Pressemitteilung: Vorstellung des Koalitionsvertrags

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Felix Banaszak:

“SPD, GRÜNE und FDP gehen mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag einen großen Schritt, um effektiven Klimaschutz umzusetzen, unsere staatlichen Strukturen zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Wir bringen Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad, indem der Kampf gegen die Klimakrise zur zentralen Querschnittsaufgabe der künftigen Regierungskoalition wird. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich aufzuholen, was vorherige Regierungen jahrzehntelang versäumt haben. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns und der ich mich persönlich gerne stelle.

Das Klimaschutzprogramm umfasst dringend notwendige Transformationsprozesse – in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehr und beim Bauen. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen können wir bereits 2030 den Kohleausstieg besiegeln. Die geplanten Investitionen für einen klimaneutralen Umbau der Industrie über Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab machen den Weg frei für klimagerechten Wohlstand in Nordrhein-Westfalen und ganz konkret im Ruhrgebiet und in Duisburg. 

Ich selbst durfte das Kapitel zur Bildungspolitik verhandeln und bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Für Duisburg bietet die Vereinbarung besonders viele Anknüpfungspunkte, um in unserer Stadt mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Die zukünftige Bundesregierung übernimmt mit umfangreichen Förderprogrammen Verantwortung, damit Schulen in benachteiligten Regionen gezielt und dauerhaft unterstützt werden – etwa mit Schulsozialarbeit, einem eigenen Schulbudget und einem Investitionsprogramm für klimagerechte Sanierung. Besonders freue ich mich über die verabredete BAföG-Reform, die vor allem Menschen den Zugang zum Studium erleichtert, die wegen Sorgen, sich zu verschulden, bisher von einem Studium abgesehen haben. Das ist auch ein wichtiges Signal für unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort, an dem überdurchschnittlich viele Studierende aus nicht-akademischen Elternhäusern studieren.”