Pressemitteilung: Zum Haushaltsentwurf 2022 für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zum Haushaltsentwurf 2022 für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklären Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Einzelplan des BMZ:

 „Der gestern beschlossene 2. Regierungsentwurf ist die Grundlage für die nun folgenden Beratungen im Parlament. Für den Etat des BMZ hätten wir uns mit Blick auf das multiple Krisenszenario unserer Zeit mehr gewünscht. Die Kürzung des Haushalts um 1,6 Milliarden Euro ist in diesen Krisenzeiten das falsche Signal. Durch den Krieg in der Ukraine ist  in vielen Ländern die Ernährungssicherheit gefährdet.

Der Krieg in der Ukraine trifft auf eine internationale Gemeinschaft, die schon durch die globale Corona-Pandemie in besonderer Weise gefordert ist. Diese Pandemie betrifft ärmere Länder in besonderer Weise und wird es auch weiter tun. Der durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angewachsene Haushalt des BMZ wird durch die Kabinettsvorlage nun deutlich gekürzt. Dabei zeigt sich gerade jetzt, dass wir mehr denn je in eine friedliche Entwicklung, Demokratie und eine resiliente Gesellschaft investieren müssen, wenn wir globale Gerechtigkeit und Sicherheit schaffen wollen. Um effektive Krisenprävention zu leisten, braucht es einen starken BMZ-Etat.

Zudem hat die Corona-Pandemie zu massiven Verwerfungen im Globalen Süden geführt und dabei Armut und Hunger verschärft. Es ist deshalb notwendig, dass wir auch 2022 auf Kurs liegen für das sogenannte 0,7-Prozent-Ziel, d.h. 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe auszugeben. Gegenüber dem von der Großen Koalition erarbeiteten 1. Regierungsentwurf ist im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts nun über eine Milliarde zusätzliche ODA-Mittel vorgesehen.  Die Ampel legt damit einen wichtigen Grundstein für mehr internationale Gerechtigkeit und Krisenprävention.

Wir werden jetzt ins parlamentarische Haushaltsverfahren einsteigen und im Rahmen des Haushaltsrahmens und auch des angekündigten Ergänzungshaushalts, der auch die humanitäre Notlage berücksichtigen soll, die Möglichkeiten für Nachbesserungen identifizieren. Das ersetzt allerdings keine vorausschauende Finanzplanung, die der internationalen Rolle Deutschlands gerecht wird. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass für die kommenden Jahre keine Schieflage zwischen notwendigen Ausgaben für die Verteidigung und Mitteln für zivile Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit entsteht.“