Pressemitteilung: Entwicklungspolitische Ergebnisse der Bereinigungssitzung im Haushaltsplan des BMZ

 Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung über den Einzelplan 23 (BMZ-Etat) erklärt Felix Banaszak, Berichterstatter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

“Die Erhöhung des BMZ-Etat durch das parlamentarische Verfahren als auch den Ergänzungshaushalt ist angesichts der aktuellen globalen Krisen ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir als Ampel-Koalition einen klaren Schwerpunkt auf feministische Entwicklungspolitik und die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen gelegt. Wir stärken zusätzlich multilaterale Zusammenarbeit für gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Staaten, verstärken die finanzielle Ausstattung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und haben Aufwüchse für die Internationale Klimafinanzierung und den Biodiversitätsschutz beschlossen.

Die Klimakrise verlangt von uns, dass wir hier in den nächsten Jahren weitere Anstrengungen unternehmen, um unsere internationalen Verpflichtungen und selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Es ist und bleibt eine zentrale grüne Priorität in den aktuellen Haushaltsberatungen, uns unserer Verantwortung als einer der größten Mit-Verursacher der Erderwärmung zu stellen.”