Allgemein31.12.2022

Ein persönlich-politischer Jahresrückblick

Als ich mich im Sommer 2020 entschied, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, machte ich mir viele Gedanken darüber, wie ich ein solches Mandat ausfüllen wollen würde. Ein Bundestagsmandat zu haben, stellvertretend für die Gesellschaft Entscheidungen treffen und die Welt, in der wir leben, verändern zu können, ist ein enormes Privileg. Ein Privileg, für das ich tiefe Dankbarkeit empfinde. Mit dieser Dankbarkeit geht für mich eine besondere Verantwortung einher, das eigene Handeln zu reflektieren, zur Disposition zu stellen, transparent zu machen und dazuzulernen. Deshalb will ich, etwas formal ausgedrückt, Rechenschaft leisten für mein politisches Jahr 2022.

18,2 Prozent und eine Menge Zeit im Malkasten

Und dieses Jahr begann für mich mit einem Spagat: Einleben und -arbeiten in die neue Rolle in Berlin – ich hatte just meine Zuständigkeiten im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss erhalten – und parallel die Vorbereitungen für die NRW-Landtagswahl im Mai, schließlich war ich zu diesem Zeitpunkt noch Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Parallel zur Arbeit im Bundestag konzentrierte ich mich bis zum Mai auf die strategischen Leitlinien des Wahlkampfes, vor allem aber auf die Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen danach.

Dann, 15. Mai, 18 Uhr: 18,2 Prozent, unser historisch bestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl, unser Wert von 2017 fast verdreifacht. Einmal tief durchatmen. Doch schon am Wahlabend war mir weniger nach ausgelassenem Feiern zumute, weil klar war, welche Verantwortung auf meinen Mitstreiter*innen und mir lag, daraus etwas zu machen.

Die nächsten Wochen verbrachte ich im Dreieck Duisburg, Düsseldorf und Berlin irgendwo zwischen wenig Schlaf, intensiven Verhandlungen mit der CDU im Land und dem Abschluss der Haushaltsberatungen in der Ampel im Bundestag. Ich war mit unserer Spitzenkandidatin Mona Neubaur, den Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Josefine Paul und unserem Politischen Geschäftsführer Raoul Roßbach das Kern-Verhandlungsteam und habe gemeinsam mit Sven Giegold die Facharbeitsgruppe Haushalt und Finanzen geleitet. Diese Zeit war tough und die Doppelrolle zugegeben eine ziemliche Belastung. Aber es hat sich gelohnt, sie bis zum Parteitag Ende Juni auszuüben. Einen schöneren Abschied vom Landesvorsitz als den, eine selbstbewusste und programmatisch gut aufgestellte Partei in Regierungsverantwortung zu führen, hätte ich mir nicht vorstellen können. Berührt hat mich die persönlich-politische “Laudatio”, die meine gute Freundin und Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz zu meiner Verabschiedung gehalten hat. Vielen Dank, liebe Berivan!

Der Koalitionsvertrag kann sich, wie ich befangenerweise finde, sehen lassen. Wir haben mit der CDU einen konkreten Pfad vereinbart, die Erneuerbaren ambitioniert auszubauen und NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Investitionen in die Zukunft haben Vorrang vor einem rigorosen Spardiktat und die Schiene vor der Straße. Es gibt einiges mehr, was jetzt der Umsetzung harrt. Einer der Erfolge, die mir persönlich besonders wichtig sind – und wofür ich selbst bis tief in die Nacht verhandelt habe – ist der Altschuldenfonds für verschuldete Kommunen wie meine Heimatstadt Duisburg. Doch neben den konkreten einzelnen Punkten habe ich auch deshalb dafür geworben, die erste schwarz-grüne Regierung in NRW einzugehen, weil in dieser Konstellation auch die Chance auf politischen Wandel besteht, der die nächste Landtagswahl übersteht. Ob diese Hoffnung berechtigt war, wird sich zeigen – und dass die CDU eine Partei ist und bleibt, die in zentralen Fragen eigentlich das Gegenteil dessen vertritt, wofür ich arbeite, hat sich an der Debatte zum Bürgergeld gezeigt.

Die sechs Wochen nach der Landtagswahl waren die beruflich intensivsten meines Lebens. Natürlich hatten wir uns vorgenommen, keine Wochenend- und keine Nachtsitzungen zu machen. Und natürlich saßen wir eigentlich jeden Tag mindestens bis Mitternacht, einmal bis kurz vor drei im „Malkasten“, unserem Verhandlungsort in Düsseldorf. Ich habe in diesen Wochen viel gelernt über gelingende und scheiternde Kommunikation, über die Weltsicht von Konservativen, und ja, auch über mich und meinen Umgang mit Stress und Verantwortung. In diese Zeit fielen auch sehr harte Entscheidungen: Welche Prioritäten im Haushalt vereinbaren wir mit Rücksicht auf begrenzte Mittel? Welche Ressorts versuchen wir zu verhandeln? Und mit wem – und wie – besetzen wir diese? Unterm Strich bin ich mit dem Erreichten sehr zufrieden, aber manche Entscheidung und auch der Umgang mit ihr beschäftigt mich noch heute.

Als Landesvorsitzender ist man zwingend Generalist, muss sich mal in das eine und mal in das andere Thema einarbeiten, kratzt häufig nur an der Oberfläche. Die Entscheidung, nach viereinhalb Jahren dieses Amt abzugeben, das mir viel Freude, aber auch einiges an schlafarmen Nächten bereitet hat, war auch eine für die Fachpolitik. Dafür, den Dingen tief auf den Grund gehen, konzeptionell arbeiten und breite Expertise aufbauen zu können. Es war aber auch eine Entscheidung dafür, etwas selbstbestimmter mit meiner Zeit umzugehen, mehr Raum und Ruhe für meine Familie zu haben – im November bin ich das erste Mal Vater geworden. Es ist das größtvorstellbare Glück.

Ein Krieg, mitten in Europa

Privates Glück und weltliches Leid waren einander in kaum einem Jahr meines Lebens so nah. Die permanente Gleichzeitigkeit des brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine hat dieses Jahr geprägt und die politische Antwort auf ihn hat allen, die diese Regierung tragen, Kurskorrekturen und Neubesinnung abverlangt. Im Strudel der viel zitierten Zeitenwende dennoch den Blick für das zu erhalten, was richtig bleibt, auch wenn die Welt eine andere ist – es ist mir nicht immer leicht gefallen.

Von Beginn an habe ich mich für eine konsequente Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und eingesetzt und darunter auch explizit die Lieferung schwerer Waffen gefasst. Dafür bin ich wie viele andere als Kriegstreiber und ähnliches bezeichnet worden, oftmals von Menschen, die den realen Kriegstreiber Putin eigentlich als Opfer wahlweise der USA oder der NATO sahen. Erschüttert haben mich die offenen Briefe und Debattenbeiträge von Menschen, die die Ukraine im Kern dazu aufgefordert haben, zu kapitulieren – und die deutsche Bundesregierung, dieser Kapitulation nicht weiter im Wege zu stehen. Damit würde die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Warum ich das nicht nur moralisch für falsch halte, habe ich damals aufgeschrieben. Bis heute hat sich daran für mich nichts geändert; vielmehr glaube ich, dass wir sogar noch entschlossener vorgehen sollten, als wir es bereits tun.

Als die Linksfraktion sich im September entschied, ausgerechnet die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht im Bundestag zur Energiepolitik sprechen, von einem “Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten” zu fabulieren und damit eine lupenreine Täter-Opfer-Umkehr vornehmen zu lassen, war ich ihr direkter Nachredner. Die Uneindeutigkeit vieler LINKER in der Verurteilung des russischen Krieges und die offene Russlandnähe einiger anderer hat in mir, der eine Zeitlang an der Möglichkeit eines rot-grün-roten Reformprojektes gearbeitet hat, einen Bruch ausgelöst. Das ist umso bedauerlicher, als in der Linksfraktion durchaus engagierte und kompetente Fachpolitiker*innen sitzen, die ich schätze.

Die auf einer Zwischenfrage von Wagenknechts Fraktionskollegen Klaus Ernst aufbauende Debatte steht allerdings beispielhaft für die politische Auseinandersetzung zum Krieg und seinen Folgen, sie drückt aber auch aus, welche Rolle die Plenardebatten für das demokratische System haben. Denn es ist nicht die “eigentliche Arbeit” der Abgeordneten, die sich hier zeigt – die findet in den Ausschüssen, noch mehr aber sogar vorher, in den Fraktions- und Koalitionsarbeitsgruppen und im eigenen Büro statt. Aber sie ist der Ort, an dem sich gesellschaftlicher Widerspruch materialisiert, an dem Argumente und Sichtweisen aufeinanderstoßen und Entscheidungen ihre öffentliche, protokollierte Begründung finden. Meine Reden halte ich bewusst frei und ohne Manuskript, je nach Anlass mit mehr oder weniger Vorbereitung. Mir ist wichtig, dass ich mit ihnen die “Stimmung” des Saales aufnehmen und auf die Argumente eingehen kann, die vorab geäußert wurden. Das führt dann nur manchmal dazu, dass ich mich auf dem Weg zurück zum Platz an all die Punkte erinnere, die es dann in der Redezeit nicht mehr geschafft haben, gesagt zu werden…

Drei Bücher zum Parlamentsbetrieb empfehle ich übrigens: Roger Willemsen hat in “Das Hohe Haus” Betrachtungen aus einem Jahr Plenarbesuchen niedergeschrieben – 2013, also noch bevor die AfD die parlamentarische Kultur zu vergiften begann. Die Journalisten Horand Knaup und Peter Dausend liefern mit “Alleiner kannst du gar nicht sein” einen Einblick in die (Un-)Tiefen dessen, was der Politikbetrieb mit den Abgeordneten macht. Und “Auf der Bank” von Christoph Schönefeld geht der Frage nach, welche (vor)demokratische Tradition sich im Design des Plenarsaals zeigt und was dies über das Verhältnis zwischen Abgeordneten und der Regierung, also zwischen zweien der drei Gewalten aussagt. Sie haben mir in der inneren Beschäftigung mit meinem Mandat geholfen, den Kompass zu halten.

Fachpolitik oder: vom Versuch, die Zukunft nicht aus dem Blick zu verlieren

Das Jahr 2022 war durch den Krieg und seine Folgen ein Jahr permanenter Gegenwart. Das Heute war jeden Tag erschreckend und erdrückend genug, für das Morgen, gar das Übermorgen – also eine ferne Zukunft, die im Hier und Jetzt zu gestalten wäre – war wenig Raum. Dieser Raum musste immer wieder aktiv erkämpft werden, und nicht immer ist es gelungen.

Es gibt kaum ein politisches Feld, auf das sich der Krieg nicht ausgewirkt hätte. Ich will mich hier auf drei Bereiche konzentrieren, für die ich in der Fraktion Verantwortung trage:

Im Haushaltsausschuss waren wir und war ich permanent mit außerplanmäßigen Ausgaben für fossile Infrastrukturen, Unternehmenshilfen, Gas- und Strompreisbremsen, Sondervermögen für die Bundeswehr und Krisenvorsorgen für Pandemie und Kriegsfolgen. Mein erstes Jahr als Haushälter war vermutlich das haushaltspolitisch turbulenteste Jahr seit Jahren, mindestens aber seit der Finanzkrise 2008. Begonnen hat es mit einem Nachtragshaushalt 2021, mit dem wir mit einer Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds ein wirtschaftspolitisches Long-Covid verhindert haben. Zu diesem Thema – und zur angekündigten Verfassungsklage der Union – habe ich dann auch meine erste Rede im Plenum gehalten.

Mit der „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar begannen dann Debatte und Verhandlungen zu einem Sondervermögen für die Bundeswehr. Es ist kein Geheimnis, dass ich damit zunächst meine Schwierigkeiten hatte, vor allem, weil ich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regel, Ausgaben für militärische Zwecke im gleichen Maße zu steigern wie solche für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, gebrochen sah. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt worden, dass die Bundeswehr im Lichte der geopolitischen Lage wirklich zu schlecht ausgestattet ist, und dass die Schaffung eines Sondervermögens zur mehrjährigen Ausrüstung haushalterisch der bessere Weg ist, als steigende Militärausgaben in eine direkte Konkurrenz zu anderen Haushaltszwecken zu setzen. Auch deshalb habe ich der Einrichtung des Vermögens am Ende zugestimmt.

Große Debatten hatten wir in der Koalition zum Umgang mit der Schuldenbremse und zur Dimension und Verteilungswirkung von Entlastungsmaßnahmen. Hier ergibt sich aus meiner Sicht auch der größte Angriffspunkt, den die Ampel bietet, denn neben wirklich notwendigen und zielgerichteten Maßnahmen wie der Reform des Wohngeldes oder der Erhöhung der Regelsätze im ALG II bzw. dem Bürgergeld konnte eine Verständigung mit FDP und SPD nur zu dem Preis gefunden werden, dass auch Maßnahmen wie der Ausgleich der Kalten Progression umgesetzt werden, die Bundes- und Landeshaushalte stark belasten, Spielräume für andere Maßnahmen reduzieren und Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen überdurchschnittlich profitieren lässt. Das ist der Preis einer lagerübergreifenden Koalition.

Mit dem 200-Milliarden-Abwehrschirm haben wir dann die Grundlage für Gas- und Strompreisbremsen, Härtefallfonds und die Stützung von Unternehmen gelegt. Ein Beispiel dafür, dass eine Parlamentsmehrheit auch gegenüber der von ihr getragenen Regierung selbstbewusst auftreten kann, ist die Verständigung auf ein Dividendenverbot für Unternehmen, die 50 Millionen Euro oder mehr vom Staat an Unterstützung erhalten, für das ich mich eingesetzt habe. Denn in einer solchen Krise sollen Gewinne, die nur mit staatlicher Unterstützung erzielt werden konnten, aktiv investiert werden, statt sie den Unternehmen durch Ausschüttungen an ihre Aktionäre zu entziehen.

In den konkreten Verhandlungen zu den Haushalten 2022 und 2023 habe ich meinen Fokus auf die Stärkung nationalen, vor allem aber auch internationalen Klimaschutzes, die Finanzierung industrieller Transformation, die Stärkung von Resilienz und digitaler Infrastruktur, die Abmilderung der Kriegsfolgen für die Region und die Länder des globalen Südens, Ernährungssouveränität und die Stärkung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Hier, mit meinen Berichterstatterkolleg*innen von SPD und FDP, haben wir wirklich große gemeinsame Erfolge erreichen können und damit einen Kontrapunkt zur öffentlichen Wahrnehmung der Koalition geschaffen.

In der Energiepolitik standen wir das gesamte Jahr vor einem Spagat, der mich noch immer umtreibt. Ich fand und finde es richtig, dass wir in der Bundesregierung sehr schnell Ersatzkapazitäten für wegfallendes russisches Erdgas beschafft haben und mit der Errichtung schwimmender und fester LNG-Terminals die Versorgung für die nächsten Jahre sichern. Im Haushaltsausschuss haben wir als Akt aktiver parlamentarischer Haushaltskontrolle allerdings auf Initiative unseres haushaltspolitischen Sprechers Sven-Christian Kindler und mir die Bundesregierung beauftragt, im Frühjahr eine genaue Aufschlüsselung der geplanten LNG-Infrastrukturmaßnahmen vorzulegen, weil wir aufpassen müssen, jetzt keine fossilen Überkapazitäten und Lock-Ins zu schaffen. Denn so wichtig die kurze Frist ist, so viel wichtiger ist, dass wir jetzt sehr ambitioniert den Umbau zu 100% Erneuerbaren, den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und die sozial-ökologische Transformation aller Lebensbereiche angehen. 2023 muss das Jahr werden, indem wir umso beherzterer daran arbeiten, uns langfristig unabhängig machen von fossilen Importen!

Meine wirtschaftspolitische Arbeit war von dem Ziel der industriellen Transformation geprägt, für die ich in unserer Fraktion zuständig bin, und zu der ich das ganze Jahr über viel unterwegs war, um im Gespräch mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten auszuloten, wie eine aktive grüne Industriepolitik das Ziel erreichen kann, den Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig die Klimaziele und die planetaren Grenzen einzuhalten. Weil Wasserstoff auf diesem Weg eine zentrale Rolle spielen wird, habe ich zum Ende des Jahres in einem eigenen Fachgespräch die Bedingungen für den Wasserstoffhochlauf diskutiert – die Schlüsse daraus folgen im Januar. Auch im Januar startet die Arbeit der fachbereichsübergreifenden Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ der grünen Bundestagsfraktion, die ich gemeinsam mit der Klimapolitikerin Lisa Badum leiten darf. Ich freue mich riesig auf diese Arbeit!

Und zu guter Letzt haben mich auch die wirtschaftspolitischen Schlüsse aus der Erfahrung umgetrieben, die wir mit der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl erlebt haben. Deshalb habe mich ich als Berichterstatter für maritime Wirtschaft aktiv in die Debatte um die geplante Übernahme des Hamburger Hafentermonals Tollerort eingebracht, weil ich verhindern wollte, dass wir denselben Fehler ein zweites Mal machen und Infrastruktur oder wie beim Dortmunder Chiphersteller Elmos sensible Elemente industrieller Wertschöpfung in Hände geben, von denen wir unsere Abhängigkeit reduzieren und nicht vertiefen sollten. Der Umgang mit China und anderen autoritär geprägten Ländern wird uns und mich auch weiter begleiten.

So. Das war jetzt ein ziemlich langer Text und ich hätte noch viel mehr schreiben können, über meine Arbeit für und in Duisburg zum Beispiel. Jetzt ist es aber erst einmal Zeit, Danke zu sagen: allen, die mich in diesem Jahr begleitet haben, allen voran meine Teams im Berliner Bundestagsbüro, im Wahlkreisbüro in Duisburger und in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen, und das ist keine Floskel. Und ich bedanke mich bei allen, die mich mit Rückmeldungen, Kritik und auch mit Lob unterstützt haben, in diesem Jahr den hoffentlich richtigen Weg zu gehen.

Wer meine Arbeit auch zukünftig begleiten will, kann dies über meinen Newsletter oder meine Accounts auf InstagramLinkedInFacebook und ab und an auch auf Twitter tun. Ich bemühe mich weiter, Zusammenhänge und Argumentationen transparent zu machen und damit einer Beurteilung durch Sie und euch anheimzustellen.

A propos Transparenz: Gerade als Wirtschafts- und Haushaltspolitiker bekomme ich sehr sehr viele Anfragen von Unternehmen und Verbänden, Gewerkschaften und Privatpersonen. Interessenvertretung – oder auch: Lobbyismus – ist in einem politischen System, das auf dem Ausgleich von Interessen beruht, erst einmal normal und legitim. Aber zu Recht gibt es ein Unbehagen über dreiste und dem Gemeinwohl abträgliche Einflussnahme partikularer, gut organisierter Interessen. Unternehmen und ihre Verbände investieren Millionenbeträge in politischen Lobbyismus, die Umweltorganisationen oder andere, dem Gemeinwesen verpflichtete Organisationen nicht zur Verfügung stehen. Strenge, für alle geltende Regeln und umfassende Transparenz sind deshalb notwendig. Deshalb habe ich für mich entschieden, über die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinaus meine Termine mit Interessenvertretungen auf meiner Homepage mit Datum und Thema zu veröffentlichen und mich zu bemühen, mich zu den von mir verantworteten Themen möglichst breit zu informieren und auch Gegenpositionen aktiv einzuholen. Über meinen Umgang mit Fragen von Integrität und Ethik in der Politik werde ich noch ausführlicher berichten und reflektieren.

Ich wünsche euch und Ihnen einen guten Jahreswechsel und verbleibe mit den besten Wünschen für 2023 und herzlichen Grüßen.