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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO-intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.
Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren.
Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Enrico Komning [AfD]: Oh Mann!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nationale Wasserstoffstrategie

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein großer Sozialdemokrat hat mal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Muss lange her sein! – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Wir haben eine Rede meiner Kollegin Paula Piechotta gehört, die an den demokratischen Zusammenhalt in krisenhaften Zeiten appelliert hat. Und was ist Ihre Antwort, Herr Oßner?
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ich habe die Hand gereicht!)
Bätschi, Schwarz-Grün machen wir nicht, wir machen’s weiter mit dem Hubert Aiwanger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein! Ich habe die Hand gereicht!)
Wie klein kann man sich machen? Wie klein kann man sich machen in dieser Lage, wenn man auf diese Rede so reagiert?
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein! Das ist eine grobe Verdrehung der Tatsachen!)
Meine Damen und Herren, Haushaltswoche heißt für die, die damit arbeiten, sich sehr viele Zahlen anzugucken. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Haushaltspolitik damit zu verwechseln, Excel-Tabellen einfach so lange hin und her zu schieben, bis am Ende eine Null rauskommt. Haushaltspolitik ist im Kern die Gestaltung dessen, was Politik für die Gesellschaft zu leisten vermag, um die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft und Volkswirtschaft stehen, zu lösen. Das ist die Aufgabe, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben. Diese Ernsthaftigkeit sollten wir uns gönnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin in den letzten Tagen ab und zu gefragt worden: Herr Banaszak, glauben Sie denn, dass der Finanzminister in diesen Zeiten das Geld richtig zusammenhält? Da habe ich immer gesagt: Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. – Die entscheidende Frage, die wir gemeinsam in der Koalition noch zu beantworten haben werden, ist: Geben wir das Geld auch richtig aus, und zwar für die Bedarfe, die sich in der Gesellschaft gerade real ergeben?
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Wir haben eine Woche erlebt, in der wir durchaus festgestellt haben, dass einem guten Entwurf auch noch Änderungen folgen können, um am Ende einen sehr guten Haushalt zu beschließen, der Zusammenhalt schafft, der Investitionen anreizt und damit auch die Transformation beschleunigt, die wir brauchen, um unser Land, um unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam in den nächsten Wochen vor uns haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber ja, es ist auch die Aufgabe des Bundesfinanzministers, Haushaltsrisiken rechtzeitig abzuschätzen. Haushaltsrisiken können sein, dass es Mindereinnahmen gibt, beispielsweise weil sich die wirtschaftliche Lage schlechter darstellt, als man es einmal gedacht oder gehofft hat.
(Peter Boehringer [AfD]: Das kann passieren! Ja!)
Es gibt auch das Haushaltsrisiko, dass man mehr ausgeben muss, um auf eine Krise zu reagieren, wie wir als Ampel das gegen die Stimmen der Union im letzten Jahr mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Gaspreisbremse, mit der Strompreisbremse gemacht haben – alles gegen Ihre Stimmen. Das ist ein Haushaltsrisiko, auf das diese Koalition sehr verantwortungsvoll reagiert hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Florian Oßner [CDU/CSU]: Es hat sich ja bewahrheitet!)
Aber es gibt noch viele weitere Haushaltsrisiken. Ein Haushaltsrisiko ist zum Beispiel Andreas Scheuer und die CSU.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
243 Millionen Euro einfach weg, für eine europarechtswidrige, eine europafeindliche Maut, ein Prestigeprojekt der CSU – 243 Millionen Euro einfach weg!
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Wissen Sie, was man mit 243 Millionen Euro alles machen könnte? Ich weiß nicht, Herr Scheuer, ob Sie hier sind.
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Haben Sie sich schon mal den Habeck-Etat angeschaut?)
Mit 243 Millionen Euro könnte man beispielsweise einen Fahrradweg von Passau nach Berlin bauen, und der wäre fast fertig. Mit dem Fahrrad von Passau nach Berlin! Oder – auch nicht Ihr Thema –: 243 Millionen Euro ergäben zehn nigelnagelneue ICE-Züge, damit der Verkehr auf der Schiene besser wird. – Alles weg dank Andreas Scheuer.
Meine Damen und Herren, weil Sie sich um den Haushalt und die Haushaltskonsolidierung ja so Gedanken machen: Es gibt eine IBAN, eine Kontonummer zu einem Konto des Bundes, auf das man spenden kann, um den Bund bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Vielleicht sollte die CSU das erwägen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])
Einfach 243 Millionen Euro überweisen; der Finanzminister stellt die IBAN sicherlich gerne zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit der Frage „Gehen wir richtig mit den Krisen um?“ werden viele Punkte angesprochen. Wir alle bekommen doch Briefe von Initiativen aus unseren Wahlkreisen, die sich Sorgen machen, ob sie in Zeiten von Tarifsteigerungen die Kürzungen seitens der Träger, die sich im Bundeshaushalt und auch in den Landeshaushalten zeigen, abfangen können und ob beispielsweise der soziale Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren, erhalten bleiben kann. So was nehmen wir ernst.
Die Frage, ob in einer Zeit, in der die Demokratie so stark angegriffen wird, ausreichend Mittel zur Stärkung der Demokratie im Haushalt hinterlegt werden, werden wir intensiv besprechen. Das hat diese Koalition in den letzten Jahren doch bewiesen, dass sie mit den Reaktionen, die kommen, auch umgehen kann.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes Problem, das sich stellt, werden wir lösen können. Nicht jede Herausforderung, die diese Volkswirtschaft und diese Gesellschaft zu bewältigen hat, kann man mit Geld allein lösen. Deswegen macht diese Ampelkoalition zum Glück nicht nur einen guten Haushalt, sondern mit der Kindergrundsicherung, mit dem Bürgergeld,
(Christian Haase [CDU/CSU]: Mit Sozialleistungen! – Zuruf des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])
mit massiven Investitionen in die Dekarbonisierung unserer Industrie und die Energiewende sowie mit guten Gesetzen, die das beschleunigen und die Bürokratie abbauen, auch noch richtige Politik in der Sache. Ich freue mich auf die nächsten Wochen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Schlussrunde Haushalt 2024

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Wirtschaft und Klimaschutz

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im Sommer in unseren Wahlkreisen unterwegs waren und nach den drängendsten Problemen gefragt haben, die diese Bundesregierung zu lösen hat, werden die wenigsten von uns „der Hunger in der Welt“ oder Ähnliches gehört haben.
(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Das drängendste Problem ist die Bundesregierung!)
Es sind eher die Dinge wie Inflation, die Energiepreise und vieles mehr, die uns im nationalen Rahmen beschäftigen. Das ändert aber nichts daran, dass überall auf der Welt Menschen hungern. Es ändert nichts daran, dass Menschen vor den klimatischen Veränderungen und anderen Naturkatastrophen fliehen. Es ändert nichts daran, dass Kriege und bewaffnete Konflikte Menschen in immer größerer Zahl dazu treiben, ihr Zuhause, ihre Heimat zu verlassen.
Deswegen lautet die Frage in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit, ob es uns als Gesellschaft und uns als Parlament, als Vertretung dieser Gesellschaft, gelingt, auch in Krisenzeiten nicht im nationalen Tunnel gefangen zu bleiben, sondern den Blick für die globalen Gerechtigkeitsfragen geweitet zu lassen. Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen kann es uns nicht kaltlassen, dass wir bei all den finanziellen Herausforderungen, die uns dieser Haushalt im Gesamten auferlegt, häufig mit der Frage konfrontiert sind: Leiden denn die Ärmsten der Armen auf der Welt besonders unter den Kürzungen? Das kann und das wird uns nicht kaltlassen.
Was wir gerade aber erlebt haben, ist das Streben in zwei unterschiedliche Richtungen. Die einen wollen mehr – davon die einen glaubhaft, die anderen nicht ganz so sehr; dazu komme ich gleich –, und die anderen wollen am liebsten alles oder mindestens die Hälfte streichen.
Ich muss etwas zu dieser Rede der Niedertracht, der Demagogie und des Hasses sagen, Herr Espendiller,
(Lachen bei der AfD)
weil das Kalkül hinter diesem Ansatz einfach so offensichtlich ist. Sie brauchen für Ihre Mobilisierung, für Ihre Youtube-Zuschauer, die Sie ja direkt angesprochen haben, die Krisen auf der Welt. Sie brauchen die Menschen, die nach Europa fliehen, damit Sie mit „Mauern an den Grenzen!“ werben können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP] – Widerspruch des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Sie brauchen die Destabilisierung unserer internationalen Gemeinschaft, damit Sie Ihr Spiel weitertreiben können.
Und ich sage Ihnen noch eines.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Coronakrise! Klimakrise! Sie produzieren doch die Krisen und destabilisieren die Republik!)
– Ganz ruhig, Brauner!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Was wir hier in der Entwicklungszusammenarbeit machen, ist nicht das Verteilen von Almosen. Es ist nicht Entwicklungshilfe. Es ist globale Partnerschaft, die auch im ureigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union ist.
(Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])
Die Kollegin Sanae Abdi hat darauf hingewiesen: Die Frage, ob es uns gelingt, global die Solidarität mit der Ukraine zu erhalten, hängt auch davon ab, ob wir ein verlässlicher, ein vertrauenswürdiger Partner des Globalen Südens sind. Die Menschen, die Staaten in Afrika und anderen Teilen der Welt gucken genau hin, ob wir verlässliche Partner sind oder ob sie sich woandershin orientieren wollen.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Für Sie bedeutet verlässlicher Partner zu sein, die Geldbörse aufzumachen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und Sie als fünfte Kolonne Moskaus in diesem Bundestag wünschen sich doch nichts sehnlicher, als dass die Solidarität mit der Ukraine schwindet, hier in Deutschland und global. Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Dann möchte ich gerne auf die Krokodilstränen aus der Unionsfraktion eingehen. Ich meine, es ist ja schon lustig, Herr Stefinger, dass Sie sich mit den 12, 13 Männlein – ich muss es ja nicht gendern – hier gerade als die feministische Speerspitze der Entwicklungszusammenarbeit dargestellt haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Aber mal ganz abgesehen davon haben Sie 200 Leute in der Fraktion, 12 sind heute anwesend. Die Linke bringt fast genauso viel hierher, und ihre Fraktionsstärke ist ein Fünftel.
Sie, Herr Klein, haben die Rede, die Sie gerade gehalten haben, im Kern eigentlich letztes Jahr schon mal gehalten: Das kann doch gar nicht sein! Feurio, Skandal, die Ampel kürzt in der Entwicklungszusammenarbeit; der große Gerd Müller! – Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich an Gerd Müller gar nicht mehr so gerne erinnern, wenn es um das Lieferkettengesetz oder ähnliche Dinge geht: Diese Rede haben Sie vor einem Jahr schon mal gehalten, und da haben wir gedacht: Mensch, ei der Daus, da kommt von der Union bestimmt jetzt einiges im Haushaltsverfahren auf uns zu, ein Änderungsantrag nach dem anderen, der hier was erhöht und da was erhöht, um die ganzen bösen Kürzungen der Ampel auszugleichen. Wollen Sie wissen, wie viele Anträge Sie gestellt haben? Null.
(Dietmar Friedhoff [AfD]: Ja! Richtig!)
Keinen einzigen Antrag. So wie Sie es heute Morgen nicht geschafft haben, zu begründen, warum Sie mehr Beratungszeit beim Gebäudeenergiegesetz brauchen, obwohl Sie gar keinen Änderungsantrag gestellt haben, so können Sie doch auch nicht begründen, dass Ihnen das ein ernsthaft wichtiges Thema ist, wenn Sie hier große Worte schwingen und dann nichts passiert.
Ich mache ja keine Politikberatung für die Unionsfraktion.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sollten für niemanden Politikberatung machen!)
Aber stellen Sie sich doch mal vor, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Ihren Reden und Ihren Handlungen! Was könnten Sie dann erreichen in diesem Land! Dann gäbe es auch mal wieder einen Aufschwung in Umfragen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Volkmar Klein [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, und dennoch, es bleibt dabei: Wir haben einiges zu tun. Ich will enden mit einem Zitat von Rio Reiser:
„Ich weiß, wir werden kämpfen, und ich weiß, wir werden siegen. Ich weiß, wir werden leben und wir werden uns lieben. Der Planet Erde wird uns allen gehören. Und jeder wird haben, was er braucht.“
Das ist und bleibt unser Ziel.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.
Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht.
Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.
Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance. Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet.
Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken. Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist.
Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr schön! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich habe bisher im Bundestag nur Ferlemann und Goethe zitiert!)
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Maritime Souveränität

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ist das eine der Debatten, die hier zwar zu später Stunde stattfinden, aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass wir uns im demokratischen Spektrum mit den Sorgen, die dort formuliert werden, ernsthaft auseinandersetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dazu gehört für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei die LNG-Terminals eine zentrale Rolle gespielt haben. Das Problem daran ist nicht nur, dass wir diese große Menge Erdgas aus Russland ersetzen mussten – aus einem Staat, der völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat angegriffen hat –, sondern dass es überhaupt eine so große Menge ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellen Sie sich doch mal vor, meine Damen und Herren, mit wie viel weniger Problemen wir diese Debatte führen könnten, wenn wir die Wärmewende schon früher angefangen hätten als erst jetzt, in diesem Jahr. Stellen sich vor, wie viel weniger Probleme wir hätten, wenn wir das Thema Energiesparen und Energieeffizienz in der Industrie und in den Privathaushalten schon länger ambitioniert angegangen wären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sollte doch für uns ein Signal sein, in welche Richtung wir jetzt weiter diskutieren müssen.
Es war richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit geht. Die Frage, die wir jetzt im parlamentarischen Raum zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung werden diskutieren müssen, ist: Was ist notwendig, und wo befinden wir uns dann auch in Bezug auf ökologische und ökonomische Risiken?
Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen und ökonomischen Bereich sehen, abwägen. Das wird jetzt sehr verantwortlich in den nächsten Wochen passieren.
Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit unseren Energieressourcen diskutieren und damit am Ende auch ein Signal an die Menschen setzen, die jetzt Sorgen haben. Das bedeutet auch, dass wir alle Dinge gemeinsam diskutieren werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

LNG-Beschleunigung und Energiewirtschaft

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