Meine Ziele

Vor jeder Bundestagswahl wird darüber gesprochen, dass diese eine besonders wichtige ist. Und es stimmt ja auch. Ich glaube aber, dass das 2021 in mehrfacher Weise besonders zutrifft. Die dritte „große“ Koalition in 16 Jahren endet, die Bindekraft mindestens einer der beiden bisherigen „Volksparteien“ erodiert und die erste Bundestagswahl ohne amtierende Kanzler*in findet statt. Immer mehr Menschen wird klar, dass wir jetzt sehr viel ändern müssen, um nicht alles zu riskieren. Und immer mehr Menschen sehen auch die Chancen, die mit diesem Wandel verknüpft sind: im ökologischen Umbau unserer (Industrie-)Gesellschaft, um innerhalb der planetaren Grenzen Wohlstand und Lebensqualität neu zu definieren. Im Ausbau öffentlicher Infrastruktur, um vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Vorsorge zu kommen und besser für zukünftige Krisen gerüstet zu sein. In der Stärkung eines solidarischen Gesundheitssystems. Und und und.

Mit der Corona-Krise wurde das Fenster für einen neuen Gesellschaftsvertrag geöffnet. Die Konzepte für die sozial-ökologische Transformation liegen auf dem Tisch – nun geht es darum, ihnen zu Mehrheiten zu verhelfen! Deshalb bitte ich Sie um Ihre Stimme im September 2021.

Das Dogma des schlanken Staates ist in der Krise erkennbar an sein Ende gekommen. Wir haben neu zu schätzen gelernt, wenn öffentliche Aufgaben nicht nach Effizienz-, sondern nach Vorsorgeprinzip organisiert waren. Und wir haben es bitter zu spüren bekommen, wo Gemeinwohl- und Gesundheitsleistungen dem Streben nach Profit untergeordnet wurden. Doch bedauerlicherweise haben die Regierungen in Land und Bund kaum Konsequenzen daraus gezogen. Der Applaus von den Balkonen ist verhallt, doch bis auf einen einmaligen Bonus – der nicht mal alle erreicht, die ihn verdient hätten – haben die Pflegekräfte von der neuen Wertschätzung für ihre als systemrelevant erkannte Arbeit wenig gespürt. Von den Verkäufer*innen, den Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen, die sich aufgerieben haben, ganz zu schweigen. Zwar gibt es endlich Bewegung bei den Werkverträgen in der Fleischindustrie, aber die strukturellen Mängel im Arbeits- und Gesundheitsschutz bleiben in vielen Branchen bestehen. Die Chancen von HomeOffice und mobiler Arbeit haben viele Arbeitnehmer*innen (und auch ihre Arbeitgeber*innen) in den Monaten der Pandemie zu schätzen gelernt, aber eine verbindliche Regulierung zum Schutz vor Entgrenzung und Gesundheitsgefährdung steht aus.

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