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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.</div>
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<div>(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!</div>
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<div>(Widerspruch bei der CDU/CSU)</div>
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<div>Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere.Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen,</div>
<div></div>
<div>(Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])</div>
<div></div>
<div>in dem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt?</div>
<div></div>
<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, über welches Gesetz wir reden? Thema verfehlt!)</div>
<div></div>
<div>Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern.</div>
<div></div>
<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Das war die Energiepolitik von Robert Habeck!)</div>
<div></div>
<div>Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben,</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
</div>


Zukunft der Stahlindustrie und Sicherung von Industriearbeitsplätzen

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<p>Einmal im Jahr findet die viertägige Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt und ich darf eine Person auswählen, die mitmachen darf. Infos zur Bewerbung gibt es hier, wenn ihr mehr über das Planspiel erfahren wollt, schaut gerne auf <a href="https://www.mitmischen.de/misch-mit/planspiele/planspiel-jugend-und-parlament/politik-auf-probe">mitmischen.de</a> vorbei.</p>
<h3>Was sind die Voraussetzungen?</h3>
<ul>
<li aria-level="1">Du bist zwischen 17 und 20 Jahre alt</li>
<li aria-level="1">Du interessierst dich für Politik</li>
<li aria-level="1">Du hast vom 6.-9. Juni 2026 Zeit</li>
<li aria-level="1">Du nimmst zum ersten Mal an Jugend und Parlament im Deutschen Bundestag teil</li>
<li aria-level="1">Du hast ein internetfähiges Endgerät, welches für die Spieldurchführung genutzt wird (vorzugsweise Laptop oder Tablet)</li>
<li aria-level="1">Du bist bereit, die Rahmenbedingungen der Veranstaltung zu akzeptieren (z.B. Übernachtung in<br />
Doppelzimmern im Hotel während der Veranstaltung, fairer und respektvoller Umgang gegenüber den<br />
Mitspielenden und dem Orga-Team, Einhaltung der Spielregeln von Jugend und Parlament).</li>
<li aria-level="1">Der Bundestag übernimmt alle anfallenden Kosten für An- und Abreise, für Unterbringung und Verpflegung</li>
</ul>
<h3>Wie bewerbe ich mich?</h3>
<p>Du schickst bis zum 10. April 2026 eine Bewerbung per E-Mail an <a href="mailto:felix.banaszak.wk@bundestag.de">felix.banaszak.wk@bundestag.de</a> mit dem Betreff „Bewerbung Jugend und Parlament 2026“, die folgendes enthält:</p>
<ul>
<li aria-level="1">Vollständiger Vor- und Nachname, Wohnort, Geburtsdatum</li>
<li aria-level="1">Kontakt-E-Mail-Adresse, Mobilnummer</li>
<li aria-level="1">Was du zur Zeit machst (Schule, Ausbildung, Studium, etc.)</li>
<li aria-level="1">Eine kurze Begründung, warum du teilnehmen möchtest und ob du schon Erfahrungen in der politischen Arbeit sammeln konntest</li>
<li aria-level="1">Falls du noch minderjährig bist: Erhältst du das Einverständnis eines*r Erziehungsberechtigten für die Teilnahme?</li>
</ul>
<p><a href="https://api.felixbanaszak.de/wp-content/uploads/2026/03/Informationen-Planspiel-1.pdf">Hier findest du noch mehr Informationen zur Veranstaltung &#8220;Jugend und Politik&#8221;.</a></p>


Jetzt bewerben: Jugend und Parlament 2026

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<p>Liebe Leserinnen und Leser,</p>
<p>besser hätte dieses Wahljahr für uns nicht starten können! Am Sonntag haben Cem Özdemir und die baden-württembergischen Grünen eine fulminante Aufholjagd mit einem Sieg gekrönt, in Bayern sind unzählige Grüne in den Stichwahlen und haben bis in die Landeshauptstadt hinein die Chance, den Rathaussessel zu erobern.</p>
<p>Eine Woche ist seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg ins Land gezogen. Doch während in Stuttgart noch vieles unklar ist, lichtet sich der Nebel im Berliner Interpretationsdickicht: Was man aus der Wahl für die Grünen, ja generell für eine Politik der progressiven Mitte ableiten kann – und was nicht – ist ja tatsächlich eine wichtige Frage.</p>
<p>In einem Interview in der ZEIT (<a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/felix-banaszak-gruene-landtagswahl-baden-wuerrtemberg-cem-oezdemir">hier</a>) habe ich mal begonnen, meine Antwort auszubuchstabieren – auch wenn es mich offen gesagt eine gewisse Zeichenzahl gekostet hat, die vereinfachten Interpretationen nach Parteiflügeln hinter mir zu lassen. Deshalb will ich hier für Sie und euch noch ein paar Gedanken ergänzen, die es nicht in die Zeichenbegrenzung geschafft haben.</p>
<p><strong>Die progressive Mitte kann gewinnen, wenn sie den Mut zur Strategie hat</strong></p>
<p>So wie hinter jeder erfolgreichen Kampagne von Kandidatinnen und Kandidaten der progressiven Mitte stand auch hier am Anfang der Mut zur Strategie: Alle Maßnahmen der Kampagne wurden daraufhin überprüft, ob sie auf das Ziel einzahlten – oder nur der Traditionspflege oder der Befriedung von Stakeholder-Interessen dienten. Botschaften wurden so gewählt, dass sie nicht primär dem Gesprächswunsch des Senders, sondern dem Interesse der erreichbaren Empfängerin entsprachen.</p>
<p>Wer gewinnen will, muss Themen setzen, die Menschen mobilisieren. Was Cem Özdemir, Zohran Mamdani, Rob Jetten und viele weitere erfolgreiche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei allen offensichtlichen Unterschieden gemein hatten: Sie hatten ein klares Ziel, das zu der politischen Konstellation und der zu erreichenden Wählerschaft passte.</p>
<p>Zohran Mamdani hat es geschafft, durch große Glaubwürdigkeit und harte Themenfokussierung auf materielle Fragen – kostenlose Busse, bezahlbare Mieten, Kitas für Alle – der New Yorker Bevölkerung neue Hoffnung auf Fortschritt und Integrität nach Jahren des Vertrauensverlustes zu geben. Rob Jetten symbolisierte mit seiner jugendlich-freundlichen, aber dabei seriösen Kommunikation das Gegengewicht zu Geert Wilders und schaffte es so als Liberaler, das progressive Milieu hinter sich zu vereinen.</p>
<p>Cem Özdemir zielte in Baden-Württemberg darauf, das Erbe von 15 Jahren Winfried Kretschmann als grüner, aber vor allem überparteilich agierender Ministerpräsident anzutreten. Das ging gar nicht anders als über das Versprechen von Kontinuität. Die Kampagne zielte darauf, den Umfragen-Underdog über die Erzählung von Erfahrung und Reife zum Titelverteidiger werden zu lassen. Durch die Ansprache bürgerlicher Wählerinnen und Wähler der Mitte wurde er auch für vom Kandidaten der CDU oder ihrem Auftreten in der Bundesregierung enttäuschte Menschen anschlussfähig. So ist es ihm gelungen, erst in den Umfragen gegenüber der Union aufzuschließen und dann im Horse Race der letzten Wochen das progressive Lage auszumobilisieren – mit dem Effekt, dass die Linke entgegen den Erwartungen nicht in den Landtag eingezogen ist und die SPD ein Rekordtief erreichte.</p>
<p>Es ist offensichtlich, dass diese Strategie nicht eins zu eins auf andere Wahlen übertragbar ist, wenn die Rahmenbedingungen andere sind. Wer einen MP-Wahlkampf aus der Rolle des Titelverteidigers führt, kann präsidialer, verbindender auftreten, als eine Partei, die um den Einzug in den Landtag kämpft. Sie braucht eine eigene Strategie. Aber sie braucht eine.</p>
<p>Für die Grünen bedeutet das, Kampagnen nicht danach auszurichten, was wir den Leuten immer schon mal sagen wollten, was uns selbst besonders wichtig ist, sondern daran, was die Menschen brauchen, die wir für eine Politik der Veränderung gewinnen können.</p>
<p>Kurz gesagt: Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen.</p>
<p><strong>Politik braucht Augenhöhe und Freundlichkeit</strong></p>
<p>Was Winfried Kretschmann die „Politik des Gehörtwerdens“ nannte, meinte letztlich ein verändertes Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Institutionen – und damit auch den Parteien – und den Bürgerinnen und Bürgern. Die neu eingeführten Bürgerräte symbolisierten diese Neujustierung in besonderer Weise, aber im Kern ging und geht es um eine andere Haltung: Politik auf Augenhöhe, die Lebensrealitäten anerkennt, ja sogar zur Ausgangslage der eigenen Programmatik macht.</p>
<p>Klar war immer: Ja, es geht in der Politik darum, Ziele zu erreichen, aber nicht gegen die Leute, sondern mit ihnen. Eine Ansprache an die Breite der Bevölkerung und auch an Orten, wo wir als Grüne viel Gegenwind bekommen. In einer Sprache, die Menschen mitnimmt und nicht abschreckt. Mit Lebendigkeit, Leidenschaft und ja, auch mal Gelassenheit! Sich nicht in Kulturkämpfe ziehen lassen, sondern inhaltlich klar sein. Das ist keine regionale Besonderheit, das funktioniert bei mir im Ruhrgebiet genauso wie im Brandenburger Land.</p>
<p>Es geht nicht darum, um die Notwendigkeit des Wandels, sei es für die Automobilindustrie in BaWü oder die Stahlindustrie in NRW, herumzudrucksen. Es geht um inhaltliche Klarheit, sozialen Anspruch und den Respekt für Traditionen, Stolz und Identität. Dazu braucht es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die starke persönliche Geschichten erzählen und damit Menschen begeistern können. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, den unsere Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf einer Elektro-Schwalbe bestreiten wird und damit zeigt: Regionale Tradition und Zukunftsgewandtheit sind kein Widerspruch, sie können einander befruchten!</p>
<p>Den Grünen wird immer wieder unterstellt, dass ihnen genau diese Augenhöhe, diese Gelassenheit abgeht, dass sie moralisieren, bevormunden und glauben, es besser zu wissen. Und nun sagt man bestimmt nichts ehrenrühriges, wenn man der Union und anderen politischen Kräften unterstellt, dass sie über kulturkämpferische Kampagnen einen Anteil daran hatten, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Ungezählt, wie oft Markus Söder behauptet hat, die Grünen würden Fleischkonsum verbieten wollen. In Landtagswahlkämpfen wurde plakatiert, „Grillen muss erlaubt bleiben“ – so als gäbe es da im demokratischen Spektrum zwei Meinungen zu. Geschenkt.</p>
<p>Diese Kampagnen verfangen, weil sie auf einen wahren Kern treffen. Der ist kleiner als behauptet, aber er ist da. Und mit dem haben wir uns zu befassen, wenn wir wirklich lernen wollen. Cem Özdemir hat es geschafft, diese Negativzuschreibungen hinter sich zu lassen – zu dem Preis einer recht deutlichen Distanz zu der Partei, deren Vorsitzender er selbst ja zehn Jahre lang war. Diese Option gibt es weder für andere Wahlkämpferinnen, noch könnte ich ihr als Parteivorsitzender folgen. Ich will ein neues Bild der Grünen vermitteln, aber mit meiner Partei, die mir viel bedeutet – und nicht gegen sie. Selbstbewusst, klar in den Zielen, scharf in der Analyse und offen im Weg.</p>
<p>Die Grünen sollten bewusst den dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne verlassen. Nicht, weil Fragen von Identität, Anerkennung und Vielfalt unwichtig wären, sondern weil sie zu oft dazu gedient haben, politische Konflikte entlang kultureller Streitlinien zuzuspitzen und vor allem das Gegenlager zu mobilisieren. Verlagern wir das Kampffeld von der Moralisierung von Lebensstilfragen hin zur konsequenten Herausforderung schädlicher Machtverhältnisse. Wagen wir neue Klarheit in Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen. Rücken wir wieder das ins Zentrum, was den Alltag aller Menschen prägt: intakte Natur, materielle Sicherheit, demokratische Wirksamkeit, gerechte Verteilung, ein funktionsfähiger Staat. Verstehen wir Fragen gesellschaftlicher Modernisierung nicht als Triggerpunkte und Polarisierungsagenda, sondern als immer wieder notwendige Aushandlung demokratischer Konsense.</p>
<p>Als ich auf unserem Parteitag im November die Geschichte erzählte, dass mein mit 18 gekauftes kleines Auto für mich damals „Leben“ und „Freiheit“ war, gab es eine gemischte Resonanz. Viele fühlten, dass es ihnen eigentlich auch so ging, nicht nur in den ländlichen Räumen. Aber mir wurde auch entgegengehalten, dass „Auto ist Freiheit“ kein „grünes Narrativ“ sei. Und das stimmte. „Auto ist Freiheit“ ist kein grünes Narrativ, aber es war damals nun mal mein Leben, mein Empfinden, und meine These ist: Das ist es für sehr viele Menschen weiterhin. Und jetzt ist doch die Frage: Muss sich das Leben der Menschen, ihr Empfinden, an ein grünes Narrativ anpassen – oder muss das grüne Narrativ, also die grüne Politik erst einmal im Leben der Menschen beginnen, so wie es nun mal ist? Ich plädiere für letzteres.</p>
<p>Es ist auch kein Widerspruch zu inhaltlicher Klarheit. Denn meine Botschaft war nicht, dass wir die Verkehrswende abblasen sollen. Sondern dass sie mehr Erfolg haben wird, wenn wir sie aus einer Haltung der Mehrheitsfähigkeit, der Augenhöhe heraus erzählen. Es ist nicht der Hass aufs Auto, der uns motiviert – sondern die Liebe zur Freiheit, selbst entscheiden zu können, wie man sicher von A nach B kommt.</p>
<p>Wir müssen bereit sein, in Räume zu gehen, in denen wir nicht beklatscht werden, und Debatten zu führen, die nicht bequem, aber nötig sind. Fragen wir selbstkritisch, was wir selbst zur Polarisierung der Debatten beigetragen, welches wirklich inklusive Angebot wir in der Hitze der Auseinandersetzung formuliert haben. Beschreiben wir die Realität in ihrer oftmals brutalen Gänze und verweigern wir uns dem Impuls, nur über die Dinge zu sprechen, die eh in unsere Agenda passen. Politische Wirksamkeit entsteht nicht in geschlossenen Zirkeln, die sich selbst bespielen, sondern dort, wo Vertrauen verloren gegangen ist – und neues Vertrauen erarbeitet wird.</p>
<p>Verwechseln wir moralische Selbstvergewisserung nicht mit politischer Wirksamkeit. Haltung ohne Durchsetzung hilft niemanden. Politik muss im Alltag wirken, nicht nur im Diskurs. Erneuerung heißt nicht, lauter oder schärfer zu werden. Erneuerung heißt, ehrlicher zu werden, Resonanz zu erzeugen und damit Relevanz zu gewinnen. Entscheiden wir uns gegen Gewohnheitspflege, gegen Bequemlichkeit – und für politische Wirksamkeit.</p>
<p><strong>Argumente sind gut, Emotionen sind besser &#8211; und Heimat schaffen Menschen, nicht Spiegelstriche</strong></p>
<p>Der mit Abstand wichtigste Faktor für die Wahlentscheidung, das zeigen alle Nachwahlbefragungen, war der Kandidat Cem Özdemir. Hinter Cems Wahlkampf stand eine Personalisierungsstrategie, wie wir sie bei den Grünen noch nie erlebt haben: Früh die Kandidatenfrage klären, die Kampagne und Themen um die Stärken des Kandidaten zuspitzen und dann bis zum Ende konsequent durchziehen. Diese Strategie ist voll aufgegangen und hat bei den Wählerinnen und Wählern Vertrauen geschaffen. Diese Strategie hat aus meiner Sicht auch so gut funktioniert, weil sie authentisch war und Cems Aufstiegsgeschichte einfach zu den grünen Werten passt. Er hat es geschafft, fester Teil der demokratischen Mitte zu sein und gleichzeitig das progressive Lager voll für uns Grüne zu mobilisieren.</p>
<p>Schon länger erodiert das Vertrauen in demokratische Institutionen, und dazu gehören auch Parteien. Ja, wir haben als Grüne in den letzten Jahren unsere Mitgliederzahl verdreifacht, und das freut uns. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bindung an Parteien insgesamt abnimmt. Parteien werden oftmals als Teil der Verkrustung gesehen, ihnen schlägt Misstrauen entgegen. Engagement verschiebt sich ins Agile, oftmals ins Digitale. Menschen entscheiden kurzfristiger, wer sie überzeugt. Und das „Wer“ ist durchaus wörtlich gemeint. Am Ende geht es um Persönlichkeiten.</p>
<p>Immer wieder konzedieren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nach verlorenen Wahlen, sie seien „mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen“. Und vielleicht steckt hinter dieser Aussage ein tiefgreifendes Missverständnis. Versteht mich, verstehen Sie mich nicht falsch: Jede erfolgreiche Kampagne braucht ein starkes Programm als Basis. Politik, die nicht weiß, wofür sie steht, wird nicht gewählt. Wer koalieren will, muss sattelfest sein. Aber am Ende entscheiden Menschen nicht allein nach Argumenten und Beispielrechnungen. Sie entscheiden nach Gefühl. Seit langem schlage ich vor, in den Nachwahlbefragungen die Frage nach dem „wahlentscheidenden Thema“ durch die des „wahlentscheidenden Gefühls“ mindestens zu ergänzen. Schauen die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft, weil es ein Hoffnung stiftendes politisches Angebot gibt – oder prägen Resignation und Enttäuschung den emotionalen Zustand, mit dem sie ins Wahllokal gehen? Zu wem fühlen sie Nähe, zu wem Distanz?</p>
<p>Positive Gefühle entstehen über Nähe und Begegnung, über Geschichten und Symbole. Progressive Politik darf sich nicht länger darüber mokieren, dass Rechtsextreme „Familienfeste“ statt Programmkonvente veranstalten – sie muss verstehen, warum es gerade vor allem den Parteien rechtsaußen gelingt, das Bedürfnis nach politischer, nach emotionaler Heimat zu stillen. Aber Heimat schaffen am Ende Menschen, nicht Spiegelstriche. Menschen, die etwas zu sagen haben. Die etwas zu erzählen haben.</p>
<p><strong>Ein Votum gegen Merz’ und Reiches rückwärtsgewandte Politik</strong></p>
<p>Das Wahlergebnis war primär ein landespolitisches. Aber Landtagswahlen sind auch immer Möglichkeiten, der Regierung im Bund eine Rückmeldung zu geben. “Lifestyle-Teilzeit”, teurer Zahnersatz, Teuer-Heizen-Gesetz und Solarkiller – es mangelte nicht an Themen, die auch den Wählerinnen und Wählern in BaWü klar gezeigt haben, wohin die Merz-CDU und vor allem seine Energieministerin Reiche steuern: In die Vergangenheit, wo Öl und Gas ungebremst strömen und wo die Krankenpflegerin sich noch länger kaputt arbeiten muss, um ihre Heizkosten zu bezahlen. Gepaart mit dem Krieg im Nahen Osten, der die Energiepreise, ob an der Zapfsäule oder am Heizungskessel, in die Höhe treibt. Das Votum für Cem Özdemir und die Grünen war auch ein starkes Votum gegen diese rückwärtsgewandte Politik, die vom Häuslebauer im Ländle bis zum Industriearbeiter im Ruhrgebiet alle ärmer macht.</p>
<p>Auf Bundesebene haben wir mit unserer Kampagne “Rettet die Erneuerbaren” genau diesen teuren Fossil-Fetischmus von Merz und Reiche und die systematische Rückgratlosigkeit der Rest-SPD aufgedeckt und gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden eine große Bewegung geformt. In den letzten vier Wochen haben über 210.000 Menschen unsere Petition unterschrieben, knapp 5.000 Unternehmen den Wirtschaftsappell. Nicht nur in Baden-Württemberg hat das die Menschen mobilisiert. In zwei Bundestagsreden konnte ich selbst unser Grünes Kernthema in die Primetime bringen. Diese Kampagne war mit Abstand die größte, die wir als Partei je gemacht haben, aus der Bundesgeschäftsstelle heraus und geleitet von unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Giegold. Das zeigt: Wir können als Partei Kampagnen. Und der Sieg von Cem in BaWü und die tollen Ergebnisse in Bayern (München, Landshut und viele andere) zeigen: Das wirkt überall.</p>
<p>Und wie sehr das wirkt, zeigt doch diese ganze von Jens Spahn gestartete Diskussion um eine Ämterteilung in BaWü: Die Bundes-CDU versucht damit ganz offensichtlich, von ihrer desaströsen Lage abzulenken. Denn die Strategie von Merz, Spahn und Reiche, die Mitte der Gesellschaft würde sich schon nach der Ampel vom Thema Ökologie entfremden, geht gerade im schwarzen Öl-Rauch der Anti-Erneuerbarenpolitik in Flammen auf.</p>
<p>Auf dem Parteitag im Herbst haben wir uns in unserem Kernthema der Klima- und Energiepolitik erneuert und ein in unterschiedliche Richtungen Vertrauen aufbauendes Narrativ entwickelt. Darin verbinden wir inhaltliche Ambition und Klarheit mit der Suche nach breiterer gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit. Mit der programmatischen Weiterentwicklung haben wir die Grundlage für den Erfolg unserer Kampagne zur Rettung der Energie- und Wärmewende geschaffen. Die ökologischen Krisen bringen nicht primär diskursive, sondern brutal materielle Folgen mit sich, und diese thematisieren wir in aller Klarheit. Denken wir grüne Politik also konsequent ökosozial, als Ökologie für alle, die Menschen nicht beschämt und entwertet, sondern ermutigt und befähigt. Erkämpfen wir gute Luft und den Zugang zu Natur und Erholung, sodass sie allen zu Gute kommen.</p>
<p><strong>Geschlossenheit von der Bundesebene und den Bundesländern</strong></p>
<p>Nicht erst seit der Ampel ist klar, dass Streit, und vor allem solcher, der nicht inhaltlich, sondern ritualisiert strategisch wie zwischen der FDP und ihren beiden Ampel-Partnerinnen ausgetragen wurde, extrem schlecht bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Deswegen war von vornherein für uns klar: Erfolgreich sind wir dann, wenn wir als Grüne geschlossen dastehen, unterschiedliche Strategien, ob in BaWü oder Rheinland-Pfalz, respektieren und die inhaltlichen Debatten so führen, dass sie die Partei lebendig machen und nicht lähmen.</p>
<p>Das haben wir mit dem letzten Bundesparteitag mit harten, aber respektvollen Auseinandersetzungen wie zum Thema Israel/Gaza begonnen und im letzten halben Jahr fortgesetzt. Diskussionsfähig in der Sache und so geschlossen wie nie im Auftreten: Darauf können wir stolz sein.</p>
<p>Ich finde allerdings auch, inhaltlich können und müssen wir uns mehr trauen. Auch während Wahlkämpfen. Aber nicht als destruktiver Querschuss, sondern als gemeinsames Ringen um die beste Zukunft. In diesem Sinne planen wir gerade unseren großen <a href="https://impuls.gruene.de/">IM/PULS-Kongress im Mai</a> – und ihr und Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Es gibt viele Dinge zu klären – und ich freue mich drauf. In diesem Sinne machen wir weiter, öffnen ganz bewusst wieder Debattenräume, für neue Ideen und Schwerpunkte.</p>
<p>Dass dieser Dreiklang aus glaubwürdiger Personalisierung, inhaltlicher Klarheit und Geschlossenheit nicht nur in Baden-Württemberg funktioniert, zeigen auch die starken Ergebnisse in Bayern. Und ich bin mir sicher: Am Sonntag in Hessen und dann in Rheinland-Pfalz wird das Erfolgssignal aus Baden-Württemberg Wirkung zeigen.</p>
<p><strong>Mit uns ist zu rechnen.</strong></p>
<p>Mit herzlichen Grüßen</p>
<p>Felix Banaszak</p>


Wie wir wieder gewinnen oder: Was man von BaWü lernen kann – und was nicht

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz,</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Aber das hat ja System. Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft.</div>
<div></div>
<div>(Beifall bei der CDU/CSU)</div>
<div></div>
<div>Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird:</div>
<div></div>
<div>(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/ CSU])</div>
<div></div>
<div>Schade Schokolade, ihr seid zu spät. – Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“.</div>
<div></div>
<div>(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja!)</div>
<div></div>
<div>Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg.</div>
<div></div>
<div>(Jörn König [AfD]: Sie haben eine Clankriminalität im Ministerium! Die muss weg!)</div>
<div></div>
<div>Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])</div>
<div></div>
<div>Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Sie sind ja auch von den Grünen! Klar, dass Sie sich auskennen!)</div>
<div></div>
<div>Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand. Danke schön.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
</div>


Gestiegene Sprit- und Heizkosten

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<p>Liebe Leserinnen und Leser!</p>
<p>Ich finde ja, wir haben uns viel zu sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt. Deswegen freue ich mich so sehr über die jetzt <b>150.000 Menschen</b>, die unseren <a href="https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns">Aufruf “Rettet die Erneuerbaren!”</a> unterschrieben haben. Sie fordern von Katherina Reiche, ihr Netzpaket zurückzuziehen und ihren Angriff auf die Energiewende und bezahlbaren Strom für Wirtschaft und Verbraucher*innen einzustellen. Das ist jetzt mit Abstand die größte Petition, die wir als Bündnis90/Die Grünen jemals gestartet haben.</p>
<p><b>Das alleine ist schon eine richtig gute Nachricht. Doch es wird noch besser. </b></p>
<p>Denn es bildet sich gerade eine große Bewegung aus Zivilgesellschaft, Unternehmen aus Energiewirtschaft bis zum Mittelstand, Bürger*innen und Politik. Wir sind vereint im Widerstand gegen Ministerin Reiche und alle in der Bundesregierung, die die Axt an die Erneuerbaren Energien legen wollen.</p>
<p><b>Die Dynamik ist wirklich enorm: </b>Am Freitag waren über 7.500 Menschen (trotz Karneval) im bisher größten Europe Calling Webinar überhaupt. Darin waren Ursula Heinen-Esser, die ehemalige CDU-Umweltministerin von NRW und heute Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, und ich uns einig: Was Katherina Reiche da plant, wäre die Beerdigung der Erneuerbaren. Die Aufzeichnung lohnt sich (<a href="https://youtube.com/live/IAnzD0SewtY?feature=share">Youtube</a> / <a href="https://europecalling.podigee.io/252-rettet-die-erneuerbaren">Podcast</a>).</p>
<p>Gestern hat dann Campact hier schräg gegenüber von unserer Parteizentrale vor Katherina Reiches Ministerium eine große Protestaktion durchgeführt und symbolisch ein <b>Original-Rotorblatt und Solarpaneele verschrottet</b>. Hunderte Leute an einem Mittwoch um 10 Uhr in Berlin-Mitte auf einer Kundgebung: Auch das macht Hoffnung.</p>
<p><b>Diese Dynamik wird so schnell nicht verebben. Frau Reiche kann das nicht aussitzen. Wir als Partei tragen den Widerstand jetzt in die Parlamente und Rathäuser. </b></p>
<p>Im Bundestag kommt ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion. In den Landtagen und Kommunalparlamenten sind ähnliche Initiativen geplant. Der Widerstand gegen die Pläne von Reiche &amp; Co. geht jetzt in die Fläche. In allen Regionen Deutschlands soll sichtbar werden: Wir brauchen kein Ausbremsen der Erneuerbaren, sondern den Ausbau.</p>
<p><b>Dabei werden wir nicht einfach nur dagegen sein. Denn klar ist auch: Die Energiewende ist nicht perfekt. </b>Es gibt viele Stellen, an denen dringend nachgebessert, umgebaut und beschleunigt werden müssen, bei Netzen, bei Bezahlbarkeit, bei unnötiger Bürokratie. Wo genau, das haben wir in unserem “Grünen 10-Punkte-Plan für das Update der Energiewende” aufgeschrieben. Hier sind die 10 Punkte. Alle Details hier <a href="https://www.gruene.de/artikel/gruener-10-punkte-plan-fuer-das-update-der-energiewende">online</a>.</p>
<ol>
<li aria-level="1"><b>Ausschreibungsmengen von Wind an Land schnell und dauerhaft von 10 auf 15 GW pro Jahr erhöhen</b></li>
<li aria-level="1"><b>Recht auf Solar für alle Bürger*innen festschreiben</b></li>
<li aria-level="1"><b>Verteilnetz-Ausbauoffensive 2030</b></li>
<li aria-level="1"><b>Stromspeicher massiv ausbauen und systemdienlich steuern statt ausbremsen</b></li>
<li aria-level="1"><b>Netzausbau billiger machen</b></li>
<li aria-level="1"><b>Stromsteuer für alle absenken, 600 Stunden kostenloser Sommerstrom</b></li>
<li aria-level="1"><b>Smart-Meter-Ausbau beschleunigen</b></li>
<li aria-level="1"><b>Kapazitätsmarkt technologieoffen statt auf überdimensionierte Gaskraftwerke ausrichten</b></li>
<li aria-level="1"><b>Markthochlauf von Wärmepumpen und Elektromobilität beschleunigen, Netzentgelte senken</b></li>
<li aria-level="1"><b>Stromkosten für die Industrie reduzieren, Elektrifizierung vorantreiben</b></li>
</ol>
<p>Damit gehen wir jetzt im Bündnis mit vielen anderen in den Widerstand gegen Reiche, in den Parlamenten und vor den Ministerien.</p>
<p>Wenn Ihr und Sie uns dabei unterstützen wollt, habe ich hier drei Dinge aufgeschrieben, die alle tun können:</p>
<ol>
<li aria-level="1"><a href="https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns"><b>Unseren Aufruf hier</b></a><b> teilen und unterschreiben</b></li>
<li aria-level="1"><b>Den Unions- und SPD-Abgeordneten vorort schreiben,</b> damit sie Reiche in der Koalition Einhalt gebieten.</li>
<li aria-level="1"><b>Meine Beiträge auf </b><a href="https://www.instagram.com/reel/DU06280Depy/?igsh=MXQ0YnBzOHkzdm0zYg=="><b>Instagram</b></a><b> und </b><a href="https://www.linkedin.com/posts/felix-banaszak_wir-haben-uns-viel-zu-sehr-an-schlechte-nachrichten-activity-7430213428025118720-k7K5?utm_source=social_share_send&amp;utm_medium=member_desktop_web&amp;rcm=ACoAABJrCJgBS4qvlzY0ZFqSa9bATq6PhwMo-UE"><b>LinkedIn</b></a> zu diesem Thema teilen, damit es noch mehr Leute erfahren.</li>
</ol>
<p>Vielen Dank für Eure Unterstützung!</p>
<p>Herzliche Grüße</p>
<p>Ihr und Euer Felix Banaszak</p>


Zur Abwechslung gute Nachrichten für die Energiewende

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<p>Vor noch nicht mal zwei Wochen habe ich in meiner Bundestagsrede zum Jahreswirtschaftsbericht den Entwurf von Katherina Reiches “Netzpaket” für alle öffentlich gemacht. Was sie plant, ist ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren Energien und damit auf die Wachstumsbranche und auf Verbraucher*innen.</p>
<p><b>In Kooperation mit Europe Calling e.V. gehen wir morgen einen Schritt weiter und machen ein Webinar mit tausenden Menschen. Wir erklären, was im Netzpaket steckt und wie wir gemeinsam handeln können.</b></p>
<p>Mit dabei ist auch <b>Ursula Heinen-Esser</b>, die ich noch als CDU-Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW kenne und die heute Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbaren Energien ist.</p>
<p><b>Jetzt direkt hier zum Webinar anmelden: </b><a href="https://t1p.de/1ffvl"><b>https://t1p.de/1ffvl</b></a><b> </b></p>
<p>Danke für Eure Unterstützung.</p>
<p>Euer Felix Banaszak</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><b>Europe Calling Eil-Webinar “Rettet die Erneuerbaren! Reiches Netzpaket verstehen und gemeinsam handeln.” &#8211; Fr, 13.2., 18:00 Uhr</b></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://eu01web.zoom.us/webinar/register/6517708970843/WN_V710XOHqQU6uSziP4UMc3w"><b>Gleich hier anmelden!</b></a></p>
<p>Liebe Freund:innen, liebe Interessierte!</p>
<p>Die Verunsicherung ist groß, seit der Gesetzentwurf für ein “Netzpaket“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche geleakt wurde. Viele Unternehmen und Klimaschützer befürchten: Das Gesetz würde den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland massiv verlangsamen und verteuern. <b>Das wäre eine Hiobsbotschaft für eine Wachstumsindustrie, Arbeitsplätze und für alle, die auf niedrigere Strompreise angewiesen sind, ob Privatverbraucher*innen oder Unternehmen.</b> Schon mehr als <a href="https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns?source=direct_link&amp;">100.000 Menschen</a> unterstützen den Aufruf “Rettet die Erneuerbaren”!</p>
<p>In diesem Webinar bringen wir Expert:innen, Verbände, Industrie und Politik zusammen, um zu verstehen,<b> was genau in diesem “Netzpaket” steckt und welche Folgen es hätte. </b>Außerdem werden wir vorstellen und mit Euch diskutieren, wie wir gemeinsam handeln können, um CDU, CSU und SPD von diesem Plan abzuhalten. Die Erneuerbaren brauchen mehr Tempo und geringere Kosten beim Ausbau. Dazu stellen unsere Gäste ihre eigenen Vorschläge vor.</p>
<p>Unsere Gäste sind:</p>
<ul>
<li><b>Ursula Heinen-Esser </b>&#8211; Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. und Ministerin a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz</li>
<li><b>Tim Meyer</b> &#8211; Energiemanager und Autor von “Strom: Über Nostalgie, Zukunft,  und warum der Markt längst entschieden hat”</li>
<li><b>Valérie Lange</b> &#8211; Leitung Energiepolitik und Regulierung beim Bündnis Bürgerenergie e.V.</li>
<li><b>Felix Banaszak MdB </b>&#8211; Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, der in seiner Bundestagsrede das Netzpaket geleakt hat</li>
<li><b>Michael Bloss, MdEP </b>&#8211; klimapolitischer Sprecher für die Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament und Verhandler des EU-Netzpakets<b> </b></li>
<li>Co-Hosts: <b>Sven Giegold</b> (Europe Calling Gründer und Grüner Vize-Bundesvorsitzender) &amp; <b>Maximilian Fries</b> (Europe Calling Geschäftsführer)</li>
</ul>
<p><b>Termin: Freitag, 13. Februar 2026, 18:00 &#8211; 19:30 Uhr</b></p>
<p><b>Gleich hier anmelden: </b><a href="https://t1p.de/1ffvl"><b>https://t1p.de/1ffvl</b></a><b> </b></p>
<p>Seid selbst dabei und ladet andere ein.</p>
<p>Vielen Dank und erneuerbare Grüße!</p>
<p>Maximilian Fries und Sven Giegold von Europe Calling e.V.</p>


Einladung: Rettet die Erneuerbaren - Reiches Netzpaket verstehen und gemeinsam handeln

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