Aktuelle Stunde Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird!)

Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn.

(Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema!)

Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen,

(Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD!)

aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer!)

30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Gut so!)

und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr!)

Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak!)

Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen –

(Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei?)

die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe:

(Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])

Wir hören Sie, und wir sehen Sie. Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen.

(Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD])

Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach!)

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt,

(Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts!)

was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat. Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste. Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –,

(Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen!)

aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren,

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wir haben nicht jede Maßnahme kritisiert!)

Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])

Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt.

Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. –

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sollten Sie tun!)

wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das schaffen Sie schon selbst!)

Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie übernehmen keine Verantwortung!)

Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, wo sind die Alternativen?)

Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen!

(Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)