Sondervermögen Energie- und Klimafonds

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich und Ihrer Fraktion mit der Rede gerade einen Gefallen getan haben.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Immer!)

Sie haben das Wort „Transformation“ ausgesprochen, als wäre das etwas Unanständiges.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, so ist es auch!)

– Oha, das ist spannend! Sie sagen: Das ist unanständig.

Ich will Ihnen folgende Zitate vorlesen:

Wir unterstützen unsere Unternehmen bei der Transformation.

Und vorher:

Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation.

Wer hat es gesagt? – Hendrik Wüst, Ihr Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen,

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Guter Mann! Guter Mann! Sehr guter Mann!)

vorhin im TV-Duell.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sie müssen sich schon entscheiden: Ist die Transformation jetzt eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen, oder ist sie irgendwie: „Igitt, bäh, damit wollen wir nichts zu tun haben“? Was Sie machen, ist nämlich Letzteres.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen meine These nennen: Sie haben in den 16 Jahren unionsgeführter Regierung alles dafür getan, um so zu tun, als wären diese Aufgaben nicht da, als wäre die Klimakrise ein Nebenphänomen, dem man sich mal nachmittags, am Ende widmen kann, und als wäre der Erhalt des Industriestandorts Deutschland eine Selbstverständlichkeit.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aus dem kranken Mann Europas haben wir in 16 Jahren die stärkste Wirtschaftskraft gemacht! Vier Jahre mit liberaler Hilfe!)

Und jetzt wollen Sie mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung daran hindern, Ihr Nichtstun der letzten Jahre zu korrigieren und dieses Land endlich auf den Pfad zu führen, den es braucht, nämlich, klimaneutral zu werden, der Verantwortung, den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, gerecht zu werden, und gleichzeitig Industriestandort zu bleiben. Man kann nämlich beides verfolgen, man kann aber auch nur eines anstreben.

(Martin Reichardt [AfD]: Sind Sie auch Industrieanthropologe?)

– Jetzt bleiben Sie doch mal ganz ruhig!

Es ist Ihre Variante, zu sagen: Wir wollen den Industriestandort erhalten, aber mit der Klimaneutralität haben wir nichts zu tun. – Man könnte aber auch sagen: Klimaneutralität setzen wir über alles.

(Stephan Brandner [AfD]: „Über alles“ darf man nicht sagen; „über alles“ ist ganz gefährlich!)

Dann machen wir alles mit Ordnungsrecht, schrauben überall die Grenzwerte hoch. Oder man macht es auf dem Weg, den wir hier gehen: Wir investieren in die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität und erhalten Deutschland als Industriestandort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, ich komme aus Duisburg.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aha! Das ist aber kein Vorteil!)

– Ich weiß gar nicht, was bei Ihnen los ist. Herrgott! Nur weil es so spät ist?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nichts ist los! Reden Sie einfach weiter! – Zuruf von der AfD: Ihre Schnürsenkel sind offen! – Weiterer Zuruf: Die Schnürsenkel sind wirklich offen!)

Duisburg ist der größte Stahlstandort Europas, und es wäre schön, wenn das so bleiben würde. Der Stahlstandort Duisburg, der Stahlstandort Salzgitter, die saarländischen Hütten und all die anderen haben aber keine Chance auf dem Weltmarkt, wenn sie einfach so weitermachen wie bisher. Die haben enorme Investitionen vor sich, nämlich dafür, die Hochofenroute zu ersetzen durch Direktreduktionsanlagen, die dann mit Grünem Wasserstoff – also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien – betrieben Stahl produzieren, ohne als Nebenprodukt CO2 auszustoßen. Allein am Stahlstandort Duisburg sparen wir damit ein CO2-Äquivalent vom Zehnfachen des gesamten innerdeutschen Flugverkehrs.

Und jetzt wollen Sie mir sagen: „Es ist ein unausgegorenes Programm dieser Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen gelingen können“?

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Da habt ihr noch gar keine Summe hinterlegt! Das ist ein Nullsummenspiel!)

Mit diesem Energie- und Klimafonds, der jetzt zum Klima- und Transformationsfonds wird, ermöglichen wir den Unternehmen, durch sogenannte Carbon Contracts for Difference, Klimaschutzdifferenzverträge,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Nur Quatsch, Quatsch, Quatsch!)

Investitionssicherheit zu haben für die Investitionen, die bei ihnen anstehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch alles nicht neu!)

Denn solange die CO2-Vermeidungskosten höher sind als die Produktionskosten bei der jetzigen Technologie, werden sie dabei unterstützt, diese Differenz auszugleichen.

(Stephan Brandner [AfD]: Als wenn Sie davon Ahnung hätten!)

Der CO2-Preis wird steigen,

(Martin Reichardt [AfD]: Bei Ihnen wird alles teurer, nichts billiger!)

die CO2-Vermeidungskosten werden geringer werden, weil wir größere Mengen von Grünem Wasserstoff zur Verfügung haben werden. Auch das ist etwas, was wir mit dem Klima- und Transformationsfonds fördern. In der Summe funktioniert es dadurch, diesen Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig klimaneutral zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sind Sie auch Finanzwissenschaftler?)

Wenn Sie ein Interesse daran hätten, diese beiden Ziele zu erreichen, dann würden Sie nicht versuchen, diese Regierung mit Ihrer Klage daran zu hindern. Sie werden damit scheitern, und wir werden dieses Land mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in eine klimaneutrale, in eine sozial gerechte und in eine zukunftsfähige Richtung führen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Satzbausteine!)