Aktuelle Stunde Nord Stream 2

im Bundestag haben wir heute kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein historisches Paket verabschiedet: Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik.

Endlich geht es nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade für den Klimaschutz voran. Das ist auch für den gesamten Industriestandort Deutschland ein wichtiges Signal, von der auch der Standort Duisburg und unser Bundesland enorm profitiert.

Mit dem Gesetzespaket legen wir erstmals ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien fest. In den nächsten acht Jahren soll der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent steigen. Wir machen es für Bürger*innen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, leichter. Auch Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.

Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Denn der beschleunigte Ausbau ist zwingend notwendig, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart. Und auch in Nordrhein-Westfalen gehen wir auch mit dem kürzlich beschlossenen Koalitionsvertrag ambitioniert voran:  Mind. 1000 neue WIndenergieanlagen sollen in den kommenden fünf Jahren entstehen. Damit tragen wir sowohl zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieregion bei und stellen gleichzeitig Energiesouveränität und -versorgung sicher.

Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten – insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.

Ich bin überzeugt, dass wir damit einen wichtigen Schritt in die klimaneutrale Zukunft gehen. Der weitere Import von Gas aus Russland ist keine Lösung – weder für unsere Sicherheit in Europa noch für das Klima. Das habe ich auch heute in einer Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, die Ihr euch oben anschauen könnt.


Einen Artikel der grünen Bundestagsfraktion zum Thema findet Ihr hier: Volle Energie für Erneuerbare: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)