Noch einmal all-in gehen. Meine Kandidatur für den Parteivorsitz
Liebe Freundinnen und Freunde,
unser Land ist nach diesen Wahlen ein anderes. Aufgewühlt, aufgeheizt, Orientierung suchend, im ständigen Wechsel zwischen den Rufen, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, und genau dieser am Ende alles dominierenden Tagesordnung. Geplagt von immer größerer und auch berechtigter Angst und Sorge, und gleichzeitig geprägt von der Routine, dem immer gleichen Ritual, der Wiederholung des so oft schon Gesagten, so oft schon Gehörten.
Vor drei Wochen ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden und hat die Chance, bald den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich wiederhole: Rechtsextreme Partei. Stärkste Kraft. Ministerpräsident. Noch wenige Wochen sind es, bis Sachsen-Anhalt rechtsextrem regiert, vielleicht beherrscht werden könnte. Ich will mich nicht damit abfinden, dass wir uns als Gesellschaft der Gefahr einfach wehrlos hingeben. Ängstlich auf immer größer werdende blaubraune Balken schauen. Pflichtschuldig sagen, dass das nun wirklich eine Zäsur ist, dass nun nichts bleiben kann, wie es ist – um dann am nächsten Tag doch weiterzumachen, als wäre es normal, eine kleine Episode.
Dieses Land, unser Land, es braucht jetzt einen Moment des Innehaltens, des Ausbrechens aus diesen Routinen, des Anschwungnehmens für einen tatsächlichen Aufbruch. Friedrich Merz hat den Menschen die letzte Hoffnung ausgetrieben, dass Reformen etwas anderes sind als Kürzungsprogramme, dabei braucht es so dringend Veränderung. Woher soll die Kraft herkommen, die sehr grundsätzlichen Dinge anzugehen, die wir brauchen, um nicht der Ohnmacht und Resignation zu verfallen – aber eben auch nicht der Versuchung zu erliegen, einfach das gleiche weiterzumachen wie bisher, nur lauter? Woher soll diese Kraft kommen, wenn nicht von einer Partei, die schon immer groß und, wie es die Ökologie erfordert, im Ganzen gedacht hat? Woher soll diese Kraft kommen, wenn nicht von uns, von Bündnis 90/Die Grünen?
Liebe Freundinnen und Freunde,
genau zwei Jahre ist es her, dass Franziska und ich unsere Hüte in den Ring geworfen und unsere Kandidatur für den Bundesvorsitz unserer wunderbaren Partei erklärt haben. Wenige Tage vorher waren wir – nach Thüringen drei Wochen vorher – auch in Brandenburg aus dem Landtag gewählt worden, die Rede war von der größten Krise der Grünen seit langem. Wir waren Hauptgegnerin von eigentlich allen, das Bild von uns prägten andere, wir hatten in den Wahlkämpfen mit Hass und Gewalt zu kämpfen. Die die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen zukünftig eine gesamtdeutsche, in der Fläche verankerte Kraft oder das Biotop akademisch-westdeutscher Großstädter sein würden, stand offen im Raum. In dieser Lage hatte ich nur wenige Stunden Zeit, mich zu fragen: Traue ich mir das zu – auch körperlich, familiär, menschlich – und habe ich einen Plan für die Partei? Und auch wenn ich noch nicht auf alles eine Antwort hatte, stand am Ende der Entschluss: Ich will für unsere Partei kämpfen, ich gehe all in.
Ihr habt mir und uns damals euer Vertrauen geschenkt. Es war ein vorgeschossenes, geliehenes, wir mussten uns erst beweisen. Ich weiß das deshalb bis heute zu schätzen.
Nun, zwei Jahre später, bin ich dankbar, glücklich und voller Hoffnung. Wir haben – als Team mit dem Bundesvorstand, Katharina und Britta in der Fraktion und vielen weiteren – diese Zeit genutzt, bündnisgrüne Politik neu zu begründen, Vorurteile abzubauen, Strukturen zu modernisieren, mehr Präsenz und Begegnung zu ermöglichen, eine neue Ost-West-Verbindung zu schaffen, eine neue Kampagnenfähigkeit und Dynamik herzustellen, kurz: uns zu erneuern. Wir haben dafür politisch, finanziell und auch persönlich einiges investiert, ja, wir sind all in gegangen. Das Wahljahr 2026 schließen wir nicht nur damit ab, in Baden-Württemberg weiter den Ministerpräsidenten zu stellen – sondern uns in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als gesamtdeutsche Kraft behauptet zu haben. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden wir hoffentlich bald mitregieren, die bündnisgrüne Rolle im Bundesrat wird sich ändern. Auch im Bundestrend führen wir seit Monaten das progressive Spektrum an, schließen in einigen Umfragen immer näher zur Union auf. Ich bin sehr stolz auf diesen Kraftakt, den unsere Partei und insbesondere unser wunderbares Team in der Bundesgeschäftsstelle auf die Beine gestellt haben. Und auch mich persönlich freut es, was für eine Erfahrung von Selbstwirksamkeit diese Wahlkämpfe für mich waren. Es zeigt: Kämpfen lohnt sich.
Liebe Freundinnen und Freunde,
auf unserem Parteitag im Dezember bitte ich euch, dieses Vertrauen in mich und uns zu erneuern. Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen und auf dem Weg dorthin die ausstehenden Bausteine einer grünen Erneuerung anzugehen.
Es ist offensichtlich, demokratische Politik steht massiv unter Druck. Es sind nicht konturlose Ränder, die eine amorphe, aber eigentlich optimal agierende politische Mitte in die Zange nehmen. Es ist ein tiefer Vertrauensverlust, der unser politisches System, die politischen Parteien, ihre Vertreterinnen und Vertreter erfasst hat. Auch uns. Diese Vertrauenskrise mag propagandistisch forciert, durch Desinformation verstärkt und autoritär beflügelt sein – aber sie ist real und sie wird von Woche zu Woche größer, wenn wir nicht umsteuern.
Es reicht nicht mehr aus, Demokratie zu verteidigen, wenn wir nicht ihr Versprechen erneuern. Es reicht nicht aus, die Entfremdung zwischen immer größeren Teilen der Gesellschaft und der etablierten Politik zu beklagen und zu beweinen, wenn wir nicht den etablierten Modus des politischen Betriebs bereit sind in Frage zu stellen. Wer den Status Quo verteidigt, verliert.
Autoritäre Kräfte besetzen die Räume, die Demokratinnen und Demokraten lassen. Es ist unsere Aufgabe, diese Räume zurückzuerobern. Es geht um den physischen, den öffentlichen Raum, vor allem den ländlichen, aus dem demokratische Kräfte sich haben drängen lassen. Es geht aber auch um manche Diskursräume, die wir vorschnell anderen überlassen haben, weil sie uns unbequem und anstrengend schienen. Wer thematisiert das Unbehagen mit gesellschaftlichen Entwicklungen, ohne ins Ressentiment zu verfallen? Wer greift Abstiegs- und Verlustängste auf, ohne dem Impuls zu folgen, noch weiter nach unten zu treten? Wer benennt, welche Probleme von mangelnder Integrität und Transparenz im politischen Betrieb es zu lösen gibt, ohne in plumper Anti-Establishment-Rhetorik zu landen?
Wir haben viele inhaltliche, programmatische, strategische Ideen für unser Land und manche werden wir entwickeln müssen. Wir wollen neues Wachstum im Einklang mit den planetaren Grenzen schaffen und ökologische Politik nicht als Programm des schlechten Gewissens, sondern des bürgerschaftlichen Engagements und der Auseinandersetzung um reale Machtfragen gestalten. Wir wollen den ökonomischen Druck auf immer größere Teile der Gesellschaft lindern und die Produktivitätsgewinne technologischer Innovation breit verteilen, statt die Privilegien und Vermögen einiger weniger zu schützen, deren Marktmacht längst zu demokratiezersetzender politischer Macht geworden ist. Wir wollen Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten autoritärer Bedrohung schützen und gleichzeitig einen Ausweg aus der kulturkämpferischen Aufladung gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen finden. Wir wollen in einer Welt brutalster Geopolitik europäische Souveränität herstellen, die verhindert, dass wir zum Spielball der Großmächte werden. Und noch einiges mehr.
Aber Politik ist nicht allein das Schreiben von Gesetzen, Verordnungen und Haushaltsplänen. Politik erschöpft sich nicht in Positionspapieren, Spiegelstrichen und Argu-Hilfen. Politik ist ein gesellschaftlicher Prozess, Politik ist ein Prozess von Menschen, mit Menschen, für Menschen. Recht haben reicht nicht. Politik braucht mehr als gute Argumente, Politik braucht Begegnung, Geschichten, Identifikation. Politik braucht, was jeder gute Jahresrückblick im Fernsehen auch hat: Menschen, Bilder, Emotionen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich weiß schon, ich habe euch in den letzten zwei Jahren ab und an mal etwas zugemutet. Auch mir selbst. Mit manchem grünen Glaubenssatz und auch manchem bei uns gepflegten Ritual bin ich hart ins Gericht gegangen. Nie als plumper Tabubruch, das ödet mich an. Sondern weil ich es notwendig fand, uns im besten Sinne ver-un-sichern zu lassen, also trügerische Sicherheiten als mögliche Sackgassen zu sehen. Ich habe das, was oft etwas verächtlich grüne Komfortzone genannt wird, lieber einmal mehr als weniger verlassen. Ein Grüner im Playboy, was soll denn der Mist? Auto Motor Sport – dein Ernst, Felix? Warum sprichst du jetzt von Sicherheit als progressives Thema, das zahlt doch nur bei der Union ein? Und überhaupt, was soll das ganze Gerede um dein Taxi Banaszak, seit wann wollen wir denn erzählen, dass das Auto Freiheit sei?
Ich bin Grüner – oder, besser gesagt: Bündnisgrüner – und das von ganzem Herzen, mit jeder Faser meines Körpers, und ich bin auf uns, auf unsere grünen Erfolge sehr stolz. Ich glaube nicht daran, dass man dauerhaft Wahlen gegen seinen eigenen Laden gewinnen kann. Wer Menschen gewinnen will, muss an sich selbst glauben, oder auch: Du kannst kein Feuer in anderen entzünden, das in dir selbst nicht brennt.
Und gleichzeitig wünsche ich mir eine bündnisgrüne Partei, die sich nicht selbst genug ist, sondern um ihre Verantwortung weiß, in die Gesellschaft auszustrahlen, sich von ihr spiegeln und prägen zu lassen. Eine Partei, die sich darum bemüht, in den Triggerthemen des Landes das ganze Bild zu sehen und nicht nur den Teil, der in die eigene Agenda passt. Eine Partei, die sich nicht versteckt, sich nicht für sich selbst schämt, die selbstbewusst ist, aber Selbstbewusstsein von Selbstgerechtigkeit unterscheiden kann. Eine Partei, die nicht versucht, eine zweite Linke oder eine CDU light zu sein, sondern um ihre hart erkämpfte Eigenständigkeit weiß. Die an der Seite der Menschen steht, in deren Alltag präsent ist, die ihre Politik aus diesem Alltag ableitet und nicht aus den Elfenbeintürmen der Hauptstadt. Eine Partei, die nicht die Finsternis bewirtschaftet, sondern die Hoffnung organisiert und den Menschen das Vertrauen zurückgibt, dass Politik ihr Leben verbessern kann. Vertrauen kann schnell verspielt – aber auch wieder zurückgewonnen werden.
Natürlich besorgt auch mich die rechtsextreme Landnahme. Aber wie ermutigend ist es denn, wenn am Ende eines zunächst aufgebrachten Dialogs mit Anhängern der AfD am Ende ein Handschlag und ein „Danke, das war ein sehr nettes Gespräch“ steht? Ich bin in diesem ganzen Sommer getragen worden von Begegnungen auf Campingplätzen, am Rande von Demonstrationen, an Haustüren, in Biergärten und nicht zuletzt eben auch in meinem Taxi Banaszak. Ich bin auch getragen worden von einer voll ausmobilisierten Partei voller Überzeugungstäterinnen und Vollblutwahlkämpfern und von einer Partei, die über diese Wahlkämpfe zusammen- und aneinander gewachsen ist. Heute bin ich zu zweihundert Prozent überzeugt: Es ist nicht alles verloren, im Gegenteil. Wir haben eine ganze Menge zu gewinnen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
natürlich kann alles ganz schnell gehen und Deutschland wählt schon früher als 2029. Vielleicht haben wir noch zwei Jahre Zeit, bis der nächste Wahlkampf beginnt. Wir müssen davon ausgehen, dass er von der Frage geprägt sein wird, ob es noch mal einer demokratischen Kraft gelingen wird, die Abwanderung nach rechtsaußen zu stoppen – und wenn ja, welcher. Ich bin überzeugt, dass es auf uns ankommen wird.
Ich will euch anbieten, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit euch weiterzugehen. Noch einmal all in gehen, alle Kraft mobilisieren. Mit Franziska, mit dem Bundesvorstand, mit den Grünen in Bundestagsfraktion, Ländern, Europa, mit unseren Kommunalos, Arbeitsgemeinschaften, Ehrenamtlichen, mit euch allen. Mit Freude, Kreativität und ganz viel Leidenschaft. Ich glaube fest daran, dass wir noch eine ganze Menge erreichen, Menschen wieder für uns gewinnen können. Ich werde uns dafür weiter Dinge zumuten – das verstehe ich als meinen Job. Aber ich verspreche euch, dass ich das in der gleichen Weise tun werde wie bisher: immer loyal zu unserer Partei, mit offenem Visier, mit Freude am Widerspruch und großer Neugierde auf das, was daraus erwachsen kann.
Für diesen Weg bitte ich euch um eure Unterstützung.
Herzliche Grüße
Euer Felix