Reiches Heizungsgesetz macht Heizen teurer – und löst kein einziges Problem

Jetzt ist er da, der Entwurf des neuen Heizungsgesetzes. Trotz der Proteste gegen die fossile Politik von Katherina Reiche, der enorm steigenden Kosten für fossile Energieimporte und der sich zuspitzenden Energiekrise durch den Iran-Krieg ist das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ein großer energiepolitischer Rückschritt – mit Unterstützung der SPD.

Denn wir sehen doch in diesen Wochen, wie sehr die fossilen Energien zur Kostenfalle werden, ob an der Tankstelle oder bald auf der Gasabrechnung. Katherina Reiche sagt jetzt, die Freiheit im Heizungskeller heißt: Baut euch weiter neue Gas- und Ölheizungen ein.

Hier erkläre ich, warum Reiches Gesetz ein Fehler ist

Die schwarz-rote Koalition verkauft ihr Heizungsgesetz als pragmatische Lösung. Tatsächlich verlängert sie damit vor allem das fossile Zeitalter – mit steigenden Kosten für alle, die zur Miete wohnen.

Denn der unbegrenzte Blankoscheck für neue Gas- und Ölheizungen schafft enorme Unsicherheit: Über viele Jahre werden vor allem in Mietwohnungen neue fossile Gas- oder Ölheizungen eingebaut. Zudem können kurzsichtige Hauseigentümer noch bis Herbst weiter Öl- und Gasheizungen einbauen, ohne dass sie an den Mehrkosten beteiligt werden. Was kurzfristig wie eine günstige Entscheidung wirkt, kann schon in wenigen Jahren richtig teuer werden: laufend steigende Gaskosten, teure fossile Importe und hohe Betriebskosten treffen am Ende vor allem die mehr als 44 Millionen Menschen im Land, die zur Miete leben.

Während andere Länder jetzt konsequent auf Elektrifizierung und erneuerbare Wärme setzen, will diese Bundesregierung das Geschäftsmodell von Öl- und Gaskonzernen um Jahrzehnte verlängern.

Besonders absurd: Nicht einmal ein klares Ende fossiler Brennstoffe ab 2045 könnte kommen – obwohl Deutschland dann eigentlich klimaneutral sein soll. Die SPD scheint diese absurden Pläne bislang mitzutragen.

Gleichzeitig wird die kommunale Wärmeplanung, an der viele Städte und Gemeinden bereits intensiv arbeiten und fertigstellen, in ein Chaos gestürzt. Statt Verlässlichkeit, Planungs- und Investitionssicherheit gibt es neue Unsicherheit darüber, welche Wärmeinfrastruktur künftig benutzt werden soll.

Auch das Versprechen der Bundesregierung, die europäische Gebäuderichtlinie einfach und vollständig umzusetzen, wird gebrochen. Heraus kommt ein komplizierter Sonderweg voll mit Rechtsunsicherheiten, Schlupflöchern und Verzögerungen.

Und dann ist da noch das Märchen vom Biogas: teuer, knapp und keine Lösung für Millionen Heizungen. Statt den Ausstieg aus den Gasnetzen planbar zu machen, wird er unnötig blockiert und hinausgezögert – und am Ende zahlen diejenigen drauf, die erst spät ihre Heizung wechseln können.

Dieses Heizungsgesetz von Katherina Reiche schafft keine Sicherheit. Es verschiebt Probleme in die Zukunft – und macht sie teurer.

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Herzliche Grüße

Felix Banaszak