Wie wir wieder gewinnen oder: Was man von BaWü lernen kann – und was nicht

Liebe Leserinnen und Leser,

besser hätte dieses Wahljahr für uns nicht starten können! Am Sonntag haben Cem Özdemir und die baden-württembergischen Grünen eine fulminante Aufholjagd mit einem Sieg gekrönt, in Bayern sind unzählige Grüne in den Stichwahlen und haben bis in die Landeshauptstadt hinein die Chance, den Rathaussessel zu erobern.

Eine Woche ist seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg ins Land gezogen. Doch während in Stuttgart noch vieles unklar ist, lichtet sich der Nebel im Berliner Interpretationsdickicht: Was man aus der Wahl für die Grünen, ja generell für eine Politik der progressiven Mitte ableiten kann – und was nicht – ist ja tatsächlich eine wichtige Frage.

In einem Interview in der ZEIT (hier) habe ich mal begonnen, meine Antwort auszubuchstabieren – auch wenn es mich offen gesagt eine gewisse Zeichenzahl gekostet hat, die vereinfachten Interpretationen nach Parteiflügeln hinter mir zu lassen. Deshalb will ich hier für Sie und euch noch ein paar Gedanken ergänzen, die es nicht in die Zeichenbegrenzung geschafft haben.

Die progressive Mitte kann gewinnen, wenn sie den Mut zur Strategie hat

So wie hinter jeder erfolgreichen Kampagne von Kandidatinnen und Kandidaten der progressiven Mitte stand auch hier am Anfang der Mut zur Strategie: Alle Maßnahmen der Kampagne wurden daraufhin überprüft, ob sie auf das Ziel einzahlten – oder nur der Traditionspflege oder der Befriedung von Stakeholder-Interessen dienten. Botschaften wurden so gewählt, dass sie nicht primär dem Gesprächswunsch des Senders, sondern dem Interesse der erreichbaren Empfängerin entsprachen.

Wer gewinnen will, muss Themen setzen, die Menschen mobilisieren. Was Cem Özdemir, Zohran Mamdani, Rob Jetten und viele weitere erfolgreiche Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei allen offensichtlichen Unterschieden gemein hatten: Sie hatten ein klares Ziel, das zu der politischen Konstellation und der zu erreichenden Wählerschaft passte.

Zohran Mamdani hat es geschafft, durch große Glaubwürdigkeit und harte Themenfokussierung auf materielle Fragen – kostenlose Busse, bezahlbare Mieten, Kitas für Alle – der New Yorker Bevölkerung neue Hoffnung auf Fortschritt und Integrität nach Jahren des Vertrauensverlustes zu geben. Rob Jetten symbolisierte mit seiner jugendlich-freundlichen, aber dabei seriösen Kommunikation das Gegengewicht zu Geert Wilders und schaffte es so als Liberaler, das progressive Milieu hinter sich zu vereinen.

Cem Özdemir zielte in Baden-Württemberg darauf, das Erbe von 15 Jahren Winfried Kretschmann als grüner, aber vor allem überparteilich agierender Ministerpräsident anzutreten. Das ging gar nicht anders als über das Versprechen von Kontinuität. Die Kampagne zielte darauf, den Umfragen-Underdog über die Erzählung von Erfahrung und Reife zum Titelverteidiger werden zu lassen. Durch die Ansprache bürgerlicher Wählerinnen und Wähler der Mitte wurde er auch für vom Kandidaten der CDU oder ihrem Auftreten in der Bundesregierung enttäuschte Menschen anschlussfähig. So ist es ihm gelungen, erst in den Umfragen gegenüber der Union aufzuschließen und dann im Horse Race der letzten Wochen das progressive Lage auszumobilisieren – mit dem Effekt, dass die Linke entgegen den Erwartungen nicht in den Landtag eingezogen ist und die SPD ein Rekordtief erreichte.

Es ist offensichtlich, dass diese Strategie nicht eins zu eins auf andere Wahlen übertragbar ist, wenn die Rahmenbedingungen andere sind. Wer einen MP-Wahlkampf aus der Rolle des Titelverteidigers führt, kann präsidialer, verbindender auftreten, als eine Partei, die um den Einzug in den Landtag kämpft. Sie braucht eine eigene Strategie. Aber sie braucht eine.

Für die Grünen bedeutet das, Kampagnen nicht danach auszurichten, was wir den Leuten immer schon mal sagen wollten, was uns selbst besonders wichtig ist, sondern daran, was die Menschen brauchen, die wir für eine Politik der Veränderung gewinnen können.

Kurz gesagt: Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen.

Politik braucht Augenhöhe und Freundlichkeit

Was Winfried Kretschmann die „Politik des Gehörtwerdens“ nannte, meinte letztlich ein verändertes Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Institutionen – und damit auch den Parteien – und den Bürgerinnen und Bürgern. Die neu eingeführten Bürgerräte symbolisierten diese Neujustierung in besonderer Weise, aber im Kern ging und geht es um eine andere Haltung: Politik auf Augenhöhe, die Lebensrealitäten anerkennt, ja sogar zur Ausgangslage der eigenen Programmatik macht.

Klar war immer: Ja, es geht in der Politik darum, Ziele zu erreichen, aber nicht gegen die Leute, sondern mit ihnen. Eine Ansprache an die Breite der Bevölkerung und auch an Orten, wo wir als Grüne viel Gegenwind bekommen. In einer Sprache, die Menschen mitnimmt und nicht abschreckt. Mit Lebendigkeit, Leidenschaft und ja, auch mal Gelassenheit! Sich nicht in Kulturkämpfe ziehen lassen, sondern inhaltlich klar sein. Das ist keine regionale Besonderheit, das funktioniert bei mir im Ruhrgebiet genauso wie im Brandenburger Land.

Es geht nicht darum, um die Notwendigkeit des Wandels, sei es für die Automobilindustrie in BaWü oder die Stahlindustrie in NRW, herumzudrucksen. Es geht um inhaltliche Klarheit, sozialen Anspruch und den Respekt für Traditionen, Stolz und Identität. Dazu braucht es auch Kandidatinnen und Kandidaten, die starke persönliche Geschichten erzählen und damit Menschen begeistern können. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, den unsere Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf einer Elektro-Schwalbe bestreiten wird und damit zeigt: Regionale Tradition und Zukunftsgewandtheit sind kein Widerspruch, sie können einander befruchten!

Den Grünen wird immer wieder unterstellt, dass ihnen genau diese Augenhöhe, diese Gelassenheit abgeht, dass sie moralisieren, bevormunden und glauben, es besser zu wissen. Und nun sagt man bestimmt nichts ehrenrühriges, wenn man der Union und anderen politischen Kräften unterstellt, dass sie über kulturkämpferische Kampagnen einen Anteil daran hatten, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Ungezählt, wie oft Markus Söder behauptet hat, die Grünen würden Fleischkonsum verbieten wollen. In Landtagswahlkämpfen wurde plakatiert, „Grillen muss erlaubt bleiben“ – so als gäbe es da im demokratischen Spektrum zwei Meinungen zu. Geschenkt.

Diese Kampagnen verfangen, weil sie auf einen wahren Kern treffen. Der ist kleiner als behauptet, aber er ist da. Und mit dem haben wir uns zu befassen, wenn wir wirklich lernen wollen. Cem Özdemir hat es geschafft, diese Negativzuschreibungen hinter sich zu lassen – zu dem Preis einer recht deutlichen Distanz zu der Partei, deren Vorsitzender er selbst ja zehn Jahre lang war. Diese Option gibt es weder für andere Wahlkämpferinnen, noch könnte ich ihr als Parteivorsitzender folgen. Ich will ein neues Bild der Grünen vermitteln, aber mit meiner Partei, die mir viel bedeutet – und nicht gegen sie. Selbstbewusst, klar in den Zielen, scharf in der Analyse und offen im Weg.

Die Grünen sollten bewusst den dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne verlassen. Nicht, weil Fragen von Identität, Anerkennung und Vielfalt unwichtig wären, sondern weil sie zu oft dazu gedient haben, politische Konflikte entlang kultureller Streitlinien zuzuspitzen und vor allem das Gegenlager zu mobilisieren. Verlagern wir das Kampffeld von der Moralisierung von Lebensstilfragen hin zur konsequenten Herausforderung schädlicher Machtverhältnisse. Wagen wir neue Klarheit in Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen. Rücken wir wieder das ins Zentrum, was den Alltag aller Menschen prägt: intakte Natur, materielle Sicherheit, demokratische Wirksamkeit, gerechte Verteilung, ein funktionsfähiger Staat. Verstehen wir Fragen gesellschaftlicher Modernisierung nicht als Triggerpunkte und Polarisierungsagenda, sondern als immer wieder notwendige Aushandlung demokratischer Konsense.

Als ich auf unserem Parteitag im November die Geschichte erzählte, dass mein mit 18 gekauftes kleines Auto für mich damals „Leben“ und „Freiheit“ war, gab es eine gemischte Resonanz. Viele fühlten, dass es ihnen eigentlich auch so ging, nicht nur in den ländlichen Räumen. Aber mir wurde auch entgegengehalten, dass „Auto ist Freiheit“ kein „grünes Narrativ“ sei. Und das stimmte. „Auto ist Freiheit“ ist kein grünes Narrativ, aber es war damals nun mal mein Leben, mein Empfinden, und meine These ist: Das ist es für sehr viele Menschen weiterhin. Und jetzt ist doch die Frage: Muss sich das Leben der Menschen, ihr Empfinden, an ein grünes Narrativ anpassen – oder muss das grüne Narrativ, also die grüne Politik erst einmal im Leben der Menschen beginnen, so wie es nun mal ist? Ich plädiere für letzteres.

Es ist auch kein Widerspruch zu inhaltlicher Klarheit. Denn meine Botschaft war nicht, dass wir die Verkehrswende abblasen sollen. Sondern dass sie mehr Erfolg haben wird, wenn wir sie aus einer Haltung der Mehrheitsfähigkeit, der Augenhöhe heraus erzählen. Es ist nicht der Hass aufs Auto, der uns motiviert – sondern die Liebe zur Freiheit, selbst entscheiden zu können, wie man sicher von A nach B kommt.

Wir müssen bereit sein, in Räume zu gehen, in denen wir nicht beklatscht werden, und Debatten zu führen, die nicht bequem, aber nötig sind. Fragen wir selbstkritisch, was wir selbst zur Polarisierung der Debatten beigetragen, welches wirklich inklusive Angebot wir in der Hitze der Auseinandersetzung formuliert haben. Beschreiben wir die Realität in ihrer oftmals brutalen Gänze und verweigern wir uns dem Impuls, nur über die Dinge zu sprechen, die eh in unsere Agenda passen. Politische Wirksamkeit entsteht nicht in geschlossenen Zirkeln, die sich selbst bespielen, sondern dort, wo Vertrauen verloren gegangen ist – und neues Vertrauen erarbeitet wird.

Verwechseln wir moralische Selbstvergewisserung nicht mit politischer Wirksamkeit. Haltung ohne Durchsetzung hilft niemanden. Politik muss im Alltag wirken, nicht nur im Diskurs. Erneuerung heißt nicht, lauter oder schärfer zu werden. Erneuerung heißt, ehrlicher zu werden, Resonanz zu erzeugen und damit Relevanz zu gewinnen. Entscheiden wir uns gegen Gewohnheitspflege, gegen Bequemlichkeit – und für politische Wirksamkeit.

Argumente sind gut, Emotionen sind besser – und Heimat schaffen Menschen, nicht Spiegelstriche

Der mit Abstand wichtigste Faktor für die Wahlentscheidung, das zeigen alle Nachwahlbefragungen, war der Kandidat Cem Özdemir. Hinter Cems Wahlkampf stand eine Personalisierungsstrategie, wie wir sie bei den Grünen noch nie erlebt haben: Früh die Kandidatenfrage klären, die Kampagne und Themen um die Stärken des Kandidaten zuspitzen und dann bis zum Ende konsequent durchziehen. Diese Strategie ist voll aufgegangen und hat bei den Wählerinnen und Wählern Vertrauen geschaffen. Diese Strategie hat aus meiner Sicht auch so gut funktioniert, weil sie authentisch war und Cems Aufstiegsgeschichte einfach zu den grünen Werten passt. Er hat es geschafft, fester Teil der demokratischen Mitte zu sein und gleichzeitig das progressive Lager voll für uns Grüne zu mobilisieren.

Schon länger erodiert das Vertrauen in demokratische Institutionen, und dazu gehören auch Parteien. Ja, wir haben als Grüne in den letzten Jahren unsere Mitgliederzahl verdreifacht, und das freut uns. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bindung an Parteien insgesamt abnimmt. Parteien werden oftmals als Teil der Verkrustung gesehen, ihnen schlägt Misstrauen entgegen. Engagement verschiebt sich ins Agile, oftmals ins Digitale. Menschen entscheiden kurzfristiger, wer sie überzeugt. Und das „Wer“ ist durchaus wörtlich gemeint. Am Ende geht es um Persönlichkeiten.

Immer wieder konzedieren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nach verlorenen Wahlen, sie seien „mit ihren Argumenten nicht durchgedrungen“. Und vielleicht steckt hinter dieser Aussage ein tiefgreifendes Missverständnis. Versteht mich, verstehen Sie mich nicht falsch: Jede erfolgreiche Kampagne braucht ein starkes Programm als Basis. Politik, die nicht weiß, wofür sie steht, wird nicht gewählt. Wer koalieren will, muss sattelfest sein. Aber am Ende entscheiden Menschen nicht allein nach Argumenten und Beispielrechnungen. Sie entscheiden nach Gefühl. Seit langem schlage ich vor, in den Nachwahlbefragungen die Frage nach dem „wahlentscheidenden Thema“ durch die des „wahlentscheidenden Gefühls“ mindestens zu ergänzen. Schauen die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft, weil es ein Hoffnung stiftendes politisches Angebot gibt – oder prägen Resignation und Enttäuschung den emotionalen Zustand, mit dem sie ins Wahllokal gehen? Zu wem fühlen sie Nähe, zu wem Distanz?

Positive Gefühle entstehen über Nähe und Begegnung, über Geschichten und Symbole. Progressive Politik darf sich nicht länger darüber mokieren, dass Rechtsextreme „Familienfeste“ statt Programmkonvente veranstalten – sie muss verstehen, warum es gerade vor allem den Parteien rechtsaußen gelingt, das Bedürfnis nach politischer, nach emotionaler Heimat zu stillen. Aber Heimat schaffen am Ende Menschen, nicht Spiegelstriche. Menschen, die etwas zu sagen haben. Die etwas zu erzählen haben.

Ein Votum gegen Merz’ und Reiches rückwärtsgewandte Politik

Das Wahlergebnis war primär ein landespolitisches. Aber Landtagswahlen sind auch immer Möglichkeiten, der Regierung im Bund eine Rückmeldung zu geben. “Lifestyle-Teilzeit”, teurer Zahnersatz, Teuer-Heizen-Gesetz und Solarkiller – es mangelte nicht an Themen, die auch den Wählerinnen und Wählern in BaWü klar gezeigt haben, wohin die Merz-CDU und vor allem seine Energieministerin Reiche steuern: In die Vergangenheit, wo Öl und Gas ungebremst strömen und wo die Krankenpflegerin sich noch länger kaputt arbeiten muss, um ihre Heizkosten zu bezahlen. Gepaart mit dem Krieg im Nahen Osten, der die Energiepreise, ob an der Zapfsäule oder am Heizungskessel, in die Höhe treibt. Das Votum für Cem Özdemir und die Grünen war auch ein starkes Votum gegen diese rückwärtsgewandte Politik, die vom Häuslebauer im Ländle bis zum Industriearbeiter im Ruhrgebiet alle ärmer macht.

Auf Bundesebene haben wir mit unserer Kampagne “Rettet die Erneuerbaren” genau diesen teuren Fossil-Fetischmus von Merz und Reiche und die systematische Rückgratlosigkeit der Rest-SPD aufgedeckt und gemeinsam mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verbänden eine große Bewegung geformt. In den letzten vier Wochen haben über 210.000 Menschen unsere Petition unterschrieben, knapp 5.000 Unternehmen den Wirtschaftsappell. Nicht nur in Baden-Württemberg hat das die Menschen mobilisiert. In zwei Bundestagsreden konnte ich selbst unser Grünes Kernthema in die Primetime bringen. Diese Kampagne war mit Abstand die größte, die wir als Partei je gemacht haben, aus der Bundesgeschäftsstelle heraus und geleitet von unserem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sven Giegold. Das zeigt: Wir können als Partei Kampagnen. Und der Sieg von Cem in BaWü und die tollen Ergebnisse in Bayern (München, Landshut und viele andere) zeigen: Das wirkt überall.

Und wie sehr das wirkt, zeigt doch diese ganze von Jens Spahn gestartete Diskussion um eine Ämterteilung in BaWü: Die Bundes-CDU versucht damit ganz offensichtlich, von ihrer desaströsen Lage abzulenken. Denn die Strategie von Merz, Spahn und Reiche, die Mitte der Gesellschaft würde sich schon nach der Ampel vom Thema Ökologie entfremden, geht gerade im schwarzen Öl-Rauch der Anti-Erneuerbarenpolitik in Flammen auf.

Auf dem Parteitag im Herbst haben wir uns in unserem Kernthema der Klima- und Energiepolitik erneuert und ein in unterschiedliche Richtungen Vertrauen aufbauendes Narrativ entwickelt. Darin verbinden wir inhaltliche Ambition und Klarheit mit der Suche nach breiterer gesellschaftlicher Anschlussfähigkeit. Mit der programmatischen Weiterentwicklung haben wir die Grundlage für den Erfolg unserer Kampagne zur Rettung der Energie- und Wärmewende geschaffen. Die ökologischen Krisen bringen nicht primär diskursive, sondern brutal materielle Folgen mit sich, und diese thematisieren wir in aller Klarheit. Denken wir grüne Politik also konsequent ökosozial, als Ökologie für alle, die Menschen nicht beschämt und entwertet, sondern ermutigt und befähigt. Erkämpfen wir gute Luft und den Zugang zu Natur und Erholung, sodass sie allen zu Gute kommen.

Geschlossenheit von der Bundesebene und den Bundesländern

Nicht erst seit der Ampel ist klar, dass Streit, und vor allem solcher, der nicht inhaltlich, sondern ritualisiert strategisch wie zwischen der FDP und ihren beiden Ampel-Partnerinnen ausgetragen wurde, extrem schlecht bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Deswegen war von vornherein für uns klar: Erfolgreich sind wir dann, wenn wir als Grüne geschlossen dastehen, unterschiedliche Strategien, ob in BaWü oder Rheinland-Pfalz, respektieren und die inhaltlichen Debatten so führen, dass sie die Partei lebendig machen und nicht lähmen.

Das haben wir mit dem letzten Bundesparteitag mit harten, aber respektvollen Auseinandersetzungen wie zum Thema Israel/Gaza begonnen und im letzten halben Jahr fortgesetzt. Diskussionsfähig in der Sache und so geschlossen wie nie im Auftreten: Darauf können wir stolz sein.

Ich finde allerdings auch, inhaltlich können und müssen wir uns mehr trauen. Auch während Wahlkämpfen. Aber nicht als destruktiver Querschuss, sondern als gemeinsames Ringen um die beste Zukunft. In diesem Sinne planen wir gerade unseren großen IM/PULS-Kongress im Mai – und ihr und Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Es gibt viele Dinge zu klären – und ich freue mich drauf. In diesem Sinne machen wir weiter, öffnen ganz bewusst wieder Debattenräume, für neue Ideen und Schwerpunkte.

Dass dieser Dreiklang aus glaubwürdiger Personalisierung, inhaltlicher Klarheit und Geschlossenheit nicht nur in Baden-Württemberg funktioniert, zeigen auch die starken Ergebnisse in Bayern. Und ich bin mir sicher: Am Sonntag in Hessen und dann in Rheinland-Pfalz wird das Erfolgssignal aus Baden-Württemberg Wirkung zeigen.

Mit uns ist zu rechnen.

Mit herzlichen Grüßen

Felix Banaszak