Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 16 Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen

(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

– warten Sie ab, Herr Merz! – in Opposition zu unionsgeführten Bundesregierungen stand, hat diese Fraktion in zentralen Fragen bei der Bewältigung großer Krisen die Regierung an jeder Stelle gestützt. Das war bei der Finanzkrise so, das war bei der Griechenlandrettung so, und das war bei der Pandemie so. Warum haben Sie diese Größe nicht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? Warum suchen Sie zwanghaft nach irgendeiner Möglichkeit, abzulehnen, was diese Regierung zur Abfederung der Energiekrise für die Gesellschaft, für die Wirtschaft jetzt vorhat?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Weil ihr nicht sagt, was ihr wollt! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Sagt, was ihr vorhabt!)

Monatelang sind Sie durchs Land gezogen und haben gesagt: „Bloß keine Gasumlage!“, ohne ein Wort zur Finanzierung. Jetzt gibt es keine Gasumlage; jetzt gibt es eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse mit einer soliden, haushaltsrechtlich vollkommen akzeptablen Finanzierung,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, rechtfertigen Sie das auch noch! – Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])

und Sie geben hier zu Protokoll – und ich hoffe, dass das viele Menschen sehen –: Die Unionsfraktion und Herr Merz wollen nicht, dass es jetzt Planbarkeit für die Unternehmen und für die Gesellschaft gibt, dass sie über diesen und über den nächsten Winter kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie haben kein Konzept und wollen nur Geld!)

Man muss ja schon fragen, wie Sie es eigentlich mit sich vereinbaren können, sich hier zu beschweren, diese Regierung hätte so viel Zeit ins Land gehen lassen,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Es ist ja so!)

es gäbe keine Planbarkeit, wie sollten die Unternehmen denn jetzt wissen, wie es weitergeht,

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Dann legen Sie doch mal ein Konzept vor!)

und dann verhindern zu wollen, dass wir bis Juni 2024 die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass diese Entlastung stattfindet? Das ist nicht mehr dialektisch; das ist doch schon schizophren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Herr Middelberg, mich wundert ja nicht, dass Sie die Anträge und die Gesetzesvorlagen der Regierung nicht lesen oder zumindest nicht ausreichend lesen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da gibt es ja nichts zu lesen!)

Aber Sie haben anscheinend Ihren eigenen Entschließungsantrag nicht gelesen, wenn Sie behaupten, dass gar nicht klar sei, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Meine Damen und Herren, mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds machen wir eigentlich viel mehr, als im Namen steckt. Er heißt „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“; aber eigentlich ist es ein Fonds zur Stabilisierung der Gesellschaft, der freien und der demokratischen, der resilienten, der widerstandsfähigen Gesellschaft, gegen Wladimir Putin und gegen seine Helfershelfer hier in Deutschland. Das ist das, was hier zur Debatte steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Gaspreiskommission hat vor nicht allzu langer Zeit einen guten Vorschlag vorgelegt, der aktuell in der Regierung und im Parlament diskutiert wird, um umzusetzen, was jetzt notwendig ist: mit der Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass die Spitzen abgefedert werden, mit der Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass auch bei den Strompreisen eine reale Entlastung erfolgt, unter anderem natürlich darüber – das schreiben Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag –, dass Übergewinne abgeschöpft und an die Allgemeinheit zurückgeführt werden. Aber Sie müssen doch anerkennen, dass es Härtefälle gibt, die darüber nicht abgedeckt werden können. Das betrifft einzelne Unternehmen; das betrifft aber auch soziale Einrichtungen, die Krankenhäuser und viele mehr, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Deswegen werden wir uns von Ihrer Obstruktionspolitik nicht beirren lassen.

Herr Merz, Sie sind gerade bei den „16 Jahren“ aufgeschreckt. Sie beschweren sich hier immer, dass wir Ihnen 16 Jahre schlechte Regierungspolitik vorhalten.

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Ich muss sagen: Die letzten 16 Monate Oppositionspolitik finde ich nicht besser. Das hat mich nicht überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie sagen immer nur, was nicht geht, warum man irgendetwas nicht tun dürfe. Ich finde es gut, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern so transparent machen.

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Mit dem, was wir jetzt tun, ist die Arbeit noch nicht getan. All das muss noch in Gesetze gegossen werden.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Echt?)

Darüber hinaus müssen wir eine dritte Aufgabe sehr ernst nehmen. Wir stabilisieren die Wirtschaft gegen die Rezession, wir stabilisieren die Gesellschaft gegen diese Angriffe, und jetzt müssen wir auch unsere Energieversorgung weiter stabilisieren – mit mehr Effizienz, mit mehr Einsparungen. Damit werden wir in den nächsten Monaten noch einige Zeit verbringen. Vielleicht werden Sie dann noch ein bisschen konstruktiver.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)