Zur Abwechslung gute Nachrichten für die Energiewende

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich finde ja, wir haben uns viel zu sehr an schlechte Nachrichten gewöhnt. Deswegen freue ich mich so sehr über die jetzt 150.000 Menschen, die unseren Aufruf “Rettet die Erneuerbaren!” unterschrieben haben. Sie fordern von Katherina Reiche, ihr Netzpaket zurückzuziehen und ihren Angriff auf die Energiewende und bezahlbaren Strom für Wirtschaft und Verbraucher*innen einzustellen. Das ist jetzt mit Abstand die größte Petition, die wir als Bündnis90/Die Grünen jemals gestartet haben.

Das alleine ist schon eine richtig gute Nachricht. Doch es wird noch besser. 

Denn es bildet sich gerade eine große Bewegung aus Zivilgesellschaft, Unternehmen aus Energiewirtschaft bis zum Mittelstand, Bürger*innen und Politik. Wir sind vereint im Widerstand gegen Ministerin Reiche und alle in der Bundesregierung, die die Axt an die Erneuerbaren Energien legen wollen.

Die Dynamik ist wirklich enorm: Am Freitag waren über 7.500 Menschen (trotz Karneval) im bisher größten Europe Calling Webinar überhaupt. Darin waren Ursula Heinen-Esser, die ehemalige CDU-Umweltministerin von NRW und heute Chefin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, und ich uns einig: Was Katherina Reiche da plant, wäre die Beerdigung der Erneuerbaren. Die Aufzeichnung lohnt sich (Youtube / Podcast).

Gestern hat dann Campact hier schräg gegenüber von unserer Parteizentrale vor Katherina Reiches Ministerium eine große Protestaktion durchgeführt und symbolisch ein Original-Rotorblatt und Solarpaneele verschrottet. Hunderte Leute an einem Mittwoch um 10 Uhr in Berlin-Mitte auf einer Kundgebung: Auch das macht Hoffnung.

Diese Dynamik wird so schnell nicht verebben. Frau Reiche kann das nicht aussitzen. Wir als Partei tragen den Widerstand jetzt in die Parlamente und Rathäuser. 

Im Bundestag kommt ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion. In den Landtagen und Kommunalparlamenten sind ähnliche Initiativen geplant. Der Widerstand gegen die Pläne von Reiche & Co. geht jetzt in die Fläche. In allen Regionen Deutschlands soll sichtbar werden: Wir brauchen kein Ausbremsen der Erneuerbaren, sondern den Ausbau.

Dabei werden wir nicht einfach nur dagegen sein. Denn klar ist auch: Die Energiewende ist nicht perfekt. Es gibt viele Stellen, an denen dringend nachgebessert, umgebaut und beschleunigt werden müssen, bei Netzen, bei Bezahlbarkeit, bei unnötiger Bürokratie. Wo genau, das haben wir in unserem “Grünen 10-Punkte-Plan für das Update der Energiewende” aufgeschrieben. Hier sind die 10 Punkte. Alle Details hier online.

1. Ausschreibungsmengen von Wind an Land schnell und dauerhaft von 10 auf 15 GW pro Jahr erhöhen
2. Recht auf Solar für alle Bürger*innen festschreiben
3. Verteilnetz-Ausbauoffensive 2030
4. Stromspeicher massiv ausbauen und systemdienlich steuern statt ausbremsen
5. Netzausbau billiger machen
6. Stromsteuer für alle absenken, 600 Stunden kostenloser Sommerstrom
7. Smart-Meter-Ausbau beschleunigen
8. Kapazitätsmarkt technologieoffen statt auf überdimensionierte Gaskraftwerke ausrichten
9. Markthochlauf von Wärmepumpen und Elektromobilität beschleunigen, Netzentgelte senken
10. Stromkosten für die Industrie reduzieren, Elektrifizierung vorantreiben

Damit gehen wir jetzt im Bündnis mit vielen anderen in den Widerstand gegen Reiche, in den Parlamenten und vor den Ministerien.

Wenn Ihr und Sie uns dabei unterstützen wollt, habe ich hier drei Dinge aufgeschrieben, die alle tun können:

1. Unseren Aufruf hier teilen und unterschreiben
2. Den Unions- und SPD-Abgeordneten vorort schreiben, damit sie Reiche in der Koalition Einhalt gebieten.
3. Meine Beiträge auf Instagram und LinkedIn zu diesem Thema teilen, damit es noch mehr Leute erfahren.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Felix Banaszak