Zukunft der Automobil- und Stahlindustrie

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und die Wirtschaftsministerin stellen, ist es bei Ihnen erstaunlich ruhig geworden. Das liegt daran, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht besser geworden ist und die Klagen jetzt beim Bundeskanzler abgeladen werden, der aus Ihren Reihen stammt. Das Verrückte ist: Sie merken ja auch – und deswegen thematisieren Sie es nicht –, dass die alten Geschichten wie „Der Habeck ist schuld“ einfach nicht mehr funktionieren,

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren schon immer falsch!)

zumindest nicht in den Branchen, die wissen, dass Sie jetzt Verantwortung tragen und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie es nicht auf die Tagesordnung setzen, dann machen wir das; denn es geht um die Zukunft unseres Industriestandorts. Sie haben jetzt ja einen neuen Sport entdeckt, nämlich das Gipfelbesteigen. Erst war letzte Woche der Autogipfel – ehrlicherweise eine Veranstaltung nach dem Motto „Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben“ –, jetzt soll im November der Stahlgipfel kommen. Aber das Blöde an dem Bild, das Sie sich ausgedacht haben, ist, dass zwischen den zwei Gipfeln eine ziemliche Talfahrt zu besichtigen ist, und seit zwei Wochen erleben wir bei Ihnen ein Tal der Ahnungslosigkeit. Ich sage Ihnen das ganz offen: Es ist nicht schön, das zu besichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil wir Ihnen einen Weg aus diesem Tal der Tränen zeigen wollen, haben wir zwei Anträge mitgebracht: einen zum Thema Auto, einen zum Thema Stahl. Mit dem Antrag zum Auto fange ich an. Wir werden jetzt gleich aus Ihren Reihen wieder Reden hören, in denen von ideologischer Verbotspolitik bei den Grünen die Sprache ist und davon, dass man zu schnell zu viel erreichen wolle. Dabei wissen doch alle, die was vom Thema verstehen, dass das Problem der deutschen Automobilindustrie beim Weg zur Elektromobilität wahrlich nicht das zu hohe Tempo war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es waren Sie und Ihre Vorgängerregierungen, die die falschen Anreize gesetzt haben, sodass der Weg nicht schnell genug in die Zukunft gegangen wurde, weil man gedacht hat, dass man sich auf der Vergangenheit ausruhen könne. Andere um uns herum haben gezeigt, wie es eigentlich geht. Warum fahren denn in Deutschland 20 000-Euro-E-Autos nicht aus deutscher Produktion, sondern aus chinesischer? Dafür tragen auch Sie Verantwortung in der Vergangenheit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

DeswegenwollenwirSiedavorbewahren,dengleichenFehlererneutzumachen.LegenSienichtdieAxtandiePlanungssicherheitfürdieUnternehmen.FangenSie

nicht an mit dem Spiel: heute so, morgen so, und vielleicht geht es ja noch ewig weiter; vielleicht ist ja der Ottomotor einfach noch nicht ausperfektioniert, und wir können noch mindestens 1,5 Prozent Effizienzgewinn erzielen. Dabei wissen alle: Die Effizienz liegt in der Elektromobilität. Da ist die Zukunft. Das ist weltweit so, und wenn es nach uns geht, ist das auch hier in Deutschland so, und die Zukunft findet hier statt mit deutscher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, von denen Menschen gut leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das soll der Markt entscheiden!)

Dafür braucht man Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass Elektromobilität für viele bezahlbar wird mit Social Leasing. Sie haben immer noch keinen Plan, wie Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Klima-Sozialplan der EU verwenden wollen. Wir haben einen Vorschlag dafür. Nehmen Sie den auf! Es ist höchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt zum Stahl. Die Branche steht gerade ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Und das größte Problem, das die Branche gerade hat, ist,

(Zuruf von der AfD)

dasseseinextremverzerrtesinternationalesWettbewerbsumfeldgibt,weilChinamehrÜberkapazitätenproduziert,alsEuropaanKapazitätenüberhaupthat.EsliegtinderVerantwortungvonFriedrichMerz,dassUrsulavonderLeyeneinenDealmitDonaldTrumpabgeschlossenhat,derdiechinesischeDumpingstahlschwemmezusätzlichaufdendeutschenundeuropäischenMarktumgeleitethat.Deswegenistesgut,dassdieEU-Kommissionvorangehtund sagt:WirwollenauchdieSchutzzöllefürdenStahlinEuropastärken.AberdasVerrückteistdoch,dassdasgegenFriedrichMerzundnichtmitseinerUnterstützungpassiertist.EswardochnichtDeutschland,dasdafürgesorgthat,sondernFrankreich.Aberwollenwirwirklich,dassdieIndustriearbeitsplätzeinDuisburg,inEisenhüttenstadt,in

Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige Industriepolitik gemacht wird statt in Deutschland unter Friedrich Merz? Ich halte das für einen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sorgen Sie dafür, dass der Wasserstoff kommt. Sorgen Sie dafür, dass die Leitmärkte entstehen. Sorgen Sie für staatliche Nachfrage nach den Produkten der Zukunft.

Vizepräsident Bodo Ramelow:

Herr Abgeordneter!

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stahl ist Zukunft. Ich glaube daran. Sorgen Sie auch dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn! – Zurufe von der AfD)