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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.</div>
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<div>(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!</div>
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<div>(Widerspruch bei der CDU/CSU)</div>
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<div>Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere.Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen,</div>
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<div>(Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])</div>
<div></div>
<div>in dem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt?</div>
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<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, über welches Gesetz wir reden? Thema verfehlt!)</div>
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<div>Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern.</div>
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<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Das war die Energiepolitik von Robert Habeck!)</div>
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<div>Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben,</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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Zukunft der Stahlindustrie und Sicherung von Industriearbeitsplätzen

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz,</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Aber das hat ja System. Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft.</div>
<div></div>
<div>(Beifall bei der CDU/CSU)</div>
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<div>Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird:</div>
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<div>(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/ CSU])</div>
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<div>Schade Schokolade, ihr seid zu spät. – Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“.</div>
<div></div>
<div>(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja!)</div>
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<div>Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg.</div>
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<div>(Jörn König [AfD]: Sie haben eine Clankriminalität im Ministerium! Die muss weg!)</div>
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<div>Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])</div>
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<div>Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Sie sind ja auch von den Grünen! Klar, dass Sie sich auskennen!)</div>
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<div>Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand. Danke schön.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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Gestiegene Sprit- und Heizkosten

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film.</div>
<div>Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert.</div>
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<div>(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: So eine Rede hätte er auch nicht abgeliefert!)</div>
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<div>Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es – zack! – nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche?</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber so langsam! Was ist das für ein Niveau?)</div>
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<div>269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht!</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Zählen Sie noch einmal nach!)</div>
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<div>In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden?</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])</div>
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<div>Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind.Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro – ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots!</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)</div>
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<div>Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren.</div>
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<div>(Zuruf von der AfD: Bravo!)</div>
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<div>Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet?Frau Reiche, Sie haben schon mal – als Staatssekretärin unter Peter Altmaier – eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert. Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: So schlecht ist die gar nicht!)</div>
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<div>Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: War das das Motto der Whatsapp-Gruppe: „Einmal Donald Trump und Jens Spahn in einem Satz“? Lasst uns diese Woche eine coole Aktion machen! Jeder sagt so einen Satz!)</div>
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Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, ich muss mich schon sehr wundern. Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie die wirtschaftliche Lage hier jede Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Seit Sie mitregieren und die Wirtschaftsministerin stellen, ist es bei Ihnen erstaunlich ruhig geworden. Das liegt daran, dass die wirtschaftliche Lage gar nicht besser geworden ist und die Klagen jetzt beim Bundeskanzler abgeladen werden, der aus Ihren Reihen stammt. Das Verrückte ist: Sie merken ja auch – und deswegen thematisieren Sie es nicht –, dass die alten Geschichten wie „Der Habeck ist schuld“ einfach nicht mehr funktionieren,</div>
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<div>(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren schon immer falsch!)</div>
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<div>zumindest nicht in den Branchen, die wissen, dass Sie jetzt Verantwortung tragen und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Und wenn Sie es nicht auf die Tagesordnung setzen, dann machen wir das; denn es geht um die Zukunft unseres Industriestandorts. Sie haben jetzt ja einen neuen Sport entdeckt, nämlich das Gipfelbesteigen. Erst war letzte Woche der Autogipfel – ehrlicherweise eine Veranstaltung nach dem Motto „Schön, dass wir mal miteinander gesprochen haben“ –, jetzt soll im November der Stahlgipfel kommen. Aber das Blöde an dem Bild, das Sie sich ausgedacht haben, ist, dass zwischen den zwei Gipfeln eine ziemliche Talfahrt zu besichtigen ist, und seit zwei Wochen erleben wir bei Ihnen ein Tal der Ahnungslosigkeit. Ich sage Ihnen das ganz offen: Es ist nicht schön, das zu besichtigen.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Weil wir Ihnen einen Weg aus diesem Tal der Tränen zeigen wollen, haben wir zwei Anträge mitgebracht: einen zum Thema Auto, einen zum Thema Stahl. Mit dem Antrag zum Auto fange ich an. Wir werden jetzt gleich aus Ihren Reihen wieder Reden hören, in denen von ideologischer Verbotspolitik bei den Grünen die Sprache ist und davon, dass man zu schnell zu viel erreichen wolle. Dabei wissen doch alle, die was vom Thema verstehen, dass das Problem der deutschen Automobilindustrie beim Weg zur Elektromobilität wahrlich nicht das zu hohe Tempo war.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Es waren Sie und Ihre Vorgängerregierungen, die die falschen Anreize gesetzt haben, sodass der Weg nicht schnell genug in die Zukunft gegangen wurde, weil man gedacht hat, dass man sich auf der Vergangenheit ausruhen könne. Andere um uns herum haben gezeigt, wie es eigentlich geht. Warum fahren denn in Deutschland 20 000-Euro-E-Autos nicht aus deutscher Produktion, sondern aus chinesischer? Dafür tragen auch Sie Verantwortung in der Vergangenheit.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)</div>
<div>DeswegenwollenwirSiedavorbewahren,dengleichenFehlererneutzumachen.LegenSienichtdieAxtandiePlanungssicherheitfürdieUnternehmen.FangenSie</div>
<div>nicht an mit dem Spiel: heute so, morgen so, und vielleicht geht es ja noch ewig weiter; vielleicht ist ja der Ottomotor einfach noch nicht ausperfektioniert, und wir können noch mindestens 1,5 Prozent Effizienzgewinn erzielen. Dabei wissen alle: Die Effizienz liegt in der Elektromobilität. Da ist die Zukunft. Das ist weltweit so, und wenn es nach uns geht, ist das auch hier in Deutschland so, und die Zukunft findet hier statt mit deutscher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, von denen Menschen gut leben können.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das soll der Markt entscheiden!)</div>
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<div>Dafür braucht man Rahmenbedingungen. Sorgen Sie dafür, dass Elektromobilität für viele bezahlbar wird mit Social Leasing. Sie haben immer noch keinen Plan, wie Sie die 5 Milliarden Euro aus dem Klima-Sozialplan der EU verwenden wollen. Wir haben einen Vorschlag dafür. Nehmen Sie den auf! Es ist höchste Zeit.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Und jetzt zum Stahl. Die Branche steht gerade ziemlich mit dem Rücken zur Wand. Und das größte Problem, das die Branche gerade hat, ist,</div>
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<div>(Zuruf von der AfD)</div>
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<div>dasseseinextremverzerrtesinternationalesWettbewerbsumfeldgibt,weilChinamehrÜberkapazitätenproduziert,alsEuropaanKapazitätenüberhaupthat.EsliegtinderVerantwortungvonFriedrichMerz,dassUrsulavonderLeyeneinenDealmitDonaldTrumpabgeschlossenhat,derdiechinesischeDumpingstahlschwemmezusätzlichaufdendeutschenundeuropäischenMarktumgeleitethat.Deswegenistesgut,dassdieEU-Kommissionvorangehtund sagt:WirwollenauchdieSchutzzöllefürdenStahlinEuropastärken.AberdasVerrückteistdoch,dassdasgegenFriedrichMerzundnichtmitseinerUnterstützungpassiertist.EswardochnichtDeutschland,dasdafürgesorgthat,sondernFrankreich.Aberwollenwirwirklich,dassdieIndustriearbeitsplätzeinDuisburg,inEisenhüttenstadt,in</div>
<div>Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige Industriepolitik gemacht wird statt in Deutschland unter Friedrich Merz? Ich halte das für einen Fehler.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Sorgen Sie dafür, dass der Wasserstoff kommt. Sorgen Sie dafür, dass die Leitmärkte entstehen. Sorgen Sie für staatliche Nachfrage nach den Produkten der Zukunft.</div>
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<div>Vizepräsident Bodo Ramelow:</div>
<div>Herr Abgeordneter!</div>
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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Stahl ist Zukunft. Ich glaube daran. Sorgen Sie auch dafür.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Unsinn! – Zurufe von der AfD)</div>
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Zukunft der Automobil- und Stahlindustrie

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig.</div>
<div></div>
<div>(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Banaszak, Herr Banaszak, einfach mal die Augen öffnen! – Kathrin Michel [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!)</div>
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<div>Sie sprechen darüber,</div>
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<div>(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Augen öffnen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Gehen Sie mal zum HNO-Arzt!)</div>
<div></div>
<div>dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie. Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts.</div>
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<div>(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Banaszak, in welcher Debatte waren Sie?)</div>
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<div>– Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] und Johannes Winkel [CDU/CSU] – Zuruf von der SPD)</div>
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<div>Das könnten Sie ab und zu erkennen geben.Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend.</div>
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<div>(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was wollen die Grünen, Herr Banaszak?)</div>
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<div>Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja?</div>
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<div>(Pascal Meiser [Die Linke]: Und Sie waren dabei!)</div>
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<div>Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen. – Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen,</div>
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<div>(Kathrin Michel [SPD]: Ja, wollen wir!)</div>
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<div>oder tasten Sie sich noch umeinander herum?</div>
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<div>(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Was wollen Sie? Das ist doch ganz einfach!)</div>
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<div>Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition?</div>
<div></div>
<div>(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren? Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen?</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)</div>
<div></div>
<div>Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte. Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu.Vielen Dank.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Kein Wort zum Haushalt!)</div>
</div>


Pläne der Bundesregierung zu Sozialreformen

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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, auch ich möchte Ihnen in aller Freundlichkeit und Ehrlichkeit eine Zusammenarbeit anbieten, so wie Sie sie umgekehrt uns angeboten haben. Seien Sie sicher: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden eine Opposition sein, die die Regierung an der richtigen Stelle unterstützt, die dort unterstützt, wo es richtig für das Land ist. Und wir werden die Regierung auch dabei unterstützen, einen anderen Weg zu finden, wenn der von Ihnen eingeschlagene noch nicht der richtige ist. In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit!</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])</div>
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<div>Ich will Sie zunächst beglückwünschen. Sie haben etwas geschafft, was gestern nicht allzu vielen gelungen ist – ich habe hingeschaut –: Bei Ihrer Rede haben tatsächlich häufig beide Koalitionspartner geklatscht. Gestern haben wir erlebt, dass Friedrich Merz eine Rede für die Unionsfraktion gehalten hat und daraufhin Matthias Miersch eine Rede für die SPD-Fraktion. Ich habe mich an vielen Stellen gestern und heute ein bisschen auch bei Ihnen, Herr Middelberg, an die Ampelzeit erinnert gefühlt – allerdings nicht an den Start, sondern eher an das Ende. Offensichtlich wohnt nicht jedem Anfang ein Zauber inne.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch!)</div>
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<div>Ich als jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann. Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen hin und her zu schieben, bis am Ende null rauskommt; vielmehr ist das Finanzministerium tatsächlich ein Gestaltungsministerium, das die Möglichkeit hat, Prioritäten zu setzen.</div>
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<div>(Uwe Schulz [AfD]: Es geht auch um Inhaltliches! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])</div>
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<div>Beim Prioritätensetzen ist es allerdings so, dass man auch ab und an damit leben muss, nicht Everybody’s Darling sein zu können. Sie müssen sich nicht an Ihrem Vorvorgänger orientieren, der sich ja ganz wohl dabei gefühlt hat, Nobody’s Darling zu sein. Aber Sie werden in der Koalition, vielleicht auch in der eigenen Partei, doch auch in den einen oder anderen Konflikt gehen müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, solche Konflikte gut für dieses Land aufzulösen.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Deutschland steht in der Tat vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen sind nicht kleiner dadurch geworden, dass wir zu Beginn dieser Wahlperiode – ehrlicherweise ja zum Ende der letzten – sehr gerne mit die Möglichkeit gegeben haben, das Geld zu mobilisieren, das jetzt investiert werden muss in eine Infrastruktur, die hält, was sie verspricht; in eine Schieneninfrastruktur, die dafür sorgt, dass Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungen sind, sondern ein verlässlicher Hinweis darauf, dass man mit der Bahn auch ankommt, wenn man einsteigt; in eine Infrastruktur, die dafür sorgt, dass Brücken auch befahren werden können, wenn man mit dem Auto unterwegs sein will. Aber ehrlicherweise habe ich heute festgestellt, dass, genau wie vor einigen Wochen, ein Thema in all Ihren Investitionsplänen weiterhin eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich die Investitionen in den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ich habe noch mal versucht, mich in die Situation im Februar und im März hineinzuversetzen, als Sie eine lange Liste von Dingen aufgeschrieben hatten, wofür die 500 Milliarden Euro, die an neuem Sondervermögen geschaffen wurden, ausgegeben werden sollen. Vermutlich saßen Sie irgendwo zusammen und dachten sich: Irgendwas fehlt da doch noch, irgendwas. – Ach, der Klimaschutz! Stimmt. Gut, dass die Grünen mich daran noch mal erinnert haben. Sie können sich sicher sein, dass wir Sie auch in den nächsten Jahren daran erinnern werden, dass mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung haben, auch eine Verantwortung einhergeht;</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>eine Verantwortung, dieses Land aufzustellen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft; eine Verantwortung, unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Friedensfähigkeit damit zu sichern; eine Verantwortung, Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit dem Geld zu hinterlegen, das es braucht, damit unsere Kinder und Enkel noch einen lebenswerten Planeten vorfinden können, und, ja, auch eine Verantwortung dafür, dass der Reichtum in unserer Gesellschaft gerechter verteilt ist, als wir das bisher erlebt haben. Ich war überrascht, dass Sie dazu gerade als Sozialdemokrat nichts gesagt haben.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht nur diese Aufgabe übernommen. Sie haben sich auch dazu entschieden, in Ihrer Partei eine zentrale Rolle zu übernehmen. Mein Wunsch und meine Bitte sind, dass Sie dieses Amt als Finanzminister nicht als Nebentätigkeit begreifen und dass zwischen zwei Landesparteitagen vielleicht ab und an die Zeit bleibt, sich mit Cum-Cum und Cum-Ex zu beschäftigen</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
<div></div>
<div>und tatsächlich das Geld einzutreiben, das verloren gegangen ist.</div>
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<div>(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist geklaut worden, Herr Kollege!)</div>
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<div>Ob die Rückkehr der Sozialdemokratischen Partei ins Finanzministerium dafür ausschließlich hilfreich ist, werden wir sehen. Sie können sich sicher sein: Wir helfen gerne dabei mit.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])</div>
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<div>Wir werden in den nächsten Jahren auch dafür sorgen müssen, dass dieses Land wieder mehr zusammenwächst. Sie haben gerade viele Botschaften mitgebracht, die ich teile, die wir teilen: dass Deutschland sich in einer Phase der Polarisierung befindet, dass wir befürchten müssen, dass unsere Demokratie von innen ausgehöhlt wird, von innen bekämpft wird. Seien Sie sicher, dass Sie uns da an Ihrer Seite haben. Aber nehmen Sie bitte auch mit, dass auch das eine Frage der Finanzen ist.</div>
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<div>(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bitte eine Zahl! Bisher keine einzige Zahl!)</div>
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<div>Leider, leider, leider ist es in Zeiten der Ampel nicht gelungen, alle Herausforderungen aufzugreifen,</div>
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<div>(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])</div>
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<div>die mit Inflation, mit Energiepreissteigerungen, mit den großen wirtschaftlichen Herausforderungen einhergegangen sind. Sie haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten.</div>
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<div>(Dr. Alice Weidel [AfD]: Bisher keine einzige Zahl!)</div>
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<div>Wenn am Ende dieser Wahlperiode der Klimaschutz, die wirtschaftliche Gesundung und der soziale Zusammenhalt nicht geglückt sind, dann ist es nicht am Geld gescheitert, sondern am fehlenden politischen Willen</div>
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<div>(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])</div>
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<div>oder an der fehlenden politischen Einigkeit in der Koalition. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelingt, dass Sie wunderbar getragen werden. Von guten Freunden sind Sie ja jetzt schon treu und still umgeben.</div>
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<div>(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)</div>
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Über die Rolle in der Opposition 

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