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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen lassen. Das hat ja schon was Absurdes. Ich habe gerade mitgezählt: Ich glaube, Sie haben mindestens 19-mal – vielleicht habe ich es ein paarmal überhört – das Wort „Kohlekoalition“ hier in den Raum gerufen – 19-mal das Wort „Kohlekoalition“! Das hat ja schon was Obsessives.
Und besonders obsessiv fand ich, dass Sie das dann auch noch bei der Rede meiner Kollegin Kathrin Henneberger gemacht haben.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Wenn man einer Person in diesem ganzen Haus wirklich nicht den Vorwurf machen kann, auch nur im Verdacht zu stehen, irgendeine Sympathie für die Nutzung von Kohlekraft zu haben, dann ist es Kathrin Henneberger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Aber es passiert ja! Wodurch wird denn die Kernkraft ersetzt? Wodurch wird sie denn ersetzt?)
Das Interessante ist ja, dass Sie sich das Thema Kohle, also die negative Bedeutung der Kohlekraftwerke, ausschließlich und erstmalig bewusst gemacht haben, als Sie sich gedacht haben: „Das könnte doch ein spannender Vorwurf gegen die Ampelkoalition sein“
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ein berechtigter noch dazu!)
– dazu komme ich gleich –, weil Sie die vermeintlich klimafreundlichen Atomkraftwerke gerne weiterlaufen lassen wollen.
Wir haben ja hier blöderweise nicht nur seit einem Jahr Parlamentsdebatten dazu laufen, sondern das geht ja schon ein bisschen länger. Ich kann mich an keine Debatte hier im Deutschen Bundestag erinnern, wo die Union aufgetreten wäre oder wo Sie persönlich aufgetreten wären als Kämpfer dafür, den Kohleausstieg vorzuziehen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das muss man ja mal feststellen: Wir haben hier im letzten Jahr den ambitioniertesten Kohleausstieg, den es bislang gab, beschlossen. Ich bin total offen, dass wir das noch ambitionierter machen, dass wir 2030 auch für Ostdeutschland hier ins Gesetz schreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Müller [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn ihr die Kernkraftwerke laufen lassen würdet, bräuchtet ihr weniger Kohle! Wenn die Kernkraft laufen würde, bräuchte es weniger Kohle! Darum geht’s! Darum geht’s! Lassen Sie die Kernkraftwerke laufen, dann stellen wir entsprechend Kohle ab!)
Absolut! Ja, da haben Sie uns voll an Ihrer Seite. Aber das ist ja nicht mit Ihrer Unterstützung passiert.
Es brauchte doch eine Kohlekommission, weil Sie nicht in der Lage waren, in den Jamaikasondierungen damals auch nur einen zentralen Schritt auf die Grünen zuzugehen, das Jahr des Kohleausstiegs von damals – 2045 – ein Stück weit vorzuziehen. Dann ist es mit der Kohlekommission gelungen, es auf 2038 vorzuziehen. Jetzt sorgen wir dafür, das auf 2030 vorzuziehen und Kohle im Boden zu lassen,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn bis dahin Gaskraftwerke gebaut sind!)
und Sie tun so, als wäre das Ihr Interesse. Ich finde das heuchlerisch.
Und heuchlerisch finde ich noch etwas. Das ist der zweite Punkt, wo es mit der Redlichkeit und der Ehrlichkeit bei Ihnen heute nicht so weit vorangeschritten ist; die Kollegin Nina Scheer hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen es schon sehr ehrlich sagen: Geht es Ihnen darum, dass Sie Atomkraft als eine klimafreundliche Energieerzeugung sehen? Wenn ja, dann verstehe ich nicht, warum Sie sagen: Das soll nur bis Ende dieses Jahres gehen. Sie schreiben, dass Sie das nur bis zum Ende dieses Jahres machen wollen.
(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Nein, nächsten Jahres! 2024!)
Dann müsse man es noch mal überprüfen, dann solle es vielleicht ein Rückbaumoratorium geben. Das bedeutet doch einfach einen Reservebetrieb, der den Staat Milliarden kosten wird, die wir brauchen, um in die Erneuerbaren zu investieren, also das zu machen, was Sie nie getan haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Seien Sie ehrlich: Wollen Sie für immer Atomkraftwerke laufen lassen, oder geht es Ihnen jetzt um eine kurze Übergangszeit? Wenn es Ihnen um die – –
(Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Es gibt eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen, Frau Präsidentin. Meine Redezeit ist um.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Genau. Deshalb –
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
… machen Sie es nicht.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
– mache ich es nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Spahn, es tut mir leid. Ich hätte gerne geantwortet. Ich glaube, auch so hat es geklappt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Der Kollege Spahn hat aber die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen, wenn er das jetzt möchte.
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Stromversorgung

- Felix Banaszak

Felix Banaszak

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Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act stellt Europa und Deutschland auf die Probe und vor große Herausforderungen. Auf einige der Herausforderungen und Gefahren will ich gleich noch eingehen. Man kann viel darüber spekulieren, ob alles WTO-konform ist oder nicht, und darüber viel Zeit verbringen oder auch verlieren. Man kann sich auch darüber ärgern. Aber, meine Damen und Herren, sich über etwas zu ärgern, ist ja noch keine Politik. Lassen Sie uns über Politik reden.
Die deutsche und europäische Antwort auf das, was in den USA beschlossen wurde, kann doch auch die Ergreifung einer Chance sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn es ist doch zunächst einmal eine Chance, dass sich die größte Industrienation der Welt auf den Weg macht, beim Ausbau der Erneuerbaren und bei Transformationstechnologien voranzugehen. Es ist doch das Recht der US-amerikanischen Regierung und des Kongresses, kluge ökologische und ökonomische Entscheidungen zu treffen und diese Transformation voranzubringen. Und es ist genauso auch ihr Recht, unkluge ökonomische und ökologische Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise Atomkraft voranzubringen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die sind alle unklug in der ganzen Welt!)
Das alles ist das Recht der Amerikanerinnen und Amerikaner.
Wenn man sich mit den Antworten hier auseinandersetzt, dann finde ich es interessant, Frau Lips, dass Sie ein paar Aspekte, die eigentlich den Kern dieses Inflation Reduction Act ausmachen, nämlich die Transformation voranzubringen, nur am Rande angesprochen haben. Was ist unsere Antwort in Europa und in Deutschland darauf? Doch genau das: dafür zu sorgen, dass wir noch mehr als eh schon bei den Erneuerbaren, bei der Transformation, bei der Wasserstofftechnologie, beim Netzausbau vorangehen, dass wir eine aktive Industriepolitik für die Transformation – in diesem Sinn eine grüne Industriepolitik – und für gute Arbeit in den Zukunftsbranchen voranbringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Aber Sie haben vollkommen recht: Es gibt auch die Gefahr von Abwanderungen dieser Technologien in andere Länder – nicht nur in die USA, sondern auch nach China. Wir haben damit Erfahrung gemacht. Wir hatten mal eine prosperierende Solarindustrie in Deutschland unter einem Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die blieb auch noch prosperierend unter einem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Und dann kam Peter Altmaier. Durch die Entscheidung, die er gemeinsam mit Ihrer Fraktion getroffen hat, diese sich auf dem Weg zur Marktreife befindliche Industrie künstlich abzuwürgen, ist nicht nur wichtige Wertschöpfung in Deutschland verloren gegangen – 95 Prozent der Solarindustrie ist heute in China; das ist auch eine Gefahr für unsere Souveränität in geopolitischen Auseinandersetzungen –, sondern Sie haben damit bewusst Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Diesen Fehler dürfen wir nicht erneut machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das, was mit der Solarindustrie passiert ist, dürfen wir bei Wasserstoff und all den anderen Industrien, die sich jetzt bilden und die wir brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wohlstand, Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum zu generieren, nicht wiederholen. Wir als Bundesrepublik haben uns damals falsch entschieden. Diesen Fehler machen wir in der Ampel nicht erneut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Deswegen werden wir uns nicht nur mit den klugen Vorschlägen des Bundesfinanzministers – beispielsweise mit den richtigen Anreizen von Superabschreibungen für ökologische und digitale Güter – beschäftigen, sondern beispielsweise auch mit dem, was im Wirtschaftsministerium gerade vorbereitet wird: mit den Klimaschutzverträgen für die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie, mit denen die aktuell hohen Kosten auf dem Weg zur sich lohnenden klimaneutralen Produktion ausgeglichen werden sollen.
Ich bin ja ein politisch interessierter Bürger dieses Landes, und als solcher habe ich mich entschieden, den Newsletter des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu abonnieren, die #MerzMail. Dort hat er vor Weihnachten in einem Anfall allgemeiner Schelte gegen die Regierung geschrieben, mit diesen Klimaschutzverträgen würde diese Bundesregierung Staatswirtschaft betreiben und Industrien päppeln, die ansonsten keine Chance hätten. Ich finde, das sollte man sich in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, in der Zementindustrie zu Gemüte führen. Das ist die Position von Herrn Merz; er möchte nicht, dass diese Industrien eine Chance haben. Wir werden für eine Chance sorgen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)

Inflation Reduction Act

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land hat im letzten Jahr bewiesen, was es kann, wie es in der Lage ist, mit exogenen Schocks umzugehen und Krisen zu bewältigen.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Womit?)
Das ist ein großes Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die Gas und Energie eingespart haben. Es ist ein großes Verdienst der Unternehmen, die ihre Produktion umgestellt haben
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Und des Wetters!)
und die noch mehr Effizienz in ihre Prozesse gebracht haben. Es ist auch ein Verdienst der Mehrheit in diesem Bundestag und der Bundesregierung.
Aber wessen Verdienst das auf gar keinen Fall ist und wer nichts dazu beigetragen hat, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hä?)
Wir haben in den letzten Monaten eine Debatte nach der anderen darüber geführt, was mal getan werden müsste. Und als es dann hart auf hart kam, als es zum Schwur kam, nämlich das zu finanzieren, darzustellen, wie man eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse, einen Härtefallfonds auch in einem Bundeshaushalt abbilden könnte, kam von Ihnen nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn wir Ihren Anträgen gefolgt wären, dann hätten wir nicht das Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch nicht an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, dass dieser Staat sich darum kümmert, die Belastungen abzufedern und dadurch Mut und Zuversicht zu schaffen, diese Krise hinter uns bringen zu können.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur ist die Sendung leider nicht angekommen!)
Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Von der Sendung kommt ja nichts an!)
Meine Damen und Herren, „Wirtschaftspolitik“ hieß in den letzten Jahrzehnten unter Führung der Union im Kern, dass man günstig, billig – vermeintlich billig – fossile Energie aus Russland importiert, sich ansonsten möglichst zurückhält, hier und da ein paar Fördergelder verteilt und ansonsten hofft, dass die freien Kräfte des Marktes alles andere schon regeln.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war Sigmar Gabriel, das stimmt! Das war seine Politik!)
Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass wir uns verwundbar und abhängig gemacht haben von Diktatoren. Das Ergebnis ist auch, dass die sozialen Unterschiede in diesem Land größer geworden sind, dass die Ungleichheit gewachsen ist und dass wir in einem Zustand ökologischer Verwerfungen sind, der jetzt disruptives Handeln nötig macht, was wir nicht gebraucht hätten, wenn wir früher angefangen hätten, die Klimakrise entschieden zu bekämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Disruptives Handeln?)
Deswegen frage ich mich, wie es gelingen kann, als größte Oppositionsfraktion 13 Minuten plus Antwort auf eine Zwischenfrage zu haben und das Wort „Klimaschutz“ oder den Gedanken des Klimaschutzes nur im Kontext dessen zu erwähnen, wovon man weniger machen muss. Frau Klöckner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, wir sollten mal dorthin gehen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, und nicht zur Windindustrie?
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein!)
Habe ich Sie da gerade richtig verstanden? Sonst korrigieren Sie es gerne.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein, das haben Sie falsch verstanden! Nicht nur, nicht entweder-oder!)
Denn dann muss man sich sagen: Hätte es nicht Peter Altmaier als Umweltminister gegeben, dann wären da vielleicht längst viel mehr Arbeitsplätze entstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
95 Prozent der Solarproduktion finden in China statt. Wenn man morgen über die Antwort auf den Inflation Reduction Act sprechen will, über Resilienz und europäische Souveränität, muss es einen doch wundern, dass man bewusst – nicht nur durch Nichtstun, sondern durch bewusstes Handeln – dazu beigetragen hat, dass Solarindustrie aus Deutschland abwandert, dass Wertschöpfung abwandert, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist mir unbegreiflich – ich muss es so deutlich sagen –, wie man als Bundesregierung erst das Pariser Klimaabkommen ratifizieren kann und dann allein die Füße hochlegt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz am laufenden Band? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Ihr fahrt doch die Kohle hoch!)
Immer muss etwas anderes gemacht werden: Klimaschutz, ja, Mensch, da müsste man sich ja wirklich mal drum kümmern. Aber erst mal ist noch anderes zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Klimaschutzgesetz einhalten, wie wäre das denn? – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Kontrolliert ihr noch die Einhaltung der Klimaziele nach Klimaschutzgesetz? Da macht ihr ja gar nichts mehr!)
Ich bin vor einigen Wochen Vater geworden,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Glückwunsch!)
und ich habe die naive, die romantische Vorstellung, dass mein Kind und vielleicht auch meine Enkel mal auf einem Planeten leben, auf dem Wirtschaften im Einklang mit planetaren Grenzen gelingt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD])
Aber damit das in der Zukunft gelingt, müssen wir jetzt endlich den Hebel umlegen. Das Zeitfenster, in dem wir die Emissionen mindern müssen, um in der Zukunft noch freiheitlich wirtschaften, arbeiten und handeln zu können, schließt sich zunehmend. Deswegen muss das Jahr nicht nur ein Jahr der Industrie werden, sondern es muss ein Jahr der industriellen Transformation werden, damit wir nicht nur morgen, sondern auch in 10 und in 20 Jahren auf einem lebenswerten Planeten wirtschaften können.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen: Kernkraftwerke laufen lassen! Sehr guter Ansatz!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Jahreswirtschaftsbericht 2023

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den 16 Jahren, als Bündnis 90/Die Grünen
(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
– warten Sie ab, Herr Merz! – in Opposition zu unionsgeführten Bundesregierungen stand, hat diese Fraktion in zentralen Fragen bei der Bewältigung großer Krisen die Regierung an jeder Stelle gestützt. Das war bei der Finanzkrise so, das war bei der Griechenlandrettung so, und das war bei der Pandemie so. Warum haben Sie diese Größe nicht?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Warum haben Sie diese Größe nicht, Herr Merz? Warum suchen Sie zwanghaft nach irgendeiner Möglichkeit, abzulehnen, was diese Regierung zur Abfederung der Energiekrise für die Gesellschaft, für die Wirtschaft jetzt vorhat?
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Weil ihr nicht sagt, was ihr wollt! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Sagt, was ihr vorhabt!)
Monatelang sind Sie durchs Land gezogen und haben gesagt: „Bloß keine Gasumlage!“, ohne ein Wort zur Finanzierung. Jetzt gibt es keine Gasumlage; jetzt gibt es eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse mit einer soliden, haushaltsrechtlich vollkommen akzeptablen Finanzierung,
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, rechtfertigen Sie das auch noch! – Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
und Sie geben hier zu Protokoll – und ich hoffe, dass das viele Menschen sehen –: Die Unionsfraktion und Herr Merz wollen nicht, dass es jetzt Planbarkeit für die Unternehmen und für die Gesellschaft gibt, dass sie über diesen und über den nächsten Winter kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sie haben kein Konzept und wollen nur Geld!)
Man muss ja schon fragen, wie Sie es eigentlich mit sich vereinbaren können, sich hier zu beschweren, diese Regierung hätte so viel Zeit ins Land gehen lassen,
(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Es ist ja so!)
es gäbe keine Planbarkeit, wie sollten die Unternehmen denn jetzt wissen, wie es weitergeht,
(Yannick Bury [CDU/CSU]: Dann legen Sie doch mal ein Konzept vor!)
und dann verhindern zu wollen, dass wir bis Juni 2024 die finanzielle Grundlage dafür schaffen, dass diese Entlastung stattfindet? Das ist nicht mehr dialektisch; das ist doch schon schizophren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])
Herr Middelberg, mich wundert ja nicht, dass Sie die Anträge und die Gesetzesvorlagen der Regierung nicht lesen oder zumindest nicht ausreichend lesen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Da gibt es ja nichts zu lesen!)
Aber Sie haben anscheinend Ihren eigenen Entschließungsantrag nicht gelesen, wenn Sie behaupten, dass gar nicht klar sei, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
Meine Damen und Herren, mit diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds machen wir eigentlich viel mehr, als im Namen steckt. Er heißt „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“; aber eigentlich ist es ein Fonds zur Stabilisierung der Gesellschaft, der freien und der demokratischen, der resilienten, der widerstandsfähigen Gesellschaft, gegen Wladimir Putin und gegen seine Helfershelfer hier in Deutschland. Das ist das, was hier zur Debatte steht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Die Gaspreiskommission hat vor nicht allzu langer Zeit einen guten Vorschlag vorgelegt, der aktuell in der Regierung und im Parlament diskutiert wird, um umzusetzen, was jetzt notwendig ist: mit der Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass die Spitzen abgefedert werden, mit der Strompreisbremse dafür zu sorgen, dass auch bei den Strompreisen eine reale Entlastung erfolgt, unter anderem natürlich darüber – das schreiben Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag –, dass Übergewinne abgeschöpft und an die Allgemeinheit zurückgeführt werden. Aber Sie müssen doch anerkennen, dass es Härtefälle gibt, die darüber nicht abgedeckt werden können. Das betrifft einzelne Unternehmen; das betrifft aber auch soziale Einrichtungen, die Krankenhäuser und viele mehr, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Deswegen werden wir uns von Ihrer Obstruktionspolitik nicht beirren lassen.
Herr Merz, Sie sind gerade bei den „16 Jahren“ aufgeschreckt. Sie beschweren sich hier immer, dass wir Ihnen 16 Jahre schlechte Regierungspolitik vorhalten.
(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Ich muss sagen: Die letzten 16 Monate Oppositionspolitik finde ich nicht besser. Das hat mich nicht überzeugt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Sie sagen immer nur, was nicht geht, warum man irgendetwas nicht tun dürfe. Ich finde es gut, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern so transparent machen.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Mit dem, was wir jetzt tun, ist die Arbeit noch nicht getan. All das muss noch in Gesetze gegossen werden.
(Christian Haase [CDU/CSU]: Echt?)
Darüber hinaus müssen wir eine dritte Aufgabe sehr ernst nehmen. Wir stabilisieren die Wirtschaft gegen die Rezession, wir stabilisieren die Gesellschaft gegen diese Angriffe, und jetzt müssen wir auch unsere Energieversorgung weiter stabilisieren – mit mehr Effizienz, mit mehr Einsparungen. Damit werden wir in den nächsten Monaten noch einige Zeit verbringen. Vielleicht werden Sie dann noch ein bisschen konstruktiver.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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Felix Banaszak Rede zur Gaskrise

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zweifelsohne vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: die Energiepreise, die Energieverfügbarkeit, die Inflation, die drohende Rezession, der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk, er betrifft Teile der Industrie und ganz offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Anders kann ich mir das nicht erklären. Mir wäre das unangenehm. Herr Czaja, Sie haben gestern in einem Sharepic geschrieben, der Wirtschaftsminister handelte wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant. Frau Klöckner, Sie haben gerade von einem Schamanen gesprochen. Ich würde mich schämen,
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sollten sich auch schämen!)
den Minister, der gerade den Karren aus dem Dreck zieht, zu beschimpfen und dann so eine dünne Suppe wie diesen Antrag zu servieren: zwei Seiten voller Widersprüche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU)
Sie müssen sich schon entscheiden. Sie waren 16 Jahre lang eine staatstragende Regierung und haben sich jetzt für eine Klamaukopposition entschieden, was den epochalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einfach nicht gerecht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie können doch nicht ernsthaft in einem solchem Antrag schreiben: Wir wollen einen Gaspreisdeckel;
(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)
aber wir wissen nicht, wie wir das bezahlen wollen. Wir wollen keine Gasumlage, aber wir wollen auch nicht diskutieren, was die Alternative wäre. – Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie die Gasversorger pleitegehen lassen? Wollen Sie, dass die Stadtwerke pleitegehen? Wollen Sie, dass die Energieversorgung ausfällt? Oder wollen Sie das Geld woanders hernehmen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)
In diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! Stören wir Sie beim Regieren? Stört die Opposition beim Regieren? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein demokratisches Grundverständnis? Opposition muss weg, ja? Das ist Ihre Meinung? Unglaublich!)
Das ist mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit. Ich frage mich: Wie wenig ernst kann man sich als Opposition in einer so epochalen Krise nehmen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sprechen in diesem Antrag von einer „energiepolitischen Perspektive“ für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Diese energiepolitische Perspektive – es ist angesprochen worden – geben wir. Das muss man doch mal anerkennen: Ein grüner Wirtschaftsminister baut reihenweise LNG-Terminals auf,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
schafft neue fossile Infrastrukturen, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, bringt AKWs in einen Reservebetrieb, um kurzfristig agieren zu können. Meine Damen und Herren, da draußen demonstrieren heute in Berlin und deutschlandweit wieder junge Menschen für ihre Zukunft, dafür, dass sie einen noch lebenswerten Planeten vorfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Wir brauchen doch nicht nur eine energiepolitische Perspektive für die nächsten drei Wochen, sondern eine für die nächsten drei Jahrzehnte. Das bedeutet, endlich alle Hürden über Bord zu werfen, die den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht beim Biogas?)
10 H in Bayern! Wir haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, mit Ihnen die Abkehr von der 1000-Meter-Abstandsregel zu vereinbaren. Vielleicht braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern, damit das auch in Bayern möglich ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Bekämpfung von Inflation und Insolvenzen

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt makaber!)
– Ich lasse das mal so stehen.
Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist.
Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gassicherheit gewährleisten! Das ist etwas anderes!)
Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.
(Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD])
In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dieser Textbaustein! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat.
Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die hätte man besser nicht verkauft! Das hat doch jetzt jeder verstanden!)
Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.
Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Haben wir ja! Wir haben ja dem Gasspeichergesetz zugestimmt! Jetzt muss man es nur noch befolgen!)
Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Zerstört die Natur! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist doch Unsinn! – Das nützt dem Klima überhaupt nichts! – Das destabilisiert das deutsche Stromnetz!)
Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.
(Karsten Hilse [AfD]: Souveränität von Amerika!)
Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.
(Karsten Hilse [AfD]: Genau das!)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Winter sprechen wir uns noch mal!)
Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
– Sie sind so von Hass zerfressen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!)
Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Damit komme ich auch gerne zum Schluss.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Protokoll

Aktuelle Stunden zum Thema: Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb Nehmen - Felix Banaszak

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