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Wirtschaftsstabilisierungsfonds

- Felix Banaszak

Felix Banaszak

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Felix Banaszak Rede zur Gaskrise

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zweifelsohne vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen: die Energiepreise, die Energieverfügbarkeit, die Inflation, die drohende Rezession, der Fachkräftemangel. Der Fachkräftemangel betrifft das Handwerk, er betrifft Teile der Industrie und ganz offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Anders kann ich mir das nicht erklären. Mir wäre das unangenehm. Herr Czaja, Sie haben gestern in einem Sharepic geschrieben, der Wirtschaftsminister handelte wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant. Frau Klöckner, Sie haben gerade von einem Schamanen gesprochen. Ich würde mich schämen,
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie sollten sich auch schämen!)
den Minister, der gerade den Karren aus dem Dreck zieht, zu beschimpfen und dann so eine dünne Suppe wie diesen Antrag zu servieren: zwei Seiten voller Widersprüche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU)
Sie müssen sich schon entscheiden. Sie waren 16 Jahre lang eine staatstragende Regierung und haben sich jetzt für eine Klamaukopposition entschieden, was den epochalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, einfach nicht gerecht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Sie können doch nicht ernsthaft in einem solchem Antrag schreiben: Wir wollen einen Gaspreisdeckel;
(Zuruf von der CDU/CSU: Doch!)
aber wir wissen nicht, wie wir das bezahlen wollen. Wir wollen keine Gasumlage, aber wir wollen auch nicht diskutieren, was die Alternative wäre. – Was ist Ihre Alternative? Wollen Sie die Gasversorger pleitegehen lassen? Wollen Sie, dass die Stadtwerke pleitegehen? Wollen Sie, dass die Energieversorgung ausfällt? Oder wollen Sie das Geld woanders hernehmen? Diese Fragen müssen Sie beantworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)
In diesem Antrag und in allen Reden in dieser Woche kam von Ihnen immer nur: Nein, keine Gasumlage, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Oh! Stören wir Sie beim Regieren? Stört die Opposition beim Regieren? – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was haben Sie denn für ein demokratisches Grundverständnis? Opposition muss weg, ja? Das ist Ihre Meinung? Unglaublich!)
Das ist mathematisch ein Ding der Unmöglichkeit. Ich frage mich: Wie wenig ernst kann man sich als Opposition in einer so epochalen Krise nehmen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sprechen in diesem Antrag von einer „energiepolitischen Perspektive“ für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Diese energiepolitische Perspektive – es ist angesprochen worden – geben wir. Das muss man doch mal anerkennen: Ein grüner Wirtschaftsminister baut reihenweise LNG-Terminals auf,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
schafft neue fossile Infrastrukturen, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, bringt AKWs in einen Reservebetrieb, um kurzfristig agieren zu können. Meine Damen und Herren, da draußen demonstrieren heute in Berlin und deutschlandweit wieder junge Menschen für ihre Zukunft, dafür, dass sie einen noch lebenswerten Planeten vorfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Wir brauchen doch nicht nur eine energiepolitische Perspektive für die nächsten drei Wochen, sondern eine für die nächsten drei Jahrzehnte. Das bedeutet, endlich alle Hürden über Bord zu werfen, die den Ausbau der Erneuerbaren blockieren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Warum machen Sie es nicht beim Biogas?)
10 H in Bayern! Wir haben es in Nordrhein-Westfalen geschafft, mit Ihnen die Abkehr von der 1000-Meter-Abstandsregel zu vereinbaren. Vielleicht braucht es eine grüne Regierungsbeteiligung in Bayern, damit das auch in Bayern möglich ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Bekämpfung von Inflation und Insolvenzen

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen eindrucksvollen Beweis, Herr Kotré, dass Sie nicht nur konsequent auf der falschen Seite der Geschichte stehen, sondern auch noch in der falschen Epoche geblieben sind. Schöne Grüße auch an Herrn Kohl.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Karsten Hilse [AfD]: Das ist echt makaber!)
– Ich lasse das mal so stehen.
Herr Lenkert, ich bin Ihnen, auch wenn ich viele Schlüsse, die Sie gezogen haben, nicht teile, dankbar, dass Sie für Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht haben, dass der Aggressor Wladimir Putin heißt und dass Nord Stream 2 jetzt ans Netz zu nehmen, nicht die Alternative ist.
Drüben sitzt Herr Ernst. – Herr Ernst, Sie sind ja so etwas wie der Kontraindikator der deutschen Energiepolitik. Immer, wenn Sie etwas vorschlagen, kann man sich sicher sein: Das Gegenteil wird richtig sein.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Aber die Verantwortung, die Sie in Ihrer Fraktion haben – Herr Gremmels hat es richtig angesprochen –, besteht darin: Sie sind so etwas wie der oberste Repräsentant der Linken für die Energie- und Klimapolitik. Und deswegen ist es ein fatales Signal, wenn Sie und wenn Herr Lafontaine und andere jetzt sagen, der richtige Schluss in der aktuellen Situation wäre, Nord Stream 2 ans Netz zu nehmen.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gassicherheit gewährleisten! Das ist etwas anderes!)
Wladimir Putin führt nicht nur einen barbarischen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit unzähligen Todesopfern; er führt auch einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, gegen die Europäische Union und gegen den Westen.
(Zurufe der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Martin Reichardt [AfD])
In einer solchen Situation zu sagen: „Aha, okay, dann werden wir doch mal dem Aggressor Folge leisten und jetzt Nord Stream 2 ans Netz nehmen“, also genau das erste oder eines der zentralen Sanktionsinstrumente, die wir haben, aufzugeben, damit verlassen Sie den Grundkonsens der Antwort auf diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Frau Weiss, es hat schon Chuzpe, auf der einen Seite von notwendiger Selbstkritik zu sprechen und dann auf der anderen Seite dieser Bundesregierung vorzuwerfen, in 16 Wochen nicht die Verfehlungen von 16 Jahren wettgemacht zu haben. Diese Chuzpe muss man auch erst einmal haben.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dieser Textbaustein! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Es ist vorhin schon angesprochen worden: Es war die deutsche Bundesregierung, die Große Koalition aus Union und SPD, die konsequent diese Abhängigkeit, aus der wir jetzt versuchen herauszukommen, mit dem Verkauf von Gasspeichern angelegt hat.
Es gab 2014 eine Kleine Anfrage der damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und Oliver Krischer, ob das nicht geopolitisch vielleicht eine etwas schwierige Situation sei und auch am Ende die Abhängigkeit verschärfen könnte, wenn jetzt sogar die Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft würden.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die hätte man besser nicht verkauft! Das hat doch jetzt jeder verstanden!)
Die Antwort der damaligen Bundesregierung war: Was? Wie kommt man denn auf die Idee? So etwas wird der Putin doch niemals machen.
Und in solch einer Situation, in der wir jetzt sind, finde ich, müssen der Selbstkritik in Worten dann auch Taten folgen, nämlich der Bundesregierung dabei zu helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Haben wir ja! Wir haben ja dem Gasspeichergesetz zugestimmt! Jetzt muss man es nur noch befolgen!)
Wir haben heute Morgen viele, viele Abstimmungen über Vorlagen gehabt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Was ist Ihre Reaktion darauf? Nein, das machen wir nicht; Ablehnung. – Das ist doch keine konsequente Politik, die Sie hier machen. Das verschärft die Probleme, die wir haben. Und das Gegenteil bräuchten wir.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Zerstört die Natur! – Weitere Zurufe von der AfD: Das ist doch Unsinn! – Das nützt dem Klima überhaupt nichts! – Das destabilisiert das deutsche Stromnetz!)
Was ist also jetzt stattdessen notwendig? Nord Stream 2 nicht ans Netz zu nehmen, ist ein Gebot der europäischen Solidarität, insbesondere gegenüber den osteuropäischen Staaten, die schon immer genau vor dem gewarnt haben, was wir jetzt haben. Es ist aber auch ein Gebot der europäischen Souveränität.
(Karsten Hilse [AfD]: Souveränität von Amerika!)
Zu dieser Souveränität gehört erstens, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien, die sie sind, so konsequent, so ambitioniert und so schnell ausgebaut werden, wie wir es brauchen. Es gehört zweitens aber auch dazu, jetzt sehr kurzfristig dafür zu sorgen, dass wir entsprechend Energie einsparen; denn die beste Energie in der aktuellen Situation ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen.
(Karsten Hilse [AfD]: Genau das!)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Debatte, die wir jetzt führen, nicht die härteste sein wird, die wir zum Thema „Gasknappheit und eventuell Gasmangel“ in diesem Haus noch vor uns haben.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Im Winter sprechen wir uns noch mal!)
Denn wenn eintritt, was einige befürchten, dass nach dem 21. Juli Nord Stream 1 nicht wieder mit Gas befüllt wird, dann werden wir vor sehr, sehr harten Wochen und Monaten stehen.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie nicht! – Martin Reichardt [AfD]: Sie natürlich nicht! Sie stehen vor gar nichts! Aber die Bevölkerung! – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
– Sie sind so von Hass zerfressen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ich bin überhaupt nicht von Hass zerfressen!)
Aber dass Ihr Hass die grüne Fraktion und Windräder trifft und nicht Wladimir Putin, das ist doch wirklich ein Irrsinn. Das ist so ein Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind ein abgehobener Mensch, der hier großkotzige Reden hält!)
Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir jetzt die nächsten Wochen genauso wie die letzten konsequent nutzen, die Alternativen auszubauen, neue Wege zu generieren, jetzt auch fossile Energie zu importieren. Aber das Wichtigste ist doch, dass wir uns von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien befreien.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Darauf hat sich diese Bundesregierung verständigt. Das werden wir jetzt in dem notwendigen Tempo tun.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Damit komme ich auch gerne zum Schluss.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Protokoll

Aktuelle Stunden zum Thema: Gaskrise verhindern - Nordstream II in Betrieb Nehmen - Felix Banaszak

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mörseburg, der Grat zwischen Dialektik und Schizophrenie ist schmal. Ich glaube, Sie sind da gerade in bisschen ausgerutscht.
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(Widerspruch bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ey, ey, ey!)
Sie haben die ganze Woche damit verbracht, von dieser Bundesregierung zu fordern, dass sie überall hilft, überall Geld gibt. Dabei haben Sie kein Wort zur Gegenfinanzierung gesagt. Jetzt über zielgerichtete Hilfe zu sprechen, dabei gerade die Schwächsten anzusprechen und gleichzeitig gegen das Bürgergeld zu polemisieren, das funktioniert in ein und derselben Rede nicht, ohne dass Sinn und Verstand verlorengehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn man die Probleme, vor denen wir stehen, lösen will, muss man sie erst mal verstehen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was wir gemacht haben!)
Da helfe ich der AfD gerne nach. Warum haben wir die Inflation? Die Inflation ist da, weil die Energiepreise gestiegen sind. Diese wirken sich wiederum auf energieintensive Industrien und das Handwerk aus, was sich dann beispielsweise auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Warum sind die Energiepreise gestiegen? Weil wir auf der einen Seite einen Mangel haben,
(Stephan Brandner [AfD]: Die Geldpolitik der EZB, was hat die damit zu tun?)
verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und zum anderen durch Spekulation, die auf diesen Mangel aufbaut. Das bedeutet: Die Ursachen der Inflation sind der Wirtschaftskrieg, den Wladimir Putin mithilfe von Energie führt, und der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vom Zaun gebrochen hat.
Da Sie sich gerade wieder als Sachverwalter der Russischen Föderation hier im Deutschen Bundestag geriert haben,
(Stephan Brandner [AfD]: Sachwalter heißt das, nicht Sachverwalter!)
sage ich Ihnen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe eine „grüne Inflation“. Wenn diese Inflation irgendeine Farbe hat, dann ist diese so braun wie Ihr Gedankengut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn wir jetzt über die Bekämpfung der Inflation sprechen, dann, glaube ich, müssen wir einen Fehler dringend vermeiden. Wir haben einen Angebotsschock, den ich gerade beschrieben habe. Aber dieser Angebotsschock zeigt jetzt schon Wirkung:
(Stephan Brandner [AfD]: Ich habe gerade einen Redeschock, Herr Banaszak!)
Das Konsumverhalten der Menschen ändert sich, ihr Konsum geht zurück. Sie fragen sich: Will ich gerade jetzt meine Wohnung renovieren? Will ich jetzt ein Auto kaufen? Will ich jetzt irgendwelche Konsumgüter kaufen, da ich doch nicht genau weiß, wie ich am Ende meine Strom- und Gasrechnung bezahlen soll?
Wir müssen in zweierlei Hinsicht darauf reagieren.
Erstens. Wir müssen auf der Angebotsseite nachsteuern. Das tun wir intensiv, und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter tun.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie wollen doch die Atomkraftwerke abschalten!)
Wir weiten die Energiekapazitäten aus, unter anderem durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren; sämtliche Deckel sollen weg.
Zweitens werden wir aber auch darauf reagieren, indem wir insbesondere die unterstützen, die unter diesen angestiegenen Preisen besonders leiden. Sich jetzt in eine noch tiefere Rezession, als sie sich eh schon andeutet, hineinzusparen, wäre ökonomisch tatsächlich irrsinnig. Mario Draghi hat es an anderer Stelle einmal richtig gesagt: „Whatever it takes“. Das wird diese Bundesregierung tun:
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben keine Ahnung, von nichts!)
Unternehmen stabilisieren, die Gesellschaft stabilisieren, die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten stabilisieren, damit Sie es in Ihrem Job noch ein bisschen schwerer haben werden als eh schon.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Von volkswirtschaftlichen Prinzipien ist nichts zu spüren bei Ihnen!)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
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Inflation und Energieversorgung

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rainer, es ist in jeder Beziehung gut, wenn man auch einmal Fragen stellt. Aber Sie haben nur Fragen gestellt und keine einzige Antwort gegeben, und das von einer Opposition, die so lange regiert hat.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann haben Sie aber nicht zugehört!)
Frau Gräßle, Sie haben gesagt: Sie erwarten, dass diese Regierung Gesetzentwürfe vorlegt; das wäre als Opposition nicht Ihre Aufgabe. Ich will Sie einmal daran erinnern: Es gab hier 16 Jahre lang eine Opposition, die sogar Gesetzentwürfe vorgelegt hat. Man kann nicht nur unterschiedlich gut regieren, man kann offensichtlich auch unterschiedlich gut opponieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Frau Wissler, Sie haben gerade ein paar Punkte angesprochen, was die sozialen Fragen dieser Zeit angeht, auf die ich gleich noch genauer eingehen werde. Aber Sie haben spannenderweise auch ein paar Punkte in Ihrer Rede ausgelassen, beispielsweise warum Sie hier sagen, man müsse doch viel schneller aus den fossilen Energien, aus den fossilen Abhängigkeiten aussteigen, während Ihre Fraktion sich gestern entschieden hat – Sarah Wagenknecht hat es gesagt –, den Einstieg in neue fossile Abhängigkeiten faktisch durch das Ende der Sanktionen und damit durch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu fordern. Was wollen Sie denn jetzt, fossile Abhängigkeiten überwinden oder fossile Abhängigkeiten forcieren und uns damit noch weiter vom Kriegsverbrecher Wladimir Putin treiben lassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich hatte gestern an dieser Stelle einen Wortwechsel mit Frau Wagenknecht und Herrn Ernst. Seitdem häufen sich in den sozialen Medien bei mir die Hasskommentare, die Bedrohungen: Wenn ich mal wieder mit dem Fahrrad in Nordrhein-Westfalen unterwegs sei, könnte es zu einem Unfall kommen. – Jetzt sagen Sie vermutlich, das wäre unfair, das wäre unredlich, Sie mit diesen Dingen in Verbindung zu setzen, nur weil das zufälligerweise passiert, nachdem Sarah Wagenknecht und ich miteinander gesprochen haben.
(Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] schüttelt den Kopf)
Ich möchte Sie fragen: Wie kann es sein, dass Ihre Fraktionskollegin Sevim Dağdelen vor der Parteizentrale der Grünen demonstriert und sagt, die eigentlichen Aggressoren in dieser Zeit seien Annalena Baerbock und Robert Habeck? Diese wirklich irrlichternde, beschämende Relativierung der Kriegsverbrechen Russlands können Sie doch nicht hinnehmen. Wenn Sie das Leid der Menschen, wenn Sie die berechtigten Sorgen der Menschen, ob sie sich die Stromrechnung noch leisten können, instrumentalisieren für diese außenpolitische Irrfahrt, dann haben Sie Ihre Verantwortung nicht ernst genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Sie sind auf dem Irrweg! Unglaublich, was Sie hier machen!)
Meine Damen und Herren, ich mache mir sehr große Sorgen.
(Peter Boehringer [AfD]: Nein, das machen Sie nicht! Sie heucheln! Das ist eine Lüge!)
Ich mache mir sehr viele Gedanken über die sozialen Fragen dieser Zeit. Ich weiß nicht – keiner kann das heute wissen –, ob die Entlastungspakete I, II, III ausreichen werden, um alle Probleme, die die Menschen haben, zu bewältigen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Diese Bundesregierung wird nicht aufhören, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und, wenn es notwendig ist, daraus auch die Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wenn dieses dritte Entlastungspaket nicht die letzten Fragen beantwortet, dann wird es auch nicht die letzte Entlastung von dieser Bundesregierung gewesen sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Dann wollen Sie noch mehr Steuermilliarden verbrennen!)
In der aktuellen Situation, in der die Inflation eine unbestreitbare Tatsache und eine große Gefahr ist, für Menschen mit wenig Einkommen, aber am Ende für alle, die natürlich auch ein volkswirtschaftliches Risiko mit sich bringt, möchte ich trotzdem die Aufmerksamkeit auf eine andere Gefahr lenken. Wir haben heute überall gelesen, dass die EZB ihren Leitzins erhöht hat. Das bedeutet geldpolitisch, dass Rezessionsdynamiken wahrscheinlicher werden.
Und wenn wir uns als Haushaltsgesetzgeber jetzt fragen, was unsere Aufgabe in dieser Situation ist, dann müssen wir uns auch die Frage stellen: Was können wir tun, um Rezessionsdynamiken ein bisschen weniger wahrscheinlich zu machen? Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaftspolitik, unsere Fiskalpolitik diesen veränderten Realitäten anpassen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, in dieser Situation, in der nicht nur viele Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern auch viele Unternehmen sich fragen: „Können wir demnächst noch produzieren? Sind die Produktionskosten wegen der Strompreise und der Gaspreisexplosion eigentlich noch ausreichend zu bewältigen?“, ist doch vollkommen klar, dass eine soziale Antwort und eine ökonomisch kluge Antwort auf dieses multiple Krisenszenario mit Inflations- und Rezessionsgefahren eine Konjunkturpolitik sein muss, die am Ende dazu führt, dass Unternehmen noch produzieren können. Wenn Unternehmen produzieren, zahlen sie Steuern. Wenn Unternehmen produzieren, gibt es Menschen, die in Unternehmen arbeiten; diese Menschen zahlen dann wiederum Steuern. Wenn wir auch in Zukunft einen ausgeglichenen, einen stabilen Haushalt haben wollen, dann brauchen wir auch die wirtschaftliche Basis, die auf der Einnahmenseite dafür sorgt, dass die Ausgaben, die notwendig sind, auch finanziert werden können.
(Victor Perli [DIE LINKE]: Wo bleibt die Gaspreisbremse?)
In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir konstruktive Haushaltsberatungen, auch dieses Mal, bei dieser Ampel, haben werden. Ich bin gespannt, ob die Opposition diesmal kreativer, origineller ist als beim letzten Mal und vielleicht auch ein bisschen mehr gegenfinanzierte Vorschläge einbringt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Fricke, bisher war es üblich, dass man aufgerufen wird, bevor man nach vorne kommt.
Sie haben jetzt das Wort. Herr Kollege Fricke, FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Haushalt 2023: Schlussrunde

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es bei Ihnen in der Fraktion eine einstündige Debatte
darüber gab, ob Sie die oberste Kreml-Lobbyistin Sahra Wagenknecht in dieser Debatte reden lassen wollen. Ich sage in aller Verbundenheit: Das war eine dumme
Idee, eine richtig, richtig schlechte Idee.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Spahn, Sie haben gerade sechs Monate mit 16 Jahren verglichen. Ich übersetze das einmal in die gleiche Einheit: 192 Monate hat die unionsgeführte
Regierung alles dafür getan, den Ausbau der Erneuerbaren zu verschleppen, den Ausbau der Stromnetze zu verschleppen.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Das gilt insbesondere bei Ihnen in Bayern, Herr Dobrindt. 192 verlorene Monate, und das geht weiter bis heute. Fünf Minuten Redezeit hatten Sie zur
Verfügung: kein Wort zum Ausbau der Erneuerbaren, kein Wort zum Ausbau der Stromnetze für die Versorgungssicherung.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)
Das ist Ihre Politik.
In den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen haben wir stundenlang diskutiert, weil Sie jedes Windkraftwerk, weil Sie jedes Solarpanel
verhindern wollten
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie verhindern die Biomasse!)
mit Rücksicht auf die Wähler in den Wahlkreisen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenig Ahnung, dafür ganz schön viel Meinung!)
Ich habe folgende These, meine Damen und Herren: Wenn in einer Debatte zum Thema Atomkraft nur noch Abgeordnete reden würden, die bereit wären, in
ihrem Wahlkreis ergebnisoffen nach einem nuklearen Endlager zu suchen, wäre eine solche Debatte in fünf Minuten zu Ende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Herr Banaszak, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst aus der Fraktion Die Linke?
Felix
Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Aber gerne.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] an den Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] gewandt: Klaus, lass es!)
Präsidentin Bärbel Bas:
Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Klaus Ernst (DIE
LINKE):
Vielen Dank. – Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Meine erste Bemerkung; ich komme nicht darum herum. In dem Moment, in dem man den Versuch unternimmt, das zu tun, was Herr Habeck sagt, nämlich sich
darum zu kümmern, dass wir mehr Energie, dass wir mehr Gas, dass wir mehr Öl und Sonstiges herbekommen, wird einem vorgeworfen: Das ist im Interesse Putins, das
sind Putin-Leute.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist so!)
Es tut mir leid, aber diese Form der Auseinandersetzung – ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist – finde ich diesem Haus unangemessen.
(Beifall bei der LINKEN und der AfD)
Die zweite Bemerkung. Wir haben nun mehrfach erlebt, dass Vertreter der Koalition darauf hinweisen, dass 16 Jahre lang eine falsche Politik betrieben
worden ist. Das wissen wir inzwischen, Sie haben das ja oft genug gesagt. Was Sie aber schuldig bleiben, ist die Antwort darauf, wie Sie die gegenwärtige Krise
nun wirklich bewältigen wollen.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
– Da könnt ihr euch aufregen, wie ihr wollt. – Ich habe den Eindruck, über Ankündigungen wie „Wir wollen“ und „Wir werden“ kommen wir überhaupt nicht
hinaus.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben bis jetzt keine Lösung zum Beispiel für die Raffinerie in Schwedt. Sie haben keine Lösung für das, was uns im Winter blüht. Sie haben keine
Lösung, wie wir genug Energie herkriegen.
Gleichzeitig lehnen Sie aber eine Möglichkeit ab, von der wir auch nicht wissen, wie sie endet. Aber man kann doch zumindest miteinander reden und
überlegen: Wie kriegen wir denn mehr Gas und mehr Öl her? Das könnten wir doch machen. Wenn Sie das ablehnen, dann kann ich Ihnen sagen: Dann stimmt es
natürlich, dass Ihnen andere Interessen wichtiger sind als die, die die Bürger und die Industrie in diesem Lande haben. Das ist wirklich ein Problem.
(Beifall bei der LINKEN)
Felix
Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Ernst, ich habe bei dem, was Sie gesagt haben, das Fragezeichen nicht gehört, aber ich will Ihnen trotzdem gerne antworten.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir sind hier ja nicht in der Fragestunde!)
Es spricht Bände für Ihre Fraktion – das sage ich auch an Sie, Herr Dr. Bartsch –, dass ausgerechnet diese beiden, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst,
hier sprechen und dass Sie dazu klatschen. Die beiden fordern – entgegen der Fraktionslinie; das muss man sagen – die Öffnung von Nord Stream 2 und wollen damit
das zentrale Sanktionsargument gegen den Kriegsverbrecher Wladimir Putin außer Kraft setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das kann ja wohl nicht angehen!)
Dass Sie hier eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben und Wladimir Putin und Russland quasi zum Opfer eines westlichen Wirtschaftskrieges stilisieren
wollen,
(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Nein, darum geht es doch gar nicht!)
obwohl Wladimir Putin nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern über Energie und Hunger auch gegen Deutschland, gegen Europa und gegen den Rest
der Welt führt, ist beschämend. Das sagt alles darüber, was Sie in dieser Debatte gesagt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Kommen wir zurück zur Union. Herr Merz – er ist jetzt leider nicht mehr da, er hat bestimmt andere Termine – hat schon im Juli völlig richtig gesagt:
Wir müssen uns auf Wohlstandsverluste einstellen, wenn wir Frieden und Freiheit unter anderem gegen das, was gerade gesagt wurde, verteidigen wollen. Das ist
völlig richtig. Herr Merz bleibt aber leider die zwei zentralen Antworten schuldig, die sich aus dieser Analyse ergeben. Die eine Frage ist, wie wir diesen
Wohlstandsverlust sozial gerecht verteilen wollen. Das ist die sozialpolitische Frage, die wir mit diesem Entlastungspaket seit dem Wochenende angehen. Die
zweite Frage, die mindestens genauso wichtig ist, ist die ökonomische Frage, nämlich wie wir diesen Wohlstandsverlust begrenzen wollen. Diese Bundesregierung
will und wird den Wohlstandsverlust begrenzen, trotz enormer Herausforderungen. Das hat Robert Habeck gerade überzeugend dargestellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir haben in der Debatte am Dienstag schon viel über Inflation gehört. Das ist unbestritten eine große Gefahr. Die zweite große Gefahr, die lauert,
ist eine Rezession, eine Rezession mit Abschwung, mit Arbeitslosigkeit, mit einer Bedrohung für ganze Wirtschaftsbranchen. Deswegen ist es richtig, dass die
Hilfen für Unternehmen ausgeweitet werden, dass das Energiekostendämpfungsprogramm für kleine und für mittlere Unternehmen ausgeweitet wird, dass wir den
Spitzenausgleich bei Strom und Energie verlängern und damit 9 000 Unternehmen stabilisieren. Das ist die kurzfristige Antwort auf die wirtschafts- und
energiepolitischen Herausforderungen, die sich hier stellen. Herr Scholz hat gestern gesagt: Wir lösen die Probleme, bevor andere sie erkannt haben. Da wäre ich
ein bisschen vorsichtig. Aber wir haben sie immerhin erkannt. Wir gehen sie an. Sie dagegen können leider nichts anderes, als nur dagegen zu opponieren, ohne
einen eigenen Vorschlag zu machen. Das ist ziemlich bedauerlich
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber, meine Damen und Herren, neben den kurzfristigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bestehen noch viel größere. Deswegen ist es wichtig,
bei allem, was wir tun, beispielsweise LNG-Terminals schnell ans Netz zu bringen und neue fossile Infrastrukturen zu schaffen, gleichzeitig den Blick für die
Zukunft nicht zu verlieren und die großen Transformationsherausforderungen, vor denen wir stehen und die nicht kleiner geworden sind, intensiv anzugehen: Ausbau
der Erneuerbaren, Ausbau der Elektrolysekapazitäten, damit wir bald Grünen Wasserstoff zur Verfügung haben, damit in der Direktreduktionsanlage von
ArcelorMittal in Hamburg, die jetzt wegen der hohen Produktionskosten vom Netz gehen wird, vielleicht bald schon CO2-neutral Stahl produziert werden kann. In
diesem Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds ist ein Rekordbetrag für Energieeffizienz vorgesehen, ein Rekordbetrag für den Ausbau einer
klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur, ein Rekordbetrag beispielsweise auch für das zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Alles, was Sie immer gefordert und selbst nicht umgesetzt haben, das ist die Politik dieser Regierung: Kurzfristig die Not lindern, langfristig die
Herausforderung angehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Haushalt 2023: Wirtschaft und Klimaschutz, Epl. 09

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Millionen Menschen auf der Welt, jeder Zehnte, leiden an Hunger, darunter viele Kinder, die abends ohne gefüllten Magen ins Bett gehen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine, mit all seinen globalen Folgen für die Ernährungssouveränität, sind es 45 Millionen Menschen mehr geworden.
Wenn wir uns heute fragen: „Reicht das, was wir tun? Tun wir genug?“, und uns dann nur die 11 Milliarden Euro im Einzelplan 23 anschauen, dann wäre vermutlich die ehrliche Antwort: „Das reicht noch nicht.“
(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: So ist es!)
Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir im Frühjahr schon einmal zu Beginn eines Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung unter den demokratischen Fraktionen die gemeinsame Analyse hatten, dass das nicht reicht. Es ist uns, dem Parlament, im Haushaltsverfahren gemeinsam mit der Regierung gelungen, mit einem Ergänzungshaushalt und klugen Umschichtungen dafür zu sorgen, die Gelder zu stabilisieren. Deswegen bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Haushaltsverfahren gelingen wird, den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es dieser erste Entwurf vielleicht vermuten lassen mag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Ministerin und Herr Klein haben die 5 Milliarden Euro für Risikovorsorge im Einzelplan 60 angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende dieses Haushaltsverfahrens sehr klar sein wird, wofür wir diese Gelder ausgeben und dass die globale Gerechtigkeit einen sehr zentralen, einen sehr übergeordneten Anteil dieser Risikovorsorge darstellen wird, eben weil das unsere Verantwortung ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Das ist richtig. Es ist aber genauso richtig, dass wir Geld für humanitäre Hilfe, Ernährungsunterstützung und vieles mehr bereitstellen.
Aber, meine Damen und Herren, die dritte Säule – und das ist unsere Aufgabe hier – ist, schon jetzt in den Wiederaufbau der Ukraine, dieser Nation, zu investieren, in den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, in die Reparatur und die Resilienz von zerstörten Energienetzen, in Infrastruktur, damit Kinder wieder zur Schule gehen können.
Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, im Schatten der akuten Krisen der globalen Pandemie, des Kriegs gegen die Ukraine und all seiner Folgen lauert eine noch viel gewaltigere Herausforderung für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Wir haben in diesem Sommer den vierten Dürresommer in fünf Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser wurden zerstört.
Das, was wir hier erleben, erleben Menschen im Globalen Süden in aller Härte schon jetzt viel stärker. Deswegen ist es gut, dass in diesem Haushaltsentwurf die 4 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz erst einmal fortgeschrieben werden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich: Das reicht noch nicht aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Wir halten an dem Ziel fest, das sich diese Koalition gegeben hat: bis Ende der Legislaturperiode mindestens 6 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen – weil es unsere Verantwortung ist als viertgrößte Industrienation, deren Wohlstand so lange auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut hat und leider noch immer aufbaut.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf das Haushaltsverfahren. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende gemeinsam sagen können: Es ist uns besser gelungen als vielen in der Vergangenheit, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Haushalt 2023: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Epl. 23

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