Aufgaben

Ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss

• Berichterstatter für Industriepolitik
• Berichterstatter für Energiewirtschaft
• Berichterstatter für Maritime Wirtschaft
• Zuständiger für Regionalwirtschaft im Ruhrgebiet und Ostdeutschland und für Beschäftigungssicherung im wirtschaftlichen Wandel

Ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss

• Berichterstatter für das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
• Berichterstatter für das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschusses

• Berichterstatter für das Ministerium für Bildung und Forschung

Weitere parlamentarische Aufgaben

• Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV)
• Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe
• Leitung der Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ der grünen Bundestagsfraktion

 

Als Bundestagsabgeordneter für Duisburg bin ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und arbeite gemeinsam mit vier grünen Kolleg*innen daran, dass unser Land den Weg Richtung Klimaneutralität bis 2045 in großen und festen Schritten gehen wird und dabei wirtschaftlich stark bleibt.

Die Zeiten, in denen ökologische Notwendigkeiten und wirtschaftlicher Erfolg als Widerspruch gelten, sind zum Glück vorbei. Grüne, also nachhaltige und klimaneutrale Geschäftsmodelle, rechnen sich oftmals schon jetzt. Dort, wo dies noch nicht der Fall ist, ist es die Aufgabe einer vorausschauenden Wirtschafts- und Industriepolitik, die richtigen Anreize zu setzen, Marktwirtschaftliche Instrumente spielen eine zentrale Rolle, wenn sie richtig angelegt sind, um unsere Wirtschaft fit für die Transformation zu machen. Unser Ziel: klimaneutrales und ressourcenbewusstes Wirtschaften für eine sichere Zukunft.

Damit der Klimaschutz kein ambitioniertes politisches Ziel bleibt, brauchen wir jetzt verbindliche Konzepte für – und Zusagen von der Industrie. In meiner Rolle als Berichterstatter für Industriepolitik muss ich den Finger in die Wunde legen: Ohne den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, zuverlässige Mengen an grünem Strom, Unabhängigkeit von ausländischen fossilen Energiequellen und eine stabile Wasserstoff-Infrastruktur im Industriemaßstab kommen wir nicht schnell genug voran. Deshalb stelle ich mich hinter Investitionen in innovative, postfossile Technologien und Verfahren und Energie- und Ressourceneffizienz. Dafür setze ich mich im Ausschuss für Wirtschaft ein.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses setze ich mit meinen Kolleg*innen für einen Bundeshaushalt ein, der Investitionen in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht, die Klimakrise bekämpft und sozial gerecht ist. 

Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Über den Haushalt entscheiden wir, wofür wir staatliche Gelder zur Verfügung stellen, welche Prioritäten wir setzen und an welchen Stellen wir sparen. Der Haushaltsausschuss berät im jährlichen Haushaltsverfahren den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und verhandelt darüber, wie viel und wofür die Bundesregierung Geld ausgeben kann. Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss die allgemeine Haushaltsführung der Bundesregierung. 

Mein Fokus liegt im Haushaltsverfahren auf dem sogenannten Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die ich Berichterstatter meiner Fraktion bin. Im parlamentarischen Verfahren stelle ich damit insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und für eine global gerechte und friedliche Zukunft in den Mittelpunkt.