100 Millionen für die Zukunft: Unsere Erfolge im Haushalt für Wirtschaft und Klimaschutz

Gestern haben wir im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den sogenannten Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz beraten. Als zuständiger Berichterstatter für die Grüne Bundestagsfraktion konnte ich gemeinsam mit meinen Ampel-Kollegen Frank Junge (SPD) und Karsten Klein (FDP) 22 „Deckblätter“ verhandeln, also Änderungen vereinbaren, die gestern beschlossen wurden. Das ist ein schöner Erfolg für uns Grüne und für die ganze Koalition, den ich als “100 Millionen Euro für die Zukunft” zusammenfassen will: Klimaschutz, Innovation, berufliche Bildung und Fachkräftesicherung und digitale Wirtschaft!

Haushaltspolitik – das mag für manche dröge klingen. Aber die Grundlage fast aller Politik ist die Finanzierung der richtigen Prioritäten. Es ist ein wirklich gutes Signal, dass wir uns in der Koalition auf 100 Millionen Euro an „Barmitteln“ für das Jahr 2022 und zusätzlich 49 Millionen Euro sogenannter Verpflichtungserklärungen für das kommende Jahr zur Absicherung mehrjähriger Projekte einigen konnten.

Konkret haben wir folgendes beschlossen: 

• Wir stocken den Bereich Internationale Klimafinanzierung & Schutz der Biodiversität um 15 Mio. Euro auf. Auch in anderen klimaschutzbezogenen Titeln konnten wir uns auf Erhöhungen einigen, zum Beispiel für den Aufbau eines internationalen Kohlenstoffmarktes, wie es Deutschland auf der Klimakonferenz COP26 zugesagt hat, den Deutsch-Japanischen Kooperationsrat zur Energiewende und den Ausbau und Betrieb einer Geschäftsstelle für die Allianz für Transformation.
• Wir erhöhen den Titel ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) um 20 Mio. Euro in diesem Jahr und schaffen weitere Verpflichtungsermächtigungen für 2023. Dieser Titel ist sehr zentral für Innovationsprojekte, auch zum Beispiel im Bereich Energieeffizienz. So sichern wir als Koalition in einem ersten Schritt das Förderprogramm ab, um nicht nur bereits eingereichte Projekte zu finanzieren, sondern über das Jahr weitere Neuanträge bewilligen zu können.
• Wir unterstützen die Industrieforschung und maritime Technologien mit insgesamt gut 10 Mio. Euro, die insbesondere zum Strukturwandel in der maritimen Wirtschaft sinnvoll sind sowie innovative Unternehmensgründungen mit etwa 12 Mio. Euro.
• Im Bereich maritime Wirtschaft erhöhen wir den Ansatz um 4 Mio. Euro und um weitere 4,5 Mio. € für das Jahr 2023. Die Mittel fließen in Forschung, Entwicklung und Innovation.
• Die Potenziale der digitalen Wirtschaft bauen wir mit weiteren knapp 4 Mio. Euro aus.
• Wir stärken direkt an mehreren Stellen die Berufliche Bildung (insgesamt plus ca. 16 Millionen Euro): Höhere Förderung für überbetriebliche Bildungsstätten der gewerblichen Wirtschaft und zur besseren Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen und Erhöhung des Förderprogramms Überbetriebliche Lehrlingsausbildung um ca. 10,8 Mio. Euro, um ein positives Signal für das Handwerk zu setzen.
• Wir stärken die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Bereich Qualifizierung von Geflüchteten und Zugewanderten sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
• Wir stärken die Gründungskultur und werden damit der erhöhten Nachfrage von Gründungsinteressierten in Deutschland gerecht.
• Im Bereich Luft- und Raumfahrt statten wir das nationale Raumfahrtprogramm mit weiteren 10 Mio. Euro aus, um damit ein Kleinsattelitenprogramm des Deutschen Luft- und Raumfahtzentrums zu finanzieren.
• Bei der Förderung der Computerspielentwicklung sorgen wir zumindest in Teilen und im Rahmen der Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für wichtige Kontinuität, indem wir die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 um 8,5 Mio. Euro erhöhen und damit auf das Niveau der Folgejahre anheben. Damit geben wir das klare Signal, dass uns die Zukunft der Branche wichtig ist.
• Wir statten die Deutsche Zentrale für Tourismus um gut 4 Mio. Euro besser aus und finanzieren die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für Tourismus mit ca. 1,3 Mio. Euro, um Unterstützung für die schwierige Lage des Tourismus in der Pandemie zu gewährleisten.

Nach diesen Erfolgen geht es für mich jetzt zum einen in die Beratungen zum Einzelplan des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum anderen in die Vorbereitung der sogenannten Bereinigungssitzung im Mai, in der wir zu allen Ressorts noch einmal eine ganze Menge Änderungen beschließen werden.