Bezahlbarer Strom

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit offenem Blick im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern auf die Lage schaut, wird wissen, wie schwierig sie ist. Dass in der energieintensiven Industrie die Lage besonders schwierig ist, ist offensichtlich. Und das hat im Wesentlichen mit einer verfehlten Energiepolitik zu tun, mit Abhängigkeiten, die Sie zu verantworten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ändert aber nichts daran, dass wir gerne helfen, das Problem zu lösen.

Der Industriestrompreis als Brückenstrompreis ist eine richtige Antwort auf dem Weg dahin, dass uns der Ausbau der erneuerbaren Energien, den Sie verschleppt haben, am Ende wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise ohne staatliche Subventionen bringt.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber auf dem Weg dorthin müssen wir vor dem Hintergrund eines zunehmend harten internationalen Wettbewerbs jetzt alle ideologischen Scheuklappen beiseitelegen und daran arbeiten, die energieintensive Industrie – Stahl, Chemie, Aluminium – in Deutschland zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

Deswegen kann es auch keine falschen Vorbehalte bei der Finanzierung geben. Wir haben im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, also einen Fonds zur Stabilisierung wirtschaftlicher Aktivität, mit 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausgestattet.

(Bernd Schattner [AfD]: Schulden!)

Es ist jetzt sinnvoll, diese zu nutzen, um die Wirtschaft weiter zu stabilisieren. Das ist das primäre Ziel des Brückenstrompreises. Lassen Sie uns so gemeinsam im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Industrie, im Sinne der Beschäftigten in diesem Land agieren, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Ich möchte auf eine Unehrlichkeit in dieser Debatte eingehen, die auch Tilman Kuban gerade wieder benannt hat: Ich persönlich habe große Sympathien dafür, ergänzend zu dem, was ich gerade gesagt habe, über eine Absenkung der Stromsteuer zu sprechen. Aber Sie wissen, dass das für den Haushalt 8 Milliarden Euro jährlich an Mindereinnahmen bedeutet – 8 Milliarden Euro jährlich.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja!)

Nichts von dem, was Sie in den Haushaltsverhandlungen in den letzten Wochen und auch heute dargestellt haben, hat auch nur den Kern einer Gegenfinanzierung. Sie sagen nicht, wo Sie sparen wollen, wenn dieses Geld fehlt.

(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Wenn die Wirtschaft steigen würde, hätten Sie mehr Steuereinnahmen! – Bernd Schattner [AfD]: Asylanten abschieben!)

Das ist unehrlich. Machen Sie sich ehrlich, und behaupten Sie nichts, was Sie nicht selbst umsetzen könnten, wenn Sie die Möglichkeit hätten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ja, meine Damen und Herren, wir sprechen bei diesem Thema über Gerechtigkeitsfragen. Ich bekomme auch Briefe von Bäckern und anderen Handwerksbetrieben, die sagen: Es ist doch ungerecht, wenn die großen Unternehmen unterstützt werden und wir nicht. – Und deswegen möchte ich eines klarstellen:

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was sagen Sie denen? Was schreiben Sie denen zurück?)

Wir haben als Koalition im letzten Jahr sehr viel getan, um insbesondere das Handwerk, den Mittelstand zu unterstützen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Und warum schreiben sie immer noch?)

etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, die einen Wert von jährlich über 12 Milliarden Euro in den Haushalten ausmacht – im Klima- und Transformationsfonds –, von dem die energieintensive Industrie nichts hat, aber eben der Mittelstand und das Handwerk. Das war es uns wert. Jetzt geht es darum, die anderen Gerechtigkeitsfragen zu klären. Dazu gehört auch, Unternehmen zu entlasten, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen arbeiten wir mit der gleichen Intensität am Klimageld, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)