Ein Booster für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Vom Umbau der Industrie zur klimaneutralen Produktion über emissionsfreie Mobilität bis hin zur Souveränität von fossilen Importen aus Russland und anderen autoritären Staaten: Die Grundlage von all dem ist der beschleunigte, ambitionierte und flächendeckende Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Und damit machen wir jetzt ernst: Mit dem Energiesofortmaßnahmenpaket – dem „Osterpaket“ – hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute die größte Reform zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten vorgelegt.

Der russische Angriffskrieg hat uns schmerzlich gezeigt, dass die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit ist. Von der Klimakrise ganz zu schweigen, die weiterhin die Menschheitsherausforderung unserer Zeit ist und den Umbau unseres Energiesystems auf klimaneutrale Sonnen- und Windenergie erfordert. 

Unser Ziel ist daher ganz klar – und ambitioniert: Bis 2030 – also bereits in acht Jahren – wollen wir mindestens 80% unseres Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien beziehen. Bis 2035 soll die Stromversorgung in Deutschland nahezu vollständig auf Sonnen- und Windenergie basieren. 

Zum Vergleich: Aktuell liegt der Anteil bei 42%. Das heißt, dass wir den Anteil bis 2030 fast verdoppeln wollen. Das ist ein echter Kraftakt, den wir jetzt nach mehreren Jahren des Stillstands der Großen Koalition endlich angehen.

Unsere Koalition befindet sich in der Rolle eines Aufräumkommandos: Nach 16 Jahren  Regierungen unter Führung der Union liegen die Verfehlungen auf der Hand. Es wurde Jahrzehnte viel zu wenig getan, um unsere Industrie und unsere Gesellschaft fit zu machen für eine erneuerbare Zukunft

Wir bringen mit dem Gesetzespaket endlich die erforderlichen Maßnahmen, um unsere Energieversorgung bald vollständig durch Wasser, Wind und Sonne zu decken. Dazu gehören unter anderem:

• Neue Flächen für Solaranlagen und Windanlagen erschließen und bereitstellen,
• Kommunen an Anlagen Erneuerbarer Energien stärker finanziell beteiligen,
• Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen,
• EEG-Umlage abschaffen und damit bürokratische Hindernisse im Energierecht beseitigen,
• Der Grundsatz, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen für ein klimaneutrales Energiesystem schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit auch für den Industriestandort Deutschland, für die Unternehmen, die heute Infrastrukturprojekte planen und bauen. 

Die Bundesregierung übernimmt Verantwortung, jetzt müssen andere ihren Teil beitragen. Denn machen wir uns nichts vor: Konfliktfrei wird der Ausbau der Erneuerbaren nicht gehen. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren klingt gut, bedeutet aber auch, dass auch gut begründete Einwände leichter abgewiesen werden können. Und klar ist vor allem, dass Windenergieblockaderegelungen wie die 10h-Regel in Bayern oder die pauschalen 1.000m Abstand in NRW endlich ein Ende haben müssen.

Wie geht es jetzt weiter? Das Osterpaket wird nach dem Kabinettsbeschluss an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und geht ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, in dem wir als zuständige Abgeordnete uns intensiver mit den vorgeschlagenen Änderungen auseinandersetzen. 

Bereits jetzt ist klar, dass wir mit den jetzt angekündigten Gesetzesnovellen und Maßnahmen nicht stehen bleiben. Ein weiteres Gesetzespaket für den Umbau unserer Energiesysteme ist bereits in Arbeit und wird in den nächsten Monaten ins Kabinett gebracht wird (sog. Sommerpaket), um weiter mit großen Schritten die Transformation hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. 

Mehr zu den Plänen findet ihr hier.