Grünes Industrie-Wunder für die Europäische Union

Berlin, 16.03.2023

Zur Vorstellung des Net-Zero Industry Act der EU-Kommission erklärt Felix Banaszak, grüner Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Industriepolitik und Energiewirtschaft im Wirtschaftsausschuss:

“Beim Klimaschutz erleben wir ein unvergleichbares Marktversagen und der CO2-Preis allein ist nicht imstande, dieses Marktversagen auszugleichen. Umso ambitionierter, verbindlicher und tatkräftiger müssen unsere Antworten in Deutschland und Europa ausfallen. Und das nicht nur, um unsere verbindlichen Klimaziele einzuhalten, sondern auch damit die Industrie für die Zukunft gut aufgestellt und für den internationalen Wettbewerb gerüstet ist. Ein zentraler Faktor ist der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien, die günstigen und sauberen Strom für einen klimaneutralen Industriestandort liefern. 

Klimaschutz ist nicht nur ein Ziel unter vielen, sondern die Grundlage für unser zukünftiges Wohlergehen und unseren Wohlstand. Um die besten Energietechnologien und Maßnahmen für effizienten Klimaschutz ist schon längst ein globaler Wettbewerb entbrannt, hinter dem die Europäische Union nicht zurückfallen darf. 

Dass die EU-Kommission heute einen koordinierten Weg hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aufzeichnet, neue Industrien für Klimaschutztechnologien ansiedeln und die Produktionsziele für Erneuerbare Energie ausbauen wird, ist ein industriepolitischer Paradigmenwechsel. Erstmals formuliert die EU-Kommission damit eine aktive Industriepolitik. Es ist absolut zu begrüßen, dass es eine grüne Industriepolitik ist.

Insbesondere China und die USA geben Milliardenbeträge für Investitionen in grüne Technologien aus. Auch in Europa müssen wir uns daher die Frage stellen, ob nicht noch größere Investitionen in Klima-Industrien notwendig sind und sich auszahlen werden. Denn wir brauchen Solarpanels, Wärmepumpen, Windkraftanlagen, Wasserstoff-Elektrolyseure made in Europe. 

Wir wollen industrielle Wertschöpfung in Europa halten, gute Arbeitsplätze schaffen und unsere Energieversorgung unabhängiger und sicherer gestalten. So verringern wir den Treibhausausstoß und stärken unsere Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit in einer unsicheren Welt.

Die Bundesregierung sollte die angekündigte Industriestrategie auch dafür nutzen,  Schlüsseltechnologien für den deutschen Industriestandort zu definieren, um am Ende wirklich grüne Industrien zu fördern. Für bereits vorgesehene Instrumente zur Transformationsförderung wie Klimaschutzdifferenzverträge und die Entwicklung grüner Leitmärkte brauchen wir einen klaren Fahr- und Zeitplan, um schnell voranzukommen und die nötigen Investitionssicherheit für Unternehmen zu schaffen.“

Hier können Sie auch meinen Gastbeitrag mit Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, lesen:

https://www.fr.de/meinung/fuer-europas-gruenes-wirtschaftswunder-92148078.html