GRW-Reform – Strukturschwache Regionen zum Zentrum der Transformation machen

Zum heutigen Beschluss der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch den Koordinierungsausschuss erklären Karoline Otte MdB, und Felix Banaszsak MdB:

Karoline Otte MdB:

„Die GRW ist ein altbewährtes Förderinstrument, welches einen wichtigen Beitrag für die gleichwertigen Lebensverhältnisse liefert. Dennoch bedeutet die Reform enormen Fortschritt. Sie macht die GRW bereit für die riesigen Herausforderungen in unserer Gesellschaft.

So wird die Bedeutung der Daseinsvorsorge vor Ort stärker erkannt. Bis zu 10 Prozent der Gelder sollen in Zukunft zur Umsetzung von regionalen Entwicklungskonzepten ausgegeben werden können, beispielsweise in Kitas, Wohnungen, Buslinien. Dies führt nicht nur zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf Ebenen, die bisher vernachlässigt wurden, sondern verbreitert die Wirkung der GRW, von der nun mehr Menschen direkt profitieren werden.

Auch der Fokus auf Weiterbildung und betriebliche Vernetzung ist und bleibt wichtig in Zeiten eines massiven Strukturwandels. Wir dürfen die Belegschaft nicht vergessen, wenn klimaschädliche Industrien schrumpfen. Der gezielte Fokus hierauf zeigt, dass wir eine Transformation wollen, die alle mitnimmt.“

Felix Banaszak MdB:

„Mit der Reform wird der Klimaschutzaspekt der GRW gestärkt. Investitionen in klimaschonende Sanierungen oder Anpassungen werden nun deutlich einfacher und stärker gefördert. Dies ist unabdingbar, damit wir unsere Klimaschutzziele einhalten können. Die Reform folgt somit einer klaren Erkenntnis: Langfristig ist unzureichender Klimaschutz enorm unwirtschaftlich.

Zuletzt ist nun die Tarifbindung für weite Teile der geförderten Unternehmen ein Muss. Öffentliche Gelder müssen für gute Arbeit eingesetzt werden. Diesem wichtigen Grundsatz wird die GRW gerecht und geht hier einen guten ersten Schritt.“