Haushalt 2022 - Wirtschaft und Klimaschutz

Protokoll

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mattfeldt, Machen ist wie Reden, nur geiler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dann leg mal los, Junge!)

Das ist, glaube ich, der Geist, mit dem diese Koalition und Robert Habeck jetzt zusammen Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik machen.

Jeder setzt die Prioritäten für sich selbst. Aber Sie, Herr Mattfeldt, sind in Ihrer Rede ausgerechnet auf die Punkte eingegangen, in denen diese Koalition liefert.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Im Gegensatz zu anderen Punkten, wollten Sie sagen!)

Sie ist beispielsweise die erste Koalition, die dafür sorgt, dass wir den Drittelanteil bei der Unterstützung des Bundes für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung schaffen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber nicht dauerhaft!)

Das ist etwas, was Sie immer wollten, aber nie gemacht haben. Wir haben es zum ersten Mal gemacht. Sie haben es nie gemacht. Sie haben es immer angekündigt, es nie getan. Wir machen es. 70 Millionen Euro stehen dafür jetzt zur Verfügung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Sie haben das Thema ZIM angesprochen. Auch hier muss man sich überlegen, ob man wirklich in der richtigen Position ist, das anzukreiden. Denn wir haben die Situation vorgefunden, dass die Vorgängerregierung mit Peter Altmaier als Bundesminister die Mittel so gekürzt hat, dass es zu dem Antragstopp kam, den diese Koalition in der Bereinigungssitzung mit 80 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr aufgelöst hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Diese Koalition hat den Stau aufgelöst, den Sie verursacht haben. So ist doch die Lage!

Ich muss Ihnen gestehen: Für mich ist das gerade eine performative Herausforderung.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Autosuggestiv!)

Denn ich spreche seit dem 15. Mai mit sehr gut gelaunten Christdemokratinnen und Christdemokraten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir konnten so schöne Sätze im Sondierungspapier vereinbaren; ich glaube, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sagen: Wir werden die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen und dafür Instrumente entwickeln. – Von Ihnen hier im Bundestag erleben wir nur Destruktion und die Verhinderung von Investitionen, beispielsweise durch die Klage gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds.

Der Gipfel des Ganzen, Herr Kollege Mattfeldt, ist, dass Ihre ganzen Ideen, was alles im Einzelplan 09 und im Energie- und Klimafonds, der jetzt der Klima- und Transformationsfonds ist, ausgestattet werden sollte, folgende Streichungsvorschläge umfassen: Erstens: Streichungen bei der Internationalen Klimaschutzinitiative; dazu komme ich gleich noch. Zweitens lautet Ihr Vorschlag zur Gegenfinanzierung – das ist gestern ausgeführt worden – für all die Ideen, die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen: „Die dürfte es gar nicht geben“, wieder in den Haushalt reinzuziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Was hat das mit solider, mit ehrlicher, mit redlicher Haushaltspolitik zu tun, für die Sie sich doch rühmen? Vielleicht nehmen Sie sich an den Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen ein Beispiel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir mit diesem Haushalt, den wir jetzt verändert haben? Wir machen wahr, was andere nur angekündigt haben. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat in der Vergangenheit angekündigt: Wir wollen 6 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Diversitätsschutz schaffen. – Ja, wir sind diesem Ziel immer noch nicht ganz nahe gekommen. Aber diese Regierung, meine Damen und Herren, ist die erste, die überhaupt den Weg dahin beschreiten will, die aus den Ankündigungen, für die man in den internationalen Konferenzen Applaus bekommt, auch Taten wachsen lässt, die priorisiert, die ernst nimmt, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise – die beiden großen ökologischen Krisen unserer Zeit – auch den Wohlstand der Zukunft bedrohen.

Deswegen ist der Organisationserlass, der dafür gesorgt hat, dass Klimaschutz und Wirtschaft endlich kein Widerspruch mehr sind – dass das eine Ministerium verhindert, was das andere gerne machen würde; dass sie stattdessen zusammendenken –, ein Quantensprung in der bundesrepublikanischen Politik. Ich kann mir nur wünschen, dass wir den Weg weitergehen, den wir jetzt beschritten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das multiple Krisenszenario, vor dem wir stehen, erfordert es, endlich aufzuhören, Dinge nur anzukündigen, und stattdessen ins Handeln zu kommen. Die Klimakrise, die Biodiversitätskrise, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vielfältigen und schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand brauchen die entsprechende Unterstützung.

Ich finde, man muss einfach einmal anerkennen, dass es diese Regierung ist und dass es ein grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist, der die Ziele nicht aus dem Blick verliert, aber im Umgang mit diesen Krisen, im Umgang mit der Situation, die wir haben, pragmatische Wege geht. Das bedeutet: die Versorgungssicherheit jetzt zu gewährleisteten und gleichzeitig den ambitionierten Umstiegs- und Transformationspfad in die Wege zu leiten. Das tun wir mit dem Einzelplan 09. Das tun wir mit dem Einzelplan 60 und dem Energie- und Klimafonds. Und das tun wir mit ganz konkretem Regierungshandeln wie jetzt im Osterpaket und in einigen Wochen dann im Sommerpaket.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in der Koalition, in der wir uns auf gute Dinge verständigen konnten und sicherlich noch viele gute Dinge entwickeln werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)