Haushalt 2023: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Epl. 23

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Millionen Menschen auf der Welt, jeder Zehnte, leiden an Hunger, darunter viele Kinder, die abends ohne gefüllten Magen ins Bett gehen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine, mit all seinen globalen Folgen für die Ernährungssouveränität, sind es 45 Millionen Menschen mehr geworden.

Wenn wir uns heute fragen: „Reicht das, was wir tun? Tun wir genug?“, und uns dann nur die 11 Milliarden Euro im Einzelplan 23 anschauen, dann wäre vermutlich die ehrliche Antwort: „Das reicht noch nicht.“

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: So ist es!)

Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir im Frühjahr schon einmal zu Beginn eines Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung unter den demokratischen Fraktionen die gemeinsame Analyse hatten, dass das nicht reicht. Es ist uns, dem Parlament, im Haushaltsverfahren gemeinsam mit der Regierung gelungen, mit einem Ergänzungshaushalt und klugen Umschichtungen dafür zu sorgen, die Gelder zu stabilisieren. Deswegen bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Haushaltsverfahren gelingen wird, den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es dieser erste Entwurf vielleicht vermuten lassen mag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Ministerin und Herr Klein haben die 5 Milliarden Euro für Risikovorsorge im Einzelplan 60 angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende dieses Haushaltsverfahrens sehr klar sein wird, wofür wir diese Gelder ausgeben und dass die globale Gerechtigkeit einen sehr zentralen, einen sehr übergeordneten Anteil dieser Risikovorsorge darstellen wird, eben weil das unsere Verantwortung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Das ist richtig. Es ist aber genauso richtig, dass wir Geld für humanitäre Hilfe, Ernährungsunterstützung und vieles mehr bereitstellen.

Aber, meine Damen und Herren, die dritte Säule – und das ist unsere Aufgabe hier – ist, schon jetzt in den Wiederaufbau der Ukraine, dieser Nation, zu investieren, in den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, in die Reparatur und die Resilienz von zerstörten Energienetzen, in Infrastruktur, damit Kinder wieder zur Schule gehen können.

Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, im Schatten der akuten Krisen der globalen Pandemie, des Kriegs gegen die Ukraine und all seiner Folgen lauert eine noch viel gewaltigere Herausforderung für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Wir haben in diesem Sommer den vierten Dürresommer in fünf Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser wurden zerstört.

Das, was wir hier erleben, erleben Menschen im Globalen Süden in aller Härte schon jetzt viel stärker. Deswegen ist es gut, dass in diesem Haushaltsentwurf die 4 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz erst einmal fortgeschrieben werden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich: Das reicht noch nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD])

Wir halten an dem Ziel fest, das sich diese Koalition gegeben hat: bis Ende der Legislaturperiode mindestens 6 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen – weil es unsere Verantwortung ist als viertgrößte Industrienation, deren Wohlstand so lange auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut hat und leider noch immer aufbaut.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf das Haushaltsverfahren. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende gemeinsam sagen können: Es ist uns besser gelungen als vielen in der Vergangenheit, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)