Industrietransformation braucht Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte
Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, erklärt zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Thema “Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge”:
“Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats verdeutlicht die Komplexität der Herausforderung, die Transformation der Industrie zur klimaneutralen Produktion gleichermaßen effektiv wie effizient voranzubringen. Unser Ziel ist, den Industriestandort zu erhalten und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen. Der Beirat stellt zu Recht fest, dass der CO2-Preis allein nicht genügt, um das Marktversagen beim Klimaschutz zu korrigieren und zusätzliche staatliche Maßnahmen nötig sind, um Klimaneutralität in der Grundstoffindustrie zu erreichen. Das begrüße ich ausdrücklich.
Die Transformation erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten, die nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden sollten, sondern einander ergänzen und im besten Fall ineinander greifen. Damit eine klimaneutrale Produktionsweise rentabel ist, braucht es eine konsequent ansteigende Bepreisung von Treibhausgasemissionen, einen ambitionierten EU-Zertifikatehandel, Grenzausgleichsmechanismen zur Abwendung von “Carbon Leakage”, grüne Leitmärkte und nicht zuletzt auch Klimaschutzverträge, die den Unternehmen die notwendige Investitionssicherheit und -unterstützung zur Verfügung stellen.
Der vom Beirat formulierte Vorrang von grünen Leitmärkten gegenüber Klimaschutzverträgen kann – mittelfristig gesehen – richtig sein. Die Entscheidungen über die Investitionen für klimaneutrale Produktionsprozesse müssen aber in den nächsten Monaten und Jahren fallen und eine vage Aussicht auf solche Leitmärkte gibt den Unternehmen kurzfristig nicht die nötige Sicherheit für die teils milliardenschweren Investitionen. Deshalb stellt der Beirat richtigerweise fest, dass Klimaschutzverträge für einen begrenzten Zeitraum und in begrenztem Umfang ein richtiges Instrument zur Beschleunigung der Transformation und der Minderung der Kosten sind.
Mit den Klimaschutzverträgen sendet der Staat das richtige Signal für die Transformation: Die Unternehmen erhalten ein Investitionsumfeld, das ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Es ist gleichzeitig ein zeitlich begrenztes Instrument, das in seiner Struktur bewusst so angelegt ist, dass die Unternehmen Gelder an den Staat zurückzahlen, wenn innerhalb des Vertragszeitraums die CO2-Vermeidungskosten unter jene der CO2-Bepreisung sinken.
Grüne Leitmärkte werden eine zentrale Säule sein, um die klimaneutrale Produktion in den Gang zu bringen – noch sind sie aber Zukunftsmusik. Wir müssen jetzt, gerade mit Blick auf die Herausforderungen durch den Inflation Reduction Act und den Wettbewerb um grüne Technologien und Märkte, schnell und ambitioniert handeln. Damit die deutsche Industrie kurzfristig und dauerhaft handlungsfähig bleibt, werden wir beide Instrumente entschlossen vorantreiben.”