Pläne der Bundesregierung zu Sozialreformen

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Banaszak, Herr Banaszak, einfach mal die Augen öffnen! – Kathrin Michel [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Sie sprechen darüber,

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Augen öffnen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Gehen Sie mal zum HNO-Arzt!)

dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie. Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Banaszak, in welcher Debatte waren Sie?)

– Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU] und Johannes Winkel [CDU/CSU] – Zuruf von der SPD)

Das könnten Sie ab und zu erkennen geben.Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend.

(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was wollen die Grünen, Herr Banaszak?)

Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja?

(Pascal Meiser [Die Linke]: Und Sie waren dabei!)

Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen. – Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen,

(Kathrin Michel [SPD]: Ja, wollen wir!)

oder tasten Sie sich noch umeinander herum?

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Was wollen Sie? Das ist doch ganz einfach!)

Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren? Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte. Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu.Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Kein Wort zum Haushalt!)