Pressemitteilung: Digitalpolitische Ergebnisse der Bereinigungssitzung im Haushaltsplan des BMWK

Felix Banaszak, Berichterstatter für den Einzelplan des BMWK und Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion zu den digitalpolitischen Ergebnissen im Haushaltsplan des BMWK der Bereinigungssitzung: 

„Nicht erst in der aktuellen Krise bedarf die digitale Souveränität Europas unsere volle Aufmerksamkeit. Mit den gestrigen Entscheidungen der Haushälter in der Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel im Haushaltsplan 2022 für eine Reihe von Digitalvorhaben bereitzustellen, schafft die Ampel nach jahrelangen Versäumnissen die Grundlage für zukunftsgerichtete Digitalpolitik.

Wir bringen den Sovereign Tech Fund  mit einer Anschubfinanzierung von 3,5 Millionen auf den Weg und unterstützen damit Open-Source-Projekte und die digitale Souveränität und Resilienz unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Mit dem Antrag der Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss verbessern wir die finanzielle Ausstattung und verstärken damit das Signal der Bundesregierung: Open-Source-Lösungen und seine Community sind immanent wichtig für die Innovationskraft der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft. Mit dem Förderprogramm geben wir die Antwort auf ein allzu bekanntes Problem: Sowohl Unternehmen als auch End-Benutzer nutzen Open-Source Software. Doch zentrale Open-Source-Projekte, auf die sich die Wirtschaft wie selbstverständlich stützt, sind sehr häufig unterfinanziert und vom Engagement einzelner Entwickler abhängig. Als allgemein verfügbares Gemeinschaftsgut kann Open-Source Software Wettbewerbsbedingungen am Markt verbessern sowie Innovations- und Gestaltungsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Digitalen ermöglichen.

Ebenso stärkt die Ampel die Potentiale der digitalen Wirtschaft und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm Go-Digital beim Ausbau der IT-Sicherheit mit 3 Millionen um der angespannten Cybersicherheitslage zu begegnen. Gerade KMU benötigen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle Unterstützung und sind auf faire Rahmenbedingungen in digitalen Märkten angewiesen.“