Wir starten die Projektgruppe “Klimaneutral Wirtschaften”!
Heute gab es die Auftaktsitzung der Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“, die ich zukünftig mit meiner Kollegin Lisa Badum für die grüne Bundestagsfraktion leiten darf. In der Projektgruppe entwickeln wir die konzeptionelle Arbeit für die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft aus grüner Sicht weiter für die nächste Dekade.
Es ist offensichtlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion nicht ausreichen, um die globale Erwärmung ausreichend zu begrenzen und den Klimakollaps zu verhindern. Das Fenster, in dem grundlegende Emissionsminderungen erreicht werden müssen, um eine Chance auf Einhaltung der 1,5°-Grenze zu haben, schließt sich zum Ende dieses Jahrzehnts. Die vielen Aktionen und Demonstrationen für ambitionierten Klimaschutz zeugen von berechtigten Ängsten. Sie werden größer, breiter und in Teilen auch radikaler.
Gleichzeitig wabert, verstärkt durch die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs, eine latente Sorge vor Deindustrialisierung durch die Wirtschaft und die Medien. Da gibt es zum einen, zugespitzt formuliert, eher ritualisiert vorgetragene Klagen mit dem Ziel der Reduktion von Steuern, Regulatorik oder anderen als Belastung empfundenen Dingen.
Es gibt aber zum anderen nachvollziehbare Befürchtungen, die großen Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen nicht schultern zu können. Daraus ergeben sich zwingend auch Fragen des Verhältnisses zwischen Wirtschaft und Politik.
Unsere Wirtschaftsweise wird sich an vielen Stellen sehr grundlegend verändern müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es gelingen kann und wird, Deutschland als Industriestandort zu stärken und gleichzeitig klimaneutral zu werden. Das passiert aber nicht allein durch das Hoffen auf Innovation und die freien Kräfte des Marktes. Es setzt ein enormes Engagement der Unternehmen, die Beteiligung ihrer Beschäftigten und eine aktive Rolle des Staates voraus, der Regeln und Rahmen setzt und an den richtigen Stellen öffentliches Geld für die Transformation bereitstellt.
In der Projektgruppe entwickeln wir Strategien und Instrumente, um in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen den Ausstoß von Emissionen zu vermeiden und zu reduzieren. Konkret nehmen wir dafür vor allem die Chemiebranche und die Bauwirtschaft in den Blick und werden uns mit Kreislaufwirtschaft, der Finanzierung der Transformation, der Unterstützung von Beschäftigten in Transformationsprozessen und konkreten steuerpolitischen Instrumenten beschäftigen.
Im Dialog mit Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und NGO bündelt die Projektgruppe ihre Expertisen. In der Mitte des trubeligen Regierungshandelns nehmen wir uns die Zeit und den Raum für langfristige Perspektiven. Die Projektgruppe wird über die gesamte 20. Wahlperiode arbeiten.