Statement Felix Banaszak/Ingrid Nestle zum Industriestrompreis

Zur heutigen Veröffentlichung des Arbeitspapiers zum Industriestrompreis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kommentieren Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss:

Ingrid Nestle:

„Längst ist der Strom aus Erneuerbaren unschlagbar günstig. Die wichtigste Sicherung für unseren Industriestandort und die wertvollen Arbeitsplätze ist darum der schnelle Ausbau von Wind- und PV-Anlagen. Bis wir die benötigten Kapazitäten gebaut haben, dauert es aber noch etwas und wir brauchen bereits heute Lösungen: Wir wollen die Branchen, die ganz besonders vom fossilen Preisschock getroffen sind, in der akuten Krise nicht allein lassen! Mit dem vorgelegten Konzept sichern wir die günstige Energieversorgung jetzt und in Zukunft, mit starkem Anreiz für Effizienz und Klimaschutz.“

Felix Banaszak: 

„Eine Subventionierung von Strompreisen für die energieintensiven Industriebetriebe ist für mich für einen klar definierten Zeitraum und geknüpft an harte Kriterien vorstellbar. Für die Unternehmen muss das mit klaren Commitments zur Energieeffizienz und -einsparung und zur klimaneutralen Umstellung der Produktion einhergehen. Eine allgemeine Wirtschaftsförderung ohne Anreiz zur Transformation der Produktion hielte ich für einen falschen Ansatz.

Die Strompreise sind nicht mehr so hoch wie im vergangenen Jahr, aber weiterhin ein Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich. Deshalb wäre ein subventionierter Industriestrompreis Teil der Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise. Die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zur Etatisierung im Wirtschaftsstabilisierungsfonds erscheinen mir daher nachvollziehbar. Eine Finanzierung aus dem Kernhaushalt oder aus dem schon jetzt absehbar ausgeschöpften Klima- und Transformationsfonds (KTF) schließe ich für meine Fraktion klar aus.“