Strompreisbremsegesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht es Ihnen auch manchmal so: „Einmal – einmal! – jemanden finden, der einen so sehr liebt wie Jens Spahn die Atomkraft“?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Katja Mast [SPD])

Alle elf Minuten verliebt sich ein Konservativer in diesem Land in ein Atomkraftwerk – alle elf Minuten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das Problem, Herr Spahn, ist: Das ist bei Ihnen ja so ein bisschen eine On-off-Beziehung. In Berlin würde man, glaube ich, sagen: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Erst sind Sie für Atomkraft; dann gibt es Fukushima, dann beenden Sie die Beziehung, nachdem Sie die Laufzeiten vorher verlängert haben. Jetzt wollen Sie die Atomkraftwerke doch wieder laufen lassen. Ich finde, Sie sollten Ihrer großen Liebe, der Atomkraft, gegenüber ehrlich sein. Ist das jetzt wieder eine Affäre für zwei Jahre, oder ist es eine richtig konservative lebenslange Ehe, die Sie eingehen wollen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mein Gefühl ist: Eigentlich neigen Sie zur konservativen Variante.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich bin mir nicht so sicher! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Verantwortungsgemeinschaft!)

Sie wollen die Atomkraftwerke eigentlich immer laufen lassen; aber das wollen Sie jetzt noch nicht sagen. Sich ein bisschen die Hintertür offenzuhalten, wäre ganz gut, ne?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dafür lieben Sie die Kohlekraft! Sie sind die Kohlekoalition! Sagen Sie mal was zur Kohle! Die Grünen für Kohle!)

Herr Spahn, Sie haben gesagt: Schaffen Sie die Erneuerbaren-Bremse ab! – Ich habe eine gute Nachricht für Sie: Das ist schon passiert. Am 26. September des Jahres 2021 haben die Bürgerinnen und Bürger die Erneuerbaren-Bremse zwar nicht abgeschafft, aber in die Opposition verbannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der Volksentscheid ist auch gescheitert!)

Meine Kolleginnen Ingrid Nestle und Nina Scheer haben es richtig dargestellt: In dieser Wahlperiode ist im Bundestag schon jetzt mehr für die Energiewende getan worden – die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Beschleunigung des Ausbaus an allen Enden –, als Ihnen in 16 Jahren zu verhindern gelungen ist. Man muss doch mal ehrlich sein, wenn man über das Thema Klimaschutz spricht. Herr Spahn, wir hatten die Debatte vor zwei Wochen schon einmal. Ich habe mich im Nachhinein gefragt, ob die Art und Weise, wie wir – auch ich – die Debatte geführt haben, angemessen war, weil wir so eine Art Schaulaufen gezeigt haben. Wenn Sie sagen, dass diese Koalition eine Kohlekoalition sei,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ist sie!)

die nichts für den Klimaschutz tue, dann ist das in Anbetracht der Bilanz Ihrer Regierung einfach unehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie doch über Ihre Bilanz!)

Und trotzdem gehört für uns als Grüne zur Wahrheit dazu, dass das Ergebnis des Koalitionsausschusses in seiner Gesamtheit für den Klimaschutz nicht ausreichend ist. Das ist so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass alles, was in dieser Koalition zum Klimaschutz vereinbart wurde, ein Quantensprung gegenüber dem ist, was mit Ihnen möglich gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich würde mir wünschen, dass es uns in diesem Haus gelingt, über die Grenzen der demokratischen Fraktionen hinweg

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie schaffen es ja nicht mal in der Koalition!)

die Debatte über die zentrale Überlebensfrage der Menschheit und unseres Planeten ernsthaft zu führen, nicht nur instrumentell, wenn es gerade passt, um am Ende wieder Atomkraftwerke zu bewerben, dass wir also ernsthaft über Klimaschutz sprechen, wenn es um die Substanz geht.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das kriegen Sie noch nicht mal in der Koalition hin!)

Daran arbeiten wir in der Koalition. Wenn Sie dabei sind, freue ich mich darüber sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)