Wer die Mitte bewahren will, muss sie herausfordern

Seit Jahren hören wir: Die Menschen sind veränderungsmüde, Politik darf sie nicht überfordern. Ich habe daran nie geglaubt. Nicht die Veränderung ermüdet. Es ist ein als unzumutbar erlebter Status quo, der erschöpft, entmutigt und von demokratischer Beteiligung entfremdet.

Diese Erschöpfung ist der Inbegriff einer Zeit, in der Sicherheiten verschwinden: Die internationale Ordnung ist brüchig und das nicht erst seit Trumps zweiter Präsidentschaft. Das deutsche Wirtschaftsmodell erodiert vor unseren Augen seit das billige Gas nicht mehr fließt, die USA nicht mehr ohne weiteres für unsere Sicherheit aufkommen und China deutsche Hersteller aussperrt, statt unsere Produkte zu importieren. Die Überhitzung unserer Erde wird immer spürbarer. Und autoritäre, teils offen faschistische Strömungen setzen Demokratien von außen unter Druck und höhlen sie von innen aus. All das verstärkt den Stress in unserer Gesellschaft – und setzt vor allem ihre Mitte unter Druck.

Mit „Mitte“ meine ich kein arithmetisches Mittel zwischen links und rechts. Ich meine die demokratische Mitte: Menschen, Parteien und Institutionen, die an Gemeinsinn festhalten, an Ausgleich und fairen Regeln, an den Grundsätzen pluraler Demokratie – und an dem Versprechen, dass Politik ein gutes Leben für alle ermöglicht. Genau dieses Versprechen wird für viele heute nicht mehr eingelöst.

Ein Blick auf Duisburg – meine Heimat – reicht, um zu verstehen, was das konkret bedeutet. Im Ruhrgebiet verdichten sich die Brüche unserer Zeit: industrieller Strukturwandel, Überalterung, soziale Spaltung, Migration, überforderte Verwaltungen, klamme Kassen und ein öffentlicher Raum unter Druck. Arbeit führt nicht mehr automatisch zu Sicherheit. Ein Sozialsystem, das schützen soll, erstickt an seinen eigenen Verfahren und lässt die Schwächsten doch zurück. Eine Bürokratie, die helfen soll, verwaltet ihren Stau, raubt Nerven und Zeit. Regeln existieren auf dem Papier, werden aber immer seltener durchgesetzt – und vor allem nicht gegenüber allen. Denn während die Kleinen verfolgt und erwischt werden, lässt man die Großen oft laufen.

Der Vertrauensverlust in demokratische Politik speist sich aus sehr konkreten persönlichen Erfahrungen. Sicherheit, Aufstieg, Fairness, die Verlässlichkeit staatlicher Ordnung – all diese Ansprüche werden für immer weniger Menschen eingelöst. Der Zustand der Deutschen Bahn ist demokratiegefährdend, der geschäftsmäßige Umgang der Regierung mit der Misere auch. Wer erlebt, dass Fahrpläne nur noch grobe Orientierung bieten und Bürgerämter schwerer erreichbar sind als angesagte Clubs, der pfeift auf Stabilität. Wer ab dem 20. des Monats spürt, wie nah der Dispokredit ist und morgens in der Kita-WhatsApp-Gruppe liest: Notbetreuung, first come, first serve, will keine Beruhigung. Sondern dass sich etwas ändert.

Je stärker die Mitte unter Druck gerät, desto zerbrechlicher wird sie beschrieben: als rohes Ei, als Raum, den man beruhigen, betüddeln und vor zu viel Veränderung bewahren müsse. Diese Vorstellung ist weit verbreitet. Und sie ist falsch.

Denn die autoritäre Rechte gewinnt nicht, weil sie verspricht, dass alles bleibt, wie es ist oder gar Lösungen für die Probleme hätte. Sie hat Erfolg, weil sie reale Brüche aufgreift – und sie gezielt in kulturelle Gegensätze übersetzt. Aus Verteilungsfragen – wer hat wie viel in der Tasche – werden Zugehörigkeitsfragen – bist du für oder gegen die Wärmepumpe. Aus „oben gegen unten“ wird „wir gegen die“. So verschiebt sich der Konflikt. Und entlässt die aus der Verantwortung, die mit den bestehenden Ungleichheiten immer reicher und mächtiger werden.

Die Antworten der Rechtsautoritären sind falsch und gefährlich. Aber ihre Wut verfängt. Nicht nur im Duisburger Norden zeigt sich ein politisches Paradox: Menschen wählen eine Partei, deren Programm ihren ökonomischen Interessen widerspricht. Die emotionale Entkopplung der unteren und mittleren Einkommen vom etablierten politischen Betrieb verstärkt sich immer weiter.

Viele Menschen bleiben grundsätzlich überzeugt von Vielfalt und Wandel. Doch diese Zustimmung kippt dort, wo sich Verunsicherung im Alltag breit macht und nicht aufgefangen wird. Offenheit stößt dort an Grenzen, wo sie als Alleinlassen erlebt wird. Wo reale soziale und wirtschaftliche Konflikte nicht mehr politisch bearbeitet werden, werden sie kulturell ausgetragen – Stichwort Stadtbild. Der Kulturkampf unserer Zeit ist deshalb weniger Ursache der gesellschaftlichen Verunsicherung als ihr Symptom – eine Ersatzhandlung für ungelöste Gerechtigkeitsfragen, ein Einfallstor für alle, denen plurale Demokratien ein Dorn im Auge sind.

Man darf nicht den Fehler machen, diese Diagnose zu scheuen, aus Angst vor Polarisierung oder aus Sorge, den Gegnern Munition zu liefern. Noch immer erleben wir die Beschwörungen einer Ordnung,
die ihre Legitimation verloren hat. Aber wer sich einrichtet in Lethargie, verliert nicht weniger, sondern mehr Vertrauen. Hoffnung entsteht, wo sie als Strategie eingesetzt wird und Menschen Selbstwirksamkeit erfahren: als frohe Botschaft, dass wir Gegenwart und Zukunft in der Hand haben.

Unsere Politik muss deshalb zwei Dinge leisten: spürbare Probleme offensiv angehen und gleichzeitig emotionale Heimat für all diejenigen sein, die drohen, unter dem Druck zusammenzubrechen – Industriearbeiter mit Angst vor Jobverlust, Mittelschichtsfamilien mit bangem Blick auf die monatliche Rate für den Hauskredit.

Obszöne Mietsteigerungen und spekulativer Leerstand verschwinden nicht durch Appelle, sondern durch mutigen Durchgriff. Sicherheit ist keine konservative Marotte, sondern Voraussetzung von Freiheit – gerade für diejenigen ohne Ausweichräume, für die besonders Schwachen. Und das Problem überbordender Bürokratie ist nicht zu viel Staat, sondern ein schlecht gemachter – und die Antwort darauf nicht Deregulierung, sondern smarte Re-Regulierung: Klare, durchsetzbare Regeln, funktionierende Verfahren, ein Staat, der schützt und ermöglicht.

Nicht die Mitte ist fragil. Fragil ist ein System, das ihre Mindesterwartungen nicht mehr erfüllt. Wer die Mitte bewahren will, muss den Mut haben, sie herauszufordern. Hier kommen wir Grüne ins Spiel. Wir haben uns oft eingeredet, dass die Abwehr der letzten Jahre daher rührt, dass wir für zu viel Veränderung standen. In Wahrheit liegt es daran, dass wir als Teil eines politischen Establishments wahrgenommen wurden, dessen Versprechen nicht mehr tragen.

Grüne Politik war aber nie darauf ausgelegt, den Status quo blind zu erhalten, oder stückchenweise zu optimieren. Sie war immer ein Projekt des Bruchs: Mit fossilen Abhängigkeiten, mit sozialer Ungleichheit, mit einer Politik, die Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in ihrem Alltag nicht mehr erreicht. Grüne Regierungsfähigkeit darf deshalb nicht bedeuten, den bestehenden Staat mit all seinen Unzulänglichkeiten zu verkörpern. Sie braucht den Mut zum Bruch, wenn sie in dieser Zeit bestehen will.