Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film.

Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: So eine Rede hätte er auch nicht abgeliefert!)

Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es – zack! – nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber so langsam! Was ist das für ein Niveau?)

269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Zählen Sie noch einmal nach!)

In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])

Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind.Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro – ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren.

(Zuruf von der AfD: Bravo!)

Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet?Frau Reiche, Sie haben schon mal – als Staatssekretärin unter Peter Altmaier – eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert. Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: So schlecht ist die gar nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: War das das Motto der Whatsapp-Gruppe: „Einmal Donald Trump und Jens Spahn in einem Satz“? Lasst uns diese Woche eine coole Aktion machen! Jeder sagt so einen Satz!)