Zukunft der Stahlindustrie und Sicherung von Industriearbeitsplätzen
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere.Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen,
(Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])
in dem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt?
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, über welches Gesetz wir reden? Thema verfehlt!)
Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Das war die Energiepolitik von Robert Habeck!)
Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)