Haushalt 2023

Der Herbst stand ganz im Zeichen der parlamentarischen Haushaltsberatungen. Und diese Beratungen hatten es in sich: Schließlich galt es, das Kunststück zu vollbringen, einen Haushalt in einem multiplen Krisenszenario – Folgen der Corona-Pandemie, Krieg in Europa und die fossile Energiekrise – aufzustellen und zu verabschieden. 

Dank guter Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss und in der Fraktion und klaren Prioritäten konnten wir als GRÜNE gute Erfolge feiern: Mehr Mittel für ambitionierten und wirksamen Klimaschutz, für eine innovative und resiliente Wirtschaft, für globale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft. Insgesamt wurden über 500 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschlossen und dazu zahlreiche Beschlüsse gefasst, mit denen wir die parlamentarische Kontrolle des Haushalts weiter verbessern. Hier ein Best-Of unserer Erfolge aus dem parlamentarischen Haushaltsverfahren über alle Etats hinweg: 

• Jeweils ca. 1 Mrd. Euro mehr sowohl für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als auch das Auswärtige Amt (AA). Damit können wir der dramatischen Ernährungslage durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise, verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Klimakrise, sowie den gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie besser begegnen. 
• Wir stellen 1,5 Mrd. Euro für die Stärkung der Schiene zur Verfügung zu stellen – ebenfalls ein ganz aktiver Beitrag zum Klimaschutz und dazu noch eine Verbesserung der Mobilität für alle Bahnfahrer*innen. 
• Verlängerung der Förderung für das KiTa-Sprachförderprogramm (Sprach-KiTa). Das Programm ist ein echter Erfolg: Mehr als jede achte Kita in Deutschland profitiert mittlerweile davon und kann so maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit beitragen. Nach einer Übergangsfinanzierung durch den Bund bis Mitte des Jahres übernehmen dann die Länder als die für die frühkindliche Bildung Zuständigen die Finanzierung.
• Ca. 420 Mio. Euro zusätzlich allein für das Klima und Energie: Diese Mittel nutzen wir dafür, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft schneller in Richtung Klimaneutralität zu bringen und unserer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung besser gerecht zu werden. Unter anderem stellen wir 100 Mio. Euro für ein neues Förderprogramm zur Verfügung, das Klein- und Kleinstbetrieben wie Bäckereien den Umstieg von Gas und Öl auf Strom erleichtern soll.
• Ca. 370 Millionen Euro für Digitalisierung, Innovationen und die Stärkung unserer Resilienz:  Aufbau und Verfügbarmachung von Datenökosystemen, die strukturelle Stärkung von Open-Source-Software und die Digitalisierung von Produktionsprprozessen für die Produktivität und Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
• Erstmalige gezielte Förderung von Gründerinnen von Start-ups, mit der wir bestehenden strukturellen Ungleichheiten und der männlichen Dominanz in der Wirtschaft entgegenwirken
• Erstmalige Förderung der Community Land Rights and Conservation Finance Initiative (CLARIFI) zur Stärkung indigener Bevölkerungsgruppen bei der Sicherung von Landrechten
• Finanzierung des Resettlementprogramms für Afghanistan 
• Finanzierung für die Digitalisierung von Visa-Verfahren und personelle Stärkung der Botschaften 
• Wir stärken außerdem die Seenotrettung durch erstmalige direkte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, fördern psychosoziale Zentren für Geflüchtete, stellen mehr Mittel für das jüdische Leben in Deutschland bereit, erhöhen die Mittel für das THW und damit für den Katastrophenschutz, finanzieren Präventionsangebote gegen Rechtsextremismus im Sport, stärken Hate Aid, den Zivilen Friedensdienst, Goethe-Institute und das DAAD, initiieren ein Bundesprogramm Stallumbau, und vieles, vieles mehr…

Alles in allem ist es ein sehr gutes Paket geworden, bei dem wir starke grüne Akzente innerhalb der Ampel setzen und auch viele gemeinsame Erfolge feiern können – natürlich mit den notwendigen Kompromissen, die damit einhergehen. 

Klar ist: Die Herausforderungen durch die vielen Krisen sowohl hier in Deutschland als auch auf der Welt sind riesig. Und genauso riesig muss auch unser Ehrgeiz sein, sie zu bewältigen. Die parlamentarischen Änderungen am Haushalt sowie die diversen Entlastungsmaßnahmen, die wir neben den Haushaltsberatungen ebenfalls beschlossen haben, sind auch in diesem Geist gefasst. 

Insgesamt hat die Bundesregierung bislang drei Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – wovon ehrlicherweise auch ein großer Teil von den Ländern zu schultern ist -, zusätzlich zum sogenannten Abwehrschirm, für den nun 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Maßnahmen entlasten Bürger*innen gezielt – insbesondere solche mit normalen und geringen Einkommen. Manche Entlastungen wirken nur einmalig, wie beispielsweise die Energiepreispauschale oder der Inflationsausgleich, andere sind dauerhaft angelegt, wie beispielsweise Entlastungen durch ein höheres Kindergeld, das neue Wohngeld, die Abschaffung der EEG-Umlage oder Entlastungen bei der Einkommenssteuer. Außerdem wird die Bundesregierung über eine Strom- und Gaspreisbremse günstigere Preise für die Basisversorgung von Bürger*innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie, aber auch für soziale Einrichtungen und Sportvereine garantieren. Als Soforthilfe übernimmt der Bund den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme, um in dieser Zeit, in der wir alle die Auswirkungen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine spüren, durch den Winter kommen. 

Es ist uns in einer schwierigen Haushaltslage gelungen, mehr für Gerechtigkeit, mehr für Klimaschutz und Transformation und mehr für internationale Zusammenarbeit und Verantwortung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe zu leisten. Durch die vielen Entlastungen gibt es aber auch für kommende Haushaltsberatungen nicht mehr so viel Spielraum. Deshalb beginnt die Arbeit für die großen Finanzierungslücken im Finanzplan ab 2024: Jetzt.