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<div>Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):</div>
<div>Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen.</div>
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<div>(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade!</div>
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<div>(Widerspruch bei der CDU/CSU)</div>
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<div>Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere.Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen,</div>
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<div>(Zuruf des Abg. Mathias Weiser [AfD])</div>
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<div>in dem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort!</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter.</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt?</div>
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<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wissen Sie eigentlich, über welches Gesetz wir reden? Thema verfehlt!)</div>
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<div>Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern.</div>
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<div>(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Das war die Energiepolitik von Robert Habeck!)</div>
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<div>Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben,</div>
<div></div>
<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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<div>dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will.</div>
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<div>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</div>
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Zukunft der Stahlindustrie und Sicherung von Industriearbeitsplätzen

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Seit Jahren hören wir: Die Menschen sind veränderungsmüde, Politik darf sie nicht überfordern. Ich habe daran nie geglaubt. Nicht die Veränderung ermüdet. Es ist ein als unzumutbar erlebter Status quo, der erschöpft, entmutigt und von demokratischer Beteiligung entfremdet.
Diese Erschöpfung ist der Inbegriff einer Zeit, in der Sicherheiten verschwinden: Die internationale Ordnung ist brüchig und das nicht erst seit Trumps zweiter Präsidentschaft. Das deutsche Wirtschaftsmodell erodiert vor unseren Augen seit das billige Gas nicht mehr fließt, die USA nicht mehr ohne weiteres für unsere Sicherheit aufkommen und China deutsche Hersteller aussperrt, statt unsere Produkte zu importieren. Die Überhitzung unserer Erde wird immer spürbarer. Und autoritäre, teils offen faschistische Strömungen setzen Demokratien von außen unter Druck und höhlen sie von innen aus. All das verstärkt den Stress in unserer Gesellschaft – und setzt vor allem ihre Mitte unter Druck.
Mit „Mitte“ meine ich kein arithmetisches Mittel zwischen links und rechts. Ich meine die demokratische Mitte: Menschen, Parteien und Institutionen, die an Gemeinsinn festhalten, an Ausgleich und fairen Regeln, an den Grundsätzen pluraler Demokratie – und an dem Versprechen, dass Politik ein gutes Leben für alle ermöglicht. Genau dieses Versprechen wird für viele heute nicht mehr eingelöst.
Ein Blick auf Duisburg – meine Heimat – reicht, um zu verstehen, was das konkret bedeutet. Im Ruhrgebiet verdichten sich die Brüche unserer Zeit: industrieller Strukturwandel, Überalterung, soziale Spaltung, Migration, überforderte Verwaltungen, klamme Kassen und ein öffentlicher Raum unter Druck. Arbeit führt nicht mehr automatisch zu Sicherheit. Ein Sozialsystem, das schützen soll, erstickt an seinen eigenen Verfahren und lässt die Schwächsten doch zurück. Eine Bürokratie, die helfen soll, verwaltet ihren Stau, raubt Nerven und Zeit. Regeln existieren auf dem Papier, werden aber immer seltener durchgesetzt – und vor allem nicht gegenüber allen. Denn während die Kleinen verfolgt und erwischt werden, lässt man die Großen oft laufen.
Der Vertrauensverlust in demokratische Politik speist sich aus sehr konkreten persönlichen Erfahrungen. Sicherheit, Aufstieg, Fairness, die Verlässlichkeit staatlicher Ordnung – all diese Ansprüche werden für immer weniger Menschen eingelöst. Der Zustand der Deutschen Bahn ist demokratiegefährdend, der geschäftsmäßige Umgang der Regierung mit der Misere auch. Wer erlebt, dass Fahrpläne nur noch grobe Orientierung bieten und Bürgerämter schwerer erreichbar sind als angesagte Clubs, der pfeift auf Stabilität. Wer ab dem 20. des Monats spürt, wie nah der Dispokredit ist und morgens in der Kita-WhatsApp-Gruppe liest: Notbetreuung, first come, first serve, will keine Beruhigung. Sondern dass sich etwas ändert.
Je stärker die Mitte unter Druck gerät, desto zerbrechlicher wird sie beschrieben: als rohes Ei, als Raum, den man beruhigen, betüddeln und vor zu viel Veränderung bewahren müsse. Diese Vorstellung ist weit verbreitet. Und sie ist falsch.
Denn die autoritäre Rechte gewinnt nicht, weil sie verspricht, dass alles bleibt, wie es ist oder gar Lösungen für die Probleme hätte. Sie hat Erfolg, weil sie reale Brüche aufgreift – und sie gezielt in kulturelle Gegensätze übersetzt. Aus Verteilungsfragen – wer hat wie viel in der Tasche – werden Zugehörigkeitsfragen – bist du für oder gegen die Wärmepumpe. Aus „oben gegen unten“ wird „wir gegen die“. So verschiebt sich der Konflikt. Und entlässt die aus der Verantwortung, die mit den bestehenden Ungleichheiten immer reicher und mächtiger werden.
Die Antworten der Rechtsautoritären sind falsch und gefährlich. Aber ihre Wut verfängt. Nicht nur im Duisburger Norden zeigt sich ein politisches Paradox: Menschen wählen eine Partei, deren Programm ihren ökonomischen Interessen widerspricht. Die emotionale Entkopplung der unteren und mittleren Einkommen vom etablierten politischen Betrieb verstärkt sich immer weiter.
Viele Menschen bleiben grundsätzlich überzeugt von Vielfalt und Wandel. Doch diese Zustimmung kippt dort, wo sich Verunsicherung im Alltag breit macht und nicht aufgefangen wird. Offenheit stößt dort an Grenzen, wo sie als Alleinlassen erlebt wird. Wo reale soziale und wirtschaftliche Konflikte nicht mehr politisch bearbeitet werden, werden sie kulturell ausgetragen – Stichwort Stadtbild. Der Kulturkampf unserer Zeit ist deshalb weniger Ursache der gesellschaftlichen Verunsicherung als ihr Symptom – eine Ersatzhandlung für ungelöste Gerechtigkeitsfragen, ein Einfallstor für alle, denen plurale Demokratien ein Dorn im Auge sind.
Man darf nicht den Fehler machen, diese Diagnose zu scheuen, aus Angst vor Polarisierung oder aus Sorge, den Gegnern Munition zu liefern. Noch immer erleben wir die Beschwörungen einer Ordnung, 
die ihre Legitimation verloren hat. Aber wer sich einrichtet in Lethargie, verliert nicht weniger, sondern mehr Vertrauen. Hoffnung entsteht, wo sie als Strategie eingesetzt wird und Menschen Selbstwirksamkeit erfahren: als frohe Botschaft, dass wir Gegenwart und Zukunft in der Hand haben.
Unsere Politik muss deshalb zwei Dinge leisten: spürbare Probleme offensiv angehen und gleichzeitig emotionale Heimat für all diejenigen sein, die drohen, unter dem Druck zusammenzubrechen – Industriearbeiter mit Angst vor Jobverlust, Mittelschichtsfamilien mit bangem Blick auf die monatliche Rate für den Hauskredit.
Obszöne Mietsteigerungen und spekulativer Leerstand verschwinden nicht durch Appelle, sondern durch mutigen Durchgriff. Sicherheit ist keine konservative Marotte, sondern Voraussetzung von Freiheit – gerade für diejenigen ohne Ausweichräume, für die besonders Schwachen. Und das Problem überbordender Bürokratie ist nicht zu viel Staat, sondern ein schlecht gemachter – und die Antwort darauf nicht Deregulierung, sondern smarte Re-Regulierung: Klare, durchsetzbare Regeln, funktionierende Verfahren, ein Staat, der schützt und ermöglicht.
Nicht die Mitte ist fragil. Fragil ist ein System, das ihre Mindesterwartungen nicht mehr erfüllt. Wer die Mitte bewahren will, muss den Mut haben, sie herauszufordern. Hier kommen wir Grüne ins Spiel. Wir haben uns oft eingeredet, dass die Abwehr der letzten Jahre daher rührt, dass wir für zu viel Veränderung standen. In Wahrheit liegt es daran, dass wir als Teil eines politischen Establishments wahrgenommen wurden, dessen Versprechen nicht mehr tragen.
Grüne Politik war aber nie darauf ausgelegt, den Status quo blind zu erhalten, oder stückchenweise zu optimieren. Sie war immer ein Projekt des Bruchs: Mit fossilen Abhängigkeiten, mit sozialer Ungleichheit, mit einer Politik, die Lebensgrundlagen zerstört und die Menschen in ihrem Alltag nicht mehr erreicht. Grüne Regierungsfähigkeit darf deshalb nicht bedeuten, den bestehenden Staat mit all seinen Unzulänglichkeiten zu verkörpern. Sie braucht den Mut zum Bruch, wenn sie in dieser Zeit bestehen will.

Wer die Mitte bewahren will, muss sie herausfordern

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Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist wieder soweit: Gemeinsam mit meiner Kollegin im Deutschen Bundestag, Ricarda Lang, lade ich euch zu einem politisch-kulinarischen Abend ein – zum Genießen, zum Zuhören und vor allem zum Austausch.
Dass die besten politischen Gespräche in der Küche stattfinden, hat das erfolgreiche Format „Banaszak kocht“ bereits in den vergangenen Jahren gezeigt. Diesmal bringt Ricarda ein Stück Süddeutschland mit an den Tisch: vegetarische Maultaschen.
Während gekocht wird, sprechen wir darüber, was uns aktuell bewegt und beschäftigt – und darüber, was uns in schwierigen Zeiten Hoffnung geben kann.
Ihr möchtet live vor Ort dabei sein, mitdiskutieren und Fragen stellen? Dann meldet euch bitte bis zum 29. Januar hier an und sichert euch einen Platz am Tisch im KS36 (Kammerstraße 36, 47057 Duisburg): 
 
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/info?reset=1&amp;id=19">Jetzt hier anmelden!</a>
Wer sich an diesem Abend einfach kulinarisch und gedanklich inspirieren lassen möchte, ist ebenfalls herzlich eingeladen.
Alle, die keinen der begehrten Plätze vor Ort bekommen, können den Abend per Live-Stream auf Instagram verfolgen.
Die Plätze sind leider vor Ort auf etwa 30 Personen begrenzt. Zu- und absagen erfolgen nach dem 29. Januar 2026.
Ich freue mich auf euch!
Hinweis für Pressevertreter*innen: Bitte melden Sie sich vorab unter felix.banaszak@bundestag.de an, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten.
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Banaszak kocht mit Ricarda Lang am 2. Februar in Duisburg

Liebe Freundinnen und Freunde,
das letzte Bier mit Banaszak für dieses Jahr steht vor der Tür!
Wie immer möchte ich mit euch ins Gespräch kommen – über alles, was gerade drückt: die Zukunft der Stahlindustrie hier in Duisburg, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, die Rolle der Grünen in der Opposition oder alles, was euch sonst gerade am Herzen liegt.
Mein Motto bleibt: Ihr die Fragen – ich die Rechnung. Seit vielen Jahren ist das meine offene Bürger*innensprechstunde: ehrlich, direkt, auf Augenhöhe – und auf mein‘ Nacken.
Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit euch in Duisburg:
Datum: Mittwoch, 10. Dezember 2025 
Uhrzeit: ab 19:00 Uhr 
Ort: Finkenkrug Duisburg, Sternbuschweg 71-73, 47057 Duisburg
Und ja: natürlich kann man auch Kamillentee, Cola Zero oder Espresso Macchiato trinken.
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/info?reset=1&amp;id=17">Wichtig: Die Kapazitäten im Raum sind begrenzt. Deshalb: Am besten sichert ihr euch sofort verbindlich einen Platz und meldet euch hier an.</a>
Bis bald und herzliche Grüße 
Felix Banaszak

Bier mit Banaszak in Duisburg am 10. Dezember

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<span class="x1lliihq x1plvlek xryxfnj x1n2onr6 xyejjpt x15dsfln x193iq5w xeuugli x1fj9vlw x13faqbe x1vvkbs x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x x1i0vuye xvs91rp xo1l8bm x5n08af x10wh9bi xpm28yp x8viiok x1o7cslx" dir="auto">Ich komme am 9. Dezember nach Moers und lade euch zu einem offenen Austausch bei einem kühlen Getränk ein. 
Ich will wissen, was euch in Moers und Umgebung bewegt, welche Themen eurer Stadt neuen Schwung geben und was euch unter den Nägeln brennt. Wie immer gilt das Motto: Ihr die Fragen, ich die Rechnung.
📅 Dienstag, 9. Dezember 2025 
🕗 20 Uhr 
📍 Moerser Brauhaus, Orsoyer Allee 1A, 47445 Moers
<span class="x1lliihq x1plvlek xryxfnj x1n2onr6 xyejjpt x15dsfln x193iq5w xeuugli x1fj9vlw x13faqbe x1vvkbs x1s928wv xhkezso x1gmr53x x1cpjm7i x1fgarty x1943h6x x1i0vuye xvs91rp xo1l8bm x5n08af x10wh9bi xpm28yp x8viiok x1o7cslx" dir="auto"> 
Bitte anmelden unter: kontakt@gruene-moers.de
Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit, ich freue mich auf den Austausch!
Und ja: natürlich kann man auch Kamillentee, Cola Zero oder Espresso Macchiato trinken, nicht nur Bier.
Wichtig: Die Kapazitäten in der Turbine sind begrenzt, frühes Kommen sichert die besten Plätze!

Bier mit Banaszak in Moers am 9. Dezember

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Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Facebook-Gruppe „Damals in Duisburg… erinnere dich!“ &#8211; ich gestehe, historische Fotos meiner Heimat sind mein guilty pleasure. Dort sieht man Bilder vom Duisburg der 1970er und1980er Jahre – orangefarbene Straßenbahnen, Trubel drumherum, nette Cafés. Und darunter fast immer der Kommentar: „Damals war es ja noch schön in Duisburg. Aber heute… kannste vergessen.“ Das Grundgefühl dieser Gruppe ist die Wehmut. Früher war alles besser.
Wo damals die hübschen Cafés waren, reihen sich heute Ein-Euro-Shops aneinander. Die Leute sind irgendwie anders, das Stadtbild: hat sich verändert. Aber wer die Schimanski-Tatorte kennt, weiß: Es gab auch andere Seiten damals, in den vermeintlich goldenen Zeiten. In den Ruhrorter Hafenkneipen wurde gesoffen und geprügelt, mitunter auch zu Hause. Der Himmel war auch bei Sonnenschein grau, die Wäsche sowieso, die Altbauten rußschwarz. Das Stadtbild: ausbaufähig.
Menschen mit Migrationsgeschichte gab es damals auch schon, man nannte sie nur anders. Arbeiten durften und sollten sie, arbeitsnah wohnen auch – also nah an den Fabriken, in denen sie für das Wirtschaftswunder gebraucht wurden. Nur auffallen sollten sie nicht. Fehler, die unser Land immer wieder wiederholt.
In Bruckhausen schaute man vom Küchenfenster auf den Hochofen, Luftlinie 50 Meter, Immissionsschutz gab es noch nicht, zumindest nicht für (Gast-)Arbeiter. Nach und nach wurden im Zuge des industriellen Niedergangs aus den Arbeitervierteln Arbeitslosenviertel und gleichzeitig Zuzugshotspots. Stadtbild jetzt: sichtbare Armut, Müll, Verwahrlosung. Kinder, die im Winter im T-Shirt auf der Straße spielen. Vor einigen Jahren wurde die erste Linie Bebauung hinter dem Thyssen-Stahlwerk abgerissen. Die Ballung der Probleme, die sichtbar, hörbar, spürbar war: städtebaulich weggebaggert. Die Probleme: verlagert auf die angrenzenden Stadtteile.
Heute ist Duisburg-Marxloh – einer dieser Stadtteile – international bekannt für seine Brautmodenmeile und regelmäßig in Fernsehbeiträgen zu Sozialleistungsbetrug zu bestaunen. Und seit neustem ist Marxloh wie der gesamte Duisburger Norden: AfD-Hochburg tief im Westen. Herr Banaszak, hallo, ich schreibe einen Artikel über die AfD, wir würden gerne mal zu Ihnen kommen und verstehen, warum bei Ihnen so viele Leute Nazis wählen, hat das mit der Migration zu tun, haben Sie Zeit? Klar, gerne, sobald Ihr Kollege mit der gleichen Story fertig ist.
Warum ich so viel über Duisburg schreibe? Weil nach Friedrich Merz‘ herausgeraunter Respektlosigkeit so viele meinen, am Stadtbild meiner Heimat die Lage klären zu können. Weil der WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard seine Replik auf meine Merz-Kritik mit der Aufforderung betitelt, Deutschland dürfe nicht wie Duisburg werden. Weil in den Kommentaren immer wieder auftaucht: Banaszak, du kommst doch aus Duisburg. Du weißt doch, was Merz meint.
Und hier liegt das Problem: Diese Debatte hat uns als Gesellschaft nicht klüger gemacht, nur polarisierter. Sie ist so mühselig und unergiebig, weil sich im Kern zwei Seiten empathie- und freudlos gegenüberstehen und einander auch nicht verstehen wollen. Sie ist eigentlich keine Debatte, weil sie kein Gespräch enthält, denn Gespräch heißt auch: Zuhören. In dieser “Debatte” wird eigentlich nur gesendet, und zwar volles Rohr. Ich sehe was, was du nicht siehst, und das ist die Wahrheit.
Manche sehen vor allem die Vielfalt, andere den Verfall. Aber es gibt keinen Diskursraum, der den vermeintlichen Widerspruch bearbeitet und auflöst. Man findet auch deshalb keinen Bezug zueinander, weil der Bundeskanzler es auch bei mehrmaligem Versuch nicht schaffen will, zu sagen, was genau er meint. Weil er stattdessen ein Ressentiment dahinraunt und ein paar Tage später die rhetorischen Töchter dieses Landes auffordert, ein weiteres Ressentiment hinterherzuraunen. Und weil er erst nach einer Woche einen banalen Text seiner Mitarbeiter vorliest, der immerhin einen ersten Hinweis darauf gibt, zwischen welchen vermeintlich guten und weniger guten Migranten-Gruppen der Bundeskanzler meint, im Stadtbild unterscheiden zu können.
Nein, ich persönlich glaube nicht, dass Friedrich Merz mit seiner Aussage zum Problem im Stadtbild die migrantischen Mitglieder unserer Duisburger Ratsfraktion meint, oder seinen Parteifreund Joe Chialo, oder die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci. Aber ganz offensichtlich hat er, der Bundeskanzler, auch nach einer Woche nicht verstanden, warum sich so viele Menschen angesprochen und gemeint fühlen, und das nicht, weil sie ihn politisch motiviert missverstehen wollen. Oder er weiß es, und es ist ihm egal. Diese Haltung ist für sich genommen schon problematisch. Bei einem Bundeskanzler ist sie fatal.
Denn Teil der Realität unseres Landes ist, dass Menschen jeden einzelnen Tag Rassismus erfahren. Ganz egal, wie viele Jobs oder Universitätsabschlüsse sie haben. Wieviel sie zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Ob sie ihre Kinder in die Koran-Schule oder ins Philosophie-Studium schicken. Friedrich Merz ist wohl egal, dass es strukturellen Rassismus gibt, der bedeutet, dass Menschen schlechtere Chancen haben, zu einem Bewerbungsgespräch für eine Wohnung oder einen Job eingeladen zu werden. Und deutlich höhere Chancen, von Polizeibeamten anlasslos kontrolliert oder im schlimmsten Fall von Rechtsextremen im eigenen Geschäft erschossen zu werden.
Ihm ist wohl auch egal, was es für Menschen in diesem Land bedeutet, wenn er gemeinsame Sache mit einer rechtsextremen Fraktion macht, von denen sich Abgeordnete als “das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus” bezeichnen oder in Potsdam Deportationspläne für Millionen Menschen schmieden. Warum fällt es vielen konservativen Politikern so schwer, diesen Teil der Realität anzuerkennen? Warum wird er so oft von jenen geleugnet, die Friedrich Merz jetzt beispringen und in den Protesten gegen ihn nur wokes Gutmenschentum erkennen?
Der süffisante Ton in seiner ersten Reaktion verrät: Friedrich Merz weiß, was er angerichtet hat. Und er hat nachgelegt.
Seine Worte haben Menschen tief verletzt und verunsichert – und gegen ihn mobilisiert. Verständlich. Dass sich die Zivilgesellschaft in einem solchen Moment versammelt, um ihre Solidarität mit denen zu zeigen, die angesprochen sind oder sich angesprochen fühlen (müssen): Es ist keine falsche Empörungskultur, es ist ein gutes Zeichen.
Nur: Damit ist es nicht getan.
Zurück zu Duisburg und dem ominösen Stadtbild. Nein, hier ist wirklich nicht alles in Ordnung. Ich liebe meine Stadt, aber die Probleme, die viele Menschen im Duisburger Alltag erleben, ob am Hauptbahnhof oder in den Straßen von Marxloh, sind gewaltig. Busse und Bahnen fahren hier oft nach Lust und Laune, nicht nach Fahrplan. Stadtteilbüchereien schließen, Kitas sind überfüllt, Schule findet nicht selten im Container statt. Auf den Straßen herrscht reges Treiben, aber auch offene Kriminalität und Gewalt. Polizei und Ordnungsamt geraten an ihre Grenzen, Menschen trauen sich in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Es sind bittere Schicksale, die Menschen erleiden, auch Menschen mit Migrationsgeschichte. Fast jede Stadt hat mit diesen Herausforderungen zu kämpfen, Duisburg ist nur ein Ort von vielen, und es macht etwas mit einer Stadtgesellschaft. Es sind Zustände, die ich nicht akzeptieren will und eine demokratische Gesellschaft auch nicht akzeptieren kann. Es sind Zustände, an die Menschen denken, wenn Friedrich Merz vom Stadtbild spricht. Man muss das ernst nehmen, kann es nicht mit Statistiken und Trotz beiseite wischen. Manches davon hat mit Migration zu tun, vieles gar nicht: Deindustrialisierung, kommunale Finanznot, marode Infrastruktur, verfestigte Arbeitslosigkeit, vererbte Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung.
So sehr die Aussagen des Bundeskanzlers in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden müssen: Zur Realität dieses Landes gehört auch, dass der Bundeskanzler eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen.
Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land. Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen. Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.
Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der „Ehre“.
Es gibt Jugendzentren in der sächsischen Schweiz, in denen man als trans* Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.
Es gibt die Frauen, die sich nicht zu nah an das U-Bahn-Gleis stellen, weil ihnen das Video des Mannes, der eine Frau die Treppe runterstößt, nicht aus dem Kopf geht. Und es gibt die jungen migrantischen Männer, die täglich argwöhnische Blicke aushalten müssen und sich fragen, ob sie in ihrer Heimat Deutschland überhaupt dazugehören.
Es gibt all das und es gibt die damit verbundenen Ängste. Warum fällt es uns als Gesellschaft so schwer, das gesamte Bild zu sehen? Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?
Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn. In der Sache kämen wir weiter, wenn wir uns nicht entscheiden müssten, ob wir über Frauenhausplätze oder ein besseres Integrationsangebot für Geflüchtete sprechen.
Wir haben als Gesellschaft verlernt, mit offenem Herzen und kühlem Kopf daran zu arbeiten, dass es besser wird: Bildungserfolg für Jenny und für Yasemin, für Kemal und für Konrad. Selbstbestimmung über ihr Leben, Sicherheit vor Gewalt, ob zu Hause, in der Unterführung oder in der Hanauer Shishabar. Wir müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich. Merz allerdings hat nichts von beidem getan. Denn es ist unehrlich, die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat. Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagert, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt, der darf sich nicht durch Stammtisch-Gerede aus der Verantwortung stehlen.
In Duisburg gibt es übrigens nicht nur Probleme. Es gibt auch Leute, die sie lösen wollen. Nicht mit Abschottungsrhetorik, nicht mit Ausgrenzung, sondern mit Pragmatismus und Offenheit. Über 14 Jahre haben bei den “HeRoes” junge Männer mit Migrationshintergrund Community-orientierte Arbeit gegen Gewalt im Namen der Ehre und Gedenkfahrten nach Auschwitz-Birkenau organisiert. Ich fand es beeindruckend, diese jungen Männer ihre Prägung reflektieren zu hören – und ihre Auseinandersetzung damit, dass es auch Männlichkeitsbilder gibt, die auf Gleichberechtigung und echtem Respekt beruhen.
Vielfalt und Migration sind eine Chance und Diversität ist unsere Stärke. Aber, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, Vielfalt kann auch verdammt anstrengend sein. Integration ist kein Schlagwort, sondern Arbeit – Arbeit, die sich lohnt. Vielfalt fordert uns heraus, Werte und Regeln immer wieder miteinander auszuhandeln. Dabei stoßen wir nicht selten auf Ansichten, die wir als Zumutung empfinden. Und manche bestehende Regel muss auch einfach durchgesetzt werden. Wenn wir all dies als Chance nutzen wollen, wenn wir Probleme nicht nur betrauern, sondern lösen wollen, brauchen wir einen klaren Kompass, Ehrlichkeit und Empathie.
Was wir nicht brauchen, ist ein Bundeskanzler, dem all diese Eigenschaften fehlen.

Wortgewaltige Sprachlosigkeit: Warum die Stadtbild-Debatte so ziellos ist 

Das allererste #BierMitBanaszak in Brandenburg an der Havel steht vor der Tür!
Ich bin seit November 2024 der neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und im Herbst eröffne ich als Bundestagsabgeordneter hier in Brandenburg an der Havel mein Regionalbüro für Ostdeutschland und möchte schon jetzt mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen – über alles, was euch gerade auf den Nägeln brennt.
Das Motto ist: Ihr die Fragen – ich die Rechnung. Das heißt, ihr kommt zum After-Work-Bier in die Turbine, stellt mir eure Fragen, und ich bezahle die Getränke.
Datum: Dienstag, 09. September 2025 
Uhrzeit: Einlass ab 18:30 Uhr, Beginn ca. 19.00 Uhr 
Ort: Turbine, Kirchhofstraße 3-7 (Sankt-Annen-Höfe)
Im Fokus stehen eure Themen, eure Fragen. Egal ob ihr über die vier zurückliegenden Jahre mit uns Grünen in der Regierung oder über die Zukunft vom Stahlwerk oder von ZF in Brandenburg an der Havel reden wollt, jede Frage ist willkommen.
Ich freue mich auf einen spannenden Abend mit euch und Ihnen.
Und ja: natürlich kann man auch Kamillentee, Cola Zero oder Espresso Macchiato trinken, nicht nur Bier.
Wichtig: Die Kapazitäten in der Turbine sind begrenzt, frühes Kommen sichert die besten Plätze!

Bier mit Banaszak in Brandenburg an der Havel am 9. September

Das nächste #BierMitBanaszak steht vor der Tür! Am 14. September hat Duisburg die Wahl – deshalb lade ich diesmal zusammen mit unserem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Ritter ins Bolleke nach Duisburg-Meiderich ein. Das Motto bleibt: Ihr die Fragen – wir die Rechnung. Wir möchten mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen – über alles, was gerade drückt.
Im Fokus stehen an dem Abend vor allem kommunale Themen, aber auch die Zuspitzung der Krisen weltweit, der Zustand unserer Demokratie, die Aufstellung der Grünen in der Opposition und eure und Ihre Ideen und Wünsche für Duisburg.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit euch und Ihnen.
Datum: Freitag, 29. August 2025 
Uhrzeit: 19.00 Uhr 
Ort: Bolleke, Obermeidericher Straße 2, 47138 Duisburg (Meiderich)
Und ja: natürlich kann man auch Kamillentee, Cola Zero oder Espresso Macchiato trinken. Wichtig: Die Kapazitäten im Raum sind begrenzt. <a href="https://gruene-duisburg.de/bier-mit-banaszak-2025-08-09/">Deshalb reserviert ihr euch sofort verbindlich einen Platz auf der Anmeldeseite.</a>

Bier mit Banaszak mit Dr. Sebastian Ritter am 29. August

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Banaszak kocht mit Dr. Sebastian Ritter – unserem OB-Kandidaten für Duisburg!
Es ist wieder so weit: Am 2. September 2025 lädt euch Felix Banaszak gemeinsam mit Dr. Sebastian Ritter ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) zu einem politisch-kulinarischen Abend ins KS36 ein.
Dass die besten Gespräche in der Küche stattfinden, hat das erfolgreiche Format „Banaszak kocht“ schon in den vergangenen Jahren bewiesen.
Ihr wollt live vor Ort dabei sein, mitdiskutieren und habt Fragen an die beiden? Dann meldet euch bis zum 26. August über den Anmeldelink an und sichert euch einen Platz am Tisch!
Wer sich an dem Abend lieber zurücklehnen und sich von Felix und Sebastian bekochen lassen möchte, ist ebenfalls herzlich willkommen.
Für alle, die keinen der begehrten Plätze ergattern, gibt es eine gute Nachricht: Der Abend wird per Livestream übertragen. Den Link findet ihr rechtzeitig auf unserer Website gruene-duisburg.de.
Datum: Dienstag, 02. September 2025 
Uhrzeit: 19.00 Uhr 
Ort: KS36, Kammerstraße 36, 47057 Duisburg
<a href="https://gruene-duisburg.de/banaszak-kocht_2025-09-02/">Hier geht es zur Anmeldung.</a>

Banaszak kocht mit Dr. Sebastian Ritter am 2. September

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Ich nutze die politische Sommerpause dieses Jahr, um eine Tour durch Deutschland zu machen. Dabei darf mein Duisburg natürlich nicht fehlen.
Zu diesem Anlass lade ich meine Co-Vorsitzende Franziska Brantner in meinen Wahlkreis ein. Zusammen wollen wir mit euch den Feierabend einläuten &#8211;<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/info?reset=1&amp;id=15"> Feierabend mit Felix und Franziska</a>!
Wie bei meinem Format #BierMitBanaszak bleibt das Motto: Ihr die Fragen – wir die Rechnung. Dabei gilt wie immer: ehrlich, direkt, auf Augenhöhe – und auf unsern Nacken.
Ich gehe auf Sommertour unter dem Motto &#8220;Wo die Luft brennt &#8211; unterwegs in einem Land, das reden muss&#8221; &#8211; also lasst uns reden! Über die neue Bundesregierung, alte Probleme und unsere zukünftige Rolle. Über Klimathemen zwischen Sommerhitze und Überschwemmungen. Über Leuchtturmprojekte und Problemviertel. Über das, was euch umtreibt und das, was unsere Aufgaben sind.
Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit euch und Ihnen – im Gespräch, im Austausch, im direkten Kontakt.
? Datum: Mittwoch, 02. Juli 2025 
? Uhrzeit: ab 19:00 Uhr 
? Ort: Immer &amp; Edel, Dammstr. <a href="tel:3047119">30 &#8211; 47119</a> Duisburg (Ruhrort) 
? Und da die Kapazitäten immer begrenzt sind, reserviert euch sofort verbindlich einen Platz auf der <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/info?reset=1&amp;id=15">Anmeldeseite.</a>

Feierabend mit Felix und Franziska am 25. Juli

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Prozent Wachstum!)
Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf. Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)
In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Julia Klöckner wegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Führerschein!)
Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Menschen wollen Fleisch essen und Auto fahren, keine Transformation!)
Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten. Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Naturgesetz!)
weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen. Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wirtschaft und Klimaschutz

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Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel Europe erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Industriepolitik im Wirtschaftsausschuss und zuständig für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Haushaltsausschuss für die grüne Bundestagsfraktion:

<blockquote>
“Die heutige Aufsichtsratssitzung ist der traurige Höhepunkt einer Aneinanderreihung menschlicher Unanständigkeiten und sachlichen wie strategischen Irrsinns. Ursprünglich sollte heute eine Vereinbarung über die Finanzierung der Stahlsparte für die kommenden zwei Jahre geschlossen und damit etwas Ruhe in das turbulente Verfahren gebracht werden. Stattdessen führen Management und Anteilseigner des Thyssenkrupp-Mutterkonzerns den größten deutschen Stahlproduzenten final ins Chaos. Sie fügen mit diesem rabiaten Konfrontationskurs den Stahlstandort Deutschland, den Beschäftigten und ihren Familien und nach meiner Überzeugung auch dem Thyssenkrupp-Konzern selbst schweren Schaden zu. Dieses Vorgehen entbehrt jeder Rationalität und lässt fassungslos zurück. Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Der Weggang der Vorstände Osburg, Grolms und Dr. Denneke-Arnold sowie der vier zentralen Aufsichtsratsmitglieder Gabriel, Wetzel, Eller und Dr. Schäffer sind eine schwere Hypothek für das Unternehmen. Sie sind ihrer Verantwortung in hoher Loyalität und Sachkenntnis nachgekommen und haben großen Dank für ihre Arbeit verdient.
Sämtliche Warnungen vor einer solchen Eskalation aus der Belegschaft, der Politik und von kundigen Beobachtern wurden konsequent ignoriert. Das allein ist bezeichnend. Dass selbst Bitten aus Bundes- und Landesregierung, die heutige Sitzung um einige Wochen zu verschieben, um Raum für weitere Gespräche zu schaffen, bei den Anteilseignern zu keinerlei Zweifel an ihrer Strategie geführt haben, dürfte in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig sein. Die Strategie lautet ganz offenbar: Mit dem Kopf durch die Wand. In der Regel bleibt allerdings am Ende die Wand stehen.
Mit den heutigen Entscheidungen ist nicht eine Frage geklärt und viele neue Fragen stehen im Raum. Hat der Thyssenkrupp-Konzern eigentlich eine industrielle Strategie über die blanke Zerstörungswut hinaus? Ist den Verantwortlichen bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen auch das Gelingen der Transformation der Branche insgesamt und damit auch das Zukunftsvertrauen einer Region im Wandel gefährden? Wie soll wieder Vertrauen entstehen, wenn ein solch rücksichtsloses Vorgehen an den Tag gelegt wird?
Auf den Stahlstandort Duisburg kommen unruhige Wochen und Monate zu. Wer auch immer formal Verantwortung für die weiteren Entscheidungen in Vorstand und Aufsichtsrat der Stahlsparte übernimmt, steht unter einem enormen Druck. Wenn die Erwartung des Mutterkonzerns weiter bleibt, dass eine Verselbstständigung des Stahlunternehmens zum Spartarif erreicht werden muss, ist das schon heute zum Scheitern verurteilt.
Es bleibt dabei, dass eine Zukunft des „Stahls“ nur denkbar ist, wenn alle ihrer &#8211; auch finanziellen &#8211; Verantwortung gerecht werden. Der Bund und das Land NRW haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro ihren Teil beigetragen. Jetzt muss der Mutterkonzern alle Zweifel ausräumen und unmissverständlich klar machen, dass er weiter hinter der Transformation des Standorts zur Klimaneutralität steht und die nötigen Investitionen sichert. Das sind die Verantwortlichen den Beschäftigten, der Region und auch der steuerzahlenden Allgemeinheit schuldig.“
</blockquote>

Thyssenkrupp Steel: Gipfel der Verantwortungslosigkeit 

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Es sind unruhige Wochen in Duisburg. Nachdem die Übergabe des Zwei-Milliarden-Euro-Förderbescheids für die Direktreduktionsanlage am Standort von Thyssenkrupp Steel im Duisburger Norden eine Aufbruchstimmung wie seit langem nicht ausgelöst hat, herrschen nun Verunsicherung und Frust. Insbesondere in Duisburg bangen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Arbeitsplätze.
Grund dafür ist die Ankündigung, die Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen jährlich zu reduzieren &#8211; und dies mit einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau zu verbinden. Vor allem aber das Vorhaben von Management und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG, bis zu 50 Prozent der Anteile an den Investor Daniel Křetínský zu verkaufen, sorgt für Unruhe. Eine erste Übernahme von 20 Prozent konnte die Anteilseignerseite im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG nur mit der Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen den Widerstand der Beschäftigten durchsetzen. Damit stehen derzeit nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen zur Disposition, sondern auch die in Nordrhein-Westfalen gelebte Tradition von Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe.
Ich habe mit dem Handelsblatt in einem ausführlichen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=589&amp;qid=23674">Interview</a> meine Sorgen und meine Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG dargelegt.
Worum geht es?
Der Konzern überschreibt den Deal mit Daniel Křetínský als Energiepartnerschaft und verspricht sich von dem Einstieg seiner EPCG-Gruppe die zukunftsfähige Aufstellung des Stahlgeschäfts durch die Energieexpertise und den Zugriff auf grüne Energiequellen. An diese Erzählung einer Energiepartnerschaft glaube ich, offen gesagt, nicht. Man stelle sich doch mal vor: Jedes zukünftig stromintensive Unternehmen in diesem Land käme auf die Idee, 50 Prozent seiner Anteile an einen Stromproduzenten zu verkaufen &#8211; was hätten wir dann für eine Wirtschaftsstruktur in diesem Land?
Dazu kommt, dass selbst optimistische Prognosen gar nicht davon ausgehen, dass EPCG 2030 schon ausreichend große Mengen Grünstroms produzieren wird, um den hohen Bedarf von Thyssen-Krupp Steel zu decken. Und viel spricht dafür, dass Herr Křetínský den Strom zu Marktpreisen weitergeben wird und nicht zum Freundschaftspreis.
Warum also dieser Einstieg, warum diese Eile?
Das zentrale Interesse an dem EPCG-Einstieg aus meiner Sicht, dass überhaupt jemand einsteigt &#8211; und damit der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ausläuft. Damit endet absehbar auch die Verantwortung des Gesamtkonzerns für die Finanzierung der Stahlsparte, also auch für den Ausgleich von Defiziten. Aber gerade wenn das Stahlunternehmen so umgebaut werden soll, dass es sich zukünftig selbst tragen kann, wird es dafür eine ganze Menge Kapital brauchen.
Es braucht Kapital für den Restrukturierungsprozess selbst, insbesondere wenn dieser sozialverträglich und auch mittel- und langfristig <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=590&amp;qid=23674">ohne betriebsbedingte Kündigungen</a> erfolgen soll. Es braucht Kapital für Investitionen in den Bestand, denn ein Teil der Performanceprobleme im Unternehmen ist auch auf Investitionsaufschub in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Und es braucht Kapital für die Transformation, denn mit dem Bau einer ersten Direktreduktionsanlage in Duisburg-Walsum ist der Umbau zur Klimaneutralität bei weitem nicht abgeschlossen.
Wer bringt also dieses Kapital mit?
Von Herrn Křetínský ist bislang nicht überliefert, dass er das Geld einzubringen gedenkt, das die Stahlsparte jetzt braucht. Es kommt also auf den Mutterkonzern an. Dass dieser &#8211; also die Anteilseigner &#8211; es kaum abwarten kann, die derzeit defizitären Stahlsparte aus den Konzernbilanzen verschwinden zu lassen &#8211; geschenkt. Aber Vorstand und Aufsichtsrat müssen jetzt aufpassen, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=591&amp;qid=23674">dass der Preis nicht zu hoch wird.</a> Denn ohne tragfähiges Finanzierungskonzept für die nächsten Jahre, mindestens für einen „Stahlzyklus“, droht auf kurz oder lang die Insolvenz. Tun die Verantwortlichen alles, um ein solches Szenario zu verhindern?
Was macht der Staat?
Die Transformation der Stahlindustrie ist kein Spaziergang, sondern ein harter Marathon. Und sie kann nur gelingen, wenn Staat, Unternehmensführung, Anteilseigner und Beschäftigte an einem Strang ziehen. Bund und Land haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro für Investitions- und Betriebskosten ihr Commitment abgegeben. Aber dieser Förderbescheid ist kein Blankoscheck, sondern an Bedingungen geknüpft. Der Staat wird öffentliche Gelder nur dann bereitstellen können, wenn die Unternehmensstrategie erwartbar macht, dass die Ausgaben sich auch lohnen. Eine staatlich mitfinanzierte Investitionsruine in Duisburg wäre eine große Hypothek für den gesamten Umbau der Stahlindustrie. Es braucht jetzt Klarheit über den angestrebten weiteren Weg.
Eigentum verpflichtet. Bislang scheint es so, als fühlten sich Vorstand und Anteilseigner primär den Aktionären verpflichtet. Aber sie haben die Verantwortung für 100.000 Beschäftigte und deren Familien. Deshalb verstehe ich zwar die Aussage, dass Thyssenkrupp wieder <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=592&amp;qid=23674">„dividendenfähig“</a> werden müsse &#8211; in der aktuellen Lage muss sie den Beschäftigten bitter aufstoßen.
Noch ist es nicht zu spät. Das Restrukturierungskonzept liegt noch nicht vor. Es muss flankiert werden von klaren Finanzierungszusagen des Konzerns, damit die Dynamik der letzten Monate durchbrochen wird und die Zuversicht an die Standorte zurückkehrt.

ThyssenKrupp: Eigentum verpflichtet

<table width="100%">
<tbody>
<tr>
<td width="100%">In Berlin, aber auch in vielen Landeshauptstädten, versuchen sich die Regierungen an der Aufstellung des nächsten Haushalts. Die Lage ist angespannt, und so verwundert es nicht, dass diese Haushaltsaufstellungen wahlweise zu noch mehr Kopfzerbrechen oder mehr Konflikt führen als sonst. Haushaltspolitik ist Gerechtigkeitspolitik in ihrer brutalsten Form.
Und es ist auch kein Wunder, dass sich auch aus den Ländern deswegen immer mehr CDU-Ministerpräsidenten mit Vorschlägen zu einer Reform der Schuldenbremse äußern. Anders als ihr Bundesvorsitzender träumen diese nämlich nicht nur vom Regieren, sondern müssen in der konkreten politischen Realität Haushalte aufstellen. Dieser Einblick in die Wirklichkeit führt bei einigen zu dem Pragmatismus, der dem Vollblutoppositionellen Friedrich Merz fehlt.
Was macht diese politische Realität aus? Ein Krieg in Europa mit all seinen Auswirkungen. Preissprünge bei Energie- und Lebensmittelpreisen haben umfangreiche Entlastungspakete für Wirtschaft und Gesellschaft nötig gemacht. Bis heute wirken sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aus, die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig erfordert diese „Zeitenwende“ zusätzliche Ausgaben für unsere Sicherheit, ob durch die Ertüchtigung der Bundeswehr oder unser nicht-militärisches internationales Engagement. Und nicht zuletzt schweben über allem weitere große Umbrüche: Ein harter internationaler Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien, bei dem Deutschland den Anschluss zu verlieren droht. Die Krise der Klimaerhitzung mit all ihren Bedarfen für Umbau und Anpassung an veränderte Bedingungen. Und nicht zuletzt ein öffentlicher Investitionsstau, der sich immer stärker in verrottender Infrastruktur niederschlägt.
Kurzum: Die Einnahmen sinken (nicht nominell, aber real), die Ausgabenbedarfe steigen. Und sie steigen in den kommenden Jahren weiter.
Die grüne Bundestagsfraktion hat vor wenigen Monaten einen konkreten Vorschlag in die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gebracht: Einen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=576&amp;qid=22944">Deutschland-Investitionsfonds</a>, mit dem wir
<ol>
<li>die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben und die Ansiedlung von Klima-Industrien fördern,</li>
<li>Investitionen in die Infrastruktur &#8211; für Verkehr, Schienen, Wasserstoff, Digitalisierung &#8211; finanzieren,</li>
<li>die Länder und Kommunen anteilig bei den dringend benötigten Investitionen vor Ort &#8211; für Schulen, Krankenhäuser, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen, Schwimmbäder und Sportplätze &#8211; unterstützen.</li>
</ol>
Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. In dem Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungspunkte für die Abfahrt von Zügen und Bussen sind. In dem Brücken rechtzeitig saniert werden, bevor sie gesperrt oder gar gesprengt werden müssen. In dem man leichter ins Bürgeramt kommt als ins Berghain.
Nein, das alles ist nicht nur eine Frage des Geldes. Aber eben auch. Und wir schlagen vor, die Schuldenbremse zumindest so zu reformieren, dass es am Geld nicht scheitert. Der Deutschland-Investitionsfonds richtet sich an Bund, Länder und Kommunen. Niemanden interessiert, welche Ebene dafür verantwortlich ist, dass die Dinge nicht funktionieren.
Deshalb war ich in der vergangenen Woche mit meiner Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge, sowie meinen Nachfolger*innen im Amt der Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=577&amp;qid=22944">in der Landespressekonferenz im NRW-Landtag.</a> Im Bund sind wir Teil einer Ampel-Koalition, in NRW regieren wir mit der CDU zusammen. Unser Aufschlag ist deshalb eine Einladung an unsere politischen Mitbewerber und jeweiligen Koalitionspartner.
In dieser Lage können wir uns keinen verhärteten Streit zwischen den Parteien oder den Ebenen leisten. Die Frage, wie wir mit den großen Investitionsbedarfen in den öffentlichen Haushalten umgehen, betrifft uns alle. Und sie ist dringlich. Niemand, der Verantwortung trägt oder tragen will, kann sich dieser Frage entziehen. Es ist ermutigend, dass kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=578&amp;qid=22944">neue Institution einen Reformvorschlag</a> unterbreitet. Das Feld ist damit offen!</td>
</tr>
</tbody>
</table>

Ein Land, das einfach funktioniert

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Es sind unruhige und hoffnungsgebende Wochen zugleich für „den Stahl“. <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=514&amp;qid=19862">Während auf der Hannover-Messe ein Zertifizierungssystem für „Grünstahl“ vorgestellt wird</a>, bangen bei mir in Duisburg die Stahlarbeiter*innen um ihren Job. Wie geht es nun weiter &#8211; im Ruhrgebiet und darüber hinaus? Ein Versuch, die Debatte zu ordnen.
Auf der Suche nach einem Zukunftsplan für den Stahlstandort Duisburg
Vor gut zwei Wochen hat der Vorstand von thyssenkrupp Steel Europe (tkse) angekündigt, in Reaktion auf ein zunehmend angespanntes und unfaires internationales Wettbewerbsumfeld die Produktionskapazitäten &#8211; den sogenannten Betriebspunkt &#8211; von derzeit etwa 11,5 auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Stahl zu reduzieren. Die genauen Pläne werden jetzt erarbeitet. Ich habe meine klare Erwartung geäußert, dass die Beschäftigten in diese Planungen einbezogen werden, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=515&amp;qid=19862">dass die geltenden Vereinbarungen gelten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.</a>
Jetzt am Dienstag kommen um 10:00 Uhr die Beschäftigten zur großen Betriebsversammlung im Duisburger MSV-Stadion zusammen. Auch ich werde selbstverständlich dabei sein und stehe am Rande der Versammlung &#8211; ebenso wie am Tag der Arbeit im Landschaftspark Nord und zum Schichtwechsel am Tor 3 Donnerstagfrüh von 5 Uhr bis 6 Uhr &#8211; für Gespräche bereit.
Die Verkaufspläne gehen in die nächste Runde
Wohl in einem Zusammenhang zu diesen Planungen ist die gestrige Information zu verstehen, dass die EPCG-Gruppe des tschechischen Investors Daniel Křetínský mit zunächst 20 Prozent bei tkse einsteigen will und weitere Gespräche über einen Verkauf von bis zu 50 Prozent des Unternehmens geführt werden. Es ist davon auszugehen, dass der zukünftige Teilinhaber bei den weiteren Planungen zur Entwicklung des Unternehmens mitreden wollen wird.
Um die Ankündigung bewerten zu können, wären weitere Informationen über die konkreten Konditionen und die Planungen für die Entwicklung der Standorte nötig. Die Betriebsversammlung in der nächsten Woche wäre eine gute Gelegenheit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Beschäftigten verdienen in dieser Lage absolute Transparenz. Es wäre gut, wenn thyssenkrupp-CEO Miguel López seine Absage dafür noch einmal überdenken würde.
Ich erneuere hiermit meine Erwartung, dass sich das thyssenkrupp-Management auch langfristig zum Standort bekennt und die Arbeitnehmerseite auf Augenhöhe in die weiteren Überlegungen einbindet. Das Bekenntnis zu den Vereinbarungen bis 2026 ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss jetzt darum gehen, auch über die nächsten Jahre hinaus verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung der Standorte und gute Arbeit auch in Zukunft zu erzielen.
Wer bei thyssenkrupp Steel einsteigen will, muss bereit sein, Kapital für die nötigen Investitionen in den Bestand und natürlich auch in die Transformation zur klimaneutralen Produktion einzubringen. Insofern sind noch viele Fragen zu klären.
Die „Grünstahl“-Definition schreitet voran
Bund und Land unterstützen nicht nur thyssenkrupp Steel in Duisburg, sondern auch die Stahlstandorte in Salzgitter, in Bremen und im Saarland mit Förderungen in Milliardenhöhe bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse zur klimaneutralen, wasserstoffbasierten Rohstahlproduktion. Klar war immer, dass diese Zuschüsse zu Investitions- und zunächst erhöhten Produktionskosten vor allem den Anschub zur Transformation unterstützen sollen und es dauerhaft darum gehen muss, dass „grüner“ Stahl marktfähig wird.
Dazu haben das Bundeswirtschaftsministerium und auch unsere <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=516&amp;qid=19862">grüne Bundestagsfraktion</a> gemeinsam mit den Stakeholdern in den letzten Jahren an der Konzeption „grüner Leitmärkte“ gearbeitet. Die Idee dahinter ist, dass etwa für die öffentliche Beschaffung oder auch bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen qualitative ökologische Kriterien eine stärkere Rolle spielen sollen, zum Beispiel über Einsatzquoten. Ein zentraler Baustein bei der Entwicklung solcher Leitmärkte ist eine verbindliche, möglichst international anschlussfähige Definition und Zertifizierung „grüner“ Produkte.
Auf der Hannover-Messe haben Robert Habeck und die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=517&amp;qid=19862">„LESS“</a> ein solches Zertifizierungssystem vorgestellt, das ab der zweiten Jahreshälfte zum Einsatz kommen soll. Das ist zwar nur der erste, aber ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, den Instrumentenkasten für die industrielle Transformation zu erweitern.
Was nun zu tun ist
Gesellschaftlicher, ökonomischer und technologischer Fortschritt sind keine linearen Prozesse, sondern oftmals anstrengende Aushandlungen mit Rückschlägen und hoffnungsgebenden Erfolgen zugleich. Meine Überzeugung bleibt, dass uns die Transformation gelingen kann und wird, wenn wir sie weiter entschlossen anpacken, Risiken frühzeitig erkennen und offen adressieren und bereit sind, ausgetretene Pfade und ordnungspolitische Weisheiten hinter uns zu lassen.
Eine aktuelle Zahl lässt die Stahlbranche etwas hoffen: <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=518&amp;qid=19862">Die deutschen Standorte produzieren seit Jahresbeginn wieder mehr Rohstahl.</a> Das spricht für eine verhalten positive Entwicklung. Also: Ärmel hochkrempeln und weitermachen! Mein persönlicher Einsatz &#8211; als Duisburger, als Gewerkschaftsmitglied und als Grüner &#8211; steht.

Wie weiter mit dem Stahl? Wie weiter mit dem Standort Duisburg?

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Ich lade Sie und euch herzlich zum nächsten Bier mit Banaszak ein. Diesmal geht‘s nach Obermeiderich und ich freue mich auf einen anregenden Austausch:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Donnerstag, 23. Mai 2024 ab 19:00 Uhr 
Bolleke, Obermeidericher Straße 2, 47138 Duisburg </li>
</ul>
Wie immer gilt: Ihr die Fragen, ich die Rechnung! 
Als euer und Ihr Bundestagsabgeordneter freue ich mich über zahlreiche Fragen zu den Themen, die euch und Sie gerade beschäftigen: Die Lage der Ampel, der anstehende Bundeshaushalt, die wirtschaftliche Lage, die Zukunft der Stahlindustrie, das Klimageld, die Kindergrundsicherung, der Ausbau der A59 oder eure und Ihre Wünsche für meine Arbeit für Duisburg und Berlin.

Bier mit Banaszak in Duisburg-Obermeiderich

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Zur Ankündigung des Vorstands von thyssenkrupp Steel Europe, die Produktionskapazitäten im Verbund auf einen Korridor von 9,0 bis 9,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss:
“Die Nachricht ist für Duisburg und die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel ein herber Schlag. Ich hätte mir wie viele Duisburger eine andere Entwicklung erhofft. Sie kommt allerdings auch nicht gänzlich überraschend, schließlich wird am Standort schon seit einigen Jahren deutlich weniger Stahl produziert, als die Kapazitäten von knapp zwölf Millionen Tonnen zulassen würden.
Die jetzt angekündigte Anpassung der Produktionskapazitäten kann auch eine Chance sein, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen &#8211; dafür braucht es aber das Commitment aller Beteiligten. Die Ampel im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung haben mit ihrer Förderzusage für die Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg die klare Botschaft gesendet: Wir glauben an den Stahl und wir glauben an eine erfolgreiche Transformation. Dafür haben wir uns als Grüne auf allen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt. 
Die Schwierigkeiten des größten Stahlproduzenten Deutschlands liegen nicht nur an einer anhaltend schwachen Konjunktur und herausfordernden globalen Wettbewerbsbedingungen. Sie haben auch mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun, die rechtzeitige Investitionen in einen zukunftsfähigen Standort erschwert haben.
Das Ziel kann nicht die schleichende Abwicklung der Stahlproduktion sein, sondern eine Neuaufstellung zur Sicherung des Standorts Duisburg. So verstehe ich die Äußerungen des Stahlvorstands. Ich erwarte vom Mutterkonzern, einen solchen Weg zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, die Stahlsparte möglichst klein zu schrumpfen, um sie leichter verkaufen zu können. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten und die Region desaströs, sondern in der Folge auch für die Resilienz unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Deutschland braucht eine starke Stahlindustrie.
Mit den gestrigen Ankündigungen hat der Stahlvorstand einen groben Rahmen abgesteckt. Jetzt kommt es auf die Details an. Die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 auszuschließen, muss gelten. Alle weiteren Schritte müssen jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern verabredet werden. Das sollte auch der Vorstand des Mutterkonzerns beherzigen, der die Gepflogenheiten der Montanmitbestimmung bislang nicht ausreichend verinnerlicht zu haben scheint.
Klar bleibt bei allen Schwierigkeiten: Der Stahlstandort Duisburg kann dauerhaft nur mit einem erfolgreichen und ambitionierten Umbau zur klimaneutralen Produktion erhalten bleiben. Die Transformation ist keine Gefahr, sondern die große Chance für die Zukunft. Auch bei einer Anpassung der Produktionsvolumina müssen dem Bau der ersten Direktreduktionsanlage im Duisburger Norden weitere Schritte folgen.”

Banaszak zu tkse-Planungen: Den Stahlstandort Duisburg nachhaltig sichern

Es ist offenkundig &#8211; die wirtschaftliche Lage ist getrübt und Anlass zur Sorge gibt es genug: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds stehen der Bundesregierung viele Milliarden weniger zur Verfügung; die Energiepreisbremsen zur Abfederung des Preisschocks, bedingt durch die gestiegenen Erdgas- und Strompreise durch den russischen Angriffskrieg, sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für die energieintensive Industrie ging nach monatelanger Diskussion in der Koalition in einem abgespeckten <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/strompreispaket-energieintensive-unternehmen-2235760">Strompreispaket </a>auf. Der darin geplante Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde dann vom Verfassungsgerichtsurteil weggefegt. Diese und weitere, auch viele strukturelle Faktoren bewirken, dass in Deutschland weniger investiert wird, als es notwendig wäre. Die Erholungskraft des Standortes bleibt gedämpft.
Und jetzt? Die Transformation zur Klimaneutralität &#8211; sperriger Begriff! &#8211; steht an einem sehr sensiblen Punkt. Offenkundig spüren wir die Grenzen des Alten und den Handlungsdruck für das Neue. Aber wie genau diese zukünftige Welt aussehen wird, ist nicht überall klar &#8211; und noch weniger der Weg dahin. Die allgemeine Verunsicherung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft droht, das Vertrauen in den Weg zu einem Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen zu verspielen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Industrien und Technologien von morgen mit angezogener Bremse unterwegs ist &#8211; mit einer Schuldenbremse, die in ihrer Anlage schlicht aus der Zeit gefallen ist und sich zur Investitions- und damit zur <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/okonomin-isabella-weber-im-gesprach-die-schuldenbremse-ist-seit-14-jahren-eine-zukunftsbremse-10994233.html">Zukunftsbremse </a>verkehrt hat.
Was also tun? Deutschland muss den Weckruf hören und umsteuern. Wer glaubt, in einer Phase des konjunkturellen Rückgangs mit Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung einen Stich machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das globale Wirtschaftsgeschehen sortiert sich im Lichte der großen Umbrüche neu. Investitionen in den Standort &#8211; private wie öffentliche &#8211; sind notwendig, wenn wir in und nach diesem Umbruch vorne dabei sein wollen. Das wird mit der eng definierten Schuldenbremse, wie sie 2009 CDU/CSU, SPD und FDP in die Verfassung geschrieben haben, nicht gelingen.
Denn das, was so vermeintlich technisch daher kommt &#8211; Transformation! &#8211; bedeutet im Kern, dass wir den größten Umbau unseres Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution organisieren müssen. Das gelingt nicht aus der Portokasse heraus. Unsere Wettbewerber haben das längst erkannt. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn wir auf politische Angebote wie den Inflation-Reduction-Act in den USA keine überzeugende europäische, auch keine angemessene deutsche Antwort haben. 
Als erstes brauchen wir öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur &#8211; Schienen und Straßen, Netze, Digitalisierung, Bildung, und und und. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut, dessen Auswirkungen wir jeden Tag spüren, wenn wir zur Arbeit wollen oder unsere Kinder in die Schule bringen. Und zum zweiten geht es um Anreize für private Investitionen. Der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die konsequente Hebung von Fachkräftepotenzialen ist wichtig und ist auch auf dem Weg &#8211; aber ohne, dass wir auch öffentliches Geld bereitstellen, das wiederum private Investitionen hebelt, wird es nicht gehen.
Als grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb einen „<a href="https://rp-online.de/politik/deutschland/interviews/gruenen-fraktionschefin-katharina-droege-schlaegt-neuen-investitionsfonds-vor_aid-107626533">Deutschland-Investitionsfonds</a>“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Er soll über Kredite Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Wirtschaft von morgen finanzieren. Die Rendite streichen wir als Volkswirtschaft dann durch zukünftige Steuereinnahmen ein. Das ist ökonomisch klug und es hilft uns noch dazu, unsere Klimaziele zu erreichen. Damit ein solcher Fonds kommen kann, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Immer mehr Menschen &#8211; Bürgerinnen und Bürger, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, arbeitgebernahe Ökonom*innen und ja, auch Ministerpräsidenten der CDU &#8211; sprechen sich für eine solche Reform aus. Es wäre gut, wenn es nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat gäbe.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, erfreuliche und Hoffnung gebende industriepolitische Entwicklungen nach vorne zu stellen. Denn im Schatten der großen Gewitterwolken arbeiten wir in der Bundesregierung und im Bundestag intensiv daran, die Unternehmen im Land durch diese Zeit und in eine neue zu führen. Mit diesem Jahr kommen dem Werkzeugkasten für die Transformation wichtige Tools hinzu: die Klimaschutzverträge, das Wasserstoff-Kernnetz, die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft &#8211; um nur einige zu nennen. Wie diese Instrumente einen positiven Beitrag leisten, will ich kurz skizzieren:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Heute (12.03.2024) hat Robert Habeck <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html?view=renderNewsletterHtml">das erste Gebotsverfahren</a> für die Klimaschutzverträge gestartet. Zuvor hat die Europäische Kommission nach ihrer beihilferechtlichen Prüfung <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie.html">grünes Licht</a> für das Instrument gegeben. Diese sollen Anreize für eine klimafreundliche Industrieproduktion leisten und durch Wachstumsimpulse die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das Prinzip hierbei ist, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der energieintensiven Industriebranche wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie solange unterstützt werden, bis sie sich von selbst rentieren. Unterstützt werden Unternehmen bei diesem <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzvertraege-habeck-stellt-neue-industrie-foerderung-mit-vier-milliarden-euro-scharf/100022700.html">Prozess durch Bundesfördermittel Höhe von vielen Milliarden Euro</a>. Los geht die erste Ausschreibung für das Antragsverfahren in Kürze. Das Instrument leistet also nicht nur einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz, sondern auch für die Industrie und stärkt den Innovationsstandort Deutschland. Ein Vorteil in dreifacher Hinsicht und ein Instrument, das aus meiner Sicht dringend nötig ist.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Im Wasserstoffbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran: Die <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989842">Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes</a> für die Regelung zu einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. Genauer gesagt geht es aktuell um die Finanzierung der von Robert Habeck so betitelten “Bundesautobahn” für Wasserstoff, mit der eine flächendeckende Versorgung von Industriezentren mit grünem Wasserstoff ermöglicht und mit der die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Als Beispiel: In der Stahlindustrie lassen sich je Tonne eingesetzten klimaneutralen Wasserstoffs 28 Tonnen CO2 einsparen &#8211; damit geht also eine gewaltige Klimaschutz-Wirkung einher, schließlich werden hierzulande ca. 35-40 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr hergestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die am Wasserstoff-Kernnetz beteiligten Akteure zu einer Einigung für ein kapitalmarktfähiges Konzept kommen und damit ein weiterer Meilenstein für den investitionssicheren Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet wird. Mitberatend begleite ich diesen Prozess als zuständiger Haushalts- und Industriepolitiker.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission <a href="https://ipcei-hydrogen.eu/">24 deutsche Wasserstoff-Projekte</a> genehmigt und damit den Weg für staatliche Beteiligungen an den Infrastrukturprojekten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro freigemacht. Diese gute Nachricht erfreut nicht nur die Projektverantwortlichen; insgesamt kann die damit unterstütze Wasserstoffwertschöpfungskette in Deutschland auf einen Booster für den Hochlauf des grünen Gases bauen. Gemeinsam mit den geförderten Unternehmen und den Bundesländern, die an der finanziellen Förderung der Projekte mit jeweils 30% beteiligt werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in die Umsetzung gehen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit der novellierten Förderrichtlinie für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (<a href="https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html">EEW</a>) können Unternehmen seit Mitte Februar unbürokratischer Anträge auf Fördermittel zur Dekarbonisierung stellen. Neuer Bestandteil ist unter anderem der “Dekarbonisierungsbonus”, der für Vorhaben zur Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom, außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff ausgeschüttet wird. Vorhaben, die einen Förderbescheid erhalten, können auf eine Fördersumme von 15 bis 20 Millionen Euro hoffen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Um die Energiepreise bezahlbar zu halten, hat die Bundesregierung mit der Einigung zum Bundeshaushalt eine Stromsteuersenkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für dieses und das Folgejahr, insgesamt ein Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro, beschlossen. Zudem werden etwa 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen entlastet. Konkret geht das durch wegfallende Kosten beim CO2-Emissionshandel, die normalerweise bei der Stromproduktion anfallen und zu zahlen sind, geleistet. Die 90 besonders stromintensiven Unternehmen im Land werden in den nächsten fünf Jahren zudem bei weiteren emissionshandelsbedingten Kosten unterstützt.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit dem Aufbau eines Rohstofffonds, der mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 auf den Weg gebracht wurde, bekommt Deutschland einen <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sich-mit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html">Resilienzbooster im internationalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien</a> und den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Der Rohstofffonds ist damit Teil einer aktiven Grünen Industriepolitik für Transformation und Resilienz. Vor allem die Klima-Industrien &#8211; also Batterie-, Solaranlagen- oder Elektrolyseurproduktion &#8211; profitieren von der damit einhergehenden Planungs- und Kostensicherheit. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Verwerfungen ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation. Mehr als 1,2 Milliarden Euro liegen für die staatliche Beteiligung an zentralen Rohstoffprojekten bereit.</li>
</ul>
Diese Liste zeigt, was bereits alles getan und auf den Weg gebracht wurde. Es wird am Ende nicht ausreichen, zeigt aber den Weg und das Commitment. Als Grüne wollen wir dafür sorgen, dass dieses Land klimaneutral wird &#8211; und dabei Industriestandort bleibt. Jetzt müssen andere über ihren Schatten springen.

Wie der wirtschaftliche Aufbruch gelingen kann 

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Es ist wieder soweit – „Banaszak kocht“ geht in die sechste Runde! Ich freue mich riesig, diesmal niemand geringeren als <a href="https://claudia-roth.de/">Claudia Roth</a> zu Gast zu haben. Gemeinsam mit DER Grünen-Ikone schlechthin werde ich für meine Gäste Spinatknödel und allerlei dazu produzieren und dabei über alles ins Gespräch kommen, was mit Politik &amp; Kultur zu tun hat.
Denn Claudia ist nicht nur Kulturstaatsministerin, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Parteivorsitzende, sie war auch Managerin der Band &#8220;Ton Steine Scherben&#8221;, aus deren Liedtexten ich gerne in meinen Reden zitiere.
Wie immer gilt die These, dass die besten Gespräche beim Kochen und Essen entstehen! Deshalb lade ich euch am 09. März 2024 um 17.30 Uhr zu meinem sechsten politisch-kulinarischen Abend ins <a href="https://www.ks36.de/">KS36</a> (Kammerstraße 36, 47057 Duisburg) ein.
Ihr wollt live vor Ort dabei sein, mitdiskutieren und habt Fragen an uns? Meldet euch bis zum 1. März über <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">dieses Formular</a> an und sichert euch einen der limitierten Plätze am Tisch!
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">Zur Anmeldung</a>
Die Plätze sind leider vor Ort auf etwa 25 Personen begrenzt. Zu- und Absagen erfolgen nach dem 1. März. Alle, die keinen der begehrten Plätze erwischen konnten oder von weiter entfernt zuschauen wollen, können dem kulinarischen Abend per Live-Stream auf meinem <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Instagram-Account</a> folgen.
Ich freue mich auf euch!

„Banaszak kocht“ mit Claudia Roth! - 9. März in Duisburg

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Mit jeder Bundestagswahl endet ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte und ein neues beginnt. Genau zwei Jahre ist es her, dass nach langen 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und nach gefühlt noch längeren 16 Jahren grüner Opposition ein politischer Wechsel anstand: Die Ampel war geboren. Und auch für mich persönlich war dieser Tag sehr prägend: Ich würde Mitglied des Deutschen Bundestages werden.
Mittlerweile habe ich mich zwar daran gewöhnt, in den Sitzungswochen in den Ausschuss- oder Plenarsaal zu gehen, einen Großteil meiner Zeit an der Spree, im Berliner Regierungsviertel zu verbringen. Den Respekt vor der Aufgabe und das Wissen um das Privileg der Gestaltung von Wirklichkeit habe ich aber bis heute nicht verloren.
Die Zeit, in der wir leben, und in der wir Politik machen, ist nicht ärmer an Herausforderungen geworden. Der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Und während ich diesen Newsletter schreibe, nehmen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-a-d3edb676-76cd-45cb-8c55-e4369219fde5">Angriffe gegen demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträger</a> zu, teilen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html">immer mehr Menschen rechtsextreme Einstellungen</a>, zeigt sich bei vielen eine Unruhe und eine immer stärkere Polarisierung. Unter uns allen erlebe ich eine große Müdigkeit nach der weithin überstandenen Corona-Pandemie und manchmal auch Verzweiflung ob der sich weiter zuspitzenden Krisen und Gewalt, der Ungewissheit der Zukunft. Das prägt auch die politische Arbeit.
“Krise” &#8211; ein Schlagwort, das wir oft bemüht haben und wohl leider weiterhin bemühen müssen. Wir sind, bei aller Gewöhnung, in einer Ausnahmesituation. Der Krieg hat nicht nur die weltpolitische Ordnung erschüttert, er hat uns auch unsere massiven Abhängigkeiten vor Augen geführt, auf die wir in der Ampel unter Einsatz ganzer Kraft und viel, viel Geld reagieren. Mit dem <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/ein-fonds-fur-echte-hartefalle-oder-warum-haushaltsrecht-parlamentsrecht-ist">200-Milliarden-Abwehrschirm</a> haben wir die Grundlage für Gas- und Strompreisbremsen, Härtefallfonds und die Stützung von Unternehmen gelegt; die Debatte um einen möglichen Brückenstrompreis wie auch das Klimageld dauert weiter an.
Jetzt rächt sich der politische Modus der letzten Jahre, der im Kern “Nach uns die Sintflut” hieß. Probleme wurden ignoriert, kleingeredet und vertagt, die Politik der kleinen Schritte war am Ende zunehmend eine des Stillstands. Der aufgebaute Investitionsstau führt dazu, dass wir nun einen Zahn zulegen müssen. Und die Schnelligkeit und der massive Druck, unter dem Entscheidungen getroffen werden müssen, erzeugt eine Atmosphäre der Dünnhäutigkeit, in der der ein oder andere Streit schneller ausbricht.
Und insbesondere in der Energiepolitik vollzieht die Ampel-Regierung auch einen massiven Spagat zwischen kurzfristiger Absicherung und langfristiger Umstellung. Diese Ambivalenzen und Gleichzeitigkeiten zeichnen die Ampel aktuell aus. Wir gehen fest entschlossen Richtung Klimaneutralität &#8211; und benötigen gleichzeitig <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">fossile Importe und Infrastruktur für LNG</a>.
Insbesondere unter grünen Wähler*innen und Sympathisant*innen mag sich die Frage breit machen: Lohnen sich der Schweiß und die Tränen? Gehen wir zu viele Kompromisse ein? Wie wird am Ende die <a href="https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um">Bilanz der Ampel</a> aussehen &#8211; und wird jemand dafür bezahlen?
Eins habe ich in den zwei Jahren gelernt: Als Regierungspartei hat man Gestaltungschancen und -macht. Aber nicht alles, was man will und für richtig hält, bekommt man auch. Sogar ziemlich sicher nicht.
Das kann man bedauern und bemängeln, dass alles zu langsam geht und am Ende immer mehr oder weniger bittere Kompromisse stehen. Aber Fortschritt in einer parlamentarischen Demokratie, die auf Mehrheitsfindung und Mehrheitsbildung angewiesen ist, ist ein evolutionärer, kein revolutionärer Prozess. Man kann kritisieren, dass etwa die verabredete Kindergrundsicherung nur ein Einstieg in eine echte Bekämpfung von Kinderarmut ist. Oder man freut sich, wenigstens fünf der nötigen zehn Schritte schon gegangen zu sein, denn darauf aufbauend lassen sich die übrigen fünf leichter gehen.
Diese Erfahrung macht beispielsweise die CDU-Verkehrssenatorin in Berlin: Es ist schwieriger, einen bereits gebauten Radweg wieder zu einer Anreihung von Parkplätzen für Stehzeuge zu machen, als den Bau neuer Radwege zu verhindern…
Für die nächsten zwei Jahre wünsche ich mir, dass wir trotz der Notwendigkeiten und Beschränkungen des Regierungshandelns die großen Zusammenhänge, unsere Werte, das, wofür wir stehen und vor zwei Jahren angetreten sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen nicht weniger als unser Wirtschaften in Einklang mit den planetaren Grenzen bringen &#8211; für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
Die Klimakrise hat mich in den letzten zwei Jahren in meiner politischen Arbeit intensiv begleitet und geprägt. Und manche Debatten lassen mich auch ratlos zurück &#8211; so zum Beispiel auch die Erkenntnis, dass andere Fraktionen nicht mit der gleichen Dringlichkeit auf diese riesige Herausforderung schauen. Klimaschutz ist sicher nicht ein Special Interest der Grünen. Doch solange unsere Gesprächspartner ihn so verstehen, wird es keine Klimapolitik geben, die im Einklang mit der ökologischen Wirklichkeit steht.
Gleichzeitig trage ich auch Hoffnung und Zuversicht in mir. Die Weichen sind gestellt für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie, den Ausstieg aus fossilen Energien und für mehr Energieeffizienz &#8211; und damit werden wir in Zukunft über günstigen und sauberen Strom für einen klimaneutralen Industriestandort verfügen. Die Energiewende kann zum Motor für gute Jobs werden. Für Industriestandorte, wie es das Ruhrgebiet und insbesondere auch Duisburg als Zentrum der Stahlindustrie und mit dem größten Binnenhafen Europas sind, ist es eine riesige Chance, sich zum Hotspot der Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Und seit diesem Jahr wird die Produktion von grünem Stahl gefördert &#8211; natürlich (auch) in Duisburg.
Was ist sonst noch passiert in den letzten zwei Jahren? Hier ein unvollständiger Überblick: 

<ul>
<li>Mittlerweile zwei parlamentarische Haushaltsverfahren &#8211; mit größeren und wirksamen Mittelerhöhungen für die von mir betreuten Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).</li>
<li>Im Wirtschafts- und Klimahaushalt freue ich mich, dass ich erfolgreich für Mittelerhöhungen für den internationalen Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität verhandelt habe, Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieanlagen fördern ebenso wie den Mittelstand und KMU. Wir haben außerdem die berufliche Bildung gestärkt und dafür gesorgt, dass gerade in strukturschwachen Regionen Investitionen in den wirtschaftlichen Aufschwung und die Daseinsvorsorge gesichert sind. Im Klima- und Transformationsfonds haben wir Programme zur Dekarbonisierung von Industrie und Handwerk ausgebaut und arbeiten daran, mit dem Klimageld den sozialen Ausgleich zu finanzieren.</li>
<li>Im Etat des BMZ konnten wir in beiden Haushaltsverfahren &#8211; auch durch einen Ergänzungshaushalt und eine sogenannte Krisenvorsorge &#8211; den Etat deutlich aufwachsen lassen, um mehr Geld für die Prävention von Krisen und Konflikten und die Verbesserung der existenziellen Lebensgrundlage vulnerabler Menschen zu erreichen. Dabei legen wir in der Ampel immer auch einen Schwerpunkt auf feministische Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen als zentralen Aspekt nachhaltiger Entwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Etat ist für mich ebenfalls die internationale Klimaschutz- und Biodiversitätsfinanzierung, wo wir in beiden Haushaltsverfahren Verbesserung erreichen konnten.</li>
<li>In meinem Fachbereich (Fachbereich für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt) veranstalte ich seit diesem Jahr eine industriepolitische Fachgesprächsreihe. Beide Veranstaltungen &#8211; zu grünen Leitmärkten und Ansiedlungen von (Klima-)Industrien &#8211; waren extrem spannend. Weitere Gespräche folgen im nächsten Jahr.</li>
<li>In der <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/projektgruppe-klimaneutral-wirtschaften">Projektgruppe Klimaneutral Wirtschaften</a>, die meine Kollegin Lisa Badum und ich gemeinsam leiten, tauchen wir tief ein in die unterschiedlichen Industriezweige und Baustoffe &#8211; Chemie, Stahl, Zement … und dabei immer auf der Suche danach, wie Klimaneutralität in allen Branchen bis 2045 hergestellt werden kann.</li>
<li>Zur maritimen Souveränität und der maritimen Wirtschaft, die sich ebenfalls in der Transformation befindet, habe ich mit meinen <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-maritime-wirtschaft-954946">Ampel-Kollegen einen Antrag in den Deutschen Bundestag</a> eingebracht &#8211; in 66 konkreten Forderungen skizzieren wir darin, was maritime Souveränität in der Zeitenwende bedeutet und wie wir den maritimen Sektor zum Motor der Energiewende machen.</li>
<li>Ich habe mich <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Smulders-in-Rostock-Gruene-setzen-auf-neuen-Verteidigungsminister,werftenmv110.html">dafür eingesetzt</a>, dass sich ein Produzent von Offshore-Konverterplattformen in Rostock-Warnemünde ansiedeln kann &#8211; und just kam vor wenigen Tagen die Nachricht, dass das nun auch tatsächlich die notwendigen Komponenten für den weiteren Ausbau der Windenergie in Rostock produziert werden können. Damit stärken wir den Klimaschutz, unsere Unabhängigkeit und geben gute Jobs in die Region.</li>
<li>Ich habe mich intensiv mit kurzsichtigen und aus meiner Sicht für unsere Unabhängigkeit <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/cosco-hamburg-kritik-gruene-cdu?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F">fatalen Investitionen aus China an unserer kritischen Infrastruktur</a>, wie z.B. an einem Containerterminal in Hamburg, beschäftigt.</li>
<li>Im Haushaltsausschuss war ich außerdem mit den Entscheidungen rund um den Aufbau weiterer LNG-Infrastruktur befasst &#8211; und der wichtigen Entscheidung, ob hier Sicherheitspuffer geschaffen werden, die zumindest entweder ökonomische noch ökologische Risiken haben. Ich bin froh, dass wir immerhin die LNG-Tankschiffe in Sellin verhindern, die Kapazitäten verringern und das wirtschaftliche Risiko von der öffentlichen Hand auf private Unternehmen verlagern konnten, wenn auch verständlicherweise weiter Bürger*innen in Rügen gegen den Aufbau am Industriehafen Mukran protestieren. <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">Hier</a> findet ihr meine persönliche Erklärung, die ich am Ende dieses parlamentarischen Prozesses verfasst habe.</li>
<li><a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Und vieles weitere mehr…</a></li>
</ul>
In den nächsten zwei Jahren werden wir hier weitere Schritte gehen, mal große, mal kleine, aber das Ziel fest vor Augen. Oder, um es mit Rio Reiser zu sagen: Schritt für Schritt ins Paradies.
Ich freue mich, wenn ihr und Sie mich dabei weiter begleitet/begleiten! Dazu lade ich herzlich ein, mir auch in den <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">sozialen Medien</a> zu folgen.

(M)ein Blick zurück auf 2 Jahre Ampel 

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