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Zur Ankündigung des Vorstands von thyssenkrupp Steel Europe, die Produktionskapazitäten im Verbund auf einen Korridor von 9,0 bis 9,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss:
“Die Nachricht ist für Duisburg und die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel ein herber Schlag. Ich hätte mir wie viele Duisburger eine andere Entwicklung erhofft. Sie kommt allerdings auch nicht gänzlich überraschend, schließlich wird am Standort schon seit einigen Jahren deutlich weniger Stahl produziert, als die Kapazitäten von knapp zwölf Millionen Tonnen zulassen würden.
Die jetzt angekündigte Anpassung der Produktionskapazitäten kann auch eine Chance sein, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen &#8211; dafür braucht es aber das Commitment aller Beteiligten. Die Ampel im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung haben mit ihrer Förderzusage für die Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg die klare Botschaft gesendet: Wir glauben an den Stahl und wir glauben an eine erfolgreiche Transformation. Dafür haben wir uns als Grüne auf allen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt. 
Die Schwierigkeiten des größten Stahlproduzenten Deutschlands liegen nicht nur an einer anhaltend schwachen Konjunktur und herausfordernden globalen Wettbewerbsbedingungen. Sie haben auch mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun, die rechtzeitige Investitionen in einen zukunftsfähigen Standort erschwert haben.
Das Ziel kann nicht die schleichende Abwicklung der Stahlproduktion sein, sondern eine Neuaufstellung zur Sicherung des Standorts Duisburg. So verstehe ich die Äußerungen des Stahlvorstands. Ich erwarte vom Mutterkonzern, einen solchen Weg zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, die Stahlsparte möglichst klein zu schrumpfen, um sie leichter verkaufen zu können. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten und die Region desaströs, sondern in der Folge auch für die Resilienz unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Deutschland braucht eine starke Stahlindustrie.
Mit den gestrigen Ankündigungen hat der Stahlvorstand einen groben Rahmen abgesteckt. Jetzt kommt es auf die Details an. Die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 auszuschließen, muss gelten. Alle weiteren Schritte müssen jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern verabredet werden. Das sollte auch der Vorstand des Mutterkonzerns beherzigen, der die Gepflogenheiten der Montanmitbestimmung bislang nicht ausreichend verinnerlicht zu haben scheint.
Klar bleibt bei allen Schwierigkeiten: Der Stahlstandort Duisburg kann dauerhaft nur mit einem erfolgreichen und ambitionierten Umbau zur klimaneutralen Produktion erhalten bleiben. Die Transformation ist keine Gefahr, sondern die große Chance für die Zukunft. Auch bei einer Anpassung der Produktionsvolumina müssen dem Bau der ersten Direktreduktionsanlage im Duisburger Norden weitere Schritte folgen.”

Banaszak zu tkse-Planungen: Den Stahlstandort Duisburg nachhaltig sichern

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.
Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr. Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden.
Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt! Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht.
Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Orientieren Sie sich an Ihren eigenen Ministerpräsidenten, orientieren Sie sich an denen in Ihrer Partei, die Verantwortung für konkrete, reale Politik tragen; vielleicht wollen auch Sie es ja irgendwann einmal wieder tun. Diese sagen: Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität zu haben, ist nötig. – Orientieren Sie sich daran und nicht an Ihren Phantasmen.
Vielen Dank.

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zu Ihnen sein: Mir geht es nicht in den Kopf, dass es das Geschäftsmodell einer Fraktion, aber auch vieler anderer in diesem Land ist, Unwahrheiten über den menschengemachten Klimawandel zu erzählen. Auch diese Menschen haben, so schwer das für uns vorstellbar ist, eventuell Fortpflanzung hinter sich oder noch vor sich, und auch deren Kinder werden von Überschwemmungen, Erhitzung und der Gefahr des Hitzetodes betroffen sein. Dass man das trotzdem zum Geschäftsmodell machen kann, ist verrückt. Es sind ja nicht nur ihre eigenen Kinder, die unter ihren Eltern leiden, sondern unser aller Kinder und Enkelkinder, wenn diese Politik umgesetzt würde. Deswegen ist es für uns alle ein politischer Auftrag, zu verhindern, dass das passieren wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Dieser sogenannte Antrag dieser sogenannten Alternative strotzt regelrecht vor Formulierungen über die sogenannte sozialökologische Transformation. Wenn dies das Ergebnis einer sogenannten parlamentarischen Arbeit ist, die eigentlich nur darauf ausgerichtet ist, hier Youtube- und Tiktok-Videos zu produzieren, dann wundere ich mich nicht, dass dabei überhaupt nichts herauskommt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Eine Unverschämtheit! Das ist unparlamentarisch, was Sie da sagen!)
Vielleicht liegt es auch daran: Wenn man sich die Reden von rechtsextremen Mitarbeitern schreiben lässt, dann ist es kein Wunder, dass am Ende auch rechtsextremer Mist dabei herauskommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen, Frau König
(Anne König [CDU/CSU]: Deswegen?)
– hören Sie zu! –, wäre es mir sehr unangenehm, wenn ich als demokratische Opposition einen solchen Antrag als Vorlage hätte und dann zu Beginn meiner Rede in einem Satz die Ampelregierung mit Faschisten quasi gleichsetzte und für alles Unheil in dieser Welt verantwortlich machte, wie Sie es getan haben. Ihre ganze Rede war gespickt mit einer Rhetorik, zu der ich Ihnen einfach nur sagen kann: Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem auch Sie als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sitzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sägen an dem Ast!)
Denken Sie daran, dass es genauso schnell, wie aus „Danke Merkel“ „Danke Ampel“ wurde, auch wieder auf Sie zurückfeuern kann, wenn Sie eventuell wieder Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Aber vor der Regierungsfähigkeit liegt die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Wiener, Sie haben am Anfang gesagt, keine Partei bringe Soziales, Wirtschaft und Nachhaltigkeit so gut zusammen wie die Ihre.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist so!)
Ich wäre ja glücklich, wenn es so wäre. Sie haben gesagt, nicht die Ampel habe dafür gesorgt, dass wir einen so milden Winter hatten. Stimmt, das waren Sie! Sie haben mit Ihrer Politik, die Sie über Jahrzehnte betrieben haben, dafür gesorgt, dass wir mittlerweile so schön milde Winter haben.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das werfen Sie uns vor? Was reden Sie da?)
Wir haben seit Jahrzehnten Jahr um Jahr einen warmen Winter. Es ist Ergebnis Ihrer Politik, dass die Klimakrise auch in Deutschland schon sichtbar geworden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ein globales Phänomen! Was reden Sie für einen Unsinn!)
Wenn Sie in Nachhaltigkeit so gut wären, dann wäre das anders. Das können Sie sogar an den Zahlen sehen. Sie haben sich mit nur einem Aspekt des Berichts des Umweltbundesamtes zu Treibhausgasprojektionen beschäftigt: Warum ist eigentlich im letzten Jahr weniger CO2 ausgestoßen worden? Sie führen das monokausal auf die wirtschaftliche Situation zurück. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Umweltbundesamt zum ersten Mal in einer solchen Projektion sagt: Es ist möglich, auch bei einer vollständigen Erholung der Wirtschaft und der Industrie in diesem Land die Klimaziele zu erreichen. – Das ist der Unterschied zwischen den Zeiten, zu denen Sie Verantwortung hatten, und den Zeiten, in denen Robert Habeck im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium endlich dafür sorgt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Davon können Sie noch einiges lernen.

Sozial-ökologische Transformation

Es ist offenkundig &#8211; die wirtschaftliche Lage ist getrübt und Anlass zur Sorge gibt es genug: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds stehen der Bundesregierung viele Milliarden weniger zur Verfügung; die Energiepreisbremsen zur Abfederung des Preisschocks, bedingt durch die gestiegenen Erdgas- und Strompreise durch den russischen Angriffskrieg, sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für die energieintensive Industrie ging nach monatelanger Diskussion in der Koalition in einem abgespeckten <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/strompreispaket-energieintensive-unternehmen-2235760">Strompreispaket </a>auf. Der darin geplante Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde dann vom Verfassungsgerichtsurteil weggefegt. Diese und weitere, auch viele strukturelle Faktoren bewirken, dass in Deutschland weniger investiert wird, als es notwendig wäre. Die Erholungskraft des Standortes bleibt gedämpft.
Und jetzt? Die Transformation zur Klimaneutralität &#8211; sperriger Begriff! &#8211; steht an einem sehr sensiblen Punkt. Offenkundig spüren wir die Grenzen des Alten und den Handlungsdruck für das Neue. Aber wie genau diese zukünftige Welt aussehen wird, ist nicht überall klar &#8211; und noch weniger der Weg dahin. Die allgemeine Verunsicherung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft droht, das Vertrauen in den Weg zu einem Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen zu verspielen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Industrien und Technologien von morgen mit angezogener Bremse unterwegs ist &#8211; mit einer Schuldenbremse, die in ihrer Anlage schlicht aus der Zeit gefallen ist und sich zur Investitions- und damit zur <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/okonomin-isabella-weber-im-gesprach-die-schuldenbremse-ist-seit-14-jahren-eine-zukunftsbremse-10994233.html">Zukunftsbremse </a>verkehrt hat.
Was also tun? Deutschland muss den Weckruf hören und umsteuern. Wer glaubt, in einer Phase des konjunkturellen Rückgangs mit Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung einen Stich machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das globale Wirtschaftsgeschehen sortiert sich im Lichte der großen Umbrüche neu. Investitionen in den Standort &#8211; private wie öffentliche &#8211; sind notwendig, wenn wir in und nach diesem Umbruch vorne dabei sein wollen. Das wird mit der eng definierten Schuldenbremse, wie sie 2009 CDU/CSU, SPD und FDP in die Verfassung geschrieben haben, nicht gelingen.
Denn das, was so vermeintlich technisch daher kommt &#8211; Transformation! &#8211; bedeutet im Kern, dass wir den größten Umbau unseres Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution organisieren müssen. Das gelingt nicht aus der Portokasse heraus. Unsere Wettbewerber haben das längst erkannt. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn wir auf politische Angebote wie den Inflation-Reduction-Act in den USA keine überzeugende europäische, auch keine angemessene deutsche Antwort haben. 
Als erstes brauchen wir öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur &#8211; Schienen und Straßen, Netze, Digitalisierung, Bildung, und und und. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut, dessen Auswirkungen wir jeden Tag spüren, wenn wir zur Arbeit wollen oder unsere Kinder in die Schule bringen. Und zum zweiten geht es um Anreize für private Investitionen. Der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die konsequente Hebung von Fachkräftepotenzialen ist wichtig und ist auch auf dem Weg &#8211; aber ohne, dass wir auch öffentliches Geld bereitstellen, das wiederum private Investitionen hebelt, wird es nicht gehen.
Als grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb einen „<a href="https://rp-online.de/politik/deutschland/interviews/gruenen-fraktionschefin-katharina-droege-schlaegt-neuen-investitionsfonds-vor_aid-107626533">Deutschland-Investitionsfonds</a>“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Er soll über Kredite Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Wirtschaft von morgen finanzieren. Die Rendite streichen wir als Volkswirtschaft dann durch zukünftige Steuereinnahmen ein. Das ist ökonomisch klug und es hilft uns noch dazu, unsere Klimaziele zu erreichen. Damit ein solcher Fonds kommen kann, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Immer mehr Menschen &#8211; Bürgerinnen und Bürger, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, arbeitgebernahe Ökonom*innen und ja, auch Ministerpräsidenten der CDU &#8211; sprechen sich für eine solche Reform aus. Es wäre gut, wenn es nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat gäbe.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, erfreuliche und Hoffnung gebende industriepolitische Entwicklungen nach vorne zu stellen. Denn im Schatten der großen Gewitterwolken arbeiten wir in der Bundesregierung und im Bundestag intensiv daran, die Unternehmen im Land durch diese Zeit und in eine neue zu führen. Mit diesem Jahr kommen dem Werkzeugkasten für die Transformation wichtige Tools hinzu: die Klimaschutzverträge, das Wasserstoff-Kernnetz, die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft &#8211; um nur einige zu nennen. Wie diese Instrumente einen positiven Beitrag leisten, will ich kurz skizzieren:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Heute (12.03.2024) hat Robert Habeck <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html?view=renderNewsletterHtml">das erste Gebotsverfahren</a> für die Klimaschutzverträge gestartet. Zuvor hat die Europäische Kommission nach ihrer beihilferechtlichen Prüfung <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie.html">grünes Licht</a> für das Instrument gegeben. Diese sollen Anreize für eine klimafreundliche Industrieproduktion leisten und durch Wachstumsimpulse die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das Prinzip hierbei ist, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der energieintensiven Industriebranche wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie solange unterstützt werden, bis sie sich von selbst rentieren. Unterstützt werden Unternehmen bei diesem <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzvertraege-habeck-stellt-neue-industrie-foerderung-mit-vier-milliarden-euro-scharf/100022700.html">Prozess durch Bundesfördermittel Höhe von vielen Milliarden Euro</a>. Los geht die erste Ausschreibung für das Antragsverfahren in Kürze. Das Instrument leistet also nicht nur einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz, sondern auch für die Industrie und stärkt den Innovationsstandort Deutschland. Ein Vorteil in dreifacher Hinsicht und ein Instrument, das aus meiner Sicht dringend nötig ist.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Im Wasserstoffbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran: Die <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989842">Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes</a> für die Regelung zu einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. Genauer gesagt geht es aktuell um die Finanzierung der von Robert Habeck so betitelten “Bundesautobahn” für Wasserstoff, mit der eine flächendeckende Versorgung von Industriezentren mit grünem Wasserstoff ermöglicht und mit der die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Als Beispiel: In der Stahlindustrie lassen sich je Tonne eingesetzten klimaneutralen Wasserstoffs 28 Tonnen CO2 einsparen &#8211; damit geht also eine gewaltige Klimaschutz-Wirkung einher, schließlich werden hierzulande ca. 35-40 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr hergestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die am Wasserstoff-Kernnetz beteiligten Akteure zu einer Einigung für ein kapitalmarktfähiges Konzept kommen und damit ein weiterer Meilenstein für den investitionssicheren Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet wird. Mitberatend begleite ich diesen Prozess als zuständiger Haushalts- und Industriepolitiker.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission <a href="https://ipcei-hydrogen.eu/">24 deutsche Wasserstoff-Projekte</a> genehmigt und damit den Weg für staatliche Beteiligungen an den Infrastrukturprojekten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro freigemacht. Diese gute Nachricht erfreut nicht nur die Projektverantwortlichen; insgesamt kann die damit unterstütze Wasserstoffwertschöpfungskette in Deutschland auf einen Booster für den Hochlauf des grünen Gases bauen. Gemeinsam mit den geförderten Unternehmen und den Bundesländern, die an der finanziellen Förderung der Projekte mit jeweils 30% beteiligt werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in die Umsetzung gehen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit der novellierten Förderrichtlinie für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (<a href="https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html">EEW</a>) können Unternehmen seit Mitte Februar unbürokratischer Anträge auf Fördermittel zur Dekarbonisierung stellen. Neuer Bestandteil ist unter anderem der “Dekarbonisierungsbonus”, der für Vorhaben zur Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom, außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff ausgeschüttet wird. Vorhaben, die einen Förderbescheid erhalten, können auf eine Fördersumme von 15 bis 20 Millionen Euro hoffen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Um die Energiepreise bezahlbar zu halten, hat die Bundesregierung mit der Einigung zum Bundeshaushalt eine Stromsteuersenkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für dieses und das Folgejahr, insgesamt ein Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro, beschlossen. Zudem werden etwa 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen entlastet. Konkret geht das durch wegfallende Kosten beim CO2-Emissionshandel, die normalerweise bei der Stromproduktion anfallen und zu zahlen sind, geleistet. Die 90 besonders stromintensiven Unternehmen im Land werden in den nächsten fünf Jahren zudem bei weiteren emissionshandelsbedingten Kosten unterstützt.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit dem Aufbau eines Rohstofffonds, der mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 auf den Weg gebracht wurde, bekommt Deutschland einen <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sich-mit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html">Resilienzbooster im internationalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien</a> und den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Der Rohstofffonds ist damit Teil einer aktiven Grünen Industriepolitik für Transformation und Resilienz. Vor allem die Klima-Industrien &#8211; also Batterie-, Solaranlagen- oder Elektrolyseurproduktion &#8211; profitieren von der damit einhergehenden Planungs- und Kostensicherheit. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Verwerfungen ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation. Mehr als 1,2 Milliarden Euro liegen für die staatliche Beteiligung an zentralen Rohstoffprojekten bereit.</li>
</ul>
Diese Liste zeigt, was bereits alles getan und auf den Weg gebracht wurde. Es wird am Ende nicht ausreichen, zeigt aber den Weg und das Commitment. Als Grüne wollen wir dafür sorgen, dass dieses Land klimaneutral wird &#8211; und dabei Industriestandort bleibt. Jetzt müssen andere über ihren Schatten springen.

Wie der wirtschaftliche Aufbruch gelingen kann 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da?
(Zuruf von der AfD: Weil es in Peru ist!)
Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege in Peru. Sag mal, spinnen die eigentlich, die da oben in Berlin?
Reden wie die gerade eben nähren dieses Vorurteil, ganz unabhängig davon – da richte ich mich an die, die zuhören und zuschauen –, dass ein Großteil dieser Gelder Kredite sind, das heißt Gelder, die zurückkommen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Wir haben doch gerade gehört, dass es nicht so ist!)
Ich höre als Grüner auch sehr häufig: Deutschland kann doch das Klima nicht allein retten! – Ich denke dann: Ach ne! Deswegen geben wir doch Geld unter anderem dafür aus, dass in anderen Ländern global Klimaschutz gemacht werden kann; eben weil es so nötig ist, dass das überall auf der Welt passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir erlebten heute – ich war auch in der Debatte davor dabei – eine ganz, ganz schlimme Phalanx, von Robert Farle ganz rechts außen – na ja, ich weiß nicht, wahrscheinlich genauso rechts außen wie das, was wir gerade gehört haben – bis zu Frau Nastic gerade, die, aus welchem Grund auch immer, hier im Plenum links außen sitzt – ich hätte sie ganz woanders platziert,
(Zuruf von der SPD: Ich auch!)
however. Wir haben gehört, überall geht Geld ins Ausland, in die Ukraine, dabei steht doch draußen an diesem Gebäude „Dem deutschen Volke“. Diese nationalistische Argumentation, dieses Narrativ – „Deutschland zuerst!“ – können wir uns nicht mehr leisten. Wir sollten, egal woher diese Narrative kommen, dagegen aufbegehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Deswegen finde ich es ja so erschütternd. Ich habe gerade Herrn Gröhe rufen gehört: 1 Milliarde gekürzt! – Herr Zippelius redet gleich auch noch. „Pfui, pfui, pfui!“, haben wir gehört. Herr Klein hat es letztes und vorletztes Jahr gesagt.
(Zuruf des Abg. Nicolas Zippelius [CDU/CSU])
Herr Ziemiak – er ist heute nicht da – hat sich beschwert: Die Ampel kürzt immer wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit – was für ein Skandal!
Dann habe ich mal geguckt: Was ist in den letzten Wochen passiert? Als die Bauern und die Bäuerinnen auf die Straße gingen, was war der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion? Na, dann kürzt doch bei der Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)
Das ist Ihre Politik, mit der Sie die Leute auf die Bäume bringen. Wenn Sie mit A reden, sagen Sie: A braucht mehr Geld. – Und wenn Sie mit B reden, sagen Sie: B braucht mehr Geld; nimm es doch von A. – Das ist scheinheilig, das ist unredlich, das ist unseriös. Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als Sie sie gerade darstellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Jetzt kann man ja sagen: Ach, gut, Herr Haase, der ist haushaltspolitischer Sprecher, was kümmert uns das denn! Der Generalsekretär der CSU, der Partei, der Sie ja angehören, Martin Huber, skandalisiert diese 300 Millionen Euro für Radwege in Peru. Er tut so, als hätte sich die Ampel das ausgedacht. Man muss sich das mal vorstellen! Wissen Sie, wer die Idee hatte, wer das bewilligt hat? Gerd Müller von der CSU.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Also: Gerd Müller, Christlich-Soziale Union,
(Der Redner gestikuliert, Anführungszeichen andeutend)
wird angegriffen von Martin Huber, Christlich-Soziale Union.
(Der Redner gestikuliert erneut, Anführungszeichen andeutend)
Ich habe gar nicht so viele Hände, wie ich Anführungszeichen bräuchte bei Ihren Parteinamen. Sie denken sich: Ach Gott, der Huber, der ist manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber er ist halt Generalsekretär, das ist sein Job. – Reden Sie doch mal miteinander – anstatt hier zu skandalisieren – darüber, was Sie sich selbst ausgedacht haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Diejenigen, die sagen: „Unser internationales Engagement ist wichtig“, haben ja recht. Glauben Sie doch nicht, dass die Grünenfraktion oder die Ampel insgesamt glücklich darüber wäre, dass wir diese Kürzungen vornehmen müssen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren der ersten Bereinigungssitzung im November den Etat für den Einzelplan 23 um 114 Millionen Euro erhöht. Wir haben gesagt: „Das ist uns wichtig“, gerade bei der Krisenhilfe, bei der Übergangshilfe.
Und ja, es schmerzt mich, es schmerzt uns alle, dass wir in der Situation in einer zweiten Bereinigungssitzung da Kürzungen vornehmen mussten. Ich erwarte einfach, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die internationale Verantwortung im Haushalt 2025 und darüber hinaus nicht zu kurz kommt. Die Grünen stehen dafür – mal sehen, wer noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste inhaltliche Debatte in diesem Jahr in diesem Hause und auch die erste Debatte, seit bekannt wurde, dass hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker mit anderen Rechtsextremen gemeinsam Deportationspläne diskutiert haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, das ist Unsinn mit der „Debatte“, Herr Banaszak! Wir haben eine Aktuelle Stunde! Uns haben Sie zu verdanken, dass das Thema überhaupt hier besprochen wird!)
Deswegen erlauben Sie mir bitte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Beginn.
(Karsten Hilse [AfD]: Zum Thema!)
Es ist auch die erste Debatte, seitdem überall in diesem Land Menschen aufstehen,
(Stephan Brandner [AfD]: Die erste Aktuelle Stunde! Und nur von der AfD!)
aufstehen gegen diese rechte Gefahr, aufstehen gegen diese Fraktion.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Könnten Sie mal zur Sache sprechen! Widerlicher Hetzer!)
30 000 allein gestern in Köln, 25 000 in Berlin, 10 000 in Potsdam, 8 500 in Hannover, 2 500 bei mir in Duisburg,
(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Gut so!)
und ich könnte die Liste um viele weitere Beispiele fortsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Menschen stehen auf in diesem Land gegen diese rechte Fraktion, die nichts als Missgunst und Niedertracht anzubieten hat, und das ist ein Hoffnungsschimmer in diesen schweren Tagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Und 35 Prozent Wähler im Osten! Und wir werden mehr!)
Es ist aber auch, meine Damen und Herren, ein Auftrag, ein Appell an die demokratische Mitte dieses Hauses, alles dafür zu tun, dass diese rechte Propaganda, diese rechte Mobilisierung keinen Erfolg hat.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Das klappt ja wunderbar! Ach, setzen Sie sich einfach wieder hin, und halten Sie die Klappe, Herr Banaszak!)
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – Herr Brandner, nehmen Sie irgendwas, damit Sie ein bisschen runterkommen –
(Karsten Hilse [AfD]: Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen Ross! – Bernd Schattner [AfD]: Haben Sie genug Hasch dabei?)
die Gruppen direkt adressieren, die hier angesprochen werden. An die Landwirtinnen und Landwirte möchte ich mich richten, an das Handwerk, an die Gastronominnen und Gastronomen, an das Transportgewerbe:
(Zuruf des Abg. Dirk Brandes [AfD])
Wir hören Sie, und wir sehen Sie. Wir sehen Ihre Anliegen, wir sehen Ihre Probleme, wir sehen die Herausforderungen, vor denen Sie stehen, und wir sehen Sie insbesondere da, wo Sie sich legitim und in einer Demokratie vollkommen zu Recht für Ihre Belange einsetzen.
(Zurufe der Abg. Gerold Otten [AfD] und Dr. Rainer Rothfuß [AfD])
Denn genau das, auch Protest, auch wütender Protest, macht eine lebenswerte, eine lebendige Demokratie aus. Ich kann Sie nur ermutigen, das weiter zu tun, auch wenn es Protest ist, der sich inhaltlich gegen Politik richtet, die auch ich heute vertreten werde. Das ist Demokratie, die wir auch gegen diese Fraktion verteidigen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich kann Ihnen heute nicht versprechen, dass jedes Anliegen, das Sie formulieren, umgesetzt werden kann.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach!)
Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es immer dann, wenn demonstriert wird, eine Korrektur gibt,
(Stephan Brandner [AfD]: Genau wie bei den Demos gegen rechts!)
was auch die Kollegin De Ridder gerade angesprochen hat. Demokratische Politik muss lernfähig sein, und sie beweist sich genau darin, dass sie lernfähig ist und sich korrigieren kann. Das ist kein Hin und Her, sondern genau das, was von ihr erwartet wird.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich will aber deswegen, weil wir hier ehrlich miteinander diskutieren sollten, sagen, dass es nicht redlich ist, seit Jahren – ich spreche die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion an – in diesem Haus und in dieser Gesellschaft unterwegs zu sein und zu sagen: „Es muss gespart werden. Sparen, sparen, sparen. Die Schuldenbremse ist das Wichtigste. Keine neuen Steuereinnahmen“ – es werden sogar weitere Steuersenkungen gefordert, was die Möglichkeiten dieses Staates weiter begrenzt –,
(Stephan Brandner [AfD]: Genau so soll das laufen!)
aber dann, wenn die Ampel das tut und wenn sie, weil die von Ihnen zu Recht angestrebte Klage erfolgreich war, darauf reagieren muss, indem sie konsolidiert und spart, jede einzelne Maßnahme zu skandalisieren,
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)
und zwar in einer Form, die diese Gesellschaft in einer schwierigen Lage weiter aufhetzt, weiter spaltet, weiter aus der demokratischen Mitte aufregt.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wir haben nicht jede Maßnahme kritisiert!)
Wir haben eine Verantwortung in der Regierung. Aber auch Sie haben eine Verantwortung dafür, dass die demokratische Mitte in diesen schwierigen Zeiten zusammenhält, und Sie werden dieser Verantwortung gerade nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Schattner [AfD]: Sie sind doch keine Demokraten! – Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU])
Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie immer nur sagen, wo nicht gespart werden darf, sonst nur abstrakt.
Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist doch einfach schlichte Mathematik. Man kann abstrakt und wohlfeil immer wieder sagen: Hier muss die Ampel mal priorisieren, hier muss sie konsolidieren, überall wird etwas ausgegeben. –
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber man muss dann auch einen konkreten Vorschlag machen,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sollten Sie tun!)
wo denn wirklich gespart werden soll. Es geht nicht, immer nur die Menschen auf den Baum zu treiben, wenn es darum geht, dass tatsächlich etwas getan wird.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das schaffen Sie schon selbst!)
Das, was wir heute diskutieren, sind schmerzhafte Einsparungen.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie übernehmen keine Verantwortung!)
Ich weiß, dass auch der abgeschwächte Pfad im Bereich des Agrardiesels einige Betriebe – wir alle sind mit diesen Betrieben im Gespräch – vor große Herausforderungen stellen wird.
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Ja, wo sind die Alternativen?)
Ich weiß, dass auch das Auslaufen von Mehrwertsteuersenkungen in der Gastronomie viele Betriebe neben dem Fachkräftemangel und vielen anderen Dingen, die wir in der Gesellschaft erleben, vor Herausforderungen stellen wird. Aber glauben Sie nicht, dass diese Fraktion auf der rechten Seite auch nur eine einzige Maßnahme ergreifen wird, um Sie zu unterstützen!
(Beifall des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])
Ich bitte Sie: Machen Sie weiter! Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen für Ihre legitime Sache!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

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Im Ausschuss bin ich für meine Fraktion zuständig für Stahl, Chemie und Baustoffe. Hier liegt mein Fokus darauf, zielgerichtete Wege für den 1,5-Grad Pfad und die Zielmarke der bundesweiten Klimaneutralität bis 2045 zu erarbeiten.
Damit unsere Industrie auf dem Weg in die Transformation bestens vorbereitet ist, arbeite ich mit an passgenauen Lösungen für die zukunftsorientierte Umgestaltung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Prozesse – für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen.

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