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Es sind bewegte Zeiten. Für unsere Gesellschaft, unsere Volkswirtschaft, für die Regierung, für die Grünen in der Regierung &#8211; und auch für mich persönlich. 
Und weil sich vielleicht oder vermutlich vieles bei mir ändern wird, braucht es auch etwas Beständigkeit: Das nächste Bier mit Banaszak steht an. Das Motto lautet dabei wie immer: Ihr die Fragen. Ich die Rechnung!
Ich freue mich auf einen spannenden Austausch mit euch oder Ihnen in Duisburg:
Wann? Montag, 28. Oktober 2024, 19:00 Uhr 
Wo? Edel, Mülheimer Str. 97a, 47058 Duisburg-Duissern
Anders als sonst bitte ich euch und Sie diesmal um eine Anmeldung, damit mein Team und ich wissen, mit wie vielen Gästen wir rechnen können:
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=8" target="_blank" rel="noopener">Zur Anmeldung</a>

Bier mit Banaszak im Edel in Duisburg

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Prozent Wachstum!)
Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf. Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)
In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Julia Klöckner wegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Führerschein!)
Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Menschen wollen Fleisch essen und Auto fahren, keine Transformation!)
Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten. Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Naturgesetz!)
weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen. Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wirtschaft und Klimaschutz

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Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel Europe erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Industriepolitik im Wirtschaftsausschuss und zuständig für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Haushaltsausschuss für die grüne Bundestagsfraktion:

<blockquote>
“Die heutige Aufsichtsratssitzung ist der traurige Höhepunkt einer Aneinanderreihung menschlicher Unanständigkeiten und sachlichen wie strategischen Irrsinns. Ursprünglich sollte heute eine Vereinbarung über die Finanzierung der Stahlsparte für die kommenden zwei Jahre geschlossen und damit etwas Ruhe in das turbulente Verfahren gebracht werden. Stattdessen führen Management und Anteilseigner des Thyssenkrupp-Mutterkonzerns den größten deutschen Stahlproduzenten final ins Chaos. Sie fügen mit diesem rabiaten Konfrontationskurs den Stahlstandort Deutschland, den Beschäftigten und ihren Familien und nach meiner Überzeugung auch dem Thyssenkrupp-Konzern selbst schweren Schaden zu. Dieses Vorgehen entbehrt jeder Rationalität und lässt fassungslos zurück. Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Der Weggang der Vorstände Osburg, Grolms und Dr. Denneke-Arnold sowie der vier zentralen Aufsichtsratsmitglieder Gabriel, Wetzel, Eller und Dr. Schäffer sind eine schwere Hypothek für das Unternehmen. Sie sind ihrer Verantwortung in hoher Loyalität und Sachkenntnis nachgekommen und haben großen Dank für ihre Arbeit verdient.
Sämtliche Warnungen vor einer solchen Eskalation aus der Belegschaft, der Politik und von kundigen Beobachtern wurden konsequent ignoriert. Das allein ist bezeichnend. Dass selbst Bitten aus Bundes- und Landesregierung, die heutige Sitzung um einige Wochen zu verschieben, um Raum für weitere Gespräche zu schaffen, bei den Anteilseignern zu keinerlei Zweifel an ihrer Strategie geführt haben, dürfte in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig sein. Die Strategie lautet ganz offenbar: Mit dem Kopf durch die Wand. In der Regel bleibt allerdings am Ende die Wand stehen.
Mit den heutigen Entscheidungen ist nicht eine Frage geklärt und viele neue Fragen stehen im Raum. Hat der Thyssenkrupp-Konzern eigentlich eine industrielle Strategie über die blanke Zerstörungswut hinaus? Ist den Verantwortlichen bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen auch das Gelingen der Transformation der Branche insgesamt und damit auch das Zukunftsvertrauen einer Region im Wandel gefährden? Wie soll wieder Vertrauen entstehen, wenn ein solch rücksichtsloses Vorgehen an den Tag gelegt wird?
Auf den Stahlstandort Duisburg kommen unruhige Wochen und Monate zu. Wer auch immer formal Verantwortung für die weiteren Entscheidungen in Vorstand und Aufsichtsrat der Stahlsparte übernimmt, steht unter einem enormen Druck. Wenn die Erwartung des Mutterkonzerns weiter bleibt, dass eine Verselbstständigung des Stahlunternehmens zum Spartarif erreicht werden muss, ist das schon heute zum Scheitern verurteilt.
Es bleibt dabei, dass eine Zukunft des „Stahls“ nur denkbar ist, wenn alle ihrer &#8211; auch finanziellen &#8211; Verantwortung gerecht werden. Der Bund und das Land NRW haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro ihren Teil beigetragen. Jetzt muss der Mutterkonzern alle Zweifel ausräumen und unmissverständlich klar machen, dass er weiter hinter der Transformation des Standorts zur Klimaneutralität steht und die nötigen Investitionen sichert. Das sind die Verantwortlichen den Beschäftigten, der Region und auch der steuerzahlenden Allgemeinheit schuldig.“
</blockquote>

Thyssenkrupp Steel: Gipfel der Verantwortungslosigkeit 

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Es sind unruhige Wochen in Duisburg. Nachdem die Übergabe des Zwei-Milliarden-Euro-Förderbescheids für die Direktreduktionsanlage am Standort von Thyssenkrupp Steel im Duisburger Norden eine Aufbruchstimmung wie seit langem nicht ausgelöst hat, herrschen nun Verunsicherung und Frust. Insbesondere in Duisburg bangen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Arbeitsplätze.
Grund dafür ist die Ankündigung, die Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen jährlich zu reduzieren &#8211; und dies mit einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau zu verbinden. Vor allem aber das Vorhaben von Management und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG, bis zu 50 Prozent der Anteile an den Investor Daniel Křetínský zu verkaufen, sorgt für Unruhe. Eine erste Übernahme von 20 Prozent konnte die Anteilseignerseite im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG nur mit der Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen den Widerstand der Beschäftigten durchsetzen. Damit stehen derzeit nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen zur Disposition, sondern auch die in Nordrhein-Westfalen gelebte Tradition von Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe.
Ich habe mit dem Handelsblatt in einem ausführlichen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=589&amp;qid=23674">Interview</a> meine Sorgen und meine Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG dargelegt.
Worum geht es?
Der Konzern überschreibt den Deal mit Daniel Křetínský als Energiepartnerschaft und verspricht sich von dem Einstieg seiner EPCG-Gruppe die zukunftsfähige Aufstellung des Stahlgeschäfts durch die Energieexpertise und den Zugriff auf grüne Energiequellen. An diese Erzählung einer Energiepartnerschaft glaube ich, offen gesagt, nicht. Man stelle sich doch mal vor: Jedes zukünftig stromintensive Unternehmen in diesem Land käme auf die Idee, 50 Prozent seiner Anteile an einen Stromproduzenten zu verkaufen &#8211; was hätten wir dann für eine Wirtschaftsstruktur in diesem Land?
Dazu kommt, dass selbst optimistische Prognosen gar nicht davon ausgehen, dass EPCG 2030 schon ausreichend große Mengen Grünstroms produzieren wird, um den hohen Bedarf von Thyssen-Krupp Steel zu decken. Und viel spricht dafür, dass Herr Křetínský den Strom zu Marktpreisen weitergeben wird und nicht zum Freundschaftspreis.
Warum also dieser Einstieg, warum diese Eile?
Das zentrale Interesse an dem EPCG-Einstieg aus meiner Sicht, dass überhaupt jemand einsteigt &#8211; und damit der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ausläuft. Damit endet absehbar auch die Verantwortung des Gesamtkonzerns für die Finanzierung der Stahlsparte, also auch für den Ausgleich von Defiziten. Aber gerade wenn das Stahlunternehmen so umgebaut werden soll, dass es sich zukünftig selbst tragen kann, wird es dafür eine ganze Menge Kapital brauchen.
Es braucht Kapital für den Restrukturierungsprozess selbst, insbesondere wenn dieser sozialverträglich und auch mittel- und langfristig <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=590&amp;qid=23674">ohne betriebsbedingte Kündigungen</a> erfolgen soll. Es braucht Kapital für Investitionen in den Bestand, denn ein Teil der Performanceprobleme im Unternehmen ist auch auf Investitionsaufschub in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Und es braucht Kapital für die Transformation, denn mit dem Bau einer ersten Direktreduktionsanlage in Duisburg-Walsum ist der Umbau zur Klimaneutralität bei weitem nicht abgeschlossen.
Wer bringt also dieses Kapital mit?
Von Herrn Křetínský ist bislang nicht überliefert, dass er das Geld einzubringen gedenkt, das die Stahlsparte jetzt braucht. Es kommt also auf den Mutterkonzern an. Dass dieser &#8211; also die Anteilseigner &#8211; es kaum abwarten kann, die derzeit defizitären Stahlsparte aus den Konzernbilanzen verschwinden zu lassen &#8211; geschenkt. Aber Vorstand und Aufsichtsrat müssen jetzt aufpassen, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=591&amp;qid=23674">dass der Preis nicht zu hoch wird.</a> Denn ohne tragfähiges Finanzierungskonzept für die nächsten Jahre, mindestens für einen „Stahlzyklus“, droht auf kurz oder lang die Insolvenz. Tun die Verantwortlichen alles, um ein solches Szenario zu verhindern?
Was macht der Staat?
Die Transformation der Stahlindustrie ist kein Spaziergang, sondern ein harter Marathon. Und sie kann nur gelingen, wenn Staat, Unternehmensführung, Anteilseigner und Beschäftigte an einem Strang ziehen. Bund und Land haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro für Investitions- und Betriebskosten ihr Commitment abgegeben. Aber dieser Förderbescheid ist kein Blankoscheck, sondern an Bedingungen geknüpft. Der Staat wird öffentliche Gelder nur dann bereitstellen können, wenn die Unternehmensstrategie erwartbar macht, dass die Ausgaben sich auch lohnen. Eine staatlich mitfinanzierte Investitionsruine in Duisburg wäre eine große Hypothek für den gesamten Umbau der Stahlindustrie. Es braucht jetzt Klarheit über den angestrebten weiteren Weg.
Eigentum verpflichtet. Bislang scheint es so, als fühlten sich Vorstand und Anteilseigner primär den Aktionären verpflichtet. Aber sie haben die Verantwortung für 100.000 Beschäftigte und deren Familien. Deshalb verstehe ich zwar die Aussage, dass Thyssenkrupp wieder <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=592&amp;qid=23674">„dividendenfähig“</a> werden müsse &#8211; in der aktuellen Lage muss sie den Beschäftigten bitter aufstoßen.
Noch ist es nicht zu spät. Das Restrukturierungskonzept liegt noch nicht vor. Es muss flankiert werden von klaren Finanzierungszusagen des Konzerns, damit die Dynamik der letzten Monate durchbrochen wird und die Zuversicht an die Standorte zurückkehrt.

ThyssenKrupp: Eigentum verpflichtet

<table width="100%">
<tbody>
<tr>
<td width="100%">In Berlin, aber auch in vielen Landeshauptstädten, versuchen sich die Regierungen an der Aufstellung des nächsten Haushalts. Die Lage ist angespannt, und so verwundert es nicht, dass diese Haushaltsaufstellungen wahlweise zu noch mehr Kopfzerbrechen oder mehr Konflikt führen als sonst. Haushaltspolitik ist Gerechtigkeitspolitik in ihrer brutalsten Form.
Und es ist auch kein Wunder, dass sich auch aus den Ländern deswegen immer mehr CDU-Ministerpräsidenten mit Vorschlägen zu einer Reform der Schuldenbremse äußern. Anders als ihr Bundesvorsitzender träumen diese nämlich nicht nur vom Regieren, sondern müssen in der konkreten politischen Realität Haushalte aufstellen. Dieser Einblick in die Wirklichkeit führt bei einigen zu dem Pragmatismus, der dem Vollblutoppositionellen Friedrich Merz fehlt.
Was macht diese politische Realität aus? Ein Krieg in Europa mit all seinen Auswirkungen. Preissprünge bei Energie- und Lebensmittelpreisen haben umfangreiche Entlastungspakete für Wirtschaft und Gesellschaft nötig gemacht. Bis heute wirken sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie aus, die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig erfordert diese „Zeitenwende“ zusätzliche Ausgaben für unsere Sicherheit, ob durch die Ertüchtigung der Bundeswehr oder unser nicht-militärisches internationales Engagement. Und nicht zuletzt schweben über allem weitere große Umbrüche: Ein harter internationaler Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien, bei dem Deutschland den Anschluss zu verlieren droht. Die Krise der Klimaerhitzung mit all ihren Bedarfen für Umbau und Anpassung an veränderte Bedingungen. Und nicht zuletzt ein öffentlicher Investitionsstau, der sich immer stärker in verrottender Infrastruktur niederschlägt.
Kurzum: Die Einnahmen sinken (nicht nominell, aber real), die Ausgabenbedarfe steigen. Und sie steigen in den kommenden Jahren weiter.
Die grüne Bundestagsfraktion hat vor wenigen Monaten einen konkreten Vorschlag in die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse gebracht: Einen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=576&amp;qid=22944">Deutschland-Investitionsfonds</a>, mit dem wir
<ol>
<li>die Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft vorantreiben und die Ansiedlung von Klima-Industrien fördern,</li>
<li>Investitionen in die Infrastruktur &#8211; für Verkehr, Schienen, Wasserstoff, Digitalisierung &#8211; finanzieren,</li>
<li>die Länder und Kommunen anteilig bei den dringend benötigten Investitionen vor Ort &#8211; für Schulen, Krankenhäuser, Busse und Bahnen, bezahlbare Wohnungen, Schwimmbäder und Sportplätze &#8211; unterstützen.</li>
</ol>
Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. In dem Fahrpläne nicht nur grobe Orientierungspunkte für die Abfahrt von Zügen und Bussen sind. In dem Brücken rechtzeitig saniert werden, bevor sie gesperrt oder gar gesprengt werden müssen. In dem man leichter ins Bürgeramt kommt als ins Berghain.
Nein, das alles ist nicht nur eine Frage des Geldes. Aber eben auch. Und wir schlagen vor, die Schuldenbremse zumindest so zu reformieren, dass es am Geld nicht scheitert. Der Deutschland-Investitionsfonds richtet sich an Bund, Länder und Kommunen. Niemanden interessiert, welche Ebene dafür verantwortlich ist, dass die Dinge nicht funktionieren.
Deshalb war ich in der vergangenen Woche mit meiner Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge, sowie meinen Nachfolger*innen im Amt der Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=577&amp;qid=22944">in der Landespressekonferenz im NRW-Landtag.</a> Im Bund sind wir Teil einer Ampel-Koalition, in NRW regieren wir mit der CDU zusammen. Unser Aufschlag ist deshalb eine Einladung an unsere politischen Mitbewerber und jeweiligen Koalitionspartner.
In dieser Lage können wir uns keinen verhärteten Streit zwischen den Parteien oder den Ebenen leisten. Die Frage, wie wir mit den großen Investitionsbedarfen in den öffentlichen Haushalten umgehen, betrifft uns alle. Und sie ist dringlich. Niemand, der Verantwortung trägt oder tragen will, kann sich dieser Frage entziehen. Es ist ermutigend, dass kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=578&amp;qid=22944">neue Institution einen Reformvorschlag</a> unterbreitet. Das Feld ist damit offen!</td>
</tr>
</tbody>
</table>

Ein Land, das einfach funktioniert

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Es sind unruhige und hoffnungsgebende Wochen zugleich für „den Stahl“. <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=514&amp;qid=19862">Während auf der Hannover-Messe ein Zertifizierungssystem für „Grünstahl“ vorgestellt wird</a>, bangen bei mir in Duisburg die Stahlarbeiter*innen um ihren Job. Wie geht es nun weiter &#8211; im Ruhrgebiet und darüber hinaus? Ein Versuch, die Debatte zu ordnen.
Auf der Suche nach einem Zukunftsplan für den Stahlstandort Duisburg
Vor gut zwei Wochen hat der Vorstand von thyssenkrupp Steel Europe (tkse) angekündigt, in Reaktion auf ein zunehmend angespanntes und unfaires internationales Wettbewerbsumfeld die Produktionskapazitäten &#8211; den sogenannten Betriebspunkt &#8211; von derzeit etwa 11,5 auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Stahl zu reduzieren. Die genauen Pläne werden jetzt erarbeitet. Ich habe meine klare Erwartung geäußert, dass die Beschäftigten in diese Planungen einbezogen werden, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=515&amp;qid=19862">dass die geltenden Vereinbarungen gelten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.</a>
Jetzt am Dienstag kommen um 10:00 Uhr die Beschäftigten zur großen Betriebsversammlung im Duisburger MSV-Stadion zusammen. Auch ich werde selbstverständlich dabei sein und stehe am Rande der Versammlung &#8211; ebenso wie am Tag der Arbeit im Landschaftspark Nord und zum Schichtwechsel am Tor 3 Donnerstagfrüh von 5 Uhr bis 6 Uhr &#8211; für Gespräche bereit.
Die Verkaufspläne gehen in die nächste Runde
Wohl in einem Zusammenhang zu diesen Planungen ist die gestrige Information zu verstehen, dass die EPCG-Gruppe des tschechischen Investors Daniel Křetínský mit zunächst 20 Prozent bei tkse einsteigen will und weitere Gespräche über einen Verkauf von bis zu 50 Prozent des Unternehmens geführt werden. Es ist davon auszugehen, dass der zukünftige Teilinhaber bei den weiteren Planungen zur Entwicklung des Unternehmens mitreden wollen wird.
Um die Ankündigung bewerten zu können, wären weitere Informationen über die konkreten Konditionen und die Planungen für die Entwicklung der Standorte nötig. Die Betriebsversammlung in der nächsten Woche wäre eine gute Gelegenheit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Beschäftigten verdienen in dieser Lage absolute Transparenz. Es wäre gut, wenn thyssenkrupp-CEO Miguel López seine Absage dafür noch einmal überdenken würde.
Ich erneuere hiermit meine Erwartung, dass sich das thyssenkrupp-Management auch langfristig zum Standort bekennt und die Arbeitnehmerseite auf Augenhöhe in die weiteren Überlegungen einbindet. Das Bekenntnis zu den Vereinbarungen bis 2026 ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss jetzt darum gehen, auch über die nächsten Jahre hinaus verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung der Standorte und gute Arbeit auch in Zukunft zu erzielen.
Wer bei thyssenkrupp Steel einsteigen will, muss bereit sein, Kapital für die nötigen Investitionen in den Bestand und natürlich auch in die Transformation zur klimaneutralen Produktion einzubringen. Insofern sind noch viele Fragen zu klären.
Die „Grünstahl“-Definition schreitet voran
Bund und Land unterstützen nicht nur thyssenkrupp Steel in Duisburg, sondern auch die Stahlstandorte in Salzgitter, in Bremen und im Saarland mit Förderungen in Milliardenhöhe bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse zur klimaneutralen, wasserstoffbasierten Rohstahlproduktion. Klar war immer, dass diese Zuschüsse zu Investitions- und zunächst erhöhten Produktionskosten vor allem den Anschub zur Transformation unterstützen sollen und es dauerhaft darum gehen muss, dass „grüner“ Stahl marktfähig wird.
Dazu haben das Bundeswirtschaftsministerium und auch unsere <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=516&amp;qid=19862">grüne Bundestagsfraktion</a> gemeinsam mit den Stakeholdern in den letzten Jahren an der Konzeption „grüner Leitmärkte“ gearbeitet. Die Idee dahinter ist, dass etwa für die öffentliche Beschaffung oder auch bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen qualitative ökologische Kriterien eine stärkere Rolle spielen sollen, zum Beispiel über Einsatzquoten. Ein zentraler Baustein bei der Entwicklung solcher Leitmärkte ist eine verbindliche, möglichst international anschlussfähige Definition und Zertifizierung „grüner“ Produkte.
Auf der Hannover-Messe haben Robert Habeck und die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=517&amp;qid=19862">„LESS“</a> ein solches Zertifizierungssystem vorgestellt, das ab der zweiten Jahreshälfte zum Einsatz kommen soll. Das ist zwar nur der erste, aber ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, den Instrumentenkasten für die industrielle Transformation zu erweitern.
Was nun zu tun ist
Gesellschaftlicher, ökonomischer und technologischer Fortschritt sind keine linearen Prozesse, sondern oftmals anstrengende Aushandlungen mit Rückschlägen und hoffnungsgebenden Erfolgen zugleich. Meine Überzeugung bleibt, dass uns die Transformation gelingen kann und wird, wenn wir sie weiter entschlossen anpacken, Risiken frühzeitig erkennen und offen adressieren und bereit sind, ausgetretene Pfade und ordnungspolitische Weisheiten hinter uns zu lassen.
Eine aktuelle Zahl lässt die Stahlbranche etwas hoffen: <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=518&amp;qid=19862">Die deutschen Standorte produzieren seit Jahresbeginn wieder mehr Rohstahl.</a> Das spricht für eine verhalten positive Entwicklung. Also: Ärmel hochkrempeln und weitermachen! Mein persönlicher Einsatz &#8211; als Duisburger, als Gewerkschaftsmitglied und als Grüner &#8211; steht.

Wie weiter mit dem Stahl? Wie weiter mit dem Standort Duisburg?

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Ich lade Sie und euch herzlich zum nächsten Bier mit Banaszak ein. Diesmal geht‘s nach Obermeiderich und ich freue mich auf einen anregenden Austausch:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Donnerstag, 23. Mai 2024 ab 19:00 Uhr 
Bolleke, Obermeidericher Straße 2, 47138 Duisburg </li>
</ul>
Wie immer gilt: Ihr die Fragen, ich die Rechnung! 
Als euer und Ihr Bundestagsabgeordneter freue ich mich über zahlreiche Fragen zu den Themen, die euch und Sie gerade beschäftigen: Die Lage der Ampel, der anstehende Bundeshaushalt, die wirtschaftliche Lage, die Zukunft der Stahlindustrie, das Klimageld, die Kindergrundsicherung, der Ausbau der A59 oder eure und Ihre Wünsche für meine Arbeit für Duisburg und Berlin.

Bier mit Banaszak in Duisburg-Obermeiderich

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Zur Ankündigung des Vorstands von thyssenkrupp Steel Europe, die Produktionskapazitäten im Verbund auf einen Korridor von 9,0 bis 9,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss:
“Die Nachricht ist für Duisburg und die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel ein herber Schlag. Ich hätte mir wie viele Duisburger eine andere Entwicklung erhofft. Sie kommt allerdings auch nicht gänzlich überraschend, schließlich wird am Standort schon seit einigen Jahren deutlich weniger Stahl produziert, als die Kapazitäten von knapp zwölf Millionen Tonnen zulassen würden.
Die jetzt angekündigte Anpassung der Produktionskapazitäten kann auch eine Chance sein, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen &#8211; dafür braucht es aber das Commitment aller Beteiligten. Die Ampel im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung haben mit ihrer Förderzusage für die Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg die klare Botschaft gesendet: Wir glauben an den Stahl und wir glauben an eine erfolgreiche Transformation. Dafür haben wir uns als Grüne auf allen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt. 
Die Schwierigkeiten des größten Stahlproduzenten Deutschlands liegen nicht nur an einer anhaltend schwachen Konjunktur und herausfordernden globalen Wettbewerbsbedingungen. Sie haben auch mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun, die rechtzeitige Investitionen in einen zukunftsfähigen Standort erschwert haben.
Das Ziel kann nicht die schleichende Abwicklung der Stahlproduktion sein, sondern eine Neuaufstellung zur Sicherung des Standorts Duisburg. So verstehe ich die Äußerungen des Stahlvorstands. Ich erwarte vom Mutterkonzern, einen solchen Weg zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, die Stahlsparte möglichst klein zu schrumpfen, um sie leichter verkaufen zu können. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten und die Region desaströs, sondern in der Folge auch für die Resilienz unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Deutschland braucht eine starke Stahlindustrie.
Mit den gestrigen Ankündigungen hat der Stahlvorstand einen groben Rahmen abgesteckt. Jetzt kommt es auf die Details an. Die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 auszuschließen, muss gelten. Alle weiteren Schritte müssen jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern verabredet werden. Das sollte auch der Vorstand des Mutterkonzerns beherzigen, der die Gepflogenheiten der Montanmitbestimmung bislang nicht ausreichend verinnerlicht zu haben scheint.
Klar bleibt bei allen Schwierigkeiten: Der Stahlstandort Duisburg kann dauerhaft nur mit einem erfolgreichen und ambitionierten Umbau zur klimaneutralen Produktion erhalten bleiben. Die Transformation ist keine Gefahr, sondern die große Chance für die Zukunft. Auch bei einer Anpassung der Produktionsvolumina müssen dem Bau der ersten Direktreduktionsanlage im Duisburger Norden weitere Schritte folgen.”

Banaszak zu tkse-Planungen: Den Stahlstandort Duisburg nachhaltig sichern

Es ist offenkundig &#8211; die wirtschaftliche Lage ist getrübt und Anlass zur Sorge gibt es genug: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds stehen der Bundesregierung viele Milliarden weniger zur Verfügung; die Energiepreisbremsen zur Abfederung des Preisschocks, bedingt durch die gestiegenen Erdgas- und Strompreise durch den russischen Angriffskrieg, sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für die energieintensive Industrie ging nach monatelanger Diskussion in der Koalition in einem abgespeckten <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/strompreispaket-energieintensive-unternehmen-2235760">Strompreispaket </a>auf. Der darin geplante Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde dann vom Verfassungsgerichtsurteil weggefegt. Diese und weitere, auch viele strukturelle Faktoren bewirken, dass in Deutschland weniger investiert wird, als es notwendig wäre. Die Erholungskraft des Standortes bleibt gedämpft.
Und jetzt? Die Transformation zur Klimaneutralität &#8211; sperriger Begriff! &#8211; steht an einem sehr sensiblen Punkt. Offenkundig spüren wir die Grenzen des Alten und den Handlungsdruck für das Neue. Aber wie genau diese zukünftige Welt aussehen wird, ist nicht überall klar &#8211; und noch weniger der Weg dahin. Die allgemeine Verunsicherung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft droht, das Vertrauen in den Weg zu einem Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen zu verspielen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Industrien und Technologien von morgen mit angezogener Bremse unterwegs ist &#8211; mit einer Schuldenbremse, die in ihrer Anlage schlicht aus der Zeit gefallen ist und sich zur Investitions- und damit zur <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/okonomin-isabella-weber-im-gesprach-die-schuldenbremse-ist-seit-14-jahren-eine-zukunftsbremse-10994233.html">Zukunftsbremse </a>verkehrt hat.
Was also tun? Deutschland muss den Weckruf hören und umsteuern. Wer glaubt, in einer Phase des konjunkturellen Rückgangs mit Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung einen Stich machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das globale Wirtschaftsgeschehen sortiert sich im Lichte der großen Umbrüche neu. Investitionen in den Standort &#8211; private wie öffentliche &#8211; sind notwendig, wenn wir in und nach diesem Umbruch vorne dabei sein wollen. Das wird mit der eng definierten Schuldenbremse, wie sie 2009 CDU/CSU, SPD und FDP in die Verfassung geschrieben haben, nicht gelingen.
Denn das, was so vermeintlich technisch daher kommt &#8211; Transformation! &#8211; bedeutet im Kern, dass wir den größten Umbau unseres Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution organisieren müssen. Das gelingt nicht aus der Portokasse heraus. Unsere Wettbewerber haben das längst erkannt. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn wir auf politische Angebote wie den Inflation-Reduction-Act in den USA keine überzeugende europäische, auch keine angemessene deutsche Antwort haben. 
Als erstes brauchen wir öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur &#8211; Schienen und Straßen, Netze, Digitalisierung, Bildung, und und und. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut, dessen Auswirkungen wir jeden Tag spüren, wenn wir zur Arbeit wollen oder unsere Kinder in die Schule bringen. Und zum zweiten geht es um Anreize für private Investitionen. Der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die konsequente Hebung von Fachkräftepotenzialen ist wichtig und ist auch auf dem Weg &#8211; aber ohne, dass wir auch öffentliches Geld bereitstellen, das wiederum private Investitionen hebelt, wird es nicht gehen.
Als grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb einen „<a href="https://rp-online.de/politik/deutschland/interviews/gruenen-fraktionschefin-katharina-droege-schlaegt-neuen-investitionsfonds-vor_aid-107626533">Deutschland-Investitionsfonds</a>“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Er soll über Kredite Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Wirtschaft von morgen finanzieren. Die Rendite streichen wir als Volkswirtschaft dann durch zukünftige Steuereinnahmen ein. Das ist ökonomisch klug und es hilft uns noch dazu, unsere Klimaziele zu erreichen. Damit ein solcher Fonds kommen kann, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Immer mehr Menschen &#8211; Bürgerinnen und Bürger, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, arbeitgebernahe Ökonom*innen und ja, auch Ministerpräsidenten der CDU &#8211; sprechen sich für eine solche Reform aus. Es wäre gut, wenn es nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat gäbe.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, erfreuliche und Hoffnung gebende industriepolitische Entwicklungen nach vorne zu stellen. Denn im Schatten der großen Gewitterwolken arbeiten wir in der Bundesregierung und im Bundestag intensiv daran, die Unternehmen im Land durch diese Zeit und in eine neue zu führen. Mit diesem Jahr kommen dem Werkzeugkasten für die Transformation wichtige Tools hinzu: die Klimaschutzverträge, das Wasserstoff-Kernnetz, die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft &#8211; um nur einige zu nennen. Wie diese Instrumente einen positiven Beitrag leisten, will ich kurz skizzieren:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Heute (12.03.2024) hat Robert Habeck <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html?view=renderNewsletterHtml">das erste Gebotsverfahren</a> für die Klimaschutzverträge gestartet. Zuvor hat die Europäische Kommission nach ihrer beihilferechtlichen Prüfung <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie.html">grünes Licht</a> für das Instrument gegeben. Diese sollen Anreize für eine klimafreundliche Industrieproduktion leisten und durch Wachstumsimpulse die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das Prinzip hierbei ist, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der energieintensiven Industriebranche wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie solange unterstützt werden, bis sie sich von selbst rentieren. Unterstützt werden Unternehmen bei diesem <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzvertraege-habeck-stellt-neue-industrie-foerderung-mit-vier-milliarden-euro-scharf/100022700.html">Prozess durch Bundesfördermittel Höhe von vielen Milliarden Euro</a>. Los geht die erste Ausschreibung für das Antragsverfahren in Kürze. Das Instrument leistet also nicht nur einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz, sondern auch für die Industrie und stärkt den Innovationsstandort Deutschland. Ein Vorteil in dreifacher Hinsicht und ein Instrument, das aus meiner Sicht dringend nötig ist.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Im Wasserstoffbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran: Die <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989842">Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes</a> für die Regelung zu einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. Genauer gesagt geht es aktuell um die Finanzierung der von Robert Habeck so betitelten “Bundesautobahn” für Wasserstoff, mit der eine flächendeckende Versorgung von Industriezentren mit grünem Wasserstoff ermöglicht und mit der die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Als Beispiel: In der Stahlindustrie lassen sich je Tonne eingesetzten klimaneutralen Wasserstoffs 28 Tonnen CO2 einsparen &#8211; damit geht also eine gewaltige Klimaschutz-Wirkung einher, schließlich werden hierzulande ca. 35-40 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr hergestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die am Wasserstoff-Kernnetz beteiligten Akteure zu einer Einigung für ein kapitalmarktfähiges Konzept kommen und damit ein weiterer Meilenstein für den investitionssicheren Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet wird. Mitberatend begleite ich diesen Prozess als zuständiger Haushalts- und Industriepolitiker.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission <a href="https://ipcei-hydrogen.eu/">24 deutsche Wasserstoff-Projekte</a> genehmigt und damit den Weg für staatliche Beteiligungen an den Infrastrukturprojekten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro freigemacht. Diese gute Nachricht erfreut nicht nur die Projektverantwortlichen; insgesamt kann die damit unterstütze Wasserstoffwertschöpfungskette in Deutschland auf einen Booster für den Hochlauf des grünen Gases bauen. Gemeinsam mit den geförderten Unternehmen und den Bundesländern, die an der finanziellen Förderung der Projekte mit jeweils 30% beteiligt werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in die Umsetzung gehen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit der novellierten Förderrichtlinie für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (<a href="https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html">EEW</a>) können Unternehmen seit Mitte Februar unbürokratischer Anträge auf Fördermittel zur Dekarbonisierung stellen. Neuer Bestandteil ist unter anderem der “Dekarbonisierungsbonus”, der für Vorhaben zur Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom, außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff ausgeschüttet wird. Vorhaben, die einen Förderbescheid erhalten, können auf eine Fördersumme von 15 bis 20 Millionen Euro hoffen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Um die Energiepreise bezahlbar zu halten, hat die Bundesregierung mit der Einigung zum Bundeshaushalt eine Stromsteuersenkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für dieses und das Folgejahr, insgesamt ein Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro, beschlossen. Zudem werden etwa 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen entlastet. Konkret geht das durch wegfallende Kosten beim CO2-Emissionshandel, die normalerweise bei der Stromproduktion anfallen und zu zahlen sind, geleistet. Die 90 besonders stromintensiven Unternehmen im Land werden in den nächsten fünf Jahren zudem bei weiteren emissionshandelsbedingten Kosten unterstützt.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit dem Aufbau eines Rohstofffonds, der mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 auf den Weg gebracht wurde, bekommt Deutschland einen <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sich-mit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html">Resilienzbooster im internationalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien</a> und den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Der Rohstofffonds ist damit Teil einer aktiven Grünen Industriepolitik für Transformation und Resilienz. Vor allem die Klima-Industrien &#8211; also Batterie-, Solaranlagen- oder Elektrolyseurproduktion &#8211; profitieren von der damit einhergehenden Planungs- und Kostensicherheit. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Verwerfungen ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation. Mehr als 1,2 Milliarden Euro liegen für die staatliche Beteiligung an zentralen Rohstoffprojekten bereit.</li>
</ul>
Diese Liste zeigt, was bereits alles getan und auf den Weg gebracht wurde. Es wird am Ende nicht ausreichen, zeigt aber den Weg und das Commitment. Als Grüne wollen wir dafür sorgen, dass dieses Land klimaneutral wird &#8211; und dabei Industriestandort bleibt. Jetzt müssen andere über ihren Schatten springen.

Wie der wirtschaftliche Aufbruch gelingen kann 

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Es ist wieder soweit – „Banaszak kocht“ geht in die sechste Runde! Ich freue mich riesig, diesmal niemand geringeren als <a href="https://claudia-roth.de/">Claudia Roth</a> zu Gast zu haben. Gemeinsam mit DER Grünen-Ikone schlechthin werde ich für meine Gäste Spinatknödel und allerlei dazu produzieren und dabei über alles ins Gespräch kommen, was mit Politik &amp; Kultur zu tun hat.
Denn Claudia ist nicht nur Kulturstaatsministerin, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Parteivorsitzende, sie war auch Managerin der Band &#8222;Ton Steine Scherben&#8220;, aus deren Liedtexten ich gerne in meinen Reden zitiere.
Wie immer gilt die These, dass die besten Gespräche beim Kochen und Essen entstehen! Deshalb lade ich euch am 09. März 2024 um 17.30 Uhr zu meinem sechsten politisch-kulinarischen Abend ins <a href="https://www.ks36.de/">KS36</a> (Kammerstraße 36, 47057 Duisburg) ein.
Ihr wollt live vor Ort dabei sein, mitdiskutieren und habt Fragen an uns? Meldet euch bis zum 1. März über <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">dieses Formular</a> an und sichert euch einen der limitierten Plätze am Tisch!
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">Zur Anmeldung</a>
Die Plätze sind leider vor Ort auf etwa 25 Personen begrenzt. Zu- und Absagen erfolgen nach dem 1. März. Alle, die keinen der begehrten Plätze erwischen konnten oder von weiter entfernt zuschauen wollen, können dem kulinarischen Abend per Live-Stream auf meinem <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Instagram-Account</a> folgen.
Ich freue mich auf euch!

„Banaszak kocht“ mit Claudia Roth! - 9. März in Duisburg

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Mit jeder Bundestagswahl endet ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte und ein neues beginnt. Genau zwei Jahre ist es her, dass nach langen 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und nach gefühlt noch längeren 16 Jahren grüner Opposition ein politischer Wechsel anstand: Die Ampel war geboren. Und auch für mich persönlich war dieser Tag sehr prägend: Ich würde Mitglied des Deutschen Bundestages werden.
Mittlerweile habe ich mich zwar daran gewöhnt, in den Sitzungswochen in den Ausschuss- oder Plenarsaal zu gehen, einen Großteil meiner Zeit an der Spree, im Berliner Regierungsviertel zu verbringen. Den Respekt vor der Aufgabe und das Wissen um das Privileg der Gestaltung von Wirklichkeit habe ich aber bis heute nicht verloren.
Die Zeit, in der wir leben, und in der wir Politik machen, ist nicht ärmer an Herausforderungen geworden. Der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Und während ich diesen Newsletter schreibe, nehmen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-a-d3edb676-76cd-45cb-8c55-e4369219fde5">Angriffe gegen demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträger</a> zu, teilen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html">immer mehr Menschen rechtsextreme Einstellungen</a>, zeigt sich bei vielen eine Unruhe und eine immer stärkere Polarisierung. Unter uns allen erlebe ich eine große Müdigkeit nach der weithin überstandenen Corona-Pandemie und manchmal auch Verzweiflung ob der sich weiter zuspitzenden Krisen und Gewalt, der Ungewissheit der Zukunft. Das prägt auch die politische Arbeit.
“Krise” &#8211; ein Schlagwort, das wir oft bemüht haben und wohl leider weiterhin bemühen müssen. Wir sind, bei aller Gewöhnung, in einer Ausnahmesituation. Der Krieg hat nicht nur die weltpolitische Ordnung erschüttert, er hat uns auch unsere massiven Abhängigkeiten vor Augen geführt, auf die wir in der Ampel unter Einsatz ganzer Kraft und viel, viel Geld reagieren. Mit dem <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/ein-fonds-fur-echte-hartefalle-oder-warum-haushaltsrecht-parlamentsrecht-ist">200-Milliarden-Abwehrschirm</a> haben wir die Grundlage für Gas- und Strompreisbremsen, Härtefallfonds und die Stützung von Unternehmen gelegt; die Debatte um einen möglichen Brückenstrompreis wie auch das Klimageld dauert weiter an.
Jetzt rächt sich der politische Modus der letzten Jahre, der im Kern “Nach uns die Sintflut” hieß. Probleme wurden ignoriert, kleingeredet und vertagt, die Politik der kleinen Schritte war am Ende zunehmend eine des Stillstands. Der aufgebaute Investitionsstau führt dazu, dass wir nun einen Zahn zulegen müssen. Und die Schnelligkeit und der massive Druck, unter dem Entscheidungen getroffen werden müssen, erzeugt eine Atmosphäre der Dünnhäutigkeit, in der der ein oder andere Streit schneller ausbricht.
Und insbesondere in der Energiepolitik vollzieht die Ampel-Regierung auch einen massiven Spagat zwischen kurzfristiger Absicherung und langfristiger Umstellung. Diese Ambivalenzen und Gleichzeitigkeiten zeichnen die Ampel aktuell aus. Wir gehen fest entschlossen Richtung Klimaneutralität &#8211; und benötigen gleichzeitig <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">fossile Importe und Infrastruktur für LNG</a>.
Insbesondere unter grünen Wähler*innen und Sympathisant*innen mag sich die Frage breit machen: Lohnen sich der Schweiß und die Tränen? Gehen wir zu viele Kompromisse ein? Wie wird am Ende die <a href="https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um">Bilanz der Ampel</a> aussehen &#8211; und wird jemand dafür bezahlen?
Eins habe ich in den zwei Jahren gelernt: Als Regierungspartei hat man Gestaltungschancen und -macht. Aber nicht alles, was man will und für richtig hält, bekommt man auch. Sogar ziemlich sicher nicht.
Das kann man bedauern und bemängeln, dass alles zu langsam geht und am Ende immer mehr oder weniger bittere Kompromisse stehen. Aber Fortschritt in einer parlamentarischen Demokratie, die auf Mehrheitsfindung und Mehrheitsbildung angewiesen ist, ist ein evolutionärer, kein revolutionärer Prozess. Man kann kritisieren, dass etwa die verabredete Kindergrundsicherung nur ein Einstieg in eine echte Bekämpfung von Kinderarmut ist. Oder man freut sich, wenigstens fünf der nötigen zehn Schritte schon gegangen zu sein, denn darauf aufbauend lassen sich die übrigen fünf leichter gehen.
Diese Erfahrung macht beispielsweise die CDU-Verkehrssenatorin in Berlin: Es ist schwieriger, einen bereits gebauten Radweg wieder zu einer Anreihung von Parkplätzen für Stehzeuge zu machen, als den Bau neuer Radwege zu verhindern…
Für die nächsten zwei Jahre wünsche ich mir, dass wir trotz der Notwendigkeiten und Beschränkungen des Regierungshandelns die großen Zusammenhänge, unsere Werte, das, wofür wir stehen und vor zwei Jahren angetreten sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen nicht weniger als unser Wirtschaften in Einklang mit den planetaren Grenzen bringen &#8211; für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
Die Klimakrise hat mich in den letzten zwei Jahren in meiner politischen Arbeit intensiv begleitet und geprägt. Und manche Debatten lassen mich auch ratlos zurück &#8211; so zum Beispiel auch die Erkenntnis, dass andere Fraktionen nicht mit der gleichen Dringlichkeit auf diese riesige Herausforderung schauen. Klimaschutz ist sicher nicht ein Special Interest der Grünen. Doch solange unsere Gesprächspartner ihn so verstehen, wird es keine Klimapolitik geben, die im Einklang mit der ökologischen Wirklichkeit steht.
Gleichzeitig trage ich auch Hoffnung und Zuversicht in mir. Die Weichen sind gestellt für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie, den Ausstieg aus fossilen Energien und für mehr Energieeffizienz &#8211; und damit werden wir in Zukunft über günstigen und sauberen Strom für einen klimaneutralen Industriestandort verfügen. Die Energiewende kann zum Motor für gute Jobs werden. Für Industriestandorte, wie es das Ruhrgebiet und insbesondere auch Duisburg als Zentrum der Stahlindustrie und mit dem größten Binnenhafen Europas sind, ist es eine riesige Chance, sich zum Hotspot der Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Und seit diesem Jahr wird die Produktion von grünem Stahl gefördert &#8211; natürlich (auch) in Duisburg.
Was ist sonst noch passiert in den letzten zwei Jahren? Hier ein unvollständiger Überblick: 

<ul>
<li>Mittlerweile zwei parlamentarische Haushaltsverfahren &#8211; mit größeren und wirksamen Mittelerhöhungen für die von mir betreuten Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).</li>
<li>Im Wirtschafts- und Klimahaushalt freue ich mich, dass ich erfolgreich für Mittelerhöhungen für den internationalen Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität verhandelt habe, Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieanlagen fördern ebenso wie den Mittelstand und KMU. Wir haben außerdem die berufliche Bildung gestärkt und dafür gesorgt, dass gerade in strukturschwachen Regionen Investitionen in den wirtschaftlichen Aufschwung und die Daseinsvorsorge gesichert sind. Im Klima- und Transformationsfonds haben wir Programme zur Dekarbonisierung von Industrie und Handwerk ausgebaut und arbeiten daran, mit dem Klimageld den sozialen Ausgleich zu finanzieren.</li>
<li>Im Etat des BMZ konnten wir in beiden Haushaltsverfahren &#8211; auch durch einen Ergänzungshaushalt und eine sogenannte Krisenvorsorge &#8211; den Etat deutlich aufwachsen lassen, um mehr Geld für die Prävention von Krisen und Konflikten und die Verbesserung der existenziellen Lebensgrundlage vulnerabler Menschen zu erreichen. Dabei legen wir in der Ampel immer auch einen Schwerpunkt auf feministische Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen als zentralen Aspekt nachhaltiger Entwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Etat ist für mich ebenfalls die internationale Klimaschutz- und Biodiversitätsfinanzierung, wo wir in beiden Haushaltsverfahren Verbesserung erreichen konnten.</li>
<li>In meinem Fachbereich (Fachbereich für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt) veranstalte ich seit diesem Jahr eine industriepolitische Fachgesprächsreihe. Beide Veranstaltungen &#8211; zu grünen Leitmärkten und Ansiedlungen von (Klima-)Industrien &#8211; waren extrem spannend. Weitere Gespräche folgen im nächsten Jahr.</li>
<li>In der <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/projektgruppe-klimaneutral-wirtschaften">Projektgruppe Klimaneutral Wirtschaften</a>, die meine Kollegin Lisa Badum und ich gemeinsam leiten, tauchen wir tief ein in die unterschiedlichen Industriezweige und Baustoffe &#8211; Chemie, Stahl, Zement … und dabei immer auf der Suche danach, wie Klimaneutralität in allen Branchen bis 2045 hergestellt werden kann.</li>
<li>Zur maritimen Souveränität und der maritimen Wirtschaft, die sich ebenfalls in der Transformation befindet, habe ich mit meinen <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-maritime-wirtschaft-954946">Ampel-Kollegen einen Antrag in den Deutschen Bundestag</a> eingebracht &#8211; in 66 konkreten Forderungen skizzieren wir darin, was maritime Souveränität in der Zeitenwende bedeutet und wie wir den maritimen Sektor zum Motor der Energiewende machen.</li>
<li>Ich habe mich <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Smulders-in-Rostock-Gruene-setzen-auf-neuen-Verteidigungsminister,werftenmv110.html">dafür eingesetzt</a>, dass sich ein Produzent von Offshore-Konverterplattformen in Rostock-Warnemünde ansiedeln kann &#8211; und just kam vor wenigen Tagen die Nachricht, dass das nun auch tatsächlich die notwendigen Komponenten für den weiteren Ausbau der Windenergie in Rostock produziert werden können. Damit stärken wir den Klimaschutz, unsere Unabhängigkeit und geben gute Jobs in die Region.</li>
<li>Ich habe mich intensiv mit kurzsichtigen und aus meiner Sicht für unsere Unabhängigkeit <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/cosco-hamburg-kritik-gruene-cdu?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F">fatalen Investitionen aus China an unserer kritischen Infrastruktur</a>, wie z.B. an einem Containerterminal in Hamburg, beschäftigt.</li>
<li>Im Haushaltsausschuss war ich außerdem mit den Entscheidungen rund um den Aufbau weiterer LNG-Infrastruktur befasst &#8211; und der wichtigen Entscheidung, ob hier Sicherheitspuffer geschaffen werden, die zumindest entweder ökonomische noch ökologische Risiken haben. Ich bin froh, dass wir immerhin die LNG-Tankschiffe in Sellin verhindern, die Kapazitäten verringern und das wirtschaftliche Risiko von der öffentlichen Hand auf private Unternehmen verlagern konnten, wenn auch verständlicherweise weiter Bürger*innen in Rügen gegen den Aufbau am Industriehafen Mukran protestieren. <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">Hier</a> findet ihr meine persönliche Erklärung, die ich am Ende dieses parlamentarischen Prozesses verfasst habe.</li>
<li><a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Und vieles weitere mehr…</a></li>
</ul>
In den nächsten zwei Jahren werden wir hier weitere Schritte gehen, mal große, mal kleine, aber das Ziel fest vor Augen. Oder, um es mit Rio Reiser zu sagen: Schritt für Schritt ins Paradies.
Ich freue mich, wenn ihr und Sie mich dabei weiter begleitet/begleiten! Dazu lade ich herzlich ein, mir auch in den <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">sozialen Medien</a> zu folgen.

(M)ein Blick zurück auf 2 Jahre Ampel 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO-intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.
Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren.
Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Enrico Komning [AfD]: Oh Mann!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nationale Wasserstoffstrategie

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Zu der heute erfolgten beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission, den Bau einer Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel Europe AG mit zwei Milliarden Euro durch Bund und Land fördern zu lassen, erklären Felix Banaszak, Duisburger Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, sowie Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet:
Felix Banaszak:
“Als Duisburger, Grüner und Gewerkschafter bin ich sehr glücklich über die Entscheidung aus Brüssel. Robert Habeck hat sich in den letzten Monaten mit großem Engagement und erfolgreich für den Stahlstandort Duisburg eingesetzt. Vielen Dank auch an die NRW-Landesregierung mit Hendrik Wüst und Mona Neubaur an ihrer Spitze, die frühzeitig signalisiert haben, dass das Land NRW seinen Teil dazu beiträgt, dass die Transformation gelingt. Gut, dass jetzt endlich Klarheit darüber herrscht, dass die zwei Milliarden Euro aus Bund und Land fließen können. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz, vor allem aber auch an die Zehntausenden Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel und in den Betrieben in der gesamten Wertschöpfungskette.
Die Politik zeigt damit, dass sie an Stahl made in Duisburg &#8211; und Deutschland &#8211; glaubt. Mit dieser Unterstützung aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf kann auch die Thyssenkrupp AG beweisen, dass der Stahl für sie ein bedeutender Teil einer zukunftsfähigen Aufstellung ist. Es wäre jetzt ein schlechtes Signal, die Stahlsparte bei nächster Gelegenheit an womöglich zweifelhafte Interessenten abzustoßen, die das Unternehmen nicht in seiner Tradition erhalten und weiterentwickeln wollen, sondern als Kurzfrist-Investment sehen.“
Terry Reintke:
„Thyssenkrupp geht mutig voran und zeigt: Europas Wirtschaft ist bereit für die grüne Transformation. Die Genehmigung der Beihilfen durch die Europäische Kommission für die Produktion von grünem Stahl in Duisburg und für die Wasserstoffstrategie des Konzerns ist ein wichtiges Signal, um die europäische Unterstützung hierbei zu zeigen.
Europa muss ausstrahlen, dass es Industrie verändern und weiterhin hierzulande bauen, schmelzen, kochen und produzieren will. Das Ruhrgebiet kann Inspiration geben, um die grüne Re-Industrialisierung voranzutreiben.“

Statement Felix Banaszak/Terry Reintke: Grünes Licht aus Brüssel für den Stahlstandort Duisburg!

Es sind sehr gute Nachrichten, dass die Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss des Bundestages drei so wichtige Wahrzeichen in Duisburg mit mehr als einer viertel Million Euro im Rahmen des Denkmalschutzprogrammes fördert. In Ruhrort hat der Förderverein in den letzten Jahren hart dafür gearbeitet, um die stark renovierungsbedürftige Bausubstanz der Schiffer- und Gemeindekirche St. Maximilian in Stand setzen zu können. Mit der Förderung in Höhe von 52.150 € können wir eine der ältesten Kirchen im Stadtteil Ruhrort bewahren und insbesondere das beschädigte Schieferdach retten.
Außerdem werden der “Elskes Kran” sowie die Verladeanlage am alten Holzhafen restauriert. Diese Wahrzeichen des Innenhafens erinnern an die ursprüngliche Funktion des Hafens und an die reiche industrielle Geschichte Duisburgs. Elskes Kran wird mit 132.275 € Förderung denkmalgerecht instand gesetzt und saniert, um die Substanz zu erhalten und Verkehrssicherheit sicherzustellen. Die Verlageanlage am alten Holzhafen wird mit 75.000 Euro gefördert. Der Korrisionsschutz wird erneuert und Schadestoffe werden entfernt.
Die Förderungen des Haushaltsausschusses tragen dazu bei, das industrielle Erbe Duisburgs zu erhalten. Darüber freuen sich die Duisburgerinnen und Duisburger und sicherlich auch die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt. Ich bin froh, dass wir uns als Duisburger Bundestagsabgeordnete der Koalition und auch ich persönlich erfolgreich für die Vergabe der Mittel im Haushaltsausschuss einsetzen konnten.

Bundesförderung aus dem Denkmalschutzprogramm für Duisburg 

Die Sommerpause im Deutschen Bundestag naht und wieder einmal liegen aufreibende und ereignisreiche Wochen hinter uns. Ich möchte mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen und über alles reden, was euch und Sie umtreibt: Die Wärmewende und das Gebäude-Energie-Gesetz, die Debatten zur deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die russische Invasion in der Ukraine, die Transformation der Stahlindustrie oder Wünsche für Duisburg.
Deshalb lade ich euch und Sie ein zum Bier mit Banaszak
am Dienstag, 27. Juni 2023 ab 19 Uhr 
in der Ankerbar, König-Friedrich-Wilhelm-Straße 18, 47119 Duisburg-Ruhrort
Das Motto des Abends ist klar: Ihr die Fragen. Ich die Rechnung. Die ersten Runden gehen auf mich! Wegen des großen Andrangs beim letzten Mal konnte ich nicht mit allen persönlich reden. Deshalb gibt es eine kleine Formatänderung: Nach einem „moderierten“ Gespräch in der großen Runde geht es in der zweiten Hälfte informell weiter und ich ziehe von Tisch zu Tisch.
Sie können/Ihr könnt auch gerne mit Anhang, Partner*in, Kegelverein oder Hund vorbei kommen!

Bier mit Banaszak

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Zum gestrigen Besuch von Bundesminister Robert Habeck zum Stahlaktionstag der IG Metall vor dem Thyssenkrupp-Stahlwerk in Duisburg kommentiert Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:
“Ich bin sehr erleichtert, dass die Europäische Kommission grundsätzlich mit der geplanten Förderung durch den Bund und das Land NRW für die Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel in Duisburg einverstanden ist und dies gegenüber der Bundesregierung schriftlich kommuniziert hat. So nachvollziehbar es ist, alles ausführlich zu prüfen, so wichtig ist umgekehrt die Sicherheit für das Unternehmen und vor allem für seine Beschäftigten.
Das ist ein sehr wichtiges Signal für den Stahlstandort in Duisburg und die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland insgesamt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gebührt für seinen unermüdlichen Einsatz, die Stahlindustrie in Deutschland durch Unterstützung bei der grünen Transformation zu erhalten, Anerkennung. Gerade für Duisburg und das Ruhrgebiet ist Stahl ein wichtiger Pfeiler der industriellen Wertschöpfung und für viele auch ein Teil ihrer Identität. Auch ich setze mich weiterhin mit allen Kräften für die zukunftsfähige Aufstellung dieser Industrie ein.”

Statement zum Stahlaktionstag in Duisburg: gute Signale aus Brüssel

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])
In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nie gab es mehr Geld als unter der Union!)
Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.
Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.
Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.
Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Hafenstandort Deutschland 

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Kommen Sie mit mir direkt ins Gespräch! &#8211; Bürger*innensprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak 
Sie haben ein konkretes Problem im Zusammenhang mit der Bundespolitik oder Fragen, Kritik oder Vorschläge? Kommen Sie dazu mit mir ins Gespräch! Meine Sprechstunde richtet sich an alle Bürger*innen aus Duisburg und findet statt 
am Montag, 15.05.2023, zwischen 16.30 bis 18.00 Uhr
Ich freue mich über viele neue Impulse und Perspektiven, die ich in meine politische Arbeit in Berlin einfließen lassen kann.
Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um eine verbindliche Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter <a href="mailto:felix.banaszak.wk@bundestag.de">felix.banaszak.wk@bundestag.de</a>. Bitte nennen Sie bei Anmeldung Ihre Kontaktdaten und Ihr Anliegen. Die genaue Uhrzeit des Gesprächs innerhalb des Zeitraums wird Ihnen dann rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt.

Bürger*innendialog 

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Mittwoch, 12.04.2023 &#8211; 19:00 Uhr  
cubus kunsthalle  
Friedrich-Wilhelm-Str. 64 
47051 Duisburg 
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=5" target="_blank" rel="noopener">Anmeldung hier</a>
In Europa herrscht Krieg. Er ist allgegenwärtig und spiegelt sich nicht zuletzt in den Geschichten der vielen Menschen, die vor den Bomben zu uns geflohen sind. Doch so nah die Ukraine auf der europäischen Landkarte ist, so fern und abstrakt ist doch oftmals das Leid.
Einer, der regelmäßig am Ort der Gewalt ist, ist der NRZ-Reporter Jan Jessen. Er berichtet aus den Kriegs- und Krisengebieten unserer Zeit: empathisch, informiert und immer parteiisch für Menschenrechte.
Jan Jessen wird auf meine Einladung hin am 12.04. um 19 Uhr in der cubus kunsthalle (Friedrich-Wilhelm-Str. 64, Duisburg) von seinen Reisen in die Ukraine berichten, Fotos zeigen und seine Eindrücke schildern. Und er wird auch mit mir diskutieren, was politisch zu tun ist, um dem Leid ein Ende zu setzen.
Ich lade euch und Sie herzlich dazu ein. Mir geht es darum, einen Raum zu schaffen, in dem wir eine respektvolle und offene Debatte über den richtigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen führen können, die die Perspektive der angegriffenen Ukrainer*innen darstellt.
Zur besseren Planbarkeit bitte ich um <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=5" target="_blank" rel="noopener">Anmeldung. </a>
Herzliche Grüße 
Felix Banaszak

"So fühlt sich Krieg an" - Jan Jessen berichtet aus der Ukraine

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Dort, wo jetzt nach und nach die weißen Riesen fallen, bekommt Homberg-Hochheide einen neuen Stadtpark &#8211; gefördert durch den Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag heute Nachmittag.
Knapp 1,7 Millionen Euro stellen wir aus dem Bundeshaushalt für ein sozial und ökologisch ambitioniertes Umbau- und Vorzeigeprojekt in Duisburg bereit. In Hochheide entsteht so eine neue, parkähnliche Freifläche &#8211; mit unterschiedlichen Bereichen für Begegnungen und Gemeinschaft, Naturerleben,Sport und Bewegung. 
Über diesen Erfolg für einen vor besonderen Herausforderungen stehenden Stadtteil <a href="https://www.waz.de/staedte/duisburg/weisse-riesen-so-foerdert-berlin-den-stadtpark-hochheide-id237784313.html">berichtet auch die WAZ</a>.
Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” verwirklicht &#8211; und ist damit Vorbild für eine klimagerechte Nachnutzung auf städtischen Rückbauflächen. Denn der Abriss der weißen Riesen ist gut, allein schafft er aber noch keinen lebenswerten öffentlichen Raum. Mit der Bundesförderung entsteht durch den Gemeinschaftspark ein Ort, der Abkühlung bietet und sowohl ökologischen als auch gesellschaftlichen Mehrwert für ein gutes Zusammenleben schafft.
Ich bin froh, dass ich mich heute im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Vergabe der Mittel einsetzen konnte. Auch die anderen Bundestagsabgeordneten von Grünen und SPD haben dieses Vorhaben unterstützt.

Bund fördert Bürgerpark in Duisburg-Hochheide mit 1,7 Millionen Euro

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