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Zur Ankündigung des Vorstands von thyssenkrupp Steel Europe, die Produktionskapazitäten im Verbund auf einen Korridor von 9,0 bis 9,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss:
“Die Nachricht ist für Duisburg und die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel ein herber Schlag. Ich hätte mir wie viele Duisburger eine andere Entwicklung erhofft. Sie kommt allerdings auch nicht gänzlich überraschend, schließlich wird am Standort schon seit einigen Jahren deutlich weniger Stahl produziert, als die Kapazitäten von knapp zwölf Millionen Tonnen zulassen würden.
Die jetzt angekündigte Anpassung der Produktionskapazitäten kann auch eine Chance sein, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen &#8211; dafür braucht es aber das Commitment aller Beteiligten. Die Ampel im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung haben mit ihrer Förderzusage für die Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg die klare Botschaft gesendet: Wir glauben an den Stahl und wir glauben an eine erfolgreiche Transformation. Dafür haben wir uns als Grüne auf allen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt. 
Die Schwierigkeiten des größten Stahlproduzenten Deutschlands liegen nicht nur an einer anhaltend schwachen Konjunktur und herausfordernden globalen Wettbewerbsbedingungen. Sie haben auch mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun, die rechtzeitige Investitionen in einen zukunftsfähigen Standort erschwert haben.
Das Ziel kann nicht die schleichende Abwicklung der Stahlproduktion sein, sondern eine Neuaufstellung zur Sicherung des Standorts Duisburg. So verstehe ich die Äußerungen des Stahlvorstands. Ich erwarte vom Mutterkonzern, einen solchen Weg zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, die Stahlsparte möglichst klein zu schrumpfen, um sie leichter verkaufen zu können. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten und die Region desaströs, sondern in der Folge auch für die Resilienz unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Deutschland braucht eine starke Stahlindustrie.
Mit den gestrigen Ankündigungen hat der Stahlvorstand einen groben Rahmen abgesteckt. Jetzt kommt es auf die Details an. Die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 auszuschließen, muss gelten. Alle weiteren Schritte müssen jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern verabredet werden. Das sollte auch der Vorstand des Mutterkonzerns beherzigen, der die Gepflogenheiten der Montanmitbestimmung bislang nicht ausreichend verinnerlicht zu haben scheint.
Klar bleibt bei allen Schwierigkeiten: Der Stahlstandort Duisburg kann dauerhaft nur mit einem erfolgreichen und ambitionierten Umbau zur klimaneutralen Produktion erhalten bleiben. Die Transformation ist keine Gefahr, sondern die große Chance für die Zukunft. Auch bei einer Anpassung der Produktionsvolumina müssen dem Bau der ersten Direktreduktionsanlage im Duisburger Norden weitere Schritte folgen.”

Banaszak zu tkse-Planungen: Den Stahlstandort Duisburg nachhaltig sichern

Es ist offenkundig &#8211; die wirtschaftliche Lage ist getrübt und Anlass zur Sorge gibt es genug: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds stehen der Bundesregierung viele Milliarden weniger zur Verfügung; die Energiepreisbremsen zur Abfederung des Preisschocks, bedingt durch die gestiegenen Erdgas- und Strompreise durch den russischen Angriffskrieg, sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für die energieintensive Industrie ging nach monatelanger Diskussion in der Koalition in einem abgespeckten <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/strompreispaket-energieintensive-unternehmen-2235760">Strompreispaket </a>auf. Der darin geplante Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde dann vom Verfassungsgerichtsurteil weggefegt. Diese und weitere, auch viele strukturelle Faktoren bewirken, dass in Deutschland weniger investiert wird, als es notwendig wäre. Die Erholungskraft des Standortes bleibt gedämpft.
Und jetzt? Die Transformation zur Klimaneutralität &#8211; sperriger Begriff! &#8211; steht an einem sehr sensiblen Punkt. Offenkundig spüren wir die Grenzen des Alten und den Handlungsdruck für das Neue. Aber wie genau diese zukünftige Welt aussehen wird, ist nicht überall klar &#8211; und noch weniger der Weg dahin. Die allgemeine Verunsicherung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft droht, das Vertrauen in den Weg zu einem Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen zu verspielen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Industrien und Technologien von morgen mit angezogener Bremse unterwegs ist &#8211; mit einer Schuldenbremse, die in ihrer Anlage schlicht aus der Zeit gefallen ist und sich zur Investitions- und damit zur <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/okonomin-isabella-weber-im-gesprach-die-schuldenbremse-ist-seit-14-jahren-eine-zukunftsbremse-10994233.html">Zukunftsbremse </a>verkehrt hat.
Was also tun? Deutschland muss den Weckruf hören und umsteuern. Wer glaubt, in einer Phase des konjunkturellen Rückgangs mit Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung einen Stich machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das globale Wirtschaftsgeschehen sortiert sich im Lichte der großen Umbrüche neu. Investitionen in den Standort &#8211; private wie öffentliche &#8211; sind notwendig, wenn wir in und nach diesem Umbruch vorne dabei sein wollen. Das wird mit der eng definierten Schuldenbremse, wie sie 2009 CDU/CSU, SPD und FDP in die Verfassung geschrieben haben, nicht gelingen.
Denn das, was so vermeintlich technisch daher kommt &#8211; Transformation! &#8211; bedeutet im Kern, dass wir den größten Umbau unseres Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution organisieren müssen. Das gelingt nicht aus der Portokasse heraus. Unsere Wettbewerber haben das längst erkannt. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn wir auf politische Angebote wie den Inflation-Reduction-Act in den USA keine überzeugende europäische, auch keine angemessene deutsche Antwort haben. 
Als erstes brauchen wir öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur &#8211; Schienen und Straßen, Netze, Digitalisierung, Bildung, und und und. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut, dessen Auswirkungen wir jeden Tag spüren, wenn wir zur Arbeit wollen oder unsere Kinder in die Schule bringen. Und zum zweiten geht es um Anreize für private Investitionen. Der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die konsequente Hebung von Fachkräftepotenzialen ist wichtig und ist auch auf dem Weg &#8211; aber ohne, dass wir auch öffentliches Geld bereitstellen, das wiederum private Investitionen hebelt, wird es nicht gehen.
Als grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb einen „<a href="https://rp-online.de/politik/deutschland/interviews/gruenen-fraktionschefin-katharina-droege-schlaegt-neuen-investitionsfonds-vor_aid-107626533">Deutschland-Investitionsfonds</a>“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Er soll über Kredite Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Wirtschaft von morgen finanzieren. Die Rendite streichen wir als Volkswirtschaft dann durch zukünftige Steuereinnahmen ein. Das ist ökonomisch klug und es hilft uns noch dazu, unsere Klimaziele zu erreichen. Damit ein solcher Fonds kommen kann, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Immer mehr Menschen &#8211; Bürgerinnen und Bürger, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, arbeitgebernahe Ökonom*innen und ja, auch Ministerpräsidenten der CDU &#8211; sprechen sich für eine solche Reform aus. Es wäre gut, wenn es nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat gäbe.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, erfreuliche und Hoffnung gebende industriepolitische Entwicklungen nach vorne zu stellen. Denn im Schatten der großen Gewitterwolken arbeiten wir in der Bundesregierung und im Bundestag intensiv daran, die Unternehmen im Land durch diese Zeit und in eine neue zu führen. Mit diesem Jahr kommen dem Werkzeugkasten für die Transformation wichtige Tools hinzu: die Klimaschutzverträge, das Wasserstoff-Kernnetz, die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft &#8211; um nur einige zu nennen. Wie diese Instrumente einen positiven Beitrag leisten, will ich kurz skizzieren:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Heute (12.03.2024) hat Robert Habeck <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html?view=renderNewsletterHtml">das erste Gebotsverfahren</a> für die Klimaschutzverträge gestartet. Zuvor hat die Europäische Kommission nach ihrer beihilferechtlichen Prüfung <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie.html">grünes Licht</a> für das Instrument gegeben. Diese sollen Anreize für eine klimafreundliche Industrieproduktion leisten und durch Wachstumsimpulse die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das Prinzip hierbei ist, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der energieintensiven Industriebranche wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie solange unterstützt werden, bis sie sich von selbst rentieren. Unterstützt werden Unternehmen bei diesem <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzvertraege-habeck-stellt-neue-industrie-foerderung-mit-vier-milliarden-euro-scharf/100022700.html">Prozess durch Bundesfördermittel Höhe von vielen Milliarden Euro</a>. Los geht die erste Ausschreibung für das Antragsverfahren in Kürze. Das Instrument leistet also nicht nur einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz, sondern auch für die Industrie und stärkt den Innovationsstandort Deutschland. Ein Vorteil in dreifacher Hinsicht und ein Instrument, das aus meiner Sicht dringend nötig ist.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Im Wasserstoffbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran: Die <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989842">Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes</a> für die Regelung zu einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. Genauer gesagt geht es aktuell um die Finanzierung der von Robert Habeck so betitelten “Bundesautobahn” für Wasserstoff, mit der eine flächendeckende Versorgung von Industriezentren mit grünem Wasserstoff ermöglicht und mit der die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Als Beispiel: In der Stahlindustrie lassen sich je Tonne eingesetzten klimaneutralen Wasserstoffs 28 Tonnen CO2 einsparen &#8211; damit geht also eine gewaltige Klimaschutz-Wirkung einher, schließlich werden hierzulande ca. 35-40 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr hergestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die am Wasserstoff-Kernnetz beteiligten Akteure zu einer Einigung für ein kapitalmarktfähiges Konzept kommen und damit ein weiterer Meilenstein für den investitionssicheren Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet wird. Mitberatend begleite ich diesen Prozess als zuständiger Haushalts- und Industriepolitiker.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission <a href="https://ipcei-hydrogen.eu/">24 deutsche Wasserstoff-Projekte</a> genehmigt und damit den Weg für staatliche Beteiligungen an den Infrastrukturprojekten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro freigemacht. Diese gute Nachricht erfreut nicht nur die Projektverantwortlichen; insgesamt kann die damit unterstütze Wasserstoffwertschöpfungskette in Deutschland auf einen Booster für den Hochlauf des grünen Gases bauen. Gemeinsam mit den geförderten Unternehmen und den Bundesländern, die an der finanziellen Förderung der Projekte mit jeweils 30% beteiligt werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in die Umsetzung gehen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit der novellierten Förderrichtlinie für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (<a href="https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html">EEW</a>) können Unternehmen seit Mitte Februar unbürokratischer Anträge auf Fördermittel zur Dekarbonisierung stellen. Neuer Bestandteil ist unter anderem der “Dekarbonisierungsbonus”, der für Vorhaben zur Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom, außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff ausgeschüttet wird. Vorhaben, die einen Förderbescheid erhalten, können auf eine Fördersumme von 15 bis 20 Millionen Euro hoffen.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Um die Energiepreise bezahlbar zu halten, hat die Bundesregierung mit der Einigung zum Bundeshaushalt eine Stromsteuersenkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für dieses und das Folgejahr, insgesamt ein Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro, beschlossen. Zudem werden etwa 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen entlastet. Konkret geht das durch wegfallende Kosten beim CO2-Emissionshandel, die normalerweise bei der Stromproduktion anfallen und zu zahlen sind, geleistet. Die 90 besonders stromintensiven Unternehmen im Land werden in den nächsten fünf Jahren zudem bei weiteren emissionshandelsbedingten Kosten unterstützt.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit dem Aufbau eines Rohstofffonds, der mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 auf den Weg gebracht wurde, bekommt Deutschland einen <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sich-mit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html">Resilienzbooster im internationalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien</a> und den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Der Rohstofffonds ist damit Teil einer aktiven Grünen Industriepolitik für Transformation und Resilienz. Vor allem die Klima-Industrien &#8211; also Batterie-, Solaranlagen- oder Elektrolyseurproduktion &#8211; profitieren von der damit einhergehenden Planungs- und Kostensicherheit. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Verwerfungen ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation. Mehr als 1,2 Milliarden Euro liegen für die staatliche Beteiligung an zentralen Rohstoffprojekten bereit.</li>
</ul>
Diese Liste zeigt, was bereits alles getan und auf den Weg gebracht wurde. Es wird am Ende nicht ausreichen, zeigt aber den Weg und das Commitment. Als Grüne wollen wir dafür sorgen, dass dieses Land klimaneutral wird &#8211; und dabei Industriestandort bleibt. Jetzt müssen andere über ihren Schatten springen.

Wie der wirtschaftliche Aufbruch gelingen kann 

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Es ist wieder soweit – „Banaszak kocht“ geht in die sechste Runde! Ich freue mich riesig, diesmal niemand geringeren als <a href="https://claudia-roth.de/">Claudia Roth</a> zu Gast zu haben. Gemeinsam mit DER Grünen-Ikone schlechthin werde ich für meine Gäste Spinatknödel und allerlei dazu produzieren und dabei über alles ins Gespräch kommen, was mit Politik &amp; Kultur zu tun hat.
Denn Claudia ist nicht nur Kulturstaatsministerin, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und langjährige Parteivorsitzende, sie war auch Managerin der Band &#8222;Ton Steine Scherben&#8220;, aus deren Liedtexten ich gerne in meinen Reden zitiere.
Wie immer gilt die These, dass die besten Gespräche beim Kochen und Essen entstehen! Deshalb lade ich euch am 09. März 2024 um 17.30 Uhr zu meinem sechsten politisch-kulinarischen Abend ins <a href="https://www.ks36.de/">KS36</a> (Kammerstraße 36, 47057 Duisburg) ein.
Ihr wollt live vor Ort dabei sein, mitdiskutieren und habt Fragen an uns? Meldet euch bis zum 1. März über <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">dieses Formular</a> an und sichert euch einen der limitierten Plätze am Tisch!
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=7">Zur Anmeldung</a>
Die Plätze sind leider vor Ort auf etwa 25 Personen begrenzt. Zu- und Absagen erfolgen nach dem 1. März. Alle, die keinen der begehrten Plätze erwischen konnten oder von weiter entfernt zuschauen wollen, können dem kulinarischen Abend per Live-Stream auf meinem <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Instagram-Account</a> folgen.
Ich freue mich auf euch!

„Banaszak kocht“ mit Claudia Roth! - 9. März in Duisburg

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Mit jeder Bundestagswahl endet ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte und ein neues beginnt. Genau zwei Jahre ist es her, dass nach langen 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und nach gefühlt noch längeren 16 Jahren grüner Opposition ein politischer Wechsel anstand: Die Ampel war geboren. Und auch für mich persönlich war dieser Tag sehr prägend: Ich würde Mitglied des Deutschen Bundestages werden.
Mittlerweile habe ich mich zwar daran gewöhnt, in den Sitzungswochen in den Ausschuss- oder Plenarsaal zu gehen, einen Großteil meiner Zeit an der Spree, im Berliner Regierungsviertel zu verbringen. Den Respekt vor der Aufgabe und das Wissen um das Privileg der Gestaltung von Wirklichkeit habe ich aber bis heute nicht verloren.
Die Zeit, in der wir leben, und in der wir Politik machen, ist nicht ärmer an Herausforderungen geworden. Der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Und während ich diesen Newsletter schreibe, nehmen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-a-d3edb676-76cd-45cb-8c55-e4369219fde5">Angriffe gegen demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträger</a> zu, teilen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html">immer mehr Menschen rechtsextreme Einstellungen</a>, zeigt sich bei vielen eine Unruhe und eine immer stärkere Polarisierung. Unter uns allen erlebe ich eine große Müdigkeit nach der weithin überstandenen Corona-Pandemie und manchmal auch Verzweiflung ob der sich weiter zuspitzenden Krisen und Gewalt, der Ungewissheit der Zukunft. Das prägt auch die politische Arbeit.
“Krise” &#8211; ein Schlagwort, das wir oft bemüht haben und wohl leider weiterhin bemühen müssen. Wir sind, bei aller Gewöhnung, in einer Ausnahmesituation. Der Krieg hat nicht nur die weltpolitische Ordnung erschüttert, er hat uns auch unsere massiven Abhängigkeiten vor Augen geführt, auf die wir in der Ampel unter Einsatz ganzer Kraft und viel, viel Geld reagieren. Mit dem <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/ein-fonds-fur-echte-hartefalle-oder-warum-haushaltsrecht-parlamentsrecht-ist">200-Milliarden-Abwehrschirm</a> haben wir die Grundlage für Gas- und Strompreisbremsen, Härtefallfonds und die Stützung von Unternehmen gelegt; die Debatte um einen möglichen Brückenstrompreis wie auch das Klimageld dauert weiter an.
Jetzt rächt sich der politische Modus der letzten Jahre, der im Kern “Nach uns die Sintflut” hieß. Probleme wurden ignoriert, kleingeredet und vertagt, die Politik der kleinen Schritte war am Ende zunehmend eine des Stillstands. Der aufgebaute Investitionsstau führt dazu, dass wir nun einen Zahn zulegen müssen. Und die Schnelligkeit und der massive Druck, unter dem Entscheidungen getroffen werden müssen, erzeugt eine Atmosphäre der Dünnhäutigkeit, in der der ein oder andere Streit schneller ausbricht.
Und insbesondere in der Energiepolitik vollzieht die Ampel-Regierung auch einen massiven Spagat zwischen kurzfristiger Absicherung und langfristiger Umstellung. Diese Ambivalenzen und Gleichzeitigkeiten zeichnen die Ampel aktuell aus. Wir gehen fest entschlossen Richtung Klimaneutralität &#8211; und benötigen gleichzeitig <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">fossile Importe und Infrastruktur für LNG</a>.
Insbesondere unter grünen Wähler*innen und Sympathisant*innen mag sich die Frage breit machen: Lohnen sich der Schweiß und die Tränen? Gehen wir zu viele Kompromisse ein? Wie wird am Ende die <a href="https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um">Bilanz der Ampel</a> aussehen &#8211; und wird jemand dafür bezahlen?
Eins habe ich in den zwei Jahren gelernt: Als Regierungspartei hat man Gestaltungschancen und -macht. Aber nicht alles, was man will und für richtig hält, bekommt man auch. Sogar ziemlich sicher nicht.
Das kann man bedauern und bemängeln, dass alles zu langsam geht und am Ende immer mehr oder weniger bittere Kompromisse stehen. Aber Fortschritt in einer parlamentarischen Demokratie, die auf Mehrheitsfindung und Mehrheitsbildung angewiesen ist, ist ein evolutionärer, kein revolutionärer Prozess. Man kann kritisieren, dass etwa die verabredete Kindergrundsicherung nur ein Einstieg in eine echte Bekämpfung von Kinderarmut ist. Oder man freut sich, wenigstens fünf der nötigen zehn Schritte schon gegangen zu sein, denn darauf aufbauend lassen sich die übrigen fünf leichter gehen.
Diese Erfahrung macht beispielsweise die CDU-Verkehrssenatorin in Berlin: Es ist schwieriger, einen bereits gebauten Radweg wieder zu einer Anreihung von Parkplätzen für Stehzeuge zu machen, als den Bau neuer Radwege zu verhindern…
Für die nächsten zwei Jahre wünsche ich mir, dass wir trotz der Notwendigkeiten und Beschränkungen des Regierungshandelns die großen Zusammenhänge, unsere Werte, das, wofür wir stehen und vor zwei Jahren angetreten sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen nicht weniger als unser Wirtschaften in Einklang mit den planetaren Grenzen bringen &#8211; für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
Die Klimakrise hat mich in den letzten zwei Jahren in meiner politischen Arbeit intensiv begleitet und geprägt. Und manche Debatten lassen mich auch ratlos zurück &#8211; so zum Beispiel auch die Erkenntnis, dass andere Fraktionen nicht mit der gleichen Dringlichkeit auf diese riesige Herausforderung schauen. Klimaschutz ist sicher nicht ein Special Interest der Grünen. Doch solange unsere Gesprächspartner ihn so verstehen, wird es keine Klimapolitik geben, die im Einklang mit der ökologischen Wirklichkeit steht.
Gleichzeitig trage ich auch Hoffnung und Zuversicht in mir. Die Weichen sind gestellt für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie, den Ausstieg aus fossilen Energien und für mehr Energieeffizienz &#8211; und damit werden wir in Zukunft über günstigen und sauberen Strom für einen klimaneutralen Industriestandort verfügen. Die Energiewende kann zum Motor für gute Jobs werden. Für Industriestandorte, wie es das Ruhrgebiet und insbesondere auch Duisburg als Zentrum der Stahlindustrie und mit dem größten Binnenhafen Europas sind, ist es eine riesige Chance, sich zum Hotspot der Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Und seit diesem Jahr wird die Produktion von grünem Stahl gefördert &#8211; natürlich (auch) in Duisburg.
Was ist sonst noch passiert in den letzten zwei Jahren? Hier ein unvollständiger Überblick: 

<ul>
<li>Mittlerweile zwei parlamentarische Haushaltsverfahren &#8211; mit größeren und wirksamen Mittelerhöhungen für die von mir betreuten Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).</li>
<li>Im Wirtschafts- und Klimahaushalt freue ich mich, dass ich erfolgreich für Mittelerhöhungen für den internationalen Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität verhandelt habe, Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieanlagen fördern ebenso wie den Mittelstand und KMU. Wir haben außerdem die berufliche Bildung gestärkt und dafür gesorgt, dass gerade in strukturschwachen Regionen Investitionen in den wirtschaftlichen Aufschwung und die Daseinsvorsorge gesichert sind. Im Klima- und Transformationsfonds haben wir Programme zur Dekarbonisierung von Industrie und Handwerk ausgebaut und arbeiten daran, mit dem Klimageld den sozialen Ausgleich zu finanzieren.</li>
<li>Im Etat des BMZ konnten wir in beiden Haushaltsverfahren &#8211; auch durch einen Ergänzungshaushalt und eine sogenannte Krisenvorsorge &#8211; den Etat deutlich aufwachsen lassen, um mehr Geld für die Prävention von Krisen und Konflikten und die Verbesserung der existenziellen Lebensgrundlage vulnerabler Menschen zu erreichen. Dabei legen wir in der Ampel immer auch einen Schwerpunkt auf feministische Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen als zentralen Aspekt nachhaltiger Entwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Etat ist für mich ebenfalls die internationale Klimaschutz- und Biodiversitätsfinanzierung, wo wir in beiden Haushaltsverfahren Verbesserung erreichen konnten.</li>
<li>In meinem Fachbereich (Fachbereich für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt) veranstalte ich seit diesem Jahr eine industriepolitische Fachgesprächsreihe. Beide Veranstaltungen &#8211; zu grünen Leitmärkten und Ansiedlungen von (Klima-)Industrien &#8211; waren extrem spannend. Weitere Gespräche folgen im nächsten Jahr.</li>
<li>In der <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/projektgruppe-klimaneutral-wirtschaften">Projektgruppe Klimaneutral Wirtschaften</a>, die meine Kollegin Lisa Badum und ich gemeinsam leiten, tauchen wir tief ein in die unterschiedlichen Industriezweige und Baustoffe &#8211; Chemie, Stahl, Zement … und dabei immer auf der Suche danach, wie Klimaneutralität in allen Branchen bis 2045 hergestellt werden kann.</li>
<li>Zur maritimen Souveränität und der maritimen Wirtschaft, die sich ebenfalls in der Transformation befindet, habe ich mit meinen <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-maritime-wirtschaft-954946">Ampel-Kollegen einen Antrag in den Deutschen Bundestag</a> eingebracht &#8211; in 66 konkreten Forderungen skizzieren wir darin, was maritime Souveränität in der Zeitenwende bedeutet und wie wir den maritimen Sektor zum Motor der Energiewende machen.</li>
<li>Ich habe mich <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Smulders-in-Rostock-Gruene-setzen-auf-neuen-Verteidigungsminister,werftenmv110.html">dafür eingesetzt</a>, dass sich ein Produzent von Offshore-Konverterplattformen in Rostock-Warnemünde ansiedeln kann &#8211; und just kam vor wenigen Tagen die Nachricht, dass das nun auch tatsächlich die notwendigen Komponenten für den weiteren Ausbau der Windenergie in Rostock produziert werden können. Damit stärken wir den Klimaschutz, unsere Unabhängigkeit und geben gute Jobs in die Region.</li>
<li>Ich habe mich intensiv mit kurzsichtigen und aus meiner Sicht für unsere Unabhängigkeit <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/cosco-hamburg-kritik-gruene-cdu?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F">fatalen Investitionen aus China an unserer kritischen Infrastruktur</a>, wie z.B. an einem Containerterminal in Hamburg, beschäftigt.</li>
<li>Im Haushaltsausschuss war ich außerdem mit den Entscheidungen rund um den Aufbau weiterer LNG-Infrastruktur befasst &#8211; und der wichtigen Entscheidung, ob hier Sicherheitspuffer geschaffen werden, die zumindest entweder ökonomische noch ökologische Risiken haben. Ich bin froh, dass wir immerhin die LNG-Tankschiffe in Sellin verhindern, die Kapazitäten verringern und das wirtschaftliche Risiko von der öffentlichen Hand auf private Unternehmen verlagern konnten, wenn auch verständlicherweise weiter Bürger*innen in Rügen gegen den Aufbau am Industriehafen Mukran protestieren. <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">Hier</a> findet ihr meine persönliche Erklärung, die ich am Ende dieses parlamentarischen Prozesses verfasst habe.</li>
<li><a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Und vieles weitere mehr…</a></li>
</ul>
In den nächsten zwei Jahren werden wir hier weitere Schritte gehen, mal große, mal kleine, aber das Ziel fest vor Augen. Oder, um es mit Rio Reiser zu sagen: Schritt für Schritt ins Paradies.
Ich freue mich, wenn ihr und Sie mich dabei weiter begleitet/begleiten! Dazu lade ich herzlich ein, mir auch in den <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">sozialen Medien</a> zu folgen.

(M)ein Blick zurück auf 2 Jahre Ampel 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie erleben heute eine für diese Zeit eher ungewöhnlich sachorientierte Debatte mit einem kleinen Ausreißer von ganz rechts: vier Minuten ein Konvolut der Ahnungslosigkeit vom ersten bis zum letzten Satz.
(Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Sie hätten auch einfach sagen können: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts! – Das hätte dem Hause nicht schlecht getan.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, blicken wir nach vorne: Über uns wacht heute die Bundestagspräsidentin. Sie kommt wie ich aus dem schönen Duisburg. Und wenn ich als Duisburger über das Thema Wasserstoff spreche, dann spreche ich nicht nur über einen Energieträger, sondern auch über einen Hoffnungsträger: einen Hoffnungsträger für Regionen im industriellen Wandel; das betrifft dann nicht nur Duisburg, das betrifft auch andere Regionen, in denen Häfen und Werften angesiedelt sind. Also einen Hoffnungsträger, der eine Perspektive dafür bietet, dass aus der industriellen Tradition von Kohle und Stahl, jedoch CO-intensiver Produktion, am Ende eine neue Idee von Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen entsteht. Die erste klimaneutrale Region Europas, ich würde sie mir im Ruhrgebiet wünschen, in jedem Fall in Deutschland. Das ist unser Ziel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Mit dieser Fortschreibung der Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung insgesamt die Grundlage.
Wasserstoff ist insbesondere in seiner stofflichen Nutzung ein großer Garant dafür, dass wir die Klimaziele erreichen. Es ist nicht allzu lange her, da war der Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn überall in unserer Industrie ist klar: Entweder wir bauen um oder wir bauen ab. Aber damit der Umbau gelingt, braucht es ambitioniertes Handeln, und dazu leistet diese Nationale Wasserstoffstrategie einen entscheidenden Beitrag.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Genauso ist es richtig, dass wir diese Technologie, dass wir diesen Energieträger überall dort anwenden, wo er zur Erreichung unserer Klimaziele und zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes, des Infrastrukturstandortes beiträgt. Aber, meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir bei allem, was wir an schönen Ideen und an Hoffnungen haben, den Realismus nicht verlieren.
Manche Hoffnungen, die sich einige in Bezug auf Wasserstoff machen, werden sich nicht erfüllen. Wasserstoff ist weder der Champagner der Energiewende noch das Allheilmittel für alle Fragen, die sich unserem Standort stellen. Und ja, Technologieoffenheit ist ein wichtiges Gut. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Technologieoffenheit so zu verstehen, funktionierende, effiziente, erprobte Technologien als Ideologie zu brandmarken, wie es einige immer wieder tun, und dafür unsere Hoffnungen auf Technologien, die weder erprobt noch jemals effizient sein werden, zu setzen. Es wird kein flächendeckendes Wärmenetz mit Wasserstoff geben. Die Wärmepumpe ist und bleibt die klügere Option. Und es ist richtig, dass die Strategie in diese Richtung auch einen entscheidenden Beitrag liefert, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Jung, ich möchte zwei Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben zum einen gesagt, es sei ein Fehler, jetzt nicht hinsichtlich der Farbattribute in alle Farben des Regenbogens zu investieren. Wenn es private Investoren gibt, die sagen: „Mensch, ich mache hier mal grauen, blauen, türkisen, was auch immer Wasserstoff in Deutschland“, dann sollen die das meinetwegen tun. Aber gerade, wenn wir begrenzte Haushaltsmittel haben, müssen wir doch alles für den Ausbau des grünen Wasserstoffs investieren und mobilisieren – Andreas Rimkus hat es angesprochen –: mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland. Das ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele wichtig, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, weil wir bei den Elektrolyseur-Anlagen noch Weltmarktführer sind, und wir wollen es bleiben. Es wäre doch vollkommen absurd, da in die falsche Richtung zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist noch einiges zu tun. Dieser Weg wird jetzt beschritten. Und um es mit den Worten von Rio Reiser zu sagen: „Schritt für Schritt ins Paradies.“
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje! – Enrico Komning [AfD]: Oh Mann!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nationale Wasserstoffstrategie

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Zu der heute erfolgten beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission, den Bau einer Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel Europe AG mit zwei Milliarden Euro durch Bund und Land fördern zu lassen, erklären Felix Banaszak, Duisburger Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Mitglied im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, sowie Terry Reintke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNE/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet:
Felix Banaszak:
“Als Duisburger, Grüner und Gewerkschafter bin ich sehr glücklich über die Entscheidung aus Brüssel. Robert Habeck hat sich in den letzten Monaten mit großem Engagement und erfolgreich für den Stahlstandort Duisburg eingesetzt. Vielen Dank auch an die NRW-Landesregierung mit Hendrik Wüst und Mona Neubaur an ihrer Spitze, die frühzeitig signalisiert haben, dass das Land NRW seinen Teil dazu beiträgt, dass die Transformation gelingt. Gut, dass jetzt endlich Klarheit darüber herrscht, dass die zwei Milliarden Euro aus Bund und Land fließen können. Das ist ein starkes Signal für den Klimaschutz, vor allem aber auch an die Zehntausenden Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel und in den Betrieben in der gesamten Wertschöpfungskette.
Die Politik zeigt damit, dass sie an Stahl made in Duisburg &#8211; und Deutschland &#8211; glaubt. Mit dieser Unterstützung aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf kann auch die Thyssenkrupp AG beweisen, dass der Stahl für sie ein bedeutender Teil einer zukunftsfähigen Aufstellung ist. Es wäre jetzt ein schlechtes Signal, die Stahlsparte bei nächster Gelegenheit an womöglich zweifelhafte Interessenten abzustoßen, die das Unternehmen nicht in seiner Tradition erhalten und weiterentwickeln wollen, sondern als Kurzfrist-Investment sehen.“
Terry Reintke:
„Thyssenkrupp geht mutig voran und zeigt: Europas Wirtschaft ist bereit für die grüne Transformation. Die Genehmigung der Beihilfen durch die Europäische Kommission für die Produktion von grünem Stahl in Duisburg und für die Wasserstoffstrategie des Konzerns ist ein wichtiges Signal, um die europäische Unterstützung hierbei zu zeigen.
Europa muss ausstrahlen, dass es Industrie verändern und weiterhin hierzulande bauen, schmelzen, kochen und produzieren will. Das Ruhrgebiet kann Inspiration geben, um die grüne Re-Industrialisierung voranzutreiben.“

Statement Felix Banaszak/Terry Reintke: Grünes Licht aus Brüssel für den Stahlstandort Duisburg!

Es sind sehr gute Nachrichten, dass die Ampel-Koalition im Haushaltsausschuss des Bundestages drei so wichtige Wahrzeichen in Duisburg mit mehr als einer viertel Million Euro im Rahmen des Denkmalschutzprogrammes fördert. In Ruhrort hat der Förderverein in den letzten Jahren hart dafür gearbeitet, um die stark renovierungsbedürftige Bausubstanz der Schiffer- und Gemeindekirche St. Maximilian in Stand setzen zu können. Mit der Förderung in Höhe von 52.150 € können wir eine der ältesten Kirchen im Stadtteil Ruhrort bewahren und insbesondere das beschädigte Schieferdach retten.
Außerdem werden der “Elskes Kran” sowie die Verladeanlage am alten Holzhafen restauriert. Diese Wahrzeichen des Innenhafens erinnern an die ursprüngliche Funktion des Hafens und an die reiche industrielle Geschichte Duisburgs. Elskes Kran wird mit 132.275 € Förderung denkmalgerecht instand gesetzt und saniert, um die Substanz zu erhalten und Verkehrssicherheit sicherzustellen. Die Verlageanlage am alten Holzhafen wird mit 75.000 Euro gefördert. Der Korrisionsschutz wird erneuert und Schadestoffe werden entfernt.
Die Förderungen des Haushaltsausschusses tragen dazu bei, das industrielle Erbe Duisburgs zu erhalten. Darüber freuen sich die Duisburgerinnen und Duisburger und sicherlich auch die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt. Ich bin froh, dass wir uns als Duisburger Bundestagsabgeordnete der Koalition und auch ich persönlich erfolgreich für die Vergabe der Mittel im Haushaltsausschuss einsetzen konnten.

Bundesförderung aus dem Denkmalschutzprogramm für Duisburg 

Die Sommerpause im Deutschen Bundestag naht und wieder einmal liegen aufreibende und ereignisreiche Wochen hinter uns. Ich möchte mit euch und Ihnen ins Gespräch kommen und über alles reden, was euch und Sie umtreibt: Die Wärmewende und das Gebäude-Energie-Gesetz, die Debatten zur deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die russische Invasion in der Ukraine, die Transformation der Stahlindustrie oder Wünsche für Duisburg.
Deshalb lade ich euch und Sie ein zum Bier mit Banaszak
am Dienstag, 27. Juni 2023 ab 19 Uhr 
in der Ankerbar, König-Friedrich-Wilhelm-Straße 18, 47119 Duisburg-Ruhrort
Das Motto des Abends ist klar: Ihr die Fragen. Ich die Rechnung. Die ersten Runden gehen auf mich! Wegen des großen Andrangs beim letzten Mal konnte ich nicht mit allen persönlich reden. Deshalb gibt es eine kleine Formatänderung: Nach einem „moderierten“ Gespräch in der großen Runde geht es in der zweiten Hälfte informell weiter und ich ziehe von Tisch zu Tisch.
Sie können/Ihr könnt auch gerne mit Anhang, Partner*in, Kegelverein oder Hund vorbei kommen!

Bier mit Banaszak

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Zum gestrigen Besuch von Bundesminister Robert Habeck zum Stahlaktionstag der IG Metall vor dem Thyssenkrupp-Stahlwerk in Duisburg kommentiert Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:
“Ich bin sehr erleichtert, dass die Europäische Kommission grundsätzlich mit der geplanten Förderung durch den Bund und das Land NRW für die Direktreduktionsanlage bei thyssenkrupp Steel in Duisburg einverstanden ist und dies gegenüber der Bundesregierung schriftlich kommuniziert hat. So nachvollziehbar es ist, alles ausführlich zu prüfen, so wichtig ist umgekehrt die Sicherheit für das Unternehmen und vor allem für seine Beschäftigten.
Das ist ein sehr wichtiges Signal für den Stahlstandort in Duisburg und die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland insgesamt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gebührt für seinen unermüdlichen Einsatz, die Stahlindustrie in Deutschland durch Unterstützung bei der grünen Transformation zu erhalten, Anerkennung. Gerade für Duisburg und das Ruhrgebiet ist Stahl ein wichtiger Pfeiler der industriellen Wertschöpfung und für viele auch ein Teil ihrer Identität. Auch ich setze mich weiterhin mit allen Kräften für die zukunftsfähige Aufstellung dieser Industrie ein.”

Statement zum Stahlaktionstag in Duisburg: gute Signale aus Brüssel

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])
In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nie gab es mehr Geld als unter der Union!)
Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.
Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.
Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.
Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Hafenstandort Deutschland 

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Kommen Sie mit mir direkt ins Gespräch! &#8211; Bürger*innensprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak 
Sie haben ein konkretes Problem im Zusammenhang mit der Bundespolitik oder Fragen, Kritik oder Vorschläge? Kommen Sie dazu mit mir ins Gespräch! Meine Sprechstunde richtet sich an alle Bürger*innen aus Duisburg und findet statt 
am Montag, 15.05.2023, zwischen 16.30 bis 18.00 Uhr
Ich freue mich über viele neue Impulse und Perspektiven, die ich in meine politische Arbeit in Berlin einfließen lassen kann.
Um Wartezeiten zu vermeiden, bitte ich um eine verbindliche Anmeldung an mein Wahlkreisbüro unter <a href="mailto:felix.banaszak.wk@bundestag.de">felix.banaszak.wk@bundestag.de</a>. Bitte nennen Sie bei Anmeldung Ihre Kontaktdaten und Ihr Anliegen. Die genaue Uhrzeit des Gesprächs innerhalb des Zeitraums wird Ihnen dann rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt.

Bürger*innendialog 

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Mittwoch, 12.04.2023 &#8211; 19:00 Uhr  
cubus kunsthalle  
Friedrich-Wilhelm-Str. 64 
47051 Duisburg 
<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=5" target="_blank" rel="noopener">Anmeldung hier</a>
In Europa herrscht Krieg. Er ist allgegenwärtig und spiegelt sich nicht zuletzt in den Geschichten der vielen Menschen, die vor den Bomben zu uns geflohen sind. Doch so nah die Ukraine auf der europäischen Landkarte ist, so fern und abstrakt ist doch oftmals das Leid.
Einer, der regelmäßig am Ort der Gewalt ist, ist der NRZ-Reporter Jan Jessen. Er berichtet aus den Kriegs- und Krisengebieten unserer Zeit: empathisch, informiert und immer parteiisch für Menschenrechte.
Jan Jessen wird auf meine Einladung hin am 12.04. um 19 Uhr in der cubus kunsthalle (Friedrich-Wilhelm-Str. 64, Duisburg) von seinen Reisen in die Ukraine berichten, Fotos zeigen und seine Eindrücke schildern. Und er wird auch mit mir diskutieren, was politisch zu tun ist, um dem Leid ein Ende zu setzen.
Ich lade euch und Sie herzlich dazu ein. Mir geht es darum, einen Raum zu schaffen, in dem wir eine respektvolle und offene Debatte über den richtigen politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg und seinen Folgen führen können, die die Perspektive der angegriffenen Ukrainer*innen darstellt.
Zur besseren Planbarkeit bitte ich um <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/event/register?reset=1&amp;id=5" target="_blank" rel="noopener">Anmeldung. </a>
Herzliche Grüße 
Felix Banaszak

"So fühlt sich Krieg an" - Jan Jessen berichtet aus der Ukraine

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Dort, wo jetzt nach und nach die weißen Riesen fallen, bekommt Homberg-Hochheide einen neuen Stadtpark &#8211; gefördert durch den Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag heute Nachmittag.
Knapp 1,7 Millionen Euro stellen wir aus dem Bundeshaushalt für ein sozial und ökologisch ambitioniertes Umbau- und Vorzeigeprojekt in Duisburg bereit. In Hochheide entsteht so eine neue, parkähnliche Freifläche &#8211; mit unterschiedlichen Bereichen für Begegnungen und Gemeinschaft, Naturerleben,Sport und Bewegung. 
Über diesen Erfolg für einen vor besonderen Herausforderungen stehenden Stadtteil <a href="https://www.waz.de/staedte/duisburg/weisse-riesen-so-foerdert-berlin-den-stadtpark-hochheide-id237784313.html">berichtet auch die WAZ</a>.
Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” verwirklicht &#8211; und ist damit Vorbild für eine klimagerechte Nachnutzung auf städtischen Rückbauflächen. Denn der Abriss der weißen Riesen ist gut, allein schafft er aber noch keinen lebenswerten öffentlichen Raum. Mit der Bundesförderung entsteht durch den Gemeinschaftspark ein Ort, der Abkühlung bietet und sowohl ökologischen als auch gesellschaftlichen Mehrwert für ein gutes Zusammenleben schafft.
Ich bin froh, dass ich mich heute im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Vergabe der Mittel einsetzen konnte. Auch die anderen Bundestagsabgeordneten von Grünen und SPD haben dieses Vorhaben unterstützt.

Bund fördert Bürgerpark in Duisburg-Hochheide mit 1,7 Millionen Euro

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Vor zwei Wochen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/transformation-zu-einer-klimaneutralen-industrie.html" target="_blank" rel="noopener">Gutachten zur Transformation der Industrie zur Klimaneutralität</a> veröffentlicht. Darin befassen sich die Autor*innen detailliert mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und grünen Leitmärkten und nehmen auch eine Priorisierung zugunsten der Leitmärkte vor.
Die mediale Diskussion fokussierte danach auf die Frage, inwieweit diese Priorisierung eine Abweichung von der Position des BMWK (und der grünen Bundestagsfraktion) darstellt, sind die Klimaschutzverträge doch zentraler Bestandteil der Dekarbonisierungsstrategie für die Industrie. Ich habe dazu nach der Veröffentlichung bereits begrüßt, dass der Beirat &#8211; übrigens einstimmig! &#8211; eine aktive Steuerung für nötig hält und nicht allein auf die Mechanismen des CO2-Zertifikatehandels vertrauen will &#8211; und <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klimaneutrale-wirtschaft-braucht-klimaschutzvertraege-und-gruene-leitmaerkte" target="_blank" rel="noopener">dargestellt, warum ich glaube, dass es beides braucht</a>: Klimaschutzverträge für den Übergang und grüne Leitmärkte als mittelfristig funktionierendes Marktlenkungsinstrument.
Im Kern geht es im Gutachten aber auch um die Frage, wie Staat und Unternehmen in dieser Transformation zueinander stehen und miteinander agieren, also darum, wie aktiv der Staat die marktwirtschaftliche Ordnung beeinflussen sollte, um das Ziel klimaneutraler Produktion zu erreichen.
Jens Südekum ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und einer der derzeit 41 Ökonom*innen im Wissenschaftlichen Beirat des BMWK. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und freue mich, dass er für einen exklusiven Austausch zu diesem Bericht und der dahinter stehenden Frage einer aktiven staatlichen Industriepolitik für eine klimaneutrale Wirtschaft zur Verfügung steht.
Deshalb lade ich Sie und euch zum digitalen ECON_LUNCH am Freitag, 24.02.2023, 13:00 Uhr &#8211; 14:00 Uhr ein. Die Zugangsdaten:
<a href="https://us06web.zoom.us/j/89700669959?pwd=cWJlRDRkMlJLdUdSb3R2ajRMTVJIdz09">https://us06web.zoom.us/j/89700669959?pwd=cWJlRDRkMlJLdUdSb3R2ajRMTVJIdz09</a> 
Meeting-ID: 897 0066 9959 
Kenncode: 391649
Ich freue mich, wenn so kurzfristig viele dabei sind!

Online-Diskussion mit Jens Südekum: “Aktive Industriepolitik für eine klimaneutrale Wirtschaft?”

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Das Thema Wasserstoff ist in aller Munde &#8211; bei mir zu Hause in Duisburg und weit darüber hinaus. Wasserstoff ist der Hoffnungsträger für eine zukunftsfähige, klimaneutral produzierende Industrie. In dieser Woche hat die Europäische Kommission Kriterien zur Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt. Leider enthält das Papier der EU-Kommission auch einige kontraproduktive Elemente, etwa die Berücksichtigung von Atomstrom für “grünen” Wasserstoff.
Wie die deutsche Bundesregierung darauf reagieren sollte und was aus meiner Sicht für einen schnellen Hochlauf grünen Wasserstoffs (nicht nur) für die industrielle Verwendung nötig ist, habe ich in einem Positionspapier aufgeschrieben, über das das <a href="https://nachrichten.handelsblatt.com/d5f7f76b27d3d203ce3346f5b52d6b0d5df572282bbac5eca9b6d28bda3fc8897e65e1f0ddc9c02fac45f5c88ab7a5d4028983906?product=hb&amp;&amp;utm_source=app" target="_blank" rel="noopener">Handelsblatt heute exklusiv berichtet</a>. Das Papier im Original findet sich <a href="https://api.felixbanaszak.de/wp-content/uploads/2023/02/230214_Wasserstoff-Positionspapier_Banaszak.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
In diesem Positionspapier mache ich konkrete Vorschläge zur Definition grünen Wasserstoffs (in Abweichung vom Kommissionsvorschlag), zu einem verantwortlichen Umgang mit “blauem” Wasserstoff auf Erdgasbasis als möglicher Technologiebrücke und zu den Investitionsbedingungen für den Ausbau der Wasserstoffnetze, die im Rahmen der europäischen Gasbinnenmarktregulierung festgelegt werden. Mein Fokus liegt auf einem konstruktiven Umgang mit den Plänen der EU-Kommission &#8211; und gleichzeitig scheint mir wichtig, dafür zu sorgen, dass fossile und nukleare Lock-Ins verhindert werden.
Die Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt. Der US-amerikanische Inflation Reduction Act ist eine riesige Chance für den internationalen Klimaschutz und gleichzeitig eine Herausforderung für Deutschland und Europa als Industriestandort. Wenn wir diese Herausforderungen annehmen und unser eigenes Ambitionsniveau beim Umbau unserer Industrien anheben wollen, wird der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Deutschland und Europa waren eine Zeitlang führend im Wasserstoffsektor, drohen aber nun ins Hintertreffen zu geraten. Viele Unternehmen überlegen nun, in den USA zu investieren. Eine Gefahr sind die unklaren Investitionsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von der Elektrolyse bis hin zu den Übertragungsnetzen.
Nach einem dreijährigen Prozess hat die EU-Kommission nun in Form delegierter Rechtsakte festgehalten, welche Rahmenbedingungen für Unternehmen gelten, die in die Erzeugung von grünem Wasserstoff investieren wollen. Es ist gut, dass dies nun endlich vorliegt, auch wenn sich die Kommission viel Zeit gelassen hat. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist das Nadelöhr für die Dekarbonisierung der Industrie. An der Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff hängt die Erreichung des Ziels, Industriestandort zu bleiben und gleichzeitig klimaneutral zu werden.
Gerade die energieintensive Grundstoffindustrie braucht Planungssicherheit. Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise hat die Bemühungen zur Transformation in den Hintergrund rücken lassen &#8211; jetzt ist es an der Zeit, umso entschlossener den Hebel umzulegen. Das setzt jedoch kluge Regulierung, ein sicheres Investitionsumfeld und Anreize zur 100-prozentig klimaneutralen Produktion voraus.
In meiner Zuständigkeit als Berichterstatter für Industriepolitik und Energiewirtschaft der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag begleite ich das Thema Wasserstoff(wirtschaft) intensiv. Vor allem im letzten Jahr habe ich mich in einer Vielzahl von Branchengesprächen, Austauschformaten und auch einem eigenen Fachgespräch dieser Thematik gewidmet. Im Dezember habe ich etwa ein Fachgespräch zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ausgerichtet, in dem Dr. Patrick Graichen, Beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK), Klaus Müller (Präsident der BNetzA), Dr. Marie Jaroni (Thyssenkrupp Steel), Werner Diwald (DWV), Michaela Holl (Agora Energiewende) und Michael Bloss (MdEP) gemeinsam diskutiert haben. Die Ergebnisse dieses Gesprächs sind auch in das Positionspapier eingeflossen.

Wie der Wasserstoffhochlauf gelingt

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Die Räumung von Lützerath läuft, morgen wird eine große Demonstration für den Erhalt stattfinden und Viele fragen verwundert bis fassungslos: Wie kann es denn sein, dass diese Räumung ausgerechnet dann passiert, wenn doch das Bundes- und das Landesklimaschutzministerium in Verantwortung der Grünen liegen? Haben diese Grünen Lützerath und damit sich selbst, ihre Ideale und die Klimabewegung an RWE verraten und verkauft?
Nun. Es kommt darauf an, woher man schaut. Wenige Kilometer südlich von Mönchengladbach, am Rande des Tagebaus Garzweiler, prallen derzeit nämlich nicht nur Aktivist*innen und Einsatzkräfte, nicht nur Bewegung und Partei, sondern auch zwei Logiken klimapolitischen Handelns aufeinander, die des auf Wissenschaft rekurrierenden Aktivismus und jene politischer Machbarkeit. Könnten vielleicht beide stimmen?
Die Vertreter*innen der einen Logik argumentieren, basierend auf der unter Lützerath liegenden Kohlemenge und den Berechnungen, welches Budget an Kohlendioxidemission Deutschland noch zusteht, dass genau dort die deutsche 1,5-Grad-Grenze verlaufe, also ein Abbaggern einen Bruch mit der Verpflichtung des Pariser Klimaabkommens darstellt, eine Vertragsverletzung auf Kosten des Klimas. Sie argumentieren aus einer Position klimawissenschaftlicher Notwendigkeit und sehen deshalb, zugespitzt formuliert, überhaupt keinen Anlass, Kompromisse einzugehen &#8211; mit wem denn auch, mit der Natur lässt sich ja nicht verhandeln.
Die anderen, das sind die knappe Mehrheit des Grünen Bundesparteitags etwa und auch ich, begründen ihre Position und Handlungsweise aus einer Logik politischer, demokratisch-rechtsstaatlicher Machbarkeit heraus. Sie verweisen auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund, Land NRW und RWE, den Braunkohleausstieg in Westdeutschland von 2038 auf 2030 vorzuziehen, die Restmenge abzubaggernder Kohle auf 280 Millionen Tonnen zu halbieren und damit dazu beizutragen, die Einsparziele im Energiesektor einzuhalten, und das alles ohne zusätzliche Entschädigungszahlungen an RWE. Sie sehen das als einen großen politischen Erfolg für den Klimaschutz und die Anti-Kohle-Bewegung, der sie sich zugehörig oder zumindest nah fühlen. Und das mitten in einer historischen Energiekrise, die allenthalben den Ruf nach vermeintlich sicherer, also fossiler Energie aufkommen lässt.
Beide Argumentationen haben einen Punkt, keine von ihnen ist pauschal falsch oder anrüchig. Und doch, oder gerade deswegen, herrscht zwischen ihnen eine so große Sprachlosigkeit, die gemeinsame Lösungen schwer macht.
Ich will etwas detaillierter auf die Logik eingehen, die mich leitet bzw. zum Zeitpunkt, als ich mit dafür Verantwortung trug, geleitet hat. Als wir im Mai des letzten Jahres nach einer Woche intensiver Sondierungen unserer Partei empfahlen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu beginnen, wurde Kritik daran laut, dass es im Abschnitt zu einem beschleunigten Kohleausstieg und der Rettung der Dörfer im sogenannten dritten Umsiedlungsabschnitt keine aktive Formulierung gab, Lützerath zu erhalten. In einem Interview mit der Lokalredaktion der Rheinischen Post in Duisburg habe ich sinngemäß und lapidar und zugegeben recht unsensibel geäußert, die 1,5-Grad-Grenze (als physische Linie am Ortseingang von Lützerath) sei ein starkes Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung. Aber ob wir auf den 1,5-Grad-Pfad kämen, mache sich eben nicht allein an Lützerath als Symbol fest, sondern an der Gesamtheit einer ambitionierten Klimapolitik, und dieser Ort, zumal höchstrichterlich ausgeurteilt, sei nicht der einzige Kampf, an dem es sich entscheide. Das war vermutlich unvorsichtig formuliert. In der Folge bekam ich in meinem Mailpostfach und auf Demos vor unserer Geschäftsstelle einen Vorgeschmack auf das, was wir jetzt im Zuge der beginnenden Räumung an Enttäuschung und Wut erleben.
Ich habe damals so argumentiert, weil ich schlicht bei der rechtlichen Ausgangslage keine große Hoffnung hatte, dass der Ort erhalten bleiben könnte. Mit Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom März hatte der letzte Einwohner von Lützerath seine juristische Auseinandersetzung gegen RWE verloren. Der Konzern besaß damit, rechtlich unangreifbar, jeden Millimeter des Ortes und darüber hinaus auch das Recht, die Kohle darunter abzubaggern und für die Kohleverstromung zu nutzen. Man muss es nicht gut finden, aber in einem Rechtsstaat kann man sich ja auch nicht aussuchen, welche Urteile man beachtet und welche nicht &#8211; unbenommen davon, dass man als Gesetzgeber natürlich dafür sorgen kann und muss, dass die gesetzlichen Grundlagen für zukünftige Entscheidungen sich ändern. Man könnte also auf die Eingangsfrage antworten: Die Grünen haben Lützerath nicht an RWE verkauft, sie hätten es im wahrsten Sinne des Wortes von RWE zurückkaufen müssen.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir verabredet, dass mit dem Konzern Verhandlungen geführt werden sollten. Das Ergebnis dieser Gespräche ist bekannt: Fünf bewohnte Dörfer und die drei Holzweiler Höfe und damit die Wohnorte von 500 Menschen werden gerettet, der Kohleausstieg im Westen gesetzlich auf 2030 vorgezogen. Diese Dörfer wären, ohne dass es diese Verhandlungen gegeben hätte, ebenfalls verloren gegangen. Weiter besteht RWE allerdings aus verschiedenen Gründen darauf, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Ich war bei diesen Verhandlungen nicht dabei und es ist müßig zu spekulieren, ob auch eine andere, noch bessere Lösung hätte herauskommen können. Aber die Idee, dass es einfach in der Macht der Grünen Minister*innen in Land und Bund gestanden hätte, Lützerath zu retten, ohne dafür einen sehr sehr hohen Preis zu zahlen, scheint mir nicht sonderlich plausibel.
Gesetzlich galt zu diesem Zeitpunkt nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum, verbunden mit entsprechenden Genehmigungen, am Tagebau 560 Millionen Tonnen Kohle abzubauen und zu nutzen. Dieses Gesetz ist übrigens die legislative Umsetzung des Kompromisses der Kohlekommission, dem damals auch die beteiligten Umweltverbände von BUND bis Greenpeace zugestimmt haben. Und das nicht, weil sie der Auffassung waren, dass 2038 ein perfekter Zeitpunkt für den Kohleausstieg sei, sondern weil sie wussten, dass zu diesem Zeitpunkt mehr nicht möglich war. Sie haben sich auf die Logik demokratischer Kompromissfindung und politischer Machbarkeit eingelassen, und gesagt: 2038 ist besser als 2045, und von dort aus kämpfen wir dann weiter.
Und dieser Kampf findet jetzt halt statt, und der BUND und andere sagen nun, wiederum der Bewegungslogik folgend, die von Grünen in Land und Bund erreichte Verbesserung des von ihnen unterschriebenen Kompromisses sei eben nicht ausreichend. Und auch das ist absolut nachvollziehbar. Eine Klimabewegung, die einer Regierung zu einem solchen Teilerfolg applaudiert, statt noch mehr einzufordern, macht sich überflüssig.
So wenig, wie die Bewegung sagen kann: „Super, was ihr da macht!“, so wenig kann eine grüne Regierungspolitik aber das Gute ablehnen, weil sie das Bessere in den Mehrheits- und Rechtsverhältnissen nicht erreichen konnte. Denn immer, wenn Grüne vor der Frage stehen: Nehmen sie das Mehr an Klimaschutz, was erreichbar war, oder verabschieden sie sich, weil sie nicht alles erreichen konnten? &#8211; dann werden sie sich völlig zu Recht für das Mehr an Klimaschutz entscheiden.
Der Kohleausstieg 2030, so nötig er ist, ist leider weder gesellschaftlicher Konsens, noch war er vor einigen Wochen schon Gesetzeslage. Für die Kohleregionen im Osten ist er es immer noch nicht, dort gilt nach wie vor das von der Großen Koalition beschlossene Enddatum 2038. Die Ost-Ministerpräsidenten, ob von SPD oder CDU, wollen auch dabei bleiben, wenn nicht sogar weiter in die Zukunft Kohle verfeuern. Das zeigt, wie schwierig dieser Kampf wird, und auch hier wird es den Druck aus der Bewegung brauchen. Und auch hier werden wir mit den 14,8 Prozent, die wir bei der Bundestagswahl erreicht haben, nicht einfach per Dekret Schluss machen können. Für jede Entscheidung, so sehr sie sich wissenschaftlich aufdrängt, braucht es eine demokratische, gesetzgeberische Mehrheit. 
Deshalb glaube ich, dass die, die sagen, der „Deal“ ist mindestens ein okayer, vielleicht sogar ein guter oder sehr guter, durchaus Recht haben.
Nur: Die anderen haben mit ihrer Argumentation ja auch Recht, dass das alles nicht ausreicht, um das Klima zu retten, dass wir noch immer auf eine erhitzte Welt zurasen, die keiner wollen kann, dass wir unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Und sie machen das aktuell nun mal an der Abbaggerung Lützeraths fest.
Wie kommt man heraus aus dieser Situation? Ist ein Bruch zwischen mindestens Teilen der Klimabewegung und denen, die im Parlament ihre Forderungen umsetzen sollen und ja auch in großen Teilen wollen, zu vermeiden? Nun. Weder werden die, die im Rahmen des politisch und rechtlich Möglichen „in der Sache“ ziemlich viel fürs Klima erreichen konnten, jetzt in Sack und Asche gehen wollen, und das von ihnen zu verlangen, scheint mir auch nicht nachvollziehbar. Es wird auch nicht gelingen, jene, die den Abriss eines Ortes für die Förderung von sehr viel Kohle als das absolut falsche Signal in einer sich zuspitzenden Klimakrise sehen, davon zu überzeugen, dass das nun mal die einzig denk- und machbare Lösung war.
Das muss es aber auch nicht. Denn es ist ja der strukturell gar nicht lösbare Konflikt dieser Logiken, den zu akzeptieren und produktiv zu nutzen auch eine Chance für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Zukunft sein kann. Denn ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft sind politische Erfolge im parlamentarischen Raum genauso wenig denkbar wie Erfolge einer Bewegung, wenn es keine Partei gibt, die sie gesetzgeberisch umsetzt.
Meine Sorge darum, was jetzt folgt, betrifft darum auch weniger das Verhältnis zwischen den Grünen und der Bewegung, als den Einsatz für Klimaschutz insgesamt. Ich hoffe sehr, dass nach diesen für alle herausfordernden Tagen und Wochen, die uns noch bevorstehen, auch wieder neue Gemeinsamkeit und neue Zuversicht reifen kann. Denn wenn ich mir vorstelle, ich würde die These vertreten, die 1,5-Grad-Grenze verliefe wirklich genau dort, wo jetzt die Bagger anrücken: Hieße das nach einer Räumung Lützeraths dann, jeder Kampf um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wäre hoffnungslos verloren? Das wäre ja eine ziemlich niederschmetternde und entmutigende Botschaft.
Im Mai 2022 habe ich provokativ gefragt, ob man es sich mit dieser Festsetzung Lützeraths als dem Gradmesser für das Erreichen der Klimaziele nicht sehr schwer macht &#8211; immerhin waren auch damals schon die Erfolgsaussichten nicht besonders groß &#8211; und gleichzeitig auch etwas zu einfach. Denn, wenn man sich anschaut, wo überall für den Klimaschutz was getan werden muss, warum verläuft die 1,5-Grad-Grenze dann nicht auch vor dem Stahlwerk von thyssenkrupp bei mir in Duisburg, immerhin verantwortlich für drei Prozent der nationalen CO2-Emissionen? Oder am Flughafen Frankfurt, von dem jeden Tag zig Flüge in alle Welt starten? Oder millionenfach an den schlecht gedämmten Außenwänden der Alt- und Nachkriegsbauten mit ihrer geradezu erbärmlichen Energieeffizienz? Kurz gesagt: Wir haben sehr, sehr viel zu tun, an sehr unterschiedlichen Stellen, um dem gerecht zu werden, was von uns verlangt wird.
Mein Eindruck ist, dass zu der Räumung von Lützerath etwas anderes erschwerend hinzukommt, nämlich dass trotz aller Gesetze zur Erleichterung des Ausbaus der Erneuerbaren, trotz der Oster- und Sommerpakete der Energiewende, am Ende die Nachrichten über den Bau von LNG-Terminals an der Küste und die Suche nach neuen Gaslieferanten die energiepolitische Debatte dominiert haben. Klimaschutz war abstrakt immer Thema, aber besonders schnell und erfolgreich waren wir am Ende an anderen Stellen.
Nach Monaten der Krisenbewältigung, die zur Sicherung von Versorgung mit Strom und Wärme neue fossile Infrastrukturen hat nötig werden lassen, muss 2023 das Jahr des ambitionierten klimapolitischen Wandels sein. Und das nicht nur, wie man so schön sagt, „in der Sache“, sondern auch für alle sichtbar und konkret greifbar. Ich will dazu meinen Beitrag leisten. Der Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion hat mich angefragt, gemeinsam mit meiner Kollegin aus dem Energie- und Klimaausschuss Lisa Badum die fachbereichsübergreifende Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ zu leiten, die über diese Wahlperiode Antworten auf offene Frage der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft bringen soll. Es ist das erklärte Ziel, Lösungen zu entwickeln, die über das in dieser Legislaturperiode in der Regierung Umsetzbare hinausgehen. Auf diese Arbeit freue ich mich sehr.
Also: Reichen unsere bisherigen Bemühungen aus? Nein, ganz offensichtlich nicht. Darf man sich damit zufrieden geben? Bloß nicht! Braucht Klimapolitik Radikalität? Auf jeden Fall! Muss Klimaaktivismus demokratische Politik herausfordern, kritisieren, zuweilen auch angreifen? Unbedingt!
Ist Lützerath der einzige, der beste Kampf dafür? Ich glaube nicht.

Lützerath.

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Ein persönlich-politischer Jahresrückblick

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Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses und Ophelia Nick, zuständige regionale Abgeordnete für Niederkrüchten und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“:
&#8222;Wir freuen uns, dass der Haushaltsausschuss im Bundestag auf Initiative der grünen Bundestagsfraktion entschieden hat, das Freibad in Niederkrüchten mit Bundesmitteln aus dem &#8222;Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“  zu sanieren. Die Sanierung des Freibads wird als besonders förderwürdiges Projekt kategorisiert. Insgesamt stehen rd. 2,8 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Ein voller Erfolg!
Ein wichtiges Förderkriterium des Bundesprogramms ist die energetische Sanierung. Hier unterstützen wir die Kommunen in ihren Anstrengungen hin zu mehr Klimaschutz, Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Inklusion und statten die ausgewählten Projekte aufgabengerecht und finanziell ausreichend aus, damit sie die Bäder, Sport- und Kulturstätten für die Bürgerinnen und Bürger bedarfs- und klimagerecht sanieren und Instand setzen können. Insbesondere finanzschwächere Kommunen haben in den letzten Jahrzehnten wenig investieren können. Das gehen wir an und legen die Konzentration wieder deutlich auf diese Kommunen.
Insgesamt stellt der Haushaltsausschuss für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ab 2023 rund 466 Mio. Euro an Programmmitteln für die neueste Förderrunde zur Verfügung. Die Sanierungsmaßnahmen der ausgewählten Projekte leisten einen erheblichen Beitrag zum Erhalt und Fortbestand der kommunalen Einrichtungen in unserem Land und unterstützen die Kommunen in ihren Anstrengungen hin zu mehr Klimaschutz, Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Inklusion.
Die ausgewählten Projekte werden aufgabengerecht und finanziell ausreichend ausgestattet, damit Bäder, Sport- und Kulturstätten für die Bürgerinnen und Bürger bedarfs- und klimagerecht sanieret und instand gesetzt werden können. Mit der Förderung kann der seit Jahren bestehende Sanierungsstau für diese wichtigen Orte des inklusiven Zusammenkommens langfristig abgebaut werden, damit die kommunalen Einrichtungen zukunftsfest und klimaresilient aufgestellt sind.&#8220;

Sanierung des Freibads in Niederkrüchten

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Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“:
&#8222;Das Bundes-Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist ein Erfolgsprogramm für uns und für die Ampel-Koalition. Investive kommunale Projekte im Bereich Sport, Jugend und Kultur, die einen hohen Qualitätsanspruch hinsichtlich der energetischen Anpassungsleistungen an den Klimawandel aufweisen, werden über mehrere Jahre hinweg gefördert.
Ein wichtiges Förderkriterium ist die energetische Sanierung. Hier unterstützen wir die Kommunen in ihren Anstrengungen hin zu mehr Klimaschutz, Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Inklusion und statten die ausgewählten Projekte aufgabengerecht und finanziell ausreichend aus, damit sie die Bäder, Sport- und Kulturstätten für die Bürgerinnen und Bürger bedarfs- und klimagerecht sanieren und Instand setzen können. Insbesondere finanzschwächere Kommunen haben in den letzten Jahrzehnten wenig investieren können. 
Vom Förderprogramm profitiert auch Duisburg: Insgesamt werden ab dem 14.12.2022 151 Projekte mit einem Fördervolumen von rd. 466.000.000 € mit Bundesmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds unterstützt, damit der seit Jahren bestehende Sanierungsstau für diese wichtigen Orte des inklusiven Zusammenkommens langfristig abgebaut werden kann und die kommunalen Einrichtungen zukunftsfest und klimaresilient aufgestellt sind.&#8220;

Sanierung der Eissporthalle Duisburg! 

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Der NDR hat <a href="https://www.ardmediathek.de/video/panorama/china-auf-einkaufstour-naive-hamburger/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS82YzcyMjkwNS0wNWU3LTQ4ODItODQ5Yy1jZDQ2Y2JjYjY2ZDE">mit seiner Berichterstattung</a> über die Bestrebungen, einen 35%-Anteil des Containerterminals Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) an die chinesische Staatsrederei Cosco zu verkaufen, die Debatte über die zukünftige China-Politik der Bundesrepublik angefacht. Dabei sind sechs Ministerien unter Führung aller drei Koalitionspartner (Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Außen, Innen und Verkehr) einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im Interesse der Bundesrepublik ist, diesem Verkauf zuzustimmen. Das Kanzleramt sieht die Lage anders &#8211; das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
Ich war im Sommer als Berichterstatter für maritime Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion in Hamburg und habe dort auch mit den beteiligten Akteuren über diese Frage gesprochen. Vor Ort sieht man eine mögliche Ablehnung der Beteiligung &#8211; darüber ist auch öffentlich berichtet worden &#8211; als große Gefahr für den Hafenstandort. Auf der einen Seite stehen also die wirtschaftlichen Interessen des Hamburger Hafens und der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat sich öffentlich sehr stark damit exponiert, dass er einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Häfen befürchtet, wenn dieser Verkauf gestoppt wird.
Ihnen gegenüber stehen aus meiner Sicht höher liegende sicherheits- und geopolitische Interessen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Die Argumente des Hafens und des Betreibers des Terminals habe ich mir angehört, aber sie überzeugen mich nicht.
Wir haben als Grüne schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass es eine andere Positionierung Deutschlands gegenüber autoritären Regimen wie China braucht. Die Energiekrise, die wir gerade erleben, ist das Ergebnis einer willentlich eingegangenen Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland. Die große Koalition hat sogar nach der Annexion der Krim noch Gasspeicher an Russland verkauft. Im Ergebnis waren sie zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar faktisch leer &#8211; die Folgen sind bekannt.
Ich meine, wir sollten aus diesen Erfahrungen lernen. Mittlerweile gibt es zurecht eine neue Sensibilität dafür, ob wir uns aus kurz- und mittelfristig nachvollziehbaren wirtschaftlichen Motiven erneut erpressbar machen wollen. Es geht um nicht weniger als unsere geopolitische Souveränität.
China verfolgt eine <a href="https://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/chinas-langer-arm-die-neue-seidenstrasse-in-europa-100.amp">sehr gezielte Strategie</a>. Es geht darum, mittels breit gestreuter Beteiligungen ökonomischen Druck auf politische Entscheidungen und auf Unternehmen auszuüben. Auch eine Minderheitsbeteiligung bedeutet, dass China Geschäftsführungen stellt, Einblick in die Bücher von (im Falle von Häfen in der Regel) kommunalen oder Landesunternehmen erhält und damit natürlich einen Zugriff auf kritische Infrastruktur hat.
Nicht nur in Hamburg, auch in Duisburg ist Cosco schon jetzt mit 30 Prozent am Gateway Terminal beteiligt, der gerade entsteht. Es gibt viel Anlass, auch in Duisburg die wirtschaftlichen Beziehungen mit China vor diesem Hintergrund zu überdenken. Die Beteiligung von Cosco an diesem Terminal ist der konsequente, aber aus meiner Sicht falsche Schluss aus einer langjährigen Strategie der Stadtspitze mit dem Ziel, Duisburg zur europäischen China-Stadt zu entwickeln.
Wie auch in Hamburg hat man hier gesagt: Wenn das China-Geschäft nur unter den Bedingungen möglich ist, die von Peking diktiert werden, dann tun wir das. Ich halte das für einen Fehler. In Duisburg wurden auch an aNieren Stellen Abhängigkeiten geschaffen und Ideen wie die, die Digitalisierung der Stadt dem faktischen Staatskonzern HUAWEI anzuvertrauen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Dass diese Abhängigkeiten wirklich beidseitig und ausgeglichen sind und wir zum Beispiel im theoretischen Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan die Kraft hätten, Sanktionen mitzutragen, möchte ich in Frage stellen. Eine 30-prozentige Beteiligung an einem Terminal durch einen faktisch chinesischen Staatskonzern ist nicht der richtige Weg. Deshalb bin ich der Auffassung, dass das korrigiert werden sollte.
Zu dieser Frage habe ich <a href="https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hafen-duisburg-felix-banaszak-fordert-neue-china-strategie_aid-78706439">mit der Rheinischen Post in Duisburg ein Interview </a>geführt und auch <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100069348/streit-um-hamburger-hafen-wer-sagt-uns-dass-china-bald-nicht-mehr-will-.html">gegenüber t-online meine Position</a> deutlich gemacht.
 
Deutschland und die Europäische Union können nicht ohne China, aber sie müssen ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner &#8211; und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren. Das fängt im Kleinen und Konkreten an und muss zu einer abgestimmten deutschen und europäischen China-Strategie führen, die Entflechtung als Teil strategischer Souveränität versteht.

Cosco & Co: Wir brauchen eine neue China-Strategie 

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